{"id":14298,"date":"2024-03-17T13:41:01","date_gmt":"2024-03-17T11:41:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14298"},"modified":"2024-03-17T13:41:47","modified_gmt":"2024-03-17T11:41:47","slug":"14298","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14298","title":{"rendered":"Eine Fallstudie \u00fcber imperialistisches Gangstertum: Ha\u00efti<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Roger Jordan & Keith Jones. <\/em>Washington und Ottawa haben den haitianischen Premierminister Ariel Henry \u2013 den sie der Bev\u00f6lkerung aufgezwungen und drei Jahre lang unersch\u00fctterlich unterst\u00fctzt hatten, als er im Auftrag des IWF brutale Sparma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt und die Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesetzt hatte \u2013 de facto entf\u00fchrt und durch Einsch\u00fcchterung kurzerhand zum R\u00fccktritt gezwungen.<\/p>\n

Nach einer ganzen Woche imperialistischer Intrigen k\u00fcndigte Henry am Montagabend in einer Videobotschaft aus dem US-Territorium Puerto Rico, wo er momentan festsitzt, seinen R\u00fccktritt an.<\/p>\n

Am 5. M\u00e4rz wollte Henry \u00fcber die Dominikanische Republik von einer diplomatischen Mission nach Kenia zur\u00fcckkehren. Dort hatte er ein bilaterales Abkommen unterschrieben, das eine von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzte Intervention von Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4ften in dem Karibikstaat unter der F\u00fchrung der kenianischen Polizei bewilligte.<\/p>\n

Doch die Dominikanische Republik verweigerte Henrys Flugzeug die Landeerlaubnis \u2013 zweifellos auf Befehl Washingtons. Das Flugzeug wurde nach Puerto Rico umgeleitet, und der haitianische Premierminister erhielt noch w\u00e4hrend des Fluges ein Sendschreiben des US-Au\u00dfenministeriums, in dem er zum R\u00fccktritt aufgefordert wurde. Bei seiner Ankunft in San Juan erwarteten ihn Agenten des US Secret Service, die ihn stundenlang nicht aus dem Flugzeug lie\u00dfen.<\/p>\n

In den n\u00e4chsten Tagen machten Vertreter der USA, Kanadas und Frankreichs \u2013 die f\u00fchrenden imperialistischen L\u00e4nder in der \u201eKerngruppe\u201c der Vereinten Nationen gegen\u00fcber Haiti \u2013 deutlich, dass sie Henry nunmehr als Belastung ansehen und er sein Amt niederlegen sollte.<\/p>\n

Die Angelegenheit erreichte ihren H\u00f6hepunkt am Montag bei einem Treffen der Staatschefs der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), an dem US-Au\u00dfenminister Antony Blinken sowie mehrere f\u00fchrende haitianische Politiker pers\u00f6nlich und der kanadische Premierminister Justin Trudeau virtuell anwesend waren. Henry, der im Juli 2021 nach der blutigen Ermordung seines Amtsvorg\u00e4ngers Jovenil Mo\u00efse von den USA, Frankreich und Kanada eingesetzt worden war, wurde von der Veranstaltung demonstrativ ausgeschlossen. In achtst\u00fcndigen Verhandlungen einigte man sich auf einen \u201e\u00dcbergangsrat\u201c mit \u201ebreitem R\u00fcckhalt\u201c, der aus sieben nicht gew\u00e4hlten Mitgliedern bestehen soll, darunter Vertretern der korrupten politischen und wirtschaftlichen Elite, der R\u00f6misch-Katholischen Kirche und der \u201eZivilgesellschaft\u201c.<\/p>\n

Diese \u00dcbergangsregierung, um deren Zusammenstellung erbitterte K\u00e4mpfe ausgebrochen sind, soll der j\u00fcngsten imperialistischen Intervention von Milit\u00e4r und Sicherheitskr\u00e4ften im \u00e4rmsten Land der westlichen Hemisph\u00e4re den Anschein von \u201eR\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung\u201c verleihen.<\/p>\n

Scheinbar wehrte sich Henry gegen seine pl\u00f6tzliche Absetzung. Doch kurz nachdem er von Trudeau am Telefon eine letzte Standpauke erhalten hatte, ver\u00f6ffentlichte er das Video, in dem er wie gefordert ank\u00fcndigte, als Premierminister zur\u00fcckzutreten, sobald der \u201e\u00dcbergangsrat\u201c gebildet ist.<\/p>\n

Nach dem Treffen erkl\u00e4rte Blinken mit beispiellosem Zynismus: \u201eNur die haitianische Bev\u00f6lkerung, und niemand sonst, kann und sollte ihre eigene Zukunft bestimmen.\u201c<\/p>\n

Henrys pl\u00f6tzliche Absetzung zeigt hingegen erneut, dass die USA die f\u00fchrenden Politiker Haitis \u2013 ob gew\u00e4hlt oder nicht gew\u00e4hlt \u2013 als Lakaien betrachtet, die jederzeit beseitigt werden k\u00f6nnen, und dass sie der verarmten haitianischen Bev\u00f6lkerung mit krimineller Gleichg\u00fcltigkeit und Feindseligkeit gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

Hier zeigt der Imperialismus sein wahres Gesicht. Die \u201eregelbasierte Ordnung\u201c, die Washington, Kanada und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten st\u00e4ndig im Mund f\u00fchren, besteht aus den \u201eRegeln\u201c, die sie diktieren und nach eigenem Gutd\u00fcnken einhalten oder brechen.<\/p>\n

Die v\u00f6llige Gesetzlosigkeit im Zusammenhang mit Henrys Sturz ist zwar im Ausma\u00df deutlich kleiner, liegt aber auf einer Linie mit der offenen Kriminalit\u00e4t von Washingtons unabl\u00e4ssiger Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und der r\u00fccksichtslosen Eskalation des Krieges gegen Russland ohne R\u00fccksicht auf die Gefahr einer atomaren Katastrophe. Die World Socialist Web Site<\/em> erkl\u00e4rte dazu Anfang des Jahres: \u201eAlle ‚roten Linien‘, die die Zivilisation von der Barbarei abgrenzen, werden beseitigt. Das Motto der kapitalistischen Regierungen lautet: \u201aNichts Kriminelles ist uns fremd\u2018.\u201c<\/p>\n

Haiti wurde seit \u00fcber einem Jahrhundert immer wieder Opfer von imperialistischen Besetzungen, Regimewechseln und offener Auspl\u00fcnderung. Zwischen 1915 und 1934 wurden US-Marines dort stationiert, um \u201eStabilit\u00e4t\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Zu diesem Zweck stellten sie sicher, dass Haitis Schulden bei den amerikanischen Banken bezahlt wurden, w\u00e4hrend ein umfangreicher Bauernaufstand brutal unterdr\u00fcckt wurde.<\/p>\n

Die Armee, die w\u00e4hrend der US-Besatzung ausgebildet wurde, fungierte als zentrale Basis der Diktatur der Duvaliers, welche das Land seit Ende der 1950er mit einem Regime aus Unterdr\u00fcckung und Folter regierten, bis \u201eBaby Doc\u201c Duvalier 1986 durch einen Massenaufstand abgesetzt wurde. Washington war ein unersch\u00fctterlicher Unterst\u00fctzer der Diktatur, die im Kalten Krieg ein ebenso wichtiger Verb\u00fcndeter in der Karibik war wie der Somoza-Clan in Nicaragua. Nach Duvaliers Sturz versuchten die USA, sein Regime gegen eine Aufstandsbewegung der haitianischen Arbeiter und armen Landbev\u00f6lkerung zu verteidigen.<\/p>\n

Seit 1994 hielten US- und kanadische Truppen Haiti mehrere Jahre lang besetzt. Im Jahr 2004 intervenierten sie erneut, um den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Jean-Bertrand Aristide abzusetzen. Dabei arbeiteten Washington und Ottawa mit rechtsextremen Banden zusammen, die enge Beziehungen zum alten Duvalier-Regime und seiner faschistischen Geheimpolizei, den Tonton Macoutes, unterhielten. Nachdem im Jahr 2010 ein schreckliches Erdbeben die Hauptstadt zerst\u00f6rt und mehr als eine Viertelmillion Menschen get\u00f6tet wurden, stationierten die Imperialisten erneut Truppen in dem Inselstaat. Trotz ihrer Versprechen von \u201ehumanit\u00e4rer Hilfe\u201c dr\u00e4ngten sie weiter auf \u201eneoliberale\u201c Wirtschaftsreformen, die noch mehr Verm\u00f6gen aus der haitianischen Bev\u00f6lkerung herauspressen sollten. In den Jahren 2015 und 2016 intervenierten die Obama-Regierung und der neue liberale kanadische Premierminister Trudeau erneut, um den Wahlprozess zu manipulieren und den Sieg von Michel Martellys selbst gew\u00e4hltem Nachfolger Mo\u00efse zu gew\u00e4hrleisten. Diese rechtsextreme Figur unterhielt enge Beziehungen zum alten Duvalier-Fl\u00fcgel der Bourgeoisie.<\/p>\n

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Demonstranten f\u00fcr den R\u00fccktritt des haitianischen Premierministers Ariel Henry auf der Flucht nach Tr\u00e4nengaseinsatz der Polizei. Aufgenommen in Port-au-Prince im Stadtteil Delmas am 10. Oktober 2022 [AP Photo\/Odelyn Joseph]<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Diese Unterwerfung und Auspl\u00fcnderung durch die imperialistischen M\u00e4chte, die von allen Fraktionen der korrupten und feigen haitianischen Bourgeoisie unterst\u00fctzt wurde, ist verantwortlich f\u00fcr die soziale Katastrophe, die jetzt in Haiti herrscht. Mehr als die H\u00e4lfte der elf Millionen Einwohner des Landes sind von Lebensmittelhilfen abh\u00e4ngig. Gesundheitsversorgung und andere grundlegende Sozialleistungen existieren nicht. Da mehr als 80 Prozent von Port-au-Prince von schwer bewaffneten Banden kontrolliert wird, sind Wirtschaft und Handel nahezu v\u00f6llig zum Erliegen gekommen.<\/p>\n

Biden, Blinken, Trudeau und ihre Berater organisieren eine weitere Besetzung Haitis durch ausl\u00e4ndische Sicherheitskr\u00e4fte nicht, weil sie von diesem menschlichen Elend ger\u00fchrt sind. Sie haben in den letzten sechs Monaten gezeigt, dass sie mehr als bereit sind, Israel die Waffen und die politische Deckung zu verschaffen, um wehrlose M\u00e4nner, Frauen und Kinder wahllos zu massakrieren.<\/p>\n

Sie sind so erpicht darauf, b\u00fcrgerliches \u201eRecht und Ordnung\u201c in Haiti wiederherzustellen, weil sie bef\u00fcrchten, dass eine Verschlimmerung der humanit\u00e4ren Krise in einem nur 1100 Kilometer von Miami entfernten Land zu einem Strom von zehn- oder sogar hunderttausenden Fl\u00fcchtlingen in die beiden imperialistischen M\u00e4chte Nordamerikas f\u00fchren k\u00f6nnte – zudem noch in einem Wahljahr f\u00fcr die USA. Sie bef\u00fcrchten au\u00dferdem, dass die Krise in Haiti die Karibik destabilisieren k\u00f6nnte. In der Dominikanischen Republik arbeitet das Milit\u00e4r mit Selbstjustizgruppen zusammen, die Haitianer mit Gewalt daran hindern, auf der dominikanischen Seite der Insel Hispaniola Zuflucht zu suchen.<\/p>\n

Eine weitere Sorge ist der Schaden f\u00fcr das globale \u201ePrestige\u201c der USA durch den Zusammenbruch eines Landes in der Karibik – die von Washington und Ottawa lange als ihr \u201eHinterhof\u201c betrachtet und mehr als Jahrhundert lang brutal ausgebeutet haben.<\/p>\n

Statt direkt US- und kanadische Truppen zur Unterdr\u00fcckung der haitianischen Massen einzusetzen, delegieren Biden und Trudeau die Aufgabe, die \u201eOrdnung\u201c in einem von schwerster sozialer Ungleichheit gepr\u00e4gten Land wiederherzustellen, an Kenia, mehrere weitere afrikanische Staaten und die CARICOM. Der Grund ist nicht nur, dass sie mit ihrem Krieg gegen Russland und den Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran und China besch\u00e4ftigt sind. Sie wissen auch, dass in der haitianischen Bev\u00f6lkerung tiefer Hass auf den US- und den kanadischen Imperialismus herrscht, der eine direkte Intervention in ein blutiges Debakel verwandeln k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dieser Widerstand muss jedoch von der Arbeiterklasse angef\u00fchrt werden und sich gegen alle Fraktionen der haitianischen herrschenden Klasse und ihrer Vertreter im Gro\u00dfkapital und dem Kleinb\u00fcrgertum richten.<\/p>\n

Die Pseudolinke in Nordamerika und der Black Congressional Caucus der US-Demokraten propagierten Aristide und die Kr\u00e4fte um seine Parti Fanmi Lavalas weiterhin als progressiven Widerstand zum Imperialismus und den r\u00e4uberischsten Teilen der haitianischen Bourgeoisie. Tats\u00e4chlich war Aristide, der in seiner Zeit als Priester flammende Reden gegen Ungleichheit und politische Unterdr\u00fcckung gehalten hatte, das Werkzeug des Imperialismus bei der Entwaffnung der Massenbewegung, die 1986 die Duvalier-Diktatur gest\u00fcrzt hatten. DIese Rolle spielte er bis zum Milit\u00e4rputsch gegen seine erste Regierung 1991, nur sieben Monate nach seinem Erdrutschsieg in der Pr\u00e4sidentschaftswahl.<\/p>\n

Nach seinem Sturz richtete Aristide keine Aufrufe zum Widerstand an die haitianischen Massen oder die internationale Arbeiterklasse. Stattdessen wies er die Massen in Haiti und der Diaspora an, bei den imperialistischen M\u00e4chten, die f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der demokratischen und sozialen Forderungen der haitianischen Bev\u00f6lkerung verantwortlich sind, um eine Intervention zu appellieren.<\/p>\n

Nachdem sich Aristide mehrere Jahre lang Washington unterworfen und der Umsetzung der Spardiktate des IWF und der Begrenzung seiner Pr\u00e4sidentschaft auf eineinhalb statt f\u00fcnf Jahren zugestimmt hatte, wies US-Pr\u00e4sident Bill Clinton die Marines an, ihn wieder in Port-au-Prince an die Macht zu bringen.<\/p>\n

Seine zweite Amtszeit von 2001 bis 2003 war noch armseliger, da er sich dem IWF anbiederte. Als er vom US-Milit\u00e4r entf\u00fchrt und des Landes verwiesen wurde, kam von seiner fr\u00fcheren Hochburg, den Bidonvilles, kaum eine Reaktion.<\/p>\n

Am Dienstag arbeiteten Vertreter der Parti Famni Lavalas erneut mit Washington und Ottawa daran, eine neue rechte, pro-imperialistische Regierung zusammenzustellen.<\/p>\n

Keine Sektion der haitianischen Bourgeoisie ist in der Lage, einen echten Kampf zur Sicherung der demokratischen und sozialen Interessen der seit langem leidenden haitianischen Massen zu f\u00fchren. Das Elend Haitis kann nur beendet werden, wenn die Arbeiterklasse in der Region das Programm der permanenten Revolution \u00fcbernimmt und sich mit ihren Genossen in den imperialistischen Zentren verb\u00fcndet.<\/p>\n

#Titelbild: Der haitianische Premierminister Ariel Henry und US-Au\u00dfenminister Antony Blinken im Jahr 2023 [Photo: Haitis regjering]<\/em><\/p>\n

Quelle: wsws.org…<\/a> vom 17. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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