{"id":14305,"date":"2024-03-17T13:50:24","date_gmt":"2024-03-17T11:50:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14305"},"modified":"2024-03-17T13:50:26","modified_gmt":"2024-03-17T11:50:26","slug":"nein-zur-imperialistischen-intervention-in-haiti","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14305","title":{"rendered":"Nein zur imperialistischen Intervention in Haiti!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Milton D’Le\u00f3n. <\/em>Angesichts der Gewalteskalation im Land hat Haitis Interims-Premierminister Ariel Henry am sp\u00e4ten Montag seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Tats\u00e4chlich wurde er dazu von den USA dazu gezwungen, die eine Milit\u00e4rintervention vorbereiten. <\/strong><\/p>\n

Der US-Imperialismus bereitet mit Hilfe der Vereinten Nationen (UN) und unter der Fassade eines \u201e\u00dcbergangsrates\u201c eine neue Milit\u00e4rintervention in dem karibischen Land vor, nachdem sich bereits seit 2004 UN-Truppen im Land befinden. Ariel Henry war Ende Februar nach Kenia gereist, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entsendung internationaler Truppen nach Haiti auf Anweisung des US-Imperialismus zu erhalten. Unter Zustimmung der USA hatte Kenia im vergangenen Jahr angeboten, eine milit\u00e4rische Eingreiftruppe von f\u00fcnf L\u00e4ndern anzuf\u00fchren, wobei Benin mit 1.500 Soldaten das gr\u00f6\u00dfte Kontingent stellen sollte, mit dem Ziel, die Bandenkriminalit\u00e4t unter Kontrolle zu bringen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Henrys Abwesenheit eskalierte die Krise in Haiti. Er strandete im US-Territorium Puerto Rico, nachdem ihm die Landung Haitis Nachbarland, der Dominikanischen Republik, untersagt worden war. \u201eDie Regierung, die ich f\u00fchre, wird unmittelbar nach der Einsetzung des [\u00dcbergangs-]Rates entlassen\u201c, erkl\u00e4rte Ariel Henry. Dies war bereits eine Entscheidung, die durch den von der US-Regierung von Joe Biden aufgestellten Fahrplan getroffen wurde.<\/p>\n

Bandenkriminalit\u00e4t eskaliert<\/strong><\/p>\n

Die Absetzung von Ariel Henry erfolgte in einer Situation, in der sich das soziale Chaos und die politische Krise dramatisch versch\u00e4rft haben. Vor kurzem wurde bekannt, dass Henry erst Ende August 2025 Wahlen abhalten wollte \u2013 ein weit entferntes Datum, das keine Legitimit\u00e4t in der haitianischen Bev\u00f6lkerung besitzt. Am Freitagabend waren in der N\u00e4he des Nationalpalastes in der Hauptstadt Sch\u00fcsse durch Unbekannte gefallen. Bewaffnete Banden haben am Samstag Tausende von Menschen aus den Gef\u00e4ngnissen entlassen. Dies zwang die Regierung, den wichtigsten Frachthafen der Hauptstadt zu schlie\u00dfen und den Ausnahmezustand zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Der eigentliche Angriff richtet sich jedoch gegen das haitianische Volk. Letzte Woche gingen Tausende von Haitianern in Port-au-Prince auf die Stra\u00dfe, um den R\u00fccktritt von Premierminister Ariel Henry zu fordern. Die Demonstrant:innen errichteten brennende Barrikaden auf der Delmas-Autobahn, legten alle Aktivit\u00e4ten in diesem Gebiet lahm und schr\u00e4nkten den \u00f6ffentlichen Verkehr ein. Mit Rufen wie \u201eraus, raus\u201c forderten sie den R\u00fccktritt von Henry, der Demonstrationen verboten hatte. Die haitianische Nationalpolizei (HNP), die nicht auf die j\u00fcngsten Aktionen der bewaffneten Banden reagiert hatte, z\u00f6gerte nicht, die Demonstranten mit t\u00f6dlichen Waffen und Gas zu unterdr\u00fccken, als sie in Richtung der kanadischen Botschaft marschierten.<\/p>\n

Pr\u00e4sident ohne demokratische Wahlen<\/strong><\/p>\n

Ariel Henry wurde nach der Ermordung von Pr\u00e4sident Jovenel Moise im Juli 2021 von der sogenannten \u201eCore Group\u201c, die von den Vereinigten Staaten geleitet wird und der auch Frankreich, Spanien, Brasilien, Deutschland und Kanada angeh\u00f6ren, zum Premierminister ernannt. Diese \u201eErnennung\u201c, bei der jegliches Nachfolgeverfahren umgangen wurde und die nicht von der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt wurde, wurde von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten gebilligt. Mit anderen Worten: ein offener Versto\u00df gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t des haitianischen Volkes.<\/p>\n

W\u00e4hrend eines gro\u00dfen Teils der Regierungszeit von Ariel Henry wurde Haiti von massiven Mobilisierungen und Streiks ersch\u00fcttert, die sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die steigenden Treibstoffpreise und andere Forderungen richteten. Seit seiner Einf\u00fchrung hat das Elend in schwindelerregender Geschwindigkeit zugenommen, eine permanente humanit\u00e4re Krise sowie eine massive Migrationsbewegung ausgel\u00f6st. Hunderttausende von haitianischen Migrant:innen werden in L\u00e4ndern wie Mexiko, Mittelamerika und der Karibik gez\u00e4hlt, von denen die meisten in die Vereinigten Staaten wollen.<\/p>\n

Ariel Henry hatte im Oktober 2022 eine umfassende imperialistische Milit\u00e4rintervention in Haiti durch die Vereinigten Staaten oder Kanada gefordert. Der damalige Au\u00dfenminister Anthony Blinken best\u00e4tigte, dass sie die Intervention organisierten. Kurz darauf k\u00fcndigte Kanada die Entsendung von Kriegsschiffen an. Im Januar erkl\u00e4rte UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, dass es \u201edringend\u201c sei, eine internationale Sicherheitstruppe nach Haiti zu entsenden, um \u201ebei der Bek\u00e4mpfung der Banden zu helfen und zur demokratischen Staatsf\u00fchrung beizutragen\u201c, mit der gleichen Argumentation zur Rechtfertigung der milit\u00e4rischen Intervention. Etwas mehr als ein Jahr sp\u00e4ter haben sie beschlossen, den Schritt zu wagen.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit dem haitianischen Volk! Gegen jede Milit\u00e4rintervention<\/strong><\/p>\n

Die Banden-Problematik ist eine Farce, in der letzten Stellungnahme unserer internationalen Str\u00f6mung, der FT-CI<\/a>, schreiben wir:<\/p>\n

Es ist unbestreitbar, dass bewaffnete paramilit\u00e4rische Gruppen seit der Macht\u00fcbernahme der Marionettenregierung von Henry in dem Karibikstaat an Boden gewonnen haben. Ihr Aufstieg ging einher mit einer Verschlimmerung des Elends, das durch Nahrungsmittelknappheit und steigende Treibstoffpreise noch verst\u00e4rkt wurde. Die USA, die UNO und die haitianische Regierung verschweigen jedoch zynischerweise, dass sie selbst historische Verbindungen zum organisierten Verbrechen unterhalten und die Entstehung dieser Banden durch repressive staatliche Kr\u00e4fte gef\u00f6rdert haben.<\/em><\/p>\n

Die bewaffneten Gruppen, die die haitianische Regierung und das Kapital gegen Massenbewegungen eingesetzt haben, sind nicht neu. Diese Banden haben sich parallel zu den Kr\u00e4ften des Kapitals und des Staates entwickelt \u2013 verschiedene Fraktionen des Regimes haben nach eigenem Ermessen die von ihnen gew\u00e4hlten Banden unterst\u00fctzt. Und heute haben sie im Zusammenhang mit dem gro\u00dfen Zusammenbruch von Staat und Regierung die \u2018Kontrolle\u2019 verloren.<\/em><\/p>\n

Nein zur imperialistischen Milit\u00e4rintervention in Haiti! Die Krise in Haiti kann nicht beendet werden durch milit\u00e4rische Interventionen unter der F\u00fchrung des US-Imperialismus oder internationaler Organisationen, die ihm zu Diensten stehen. Jahrzehntelang haben sie die internen Probleme des Landes versch\u00e4rft und das haitianische Volk noch tiefer ins Elend gest\u00fcrzt. Es ist notwendig, eine gro\u00dfe internationale Kampagne gegen die milit\u00e4rische Intervention in Haiti und in Solidarit\u00e4t mit dem haitianischen Volk zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

In Haiti selbst k\u00f6nnen nur die Arbeiter:innen und das unterdr\u00fcckte Volk den Kampf gegen das herrschende Elend, die herrschenden Klassen und ihre korrupten, vom Imperialismus unterst\u00fctzten Regierungen f\u00fchren. Dazu m\u00fcssen sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich im Eifer des Gefechts f\u00fcr ihre eigenen Forderungen wehren. Das haitianische Volk muss seine eigenen Massenorganisationen st\u00e4rken, indem es sich selbstbestimmt organisiert. Mit der Perspektive einer Regierung der Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten, die als einzige in der Lage sein wird, eine wirkliche und endg\u00fcltige L\u00f6sung der Krise zu finden.<\/p>\n

#Titelbild: UN-Truppen in Haiti 2016. <\/em>Foto: Marinha do Brasil \/ Flickr.com <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 17. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Milton D’Le\u00f3n. Angesichts der Gewalteskalation im Land hat Haitis Interims-Premierminister Ariel Henry am sp\u00e4ten Montag seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Tats\u00e4chlich wurde er dazu von den USA dazu gezwungen, die eine Milit\u00e4rintervention vorbereiten. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14306,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[108,18,140,49,4,46,17],"class_list":["post-14305","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-kampagnen","tag-haiti","tag-imperialismus","tag-kanada","tag-repression","tag-strategie","tag-usa","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14305"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14307,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14305\/revisions\/14307"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}