{"id":14310,"date":"2024-03-17T16:34:30","date_gmt":"2024-03-17T14:34:30","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14310"},"modified":"2024-03-17T16:34:32","modified_gmt":"2024-03-17T14:34:32","slug":"wer-sind-die-herren-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14310","title":{"rendered":"Wer sind die Herren der Ukraine?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Richard Kallok. <\/em>\u201eWir, Br\u00fcder, werden Herrn im eigenen Land sein\u201c, hei\u00dft es in der <\/strong>Nationalhymne<\/strong><\/a>, derweil Oligarchen und westliche Finanzinvestoren gro\u00dfe Teile des wertvollen Ackerlands unter ihre Kontrolle gebracht haben.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Rund 8000 Kolchosen mit ca. 3,8 Mio. Besch\u00e4ftigten erbte die unabh\u00e4ngige Ukraine 1991 von der Sowjetunion. Ein 1992 beschlossenes Agrar-Gesetz sah vor, den Kolchose-Angeh\u00f6rigen je nach Region 1-8 Hektar als Eigentum zuzuweisen. Ca. ein Drittel der Fl\u00e4chen verblieben beim Staat. Nur wenige der neuen Grundbesitzer wollten oder konnten aber als Einzelbauern t\u00e4tig sein. Die meisten brachten ihr St\u00fcckchen Land in die privatrechtlichen Agrarbetriebe ein, die als Nachfolger der Kolchosen fungierten.<\/p>\n

2001 wurde ein neues Agrargesetz verabschiedet, dass das Privateigentum best\u00e4tigte, die Einf\u00fchrung eines Marktes f\u00fcr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen aber zun\u00e4chst ausschloss. In den Folgejahren veranlasste vor allem die erneuerungsbed\u00fcrftige Produktionsmittel-Ausstattung bei gleichzeitig fehlendem Zugang zu akzeptablen Krediten viele Agrarbetriebe und Einzelbauern, ihre landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit aufzugeben und ihre Fl\u00e4chen langfristig, bis zu 49 Jahren, zu verpachten.<\/p>\n

Die Manager der Agrarbetriebe wie auch die zumeist durch betr\u00fcgerische Privatisierungen in anderen Wirtschaftsbereichen reich gewordenen Oligarchen erkannten die Profitm\u00f6glichkeiten im Agrarsektor. W\u00e4hrend die Dorfbev\u00f6lkerung verarmte, entstanden riesige Agrar-Holdings. Die gr\u00f6\u00dfte war UkrlandFarming des Oligarchen Bachmatiuk mit vor\u00fcbergehend \u00fcber 600.000 Hektar bewirtschafteter Fl\u00e4che. Aber auch die Herren Kolomojskyj mit 120.000 Hektar und Poroschenko mit 96.000 Hektar wurden im Rahmen ihrer Mischkonzerne Agrarunternehmer.<\/p>\n

In der Pr\u00e4sidentschaft Janukowitsch ab 2010 gab es erste Bem\u00fchungen, das 2001 von\u00a0der\u00a0Rada beschlossene Moratorium f\u00fcr den\u00a0Agrarfl\u00e4chen-Handel zu lockern. Andererseits sollten die neu entstandenen Holdings auf 100.000 Hektar beschr\u00e4nkt werden. Diese Bem\u00fchungen scheiterten am Widerstand der Nationalisten.<\/p>\n

Janukowitschs Pendel-Politik\u00a0f\u00fchrte handelspolitisch dann einerseits zu einem umfassenden, aber nicht umgesetzten Abkommen mit der EU, andererseits zu einer Re-Intensivierung der Kontakte zu Russland und Kasachstan und einem Milliarden schweren Agrar-Deal mit China. Die Basis daf\u00fcr war ein g\u00fcnstiger 3-Mrd.-Kredit der chinesischen Eximbank. Im Zeitraum Juli 2013 bis Juni 2014 sollte die staatliche ukrainische Handelsgesellschaft PZZKU 4 Millionen Tonnen Getreide nach China liefern. China sollte im Gegenzug der Ukraine landwirtschaftliche Maschinen, D\u00fcnge- und Pflanzenschutzmittel zukommen lassen. Ein schon 2011 abgeschlossener Rahmenvertrag f\u00fcr den ukrainisch-chinesischen Wirtschaftsaustausch sah aber nicht nur eine intensive Zusammenarbeit im Agrarbereich und im Handel vor. China verpflichtete sich zu Direktinvestitionen in H\u00f6he von 12 Mrd. Dollar innerhalb von 10 Jahren. Dazwischen aber kam im Februar 2014 der bekannte Regime-Change in Kiew. Die Direktinvestitionen Chinas\u00a0<\/a>in der Ukraine beliefen sich nach Angaben der chinesischen Botschaft in Kiew zwischen 2015 und 2019 dann gerade noch auf mickrige 300 Mio. Dollar.<\/p>\n

Das Interesse westlicher Unternehmen am ukrainischen Agrarsektor erwachte unmittelbar nach der Wende. Cargill, Dupont und Monsanto er\u00f6ffneten als Agrar-Zulieferer 1992 Verkaufsb\u00fcros in der Ukraine. Nach dem\u00a0Platzen der Dotcom-Blase 2000 geriet die Ukraine auch in den Fokus von Finanzinvestoren, zumal zu dieser Zeit Agrar-Holdings im Land eine immer gr\u00f6\u00dfere\u00a0Rolle spielten.<\/p>\n

2007 erfolgte mit der Kernel-Holding der erste B\u00f6rsengang einer ukrainischen Agrar-Holding im Westen, an der Warschauer B\u00f6rse. Der Oligarch Verevskyj hatte unter dem Dach von Kernel sowohl den Sonnenblumen-Anbau wie die \u00d6l-Herstellung und Logistik-Einrichtungen vertikal konzentriert, um dann auch in den Getreideanbau einzusteigen. Nach einer\u00a0Studie des Oakland-Instituts<\/a> war Kernel Anfang 2023 mit 582.000 Hektar bewirtschafteter Fl\u00e4che die gr\u00f6\u00dfte Agrar-Holding der Ukraine. Zum Vergleich: Die gr\u00f6\u00dfte Agrar-Holding Deutschlands, die Deutsche Agrar-Holding (DAH) der Zech-Gruppe, bewirtschaftet nach eigenen Angaben 20.000 Hektar. Verevskyj hielt Anfang 2023 an der in der EU-Steueroase Luxemburg registrierten Holding einen Anteil von 42,6%. Die restlichen Anteilseigner waren neben den obligatorischen Kleinaktion\u00e4ren vor allem westliche Finanzinvestoren, von Bill Gates Cascade Fonds \u00fcber den US-Finanzinvestor Vanguard bis zu dem omnipr\u00e4senten norwegischen Staatsfonds Norges.<\/p>\n

Aktuell ist die Kernel-Aktie undurchsichtigen\u00a0Spekulationsman\u00f6vern ausgesetzt. Der Kurs brach von rund 14 Euro 2021 bis zum Tiefstand im Herbst 2023 auf 1,48 Euro ein, wobei nicht nur der Krieg, sondern auch Neuemissionen in gewaltigem Umfang eine Rolle spielten. Seit Herbst hat der Kurs der Kernel-Aktien, von denen Verevskyj inzwischen gut zwei\u00a0Drittel des Gesamtbestands kontrolliert, aber wieder um rund 90 % zugelegt. Kriegszeiten sind eben Hochzeiten der Spekulation.<\/p>\n

Die vom Oakland-Institut dargestellte Eigent\u00fcmerstruktur bei Kernel ist f\u00fcr viele Agrar-Holdings kennzeichnend. Ukrainische Oligarchen und westliche Finanzinvestoren teilen sich die Anteilsrechte. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich auch die Macht im Unternehmen teilen. In der Regel haben die westlichen Finanzinvestoren die st\u00e4rkere Position, zumal sie \u00fcber verbundene Finanzinstitute auch als Kreditgeber auftreten k\u00f6nnen. \u201eViele dieser Firmen sind substanziell bei westlichen Finanzinstituten verschuldet\u201c, umrei\u00dft das Oakland-Institut die finanzielle Abh\u00e4ngigkeit der ukrainischen Agrar-Holdings. Zu den Kreditgebern geh\u00f6ren dabei nicht nur private Banken, sondern z. B. auch die Europ\u00e4ische Investitionsbank (EIB). Auch deutsche Landesbanken sind im Ukraine-Gesch\u00e4ft aktiv, inzwischen incl. der Vorfinanzierung von ukrainischen Waffenk\u00e4ufen.<\/a><\/p>\n

Unter den Top 10 der ukrainischen Agrar-Holdings gibt es allerdings bereits 3 ohne Beteiligung ukrainischer Oligarchen<\/strong><\/p>\n

Stand Februar 2023 ist die Nr. 4 mit ca. 295.000 Hektar der TNA -Corporate-Solution-Fonds, bei dem der US-Milliard\u00e4r Piazza ma\u00dfgeblichen Einfluss hat. TNA hat u.a. von UkrlandFarming Fl\u00e4chen \u00fcbernommen. Die Nr. 5 ist der Private Equity Fonds NCH Capital mit ca. 290.000 Hektar bewirtschafteter Fl\u00e4che. NCH verwaltet gro\u00dfe Pensionsfonds der USA, so u. a. den von Dow Chemical, Lockheed, General Electric, den Universit\u00e4ten Michigan und Harvard. Die Nr. 8 in der Rangliste ist mit 228.000 Hektar der saudische PIF-Fonds..<\/p>\n

F\u00fcr das operative Gesch\u00e4ft haben sich die Holdings Tochtergesellschaften angegliedert. Die Holdings sind f\u00fcr die strategischen Entscheidungen zust\u00e4ndig und steuern und kontrollieren den Geldfluss in die Betriebe und aus den Betrieben.<\/p>\n

Die deutsche Au\u00dfenwirtschaftsagentur\u00a0\u201eGerman Trade & Invest\u201c (GTAI)<\/a> gibt 2023 an, dass die Holdings auf 6 Mio. Hektar Agrarland (von verbliebenen rund 27 Mio.) f\u00fcr 22% der landwirtschaftlichen Produktion sorgen w\u00fcrden. Insgesamt gebe es incl. der Holdings in der Ukraine 45.000 Landwirtschafts-Betriebe, die 70% der Fl\u00e4chen bearbeiten w\u00fcrden, 12% w\u00fcrden Hauswirtschaften geh\u00f6ren. Das suggeriert so etwas wie eine b\u00e4uerliche Struktur. Der Beauftragte des polnischen Agrarministeriums f\u00fcr die ukrainisch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen, Rafal Mladanowicz, vermittelt im Juni 2022 in einem Interview mit dem Fachportal farmer.pl<\/a>\u00a0einen anderen Eindruck. Offiziell h\u00e4tten die 83 Holdings zwar nur 32% der Fl\u00e4chen unter ihrer Kontrolle, inoffiziell aber seien es 47%. Viele Pachtvertr\u00e4ge seien nirgendwo offiziell dokumentiert. Der Export von Agrarg\u00fctern, der mittlerweile mehr als 50% der gesamten ukrainischen Exporte ausmacht, befinde\u00a0sich praktisch zu 100% in den H\u00e4nden der Holdings.<\/p>\n

Die EU ist wie der IWF um Liberalisierungen in der ukrainischen Wirtschaft und im Handel mit der Ukraine bem\u00fcht<\/strong><\/p>\n

Eine wichtige Ma\u00dfnahme f\u00fcr den im Exportgesch\u00e4ft\u00a0dominierenden Agrarsektor war im Juni 2022 die \u00d6ffnung des EU-Marktes f\u00fcr ukrainische Produkte. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (!) hatte schon 2018 die Kiewer Regierung gemahnt, die Grundbesitzer in ihren \u201eFreiheitsrechten\u201c nicht l\u00e4nger zu beschr\u00e4nken und den freien Handel mit Agrarfl\u00e4chen zuzulassen.<\/p>\n

Die Kiewer Rada hat dann 2020 auch ein Stufenprogramm f\u00fcr die Liberalisierung verabschiedet. Der Eigentums\u00fcbertrag ist ab 2024 zwar immer noch auf\u00a0 10.000 Hektar begrenzt. Zwecks Belebung des Marktes k\u00f6nnen Banken aber gr\u00f6\u00dfere Fl\u00e4chen erwerben, m\u00fcssen diese aber innerhalb von 2 Jahren wieder ver\u00e4u\u00dfern. Formale Eigentumsrechte von Ausl\u00e4ndern an Agrarfl\u00e4chen sind weiterhin ausgeschlossen. Aber man lie\u00df ein Schlupfloch. Bei entsprechendem Ausgang eines Referendums k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder, soweit es sich nicht um \u201erussische Staatsangeh\u00f6rige\u201c oder in \u201eterroristische\u00a0Aktionen verstrickte Personen\u201c handelt, als Gesellschafter eines ukrainischen Unternehmens Agrarfl\u00e4chen erwerben. Bei anderen Immobilien gilt diese Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Ausl\u00e4nder nicht.<\/p>\n

Dieser behutsame Umgang der Kiewer Politik mit Ausl\u00e4nderrechten beim\u00a0Agrarfl\u00e4chen-Kauf zeugt von Angst vor nationalistischer Agitation. Landbesitz hatte f\u00fcr das \u00fcber Jahrhunderte unter fremder Feudalherrschaft leidende ostslawische Bauernvolk auf dem Gebiet der heutigen Ukraine stets eine sehr gro\u00dfe Bedeutung. \u201eLand ist das wichtigste nationale Gut und steht unter dem besonderen Schutz des Staates\u201c, hei\u00dft es im Art. 1 des ukrainischen Agrargesetzes.<\/p>\n

Die aktuell an die Front zwangsrekrutierten Bauern werden bei der R\u00fcckkehr in ihre D\u00f6rfer nach dem hoffentlich\u00a0baldigen Kriegsende mit solchen Parolen wenig anfangen k\u00f6nnen. Ihnen verbleibt \u00e4rmliche Subsistenzwirtschaft mit sp\u00e4rlichen regionalen Vermarktungsm\u00f6glichkeiten. Selbst eine Verpachtung ihrer Fl\u00e4chen ist i. d. R. nur m\u00f6glich, wenn sie zuvor Nachbarn zu einer Zusammenlegung bewegen k\u00f6nnen. Den Pachtpreis bestimmen dann die wahren Herren des Landes.<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 17. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Richard Kallok. \u201eWir, Br\u00fcder, werden Herrn im eigenen Land sein\u201c, hei\u00dft es in der Nationalhymne, derweil Oligarchen und westliche Finanzinvestoren gro\u00dfe Teile des wertvollen Ackerlands unter ihre Kontrolle gebracht haben.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14311,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[87,18,45,22,27,20,73,19],"class_list":["post-14310","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeitswelt","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-politische-oekonomie","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-steuerpolitik","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14310","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14310"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14310\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14312,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14310\/revisions\/14312"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14310"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14310"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14310"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}