{"id":14317,"date":"2024-03-18T10:05:48","date_gmt":"2024-03-18T08:05:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14317"},"modified":"2024-03-18T10:05:49","modified_gmt":"2024-03-18T08:05:49","slug":"seekorridor-nach-gaza-humanitaere-flankendeckung-fuer-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14317","title":{"rendered":"Seekorridor nach Gaza: Humanit\u00e4re Flankendeckung f\u00fcr den Krieg<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Die Hungersnot in Gaza ist mittlerweile auch bei den imperialistischen Staats- und Regierungschef:innen angekommen. Ob Joe Biden, Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz: Alle beklagen die humanit\u00e4re Katastrophe, die in Pal\u00e4stina droht.<\/strong><\/p>\n

Seit Monaten spitzt sich die humanit\u00e4re Lage dramatisch zu. \u00dcber 30.000 Menschen wurden seit Oktober von der israelischen Armee get\u00f6tet, der gr\u00f6\u00dfte Teil der Bev\u00f6lkerung wurde zu Fl\u00fcchtlingen im eigenen Land.<\/p>\n

Seit Monaten warnen internationale Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot, die lt. UNO aktuell mehr als einer halben Million Menschen direkt droht. Am schlimmsten ist die Lage im Norden des Gazastreifens, der von der IDF abgeriegelt ist und in den praktisch keine Hilfslieferungen gelangen. Besonders akut gef\u00e4hrdet sind Kinder. So berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP: \u201eIm Emirati-Krankenhaus in Rafah starben in den vergangenen f\u00fcnf Wochen 16 Fr\u00fchgeborene an den Folgen von Unterern\u00e4hrung.\u201c Neben Hunger drohen aufgrund von Unterern\u00e4hrung, Wassermangel und katastrophalen hygienischen Zust\u00e4nden Krankheiten oder gar die Ausbreitung von Seuchen.<\/p>\n

\u00dcberraschend kommt diese barbarische Entwicklung nicht. Schon vor dem Krieg waren 1,2 der 2,3 Millionen Einwohner:innen Gazas auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil davon entf\u00e4llt seit Monaten. Rund 500 LKW br\u00e4uchte es pro Tag<\/a>, um die Bev\u00f6lkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen, doch Israel l\u00e4sst nur einen Bruchteil davon durch, im Februar durchschnittlich gerade 83 LKWs pro Tag. Dabei k\u00f6nnten jederzeit mehr Lastwagen die Grenze passieren, doch diese werden aufgehalten, w\u00e4hrend sich der Hunger ausbreitet.<\/p>\n

Die Katastrophe wie auch der Tod Zehntausender w\u00e4ren vermeidbar gewesen; vermeidbar ist auch der drohende Hungertod weiterer Zehntausender. Notwendig w\u00e4ren dazu aber ein sofortiger Waffenstillstand und die \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr Hilfslieferungen mit Nahrung, Wasser, Kleidung, Medikamenten und medizinischer Ausr\u00fcstung.<\/p>\n

Israel blockiert<\/strong><\/p>\n

Doch von einer \u00d6ffnung der Grenzen, von mehr Hilfslieferungen und erst recht von einer Feuerpause, geschweige denn einem Waffenstillstand will das Kriegskabinett Netanjahu nichts wissen. Selbst die Forderungen der US-Administration nach einem befristeten Waffenstillstand werden bislang mehr oder weniger undiplomatisch zur\u00fcckgewiesen, zumal die israelische Regierung wei\u00df, dass die USA, Britannien, Deutschland und die anderen EU-M\u00e4chte weiter Waffen liefern, weiter finanzielle und diplomatische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.<\/p>\n

Die Scharfmacher:innen in der israelischen Regierung setzen ganz offen auf Krieg und Vertreibung. Ihr extremer rechtsradikaler Fl\u00fcgel sieht sich seinem Kriegsziel n\u00e4her, eine weitere ethnische S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas, also die Vertreibung von Millionen aus Gaza, umzusetzen. Hunger wird dabei als Waffe eingesetzt.<\/p>\n

Andere Falken wollen durch das Aushungern der Bev\u00f6lkerung die Freigabe der israelischen Geiseln erzwingen. So erkl\u00e4rt der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats Israels Giora Eiland in einem Interview unverhohlen: \u201eWenn die Pal\u00e4stinenser wirklich dringend humanit\u00e4re Hilfe ben\u00f6tigen, dann muss ihnen gesagt werden: Wenn sie essen wollen, m\u00fcssen sie auf ihre Regierung Druck aus\u00fcben, damit diese einen Geiseldeal eingeht.\u201c<\/p>\n

Humanit\u00e4re Heuchelei<\/strong><\/p>\n

Das vom Westen ansonsten so gepriesene V\u00f6lkerrecht, das die Verpflichtung von Besatzungsm\u00e4chten zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung vorsieht, wird wieder einmal mit F\u00fc\u00dfen getreten. Diese barbarische Logik wollen selbst die F\u00fchrungen der imperialistischen M\u00e4chte nicht einfach absegnen, wissen sie doch, dass die offene Weigerung, die Bev\u00f6lkerung in Gaza auch nur mit dem N\u00f6tigsten zu versorgen, die ohnedies l\u00f6chrige demokratische Fassade des Krieges vollst\u00e4ndig zum Einbruch bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sie geben sich daher besorgt und von ihrer humanit\u00e4ren Seite. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist \u201ezutiefst beunruhigt \u00fcber die Bilder aus Gaza\u201c. Selbst angesichts der Hungersnot wird der genozidale Angriffe jedoch noch sch\u00f6ngeredet, wenn sie kritisiert, dass Israel seiner Pflicht gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung nur \u201ebegrenzt\u201c nachkomme. Selbst der deutschen Au\u00dfenministerin Baerbock entgeht nicht, dass Frauen und Kinder am meisten leiden w\u00fcrden, und so verlangt sie, wenn auch seit Wochen vergeblich, eine \u201ehumanit\u00e4re Kampfpause\u201c. Verbal noch deutlicher gibt sich die US-Adminstration. So fordert US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris von Netanjahus Regierung: \u201eKeine Ausreden, sie m\u00fcssen neue Grenz\u00fcberg\u00e4nge \u00f6ffnen und unn\u00f6tige Beschr\u00e4nkungen aufheben\u201c.<\/p>\n

Diese humanit\u00e4ren Anwandlungen der Gr\u00f6\u00dfen westlicher Politik entpuppen sich regelm\u00e4\u00dfig als leere Phrasen. Niemand ist bereit, die israelische Regierung so sehr unter Druck zu setzen, dass sie sich zu einer \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr Hilfslieferungen oder gar zu einem Waffenstillstand gen\u00f6tig sieht. Dabei h\u00e4tten die Staats- und Regierungschef:innen von USA und EU jederzeit die Hebel in der Hand, das zionistische Regime zum Einlenken zu zwingen, indem sie ihm den Stopp von Waffenlieferungen, Hilfsgeldern und diplomatischem Schutz androhen. Dass das nicht passieren wird, solange sie nicht durch eine Massenbewegung in ihren eigenen L\u00e4ndern dazu gezwungen werden, wei\u00df nat\u00fcrlich auch Netanjahu.<\/p>\n

Mehr noch, die westlichen Staaten sind nicht einmal bereit, die Antr\u00e4ge S\u00fcdafrikas und anderer Staaten beim Internationalen Gerichtshof (IGH) zu unterst\u00fctzen, die Israel zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung zwingen sollen. Selbst eine solche Ma\u00dfnahme, die letztlich mehr symbolisch als real w\u00e4re, weil es dem IGH an den Mitteln zur Durchsetzung solcher Beschl\u00fcsse fehlt, lehnen sie entschieden ab.<\/p>\n

Israel ist schlie\u00dflich seit Jahrzehnten ein zentraler geostrategischer Verb\u00fcndeter der USA und der EU-L\u00e4nder im Nahen Osten, ein Vorposten ihrer eigenen imperialistischen Ordnung. Daher lassen sie einen regionalen Gendarm nicht fallen, zumal wenn sich die reaktion\u00e4ren arabischen Regime letztlich auch nur auf symbolischen Protest gegen das zionistische Regime beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Zynisches Man\u00f6ver<\/strong><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund werden Hilfslieferungen auch weiterhin nicht in ausreichendem Ma\u00dfe \u00fcber die Grenzen gelangen. Den Vorwurf, beim Sterben von Zehntausenden oder Hunderttausenden nur zuzusehen, will sich der Westen jedoch auch nicht aussetzen.<\/p>\n

Daher zaubern die Staats- und Regierungschef:innen der USA und Westeuropas eine angebliche Alternative zu Hilfslieferungen auf dem Landweg aus dem Hut. Zur Notversorgung Gazas soll unmittelbar eine Art \u201eLuftbr\u00fccke\u201c eingerichtet werden, langfristig sollen Lieferungen auf dem Seeweg folgen. Ganz nebenbei werden dabei Israels \u201eSicherheitsinteressen\u201c in Rechnung gestellt, da jede Lieferung, jede Luftfracht ausschlie\u00dflich von verb\u00fcndeten Milit\u00e4rs abgeworfen wird.<\/p>\n

Seit Anfang M\u00e4rz begannen die USA, Frankreich und Jordanien, Nahrungsmittel \u00fcber dem Kriegsgebiet abzuwerfen. Seither schlossen sich mehrere L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, dieser Luftbr\u00fccke an. \u00dcbernommen werden die Eins\u00e4tze in der Regel vom Milit\u00e4r \u2013 im Falle Deutschlands von der Bundeswehr \u2013, was deren Pr\u00e4senz im Nahen Osten erh\u00f6ht.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich wollen die westlichen Verb\u00fcndeten Israels die humanit\u00e4re Lage in Gaza durch die Errichtung einer Seebr\u00fccke erleichtern. Erste Schiffe sind schon unterwegs, erste Ladungen, wurden schon gel\u00f6scht. Doch diese sind nicht mehr als eine Tropfen auf den hei\u00dfen Stein, denn es fehlt ein Hafen. Ein solcher soll in den n\u00e4chsten ein bis zwei Monaten als schwimmende Schiffsanlegestelle erbaut und vor Gaza errichtet werden. Bis dahin m\u00fcssen die Hungernden warten, erhalten weiter viel zu wenige Hilfslieferungen \u2013 und selbst wenn\u00a0 improvisierte H\u00e4fen gebaut sein sollten, ist es mehr als fraglich, ob die Hilfslieferungen \u00fcber den Seeweg ausreichen.<\/p>\n

Der Zynismus des Westens l\u00e4sst sich kaum \u00fcberbieten. Die \u201eHilfe\u201c entpuppt sich als humanit\u00e4res Placebo, w\u00e4hrend eine ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung auf dem Landweg jetzt unmittelbar notwendig und rein logistisch auch machbar w\u00e4re.<\/p>\n

Doch darum geht es Washington, Br\u00fcssel, Paris oder Berlin nicht. Die Placebohilfe soll vielmehr Israel vor der internationalen Kritik abschirmen, indem die westlichen Staaten die h\u00e4rtesten Auswirkungen der humanit\u00e4ren Katastrophe lindern sollen. Sie \u00fcbernehmen so einen Teil der Verpflichtungen Israels zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend die zionistische Kriegsmaschinerie weitermachen kann.<\/p>\n

Die Pseudoalternative zur Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und anderen G\u00fctern auf dem Landweg stellt nicht \u201enur\u201c eine zynische Verschleppung wirklicher Hilfe dar, sondern soll dem Krieg Israels auch eine humanit\u00e4re Flankendeckung verschaffen und die westliche \u00d6ffentlichkeit zumindest ein St\u00fcck weit beruhigen. Ein weiteres Placebo also.<\/p>\n

Hungerkatastrophe wirklich stoppen!<\/strong><\/p>\n

Wir brauchen keine solchen Pseudohilfen. Vielmehr muss die drohende Hungerkatastrophe, muss der genozidale Angriff Israels jetzt gestoppt werden. Dazu m\u00fcssen jetzt die Grenzen ge\u00f6ffnet werden. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen jetzt s\u00e4mtliche Mittel f\u00fcr das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNWRA freigeben werden.<\/p>\n

Die Durchsetzung dieser unmittelbaren Forderungen, die selbst noch weit davon entfernt sind, einen dauerhaften gerechten Frieden zu bringen, w\u00e4re wenigstens ein Schritt zum Stoppen des Mordes an unschuldigen Zivilist:innen, ein Schritt, den Hungertod Tausender und die Vertreibung von Hunderdtausenden zu verhindern.<\/p>\n

Doch dazu braucht es jetzt eine Massenmobilisierung in den westlichen wie arabischen L\u00e4ndern \u2013 auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben und Wohnvierteln. In den arabischen Staaten m\u00fcssen die Massen, allen voran die Arbeiter:innenklasse, den Abbruch aller Beziehungen zu Israel einfordern. Die \u00e4gyptische Arbeiter:innenklasse verf\u00fcgt \u00fcber das Potential, strategische Handelswege wie den Suezkanal zu blockieren, um die westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte und die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft zu treffen.<\/p>\n

Im Westen m\u00fcssen jene Gewerkschaften, die sich zu Streiks und Blockaden von Waffenlieferungen und Hilfslieferungen f\u00fcr Israel und dessen v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Angriff verpflichtet haben, jetzt in Aktion treten, ihren Beschl\u00fcssen auch Taten folgen lassen. Die internationalen Beschl\u00fcsse von Gewerkschaften, die Aktionen gegen das Apartheidregime vorsehen, m\u00fcssen mit Leben gef\u00fcllt werden. In den Gewerkschaften, die bis heute die westliche imperialistische Politik der \u201ebedingungslosen Solidarit\u00e4t\u201c mit Israel unterst\u00fctzen, m\u00fcssen alle internationalistischen, klassenk\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte gemeinsam und organisiert f\u00fcr einen Bruch mit der sozialchauvinistischen Politik k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Am 16. Oktober 2023 hat die pal\u00e4stinensische Gewerkschaftsbewegung einen solchen Aufruf an die weltweite Arbeiter:innenbewegung gerichtet. Es ist ein besch\u00e4mendes Armutszeugnis f\u00fcr die reformistischen Gewerkschaftsf\u00fchrungen, dass sie, von einigen wenigen ehrenwerten Ausnahmen abgesehen, keinen Finger krummgemacht haben. Viele haben sich sogar schwergetan, den Krieg unmissverst\u00e4ndlich zu verurteilen. Damit muss Schluss sein, um wenigstens den Tod Tausender und Abertausender zu verhindern:<\/p>\n