{"id":14320,"date":"2024-03-20T12:45:16","date_gmt":"2024-03-20T10:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14320"},"modified":"2024-03-20T12:45:18","modified_gmt":"2024-03-20T10:45:18","slug":"die-russischen-praesidentschaftswahlen-und-die-aufgaben-der-arbeiterklasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14320","title":{"rendered":"Die russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen und die Aufgaben der Arbeiterklasse<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Young Guard of Bolshevik-Leninists. <\/em>Bei den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 14. bis 17. M\u00e4rz wurde Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum ersten Mal Pr\u00e4sident wurde, wie erwartet f\u00fcr eine f\u00fcnfte Amtszeit wiedergew\u00e4hlt.<\/strong><\/p>\n

Als weiterer Kandidat trat Wladislaw Dawankow von der Neuen Volkspartei an, der letztlich die Ma\u00dfnahmen des Putin-Regimes unterst\u00fctzt und sich von Putin nur insofern etwas unterscheidet, als er offener und lauter f\u00fcr einen Deal mit dem Imperialismus eintritt. Die anderen Kandidaten haben keine gr\u00f6\u00dferen Differenzen mit Putin ge\u00e4u\u00dfert. Nikolai Charitonow, der Kandidat der stalinistischen Kommunistischen Partei der Russischen F\u00f6deration (KPRF), war eine alte Lachnummer: In seinem Wahlkampf machte er von Anfang an deutlich, dass die KPRF, die seit einem Vierteljahrhundert eine kritische St\u00fctze des Putin-Regimes ist, den Sieg Putins als ihren eigenen begr\u00fc\u00dfen wird. Leonid Sluzki, der Kandidat der halbfaschistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), war und ist ein verblassender Schatten des verstorbenen Wladimir Schirinowski, der selbst nur der oberste faschistische Witzbold des Putin-Regimes war. Der Kandidat der von der Nato unterst\u00fctzten Opposition, Boris Nadeschdin, war an der Kandidatur gehindert worden.<\/p>\n

Die Wahlen wurden von dem eskalierenden Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland in der Ukraine \u00fcberschattet. Vor weniger als einem Monat k\u00fcndigte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron an, dass die Nato \u00fcber die direkte Entsendung von Truppen in die Ukraine diskutiere. Dieser Schritt wird f\u00fcr die Nato umso notwendiger, nachdem die Gegenoffensive der ukrainischen Armee im vergangenen Jahr katastrophal gescheitert ist und sie enorme Verluste erlitten hat, ohne Gewinne zu erzielen. Sch\u00e4tzungen zufolge sind in den ersten beiden Jahren dieses schrecklichen Bruderkriegs mehr als 400.000 Ukrainer ums Leben gekommen, und viele weitere wurden verwundet und verst\u00fcmmelt. Die Zahl der Toten und Verwundeten auf russischer Seite d\u00fcrfte inzwischen ebenfalls weit \u00fcber 100.000 liegen.<\/p>\n

In den Tagen vor und w\u00e4hrend der Wahl selbst verst\u00e4rkte die Nato ihre Angriffe auf russisches Territorium, wobei mindestens f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet und zig weitere verwundet wurden. Wegen der anhaltenden Angriffe mussten seit Dienstag Schulen und Einkaufszentren in der Grenzregion Belgorod geschlossen werden. Am Samstag begannen neonazistische Kr\u00e4fte, die mit dem Kiewer Regime in der Ukraine und mit der Nato verb\u00fcndet sind, einen \u00dcberfall auf russisches Territorium, wobei erstmals seit dem \u00dcberfall der Nazis auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg ein ausl\u00e4ndisches Land Panzer auf russischem Boden einsetzte. Die New York Times<\/em>, das wichtigste Sprachrohr der US-Geheimdienste und der Demokratischen Partei in den USA, verherrlichte diese Faschisten als \u201erebellische Russen\u201c und lobte sie \u00fcberschw\u00e4nglich f\u00fcr ihre \u201egewagten Angriffe\u201c.<\/p>\n

Die Reaktion auf das Wahlergebnis in den Nato-freundlichen Medien war \u00e4hnlich aggressiv. Die britische Financial Times<\/em> machte deutlich, dass die imperialistischen M\u00e4chte die fortgesetzte Herrschaft Wladimir Putins nicht tolerieren und ihre Bem\u00fchungen um einen Regimewechsel verst\u00e4rken werden. Sie bezeichnete \u201eeine f\u00fcnfte Amtszeit f\u00fcr Putin\u201c als \u201eBedrohung f\u00fcr Europa und die Welt\u201c.<\/p>\n

Verglichen mit der au\u00dferordentlich aggressiven Kampagne der Nato war Putins Reaktion auf die Drohungen und \u00dcbergriffe der von den Nato-Staaten unterst\u00fctzten Streitkr\u00e4fte ausgesprochen zur\u00fcckhaltend. In seinem Interview mit dem US-amerikanischen Rechtsau\u00dfen Tucker Carlson Anfang Februar, das in Russland weite Verbreitung fand, konzentrierte sich Putin fast ausschlie\u00dflich darauf, an die herrschenden Eliten der Nato-L\u00e4nder im Sinne einer \u201efriedlichen Koexistenz\u201c zu appellieren. In einer rekordverd\u00e4chtig langen Rede vor der F\u00f6derationsversammlung am 29. Februar wiederholte Putin seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, ging aber nur kurz auf die Drohung der Nato ein, ihre Truppen direkt in die Ukraine zu verlegen. Er appellierte erneut an die imperialistischen M\u00e4chte, Verhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n

Weder die Drohungen der Nato noch die von Putin sollten als leere Worte verstanden werden. Der eskalierende und sich ausweitende imperialistische Krieg gegen Russland stellt eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr die Arbeiter in der ehemaligen Sowjetunion und in der ganzen Welt dar. Nichts w\u00e4re gef\u00e4hrlicher, als die vom Imperialismus ausgehende Bedrohung zu untersch\u00e4tzen oder darauf zu vertrauen, dass der eine oder andere Teil der herrschenden Oligarchie einer nuklearen Katastrophe zuvorkommt.<\/p>\n

Das Putin-Regime: Ein bonapartistisches Regime der Oligarchie<\/strong><\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der gegenw\u00e4rtigen Situation der russischen Politik und des Krieges in der Ukraine liegt in den Schl\u00fcsselereignissen des letzten Jahrhunderts. Die Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie – der H\u00f6hepunkt des Verrats des Stalinismus an den Errungenschaften der Oktoberrevolution von 1917 – war das Ereignis, aus dem 15 nationale kapitalistische Staaten hervorgingen, darunter die Russische F\u00f6deration.<\/p>\n

Die russische Oligarchie begleitete ihre Geburtswehen mit Slogans \u00fcber ein bl\u00fchendes demokratisches Russland und pazifistischen Illusionen \u00fcber den Imperialismus. Gleichzeitig prangerte sie die, wie sie es nannte, \u201eWahnvorstellungen der Bolschewiki\u201c \u00fcber das Wesen des Imperialismus an. Doch die katastrophalen Ergebnisse der kapitalistischen Restauration best\u00e4tigten alle Warnungen, die Leo Trotzki in seiner Verratenen Revolution (1936) und die trotzkistische Bewegung, das Internationale Komitee der Vierten Internationale w\u00e4hrend der Krise des Stalinismus 1986-1991 ausgesprochen hatten.<\/p>\n

In den darauf folgenden 33 Jahren des russischen Kapitalismus erlebten die Massen nicht Wohlstand, Demokratie und Frieden, sondern weitere Unterdr\u00fcckung, ein sprunghaftes Anwachsen der sozialen Ungleichheit und autorit\u00e4re Herrschaft. Vor allem aber markierte die Restauration des Kapitalismus den Beginn eines Ausbruchs imperialistischer Gewalt in der ganzen Welt. Sie \u00f6ffnete die gesamte ehemalige Sowjetunion f\u00fcr einen wachsenden Angriff des Imperialismus, der vorl\u00e4ufig in dem nahezu offenen Krieg gegen Russland in der Ukraine gipfelt.<\/p>\n

Unter diesen Bedingungen hat sich das Putin-Regime als ein bonapartistisches Regime entpuppt, das die Interessen der Oligarchie verteidigt. Wie Leo Trotzki in seiner Verratenen Revolution erkl\u00e4rt:<\/p>\n

Der Bonapartismus betritt die B\u00fchne der Geschichte immer dann, wenn der scharfe Kampf zweier Lager die Staatsmacht gleichsam \u00fcber die Nation erhebt und sie scheinbar von den Klassen v\u00f6llig unabh\u00e4ngig macht, ihr in Wirklichkeit aber nur die notwendige Freiheit gibt, um die Privilegien zu verteidigen. … Der Bonapartismus ist ein politisches Werkzeug des kapitalistischen Regimes in seinen Krisenperioden. <\/em><\/p>\n

Trotzki weiter:<\/p>\n

Die Geschichte ist Zeuge, dass sich der Bonapartismus mit dem allgemeinen und selbst geheimen Wahlrecht ausgezeichnet vertr\u00e4gt. Das demokratische Ritual des Bonapartismus ist das Plebiszit. Von Zeit zu Zeit wird den B\u00fcrgern die Frage vorgelegt: \u201eF\u00fcr oder gegen den F\u00fchrer?\u201c wobei der Abstimmende den Revolverlauf an der Schl\u00e4fe sp\u00fcrt.<\/em><\/p>\n

Das Putin-Regime ist in seinen historischen Urspr\u00fcngen und in seiner gesellschaftlichen Funktion in erster Linie zur Verteidigung von Privilegien der Oligarchie entstanden und t\u00e4tig. Die Restauration des Kapitalismus f\u00fchrte zu einer au\u00dferordentlichen Verarmung der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend eine winzige Clique von Oligarchen, die sich aus der ehemaligen B\u00fcrokratie, einschlie\u00dflich Geheimdienste bzw. KGB, sowie aus aufstrebenden Unternehmern und regelrechten Kriminellen rekrutierte, ein sagenhaftes Verm\u00f6gen anh\u00e4ufte. Putin versucht st\u00e4ndig, an die soziale Unzufriedenheit zu appellieren und sich als Mann der Massen darzustellen, aber unter seinem Regime hat die soziale Ungleichheit in Wirklichkeit enorm zugenommen.<\/p>\n

Als Putin im Jahr 2000 die Macht \u00fcbernahm, gab es keinen einzigen russischen Milliard\u00e4r auf der Forbes-Liste. Im Jahr 2023 waren es 83. Ein Jahr vor Beginn des Krieges in der Ukraine, im Jahr 2021, kontrollierten 500 Oligarchen mehr Verm\u00f6gen – 640 Milliarden Dollar oder 40 Prozent des gesamten Haushaltsverm\u00f6gens – als 99,8 Prozent der Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr diese Gesellschaftsschicht spricht das Putin-Regime bei seinen st\u00e4ndigen und verzweifelten Versuchen, eine Verhandlungsl\u00f6sung mit den imperialistischen M\u00e4chten zu finden.<\/p>\n

Vom Standpunkt der russischen Oligarchie aus gesehen besteht die soziale und politische Funktion Putins als bonapartistische Figur darin, dass er erstens zwischen der Arbeiterklasse und der Oligarchie, zweitens zwischen den verschiedenen Fraktionen der Oligarchie und drittens zwischen den nationalen und wirtschaftlichen Interessen der Oligarchie und den Interessen des westlichen Imperialismus vermittelt. Wie jedes bonapartistische Regime ist auch das Putin-Regime ein zutiefst instabiles Krisenregime. Es wird unweigerlich an denselben klassenm\u00e4\u00dfigen, politischen und internationalen Widerspr\u00fcchen zerbrechen, die es verzweifelt zu schlichten versucht.<\/p>\n

Die Sackgasse von Putins Appellen an den Imperialismus und die \u201eMultipolarit\u00e4t\u201c<\/strong><\/p>\n

Historisch und wirtschaftlich gesehen waren das Putin-Regime und die Oligarchie als Ganzes nie unabh\u00e4ngig vom Imperialismus. Bei der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion arbeiteten die ehemaligen stalinistischen B\u00fcrokraten Hand in Hand mit der herrschenden Klasse in den USA, Deutschland und mit anderen imperialistischen M\u00e4chten.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend die b\u00fcrgerlichen Medien in den USA und Westeuropa Putin st\u00e4ndig als \u201eAutokraten\u201c verunglimpfen, ist es in Wahrheit so, dass seine erste Amtseinf\u00fchrung als Pr\u00e4sident im Jahr 2000 hinter verschlossenen T\u00fcren zwischen Boris Jelzin und dem Wei\u00dfen Haus unter Bill Clinton ausgehandelt wurde. Jelzin hatte den USA lange im Voraus mitgeteilt, dass Putin \u201edie Wahl gewinnen wird\u201c. In seiner ersten Amtszeit als Pr\u00e4sident bem\u00fchte sich Putin nach Kr\u00e4ften, die imperialistischen M\u00e4chte zur Zusammenarbeit aufzufordern, und strebte, wie er selbst einr\u00e4umte, die Aufnahme Russlands in die Nato an. Aber keines der Angebote der Oligarchen war und konnte vom Standpunkt des Imperialismus aus ausreichend sein. Getrieben von unl\u00f6sbaren internationalen Krisen streben die imperialistischen M\u00e4chte nach nichts Geringerem als der Unterwerfung der gesamten Region unter ihre vollst\u00e4ndige und direkte Kontrolle.<\/p>\n

In seinem j\u00fcngsten Interview mit Tucker Carlson r\u00e4umt Putin de facto ein, dass seine gesamte Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber dem Imperialismus in den letzten 25 Jahren ein kompletter Fehlschlag war. Gleichzeitig hat Putin diese Ausrichtung nur noch verst\u00e4rkt und st\u00e4ndig wiederholt, dass er \u201enicht versteht\u201c, warum sich der Westen so verh\u00e4lt, wie er es tut. Wie wir in unserer Stellungnahme zu dem Interview dargelegt haben, ist die Unf\u00e4higkeit des ehemaligen KGB-Offiziers Putins, das Wesen des Imperialismus zu \u201everstehen\u201c, in den historischen Urspr\u00fcngen und der gesamten gesellschaftlichen Einstellung der Oligarchie begr\u00fcndet.<\/p>\n

In ihren Titelbild: um eine Einigung mit den imperialistischen M\u00e4chten spiegelt die russische Oligarchie die reaktion\u00e4re Konzeption der \u201efriedlichen Koexistenz\u201c der stalinistischen B\u00fcrokratie wider. Mit ihrem Verrat an den revolution\u00e4ren und internationalistischen Grundlagen der Sowjetunion in der Oktoberrevolution hat die B\u00fcrokratie revolution\u00e4re Bewegungen \u00fcberall abgew\u00fcrgt und versucht, eine Einigung mit den imperialistischen M\u00e4chten zu erzielen.<\/p>\n

Die F\u00f6rderung einer \u201emultipolaren\u201c Weltordnung durch das Putin-Regime geht auf diese Tradition zur\u00fcck. Da der Kreml nichts mehr f\u00fcrchtet als das Entstehen einer revolution\u00e4ren Bewegung der russischen und internationalen Arbeiterklasse, appelliert er an die nationalistischen Regime \u00fcberall, ein Gegengewicht zu den imperialistischen M\u00e4chten zu bilden, nur um seine Position am Verhandlungstisch zu verbessern. Diese Perspektive ist nicht nur verloren und bankrott, sondern f\u00fchrt auch zu weiteren Kriegen. Wie David North auf der Internationalen Maikundgebung der WSWS und des IKVI im Jahr 2023 erkl\u00e4rte,<\/p>\n

In jedem Fall erfordert die Verwirklichung einer \u201emultipolaren\u201c Welt, abgesehen von ihren falschen theoretischen Grundlagen, ihre friedliche Akzeptanz durch die heute dominierende imperialistische Macht, die Vereinigten Staaten. Dies ist keine realistische Vorstellung. Die Vereinigten Staaten werden sich mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln den Bem\u00fchungen widersetzen, ihr Streben nach \u201eunipolarer\u201c Hegemonie zu behindern. So f\u00fchrt das utopische Streben, eine \u201eunipolare\u201c durch eine \u201emultipolare\u201c Welt zu ersetzen, in seiner eigenen verdrehten Logik zum Dritten Weltkrieg und der Zerst\u00f6rung des Planeten.<\/em><\/p>\n

Der reaktion\u00e4re Charakter der von der NATO unterst\u00fctzten Opposition in der russischen Oligarchie<\/strong><\/p>\n

Die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL) lehnt es ab, dass Kr\u00e4fte wie Boris Nadeschdin, Michail Chodorkowski, der verstorbene Alexej Nawalny und seine Witwe Julia Nawalnaja von den Nato-freundlichen Medien und der Pseudo-Linken als \u201edemokratische\u201c Alternative zu Putin angepriesen werden, die f\u00fcr \u201eFrieden\u201c stehen. Diese Personen sprechen nicht f\u00fcr die Interessen der Arbeiter und Jugendlichen, sondern f\u00fcr Teile der russischen Oligarchie, des Staatsapparats und der oberen Mittelschicht, die in einer Aufteilung der Region durch den Imperialismus die Grundlage f\u00fcr ihre eigene weitere Bereicherung sehen. Dies ist die soziale und politische W\u00e4hlerschaft, mit der die imperialistischen M\u00e4chte den Sturz des Putin-Regimes und seine Ersetzung durch ein Marionettenregime unter Kontrolle des Imperialismus herbeif\u00fchren wollen.<\/p>\n

F\u00fcr die Wahlen riefen diese \u201eOppositionellen\u201c dazu auf, am Sonntagmittag im Rahmen eines so genannten \u201eMittag gegen Putin\u201c zu den Wahllokalen zu gehen und dann einen ung\u00fcltigen Stimmzettel abzugeben. Dieser Aufruf wurde von den Pablisten der Russischen Sozialistischen Bewegung und anderen pseudolinken Kr\u00e4ften unterst\u00fctzt. Wir lehnen solche Methoden ab. Aktionen wie \u201eMittag gegen Putin\u201c k\u00f6nnen nur dazu dienen, Menschen der Gefahr einer Verhaftung und andere Formen staatlicher Repression auszusetzen. Sie tragen nicht zur politischen Bildung und Mobilisierung der Arbeiter bei, sondern liefern Material f\u00fcr die Kriegspropagandamaschine der Nato. Dies entspricht den reaktion\u00e4ren Zielen und der sozialen Basis der so genannten \u201eliberalen Opposition\u201c.<\/p>\n

Was auch immer sie \u00fcber \u201eFrieden\u201c und \u201eDemokratie\u201c sagen, das Programm und die sozialen Kr\u00e4fte, welche die Opposition vertritt, bedeuten nicht \u201eFrieden\u201c, sondern Krieg: die gewaltsame Zerst\u00fcckelung der gesamten Region durch den Imperialismus und mit Hilfe faschistischer Kr\u00e4fte. Wie ihr verstorbener Ehemann Nawalny, der viele Jahre lang Verbindungen zu faschistischen und separatistischen Tendenzen unterhielt, ist Nawalnaja Handlangerin der imperialistischen M\u00e4chte. Sie wird offen von der US-Regierung unterst\u00fctzt, die den Krieg gegen Russland anf\u00fchrt und den V\u00f6lkermord des zionistischen Regimes an den Pal\u00e4stinensern in Gaza finanziert.<\/p>\n

Chodorkowski, der auch die Aktion \u201eMittag gegen Putin\u201c unterst\u00fctzt hat, war der reichste Mann Russlands und kontrollierte gro\u00dfe Teile der \u00d6lvorkommen des Landes, bis er 2003 von Putin inhaftiert wurde. Wie der verstorbene Nawalny unterst\u00fctzt Chodorkowski regionalistische und separatistische Bewegungen, die f\u00fcr die Interessen lokaler Eliten eintreten. Sie hoffen, durch die Gr\u00fcndung von Ministaaten und die Herstellung unmittelbarer Beziehungen zu den imperialistischen M\u00e4chten eine direktere Kontrolle \u00fcber die riesigen Ressourcen des jetzigen Russlands zu erlangen. Andere Pers\u00f6nlichkeiten der von der Nato unterst\u00fctzten Opposition, wie Ilja Ponomarjow, haben direkte Verbindungen zu den paramilit\u00e4rischen Neonazi-Kr\u00e4ften, die an den \u00dcbergriffen auf russisches Territorium beteiligt sind.<\/p>\n

Indem sie die Politik dieser reaktion\u00e4ren Figuren und ihren \u201eMittag gegen Putin\u201c unterst\u00fctzen, zeigen die Pablisten der Russischen Sozialistischen Bewegung und andere pseudolinke Kr\u00e4fte, was sie sind: Mitl\u00e4ufer des Imperialismus. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen das Putin-Regime und den Krieg in der Ukraine muss auf einem ganz anderen Weg gef\u00fchrt werden: auf dem Weg des Klassenkampfes.<\/p>\n

Die Logik des Klassenkampfes<\/strong><\/p>\n

Das Gespenst der bolschewistischen Revolution von 1917 geht um in allen Teilen der Oligarchie. Sie f\u00fcrchten nichts mehr als dass der Krieg in der Ukraine, \u00e4hnlich wie der Erste Weltkrieg, schlie\u00dflich zu einer revolution\u00e4ren Bewegung der Massen f\u00fchren wird. Das gilt f\u00fcr Wladimir Putin nicht weniger als f\u00fcr seine von der Nato unterst\u00fctzten Feinde in der Oligarchie und im Staatsapparat.<\/p>\n

W\u00e4hrend Putin in seiner rekordverd\u00e4chtig langen Rede vor der F\u00f6derationsversammlung die Aussichten auf ein direktes Eingreifen der Nato in der Ukraine nur kursorisch erw\u00e4hnte, sprach er ausf\u00fchrlich \u00fcber f\u00fcnf nationale Projekte und zig Ma\u00dfnahmen, die auf die \u201eUnterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen\u201c abzielen w\u00fcrden. Er versprach, dass sich die Ausgaben f\u00fcr nationale Projekte bis 2030 auf 8 bis 15 Billionen Rubel belaufen w\u00fcrden. Dies bedeutet eine zus\u00e4tzliche Belastung des Staatshaushalts von 1,4 bis 2,5 Billionen Rubel pro Jahr. Putin erkl\u00e4rte nicht, wie er diese Projekte zu finanzieren gedenkt. Russland ist bereits mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert.<\/p>\n

Es sei auch daran erinnert, dass sich die Milit\u00e4rausgaben Russlands im Vergleich zu 2021 fast verdreifachen werden und zum ersten Mal h\u00f6her sein werden als die Sozialausgaben. Um diese Milit\u00e4rausgaben aufrechtzuerhalten, wird Putins Regime – ungeachtet seiner demagogischen Rhetorik – unweigerlich einen Angriff auf die ohnehin schon schlechten sozialen Bedingungen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung starten. Dies wird die erheblichen sozialen Spannungen, die sich unter der Oberfl\u00e4che aufgestaut haben, weiter versch\u00e4rfen.<\/p>\n

In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2023 lebten nach offiziellen Angaben 10,2 Prozent der Russen unterhalb der Armutsgrenze, d. h. ihr Einkommen betrug nicht mehr als 14.000 Rubel (etwa 140 Euro). Das sind fast 15 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass die Russen jetzt mit einer neuen Welle von Preissteigerungen konfrontiert sind und die Gesamtverschuldung der Russen aus Verbraucherkrediten w\u00e4chst. Im Juli 2023 beliefen sie sich auf 32 Billionen Rubel (\u00fcber 320 Milliarden Euro). Der Anteil der verschuldeten Haushalte hat ebenfalls zugenommen und ist zwischen Juli 2022 und Juli 2023 von 19,4 Prozent auf 21,8 Prozent gestiegen. In der Zwischenzeit sind die Unternehmensgewinne nach Putins eigenen Angaben um 24 Prozent gestiegen, und der Bankensektor hat 2023 \u00fcber 3 Billionen Rubel (30 Milliarden Euro) verdient.<\/p>\n

Die soziale Ungleichheit in Russland ist auf dem h\u00f6chsten Stand seit 1995. Im Jahr 2021 verf\u00fcgten das reichste 1 Prozent der russischen Familien \u00fcber 47,6 Prozent des Nettohaushaltsverm\u00f6gens. Die \u00e4rmsten 50 Prozent der Familien besa\u00dfen dagegen nur 3,1 Prozent. Diese Situation birgt den Keim f\u00fcr eine gewaltige soziale Explosion.<\/p>\n

Der Klassenkampf in Russland entwickelt sich nicht in einem Vakuum. International erleben wir derzeit den Beginn eines Wiederauflebens des Klassenkampfes, vor allem in imperialistischen Zentren wie den USA, Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien sowie in ganz Afrika, Lateinamerika und Asien. Das Entstehen einer Bewegung in der Arbeiterklasse vor allem in den imperialistischen L\u00e4ndern und insbesondere in den Vereinigten Staaten wird einen starken Einfluss auf das Entstehen einer Bewegung der Arbeiterklasse in Russland und in der Ukraine haben.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang m\u00fcssen die Arbeiter vor den immer offeneren Appellen Putins an die extreme Rechte gewarnt werden, in Russland selbst und international. Putin k\u00fcndigte seine Kandidatur am 8. Dezember als Antwort auf ein \u201eErsuchen\u201c des Vorsitzenden des Volksrates der Volksrepublik Donezk, Artyom Zhoga an, einer bekannten rechtsextremen Pers\u00f6nlichkeit. Zhoga ist auch Kommandeur des Sparta-Bataillons, das eine russische Reichsflagge und Blitze, die dem SS-Symbol \u00e4hneln, als Insignien tr\u00e4gt.<\/p>\n

Der Kreml unterst\u00fctzt auch zunehmend die Integration der russisch-orthodoxen Kirche, die sich in der Vergangenheit als Hort von rechtsextremen, konterrevolution\u00e4ren und antisemitischen Tendenzen in Russland erwiesen hat, in s\u00e4kulare Institutionen, um \u201edie Spiritualit\u00e4t des Volkes zu st\u00e4rken\u201c. Dar\u00fcber hinaus hat Putin \u00f6ffentlich die Anti-Abtreibungs- und Anti-Migrations-Bewegung unterst\u00fctzt. Die F\u00f6rderung des extremen Nationalismus und der Aufbau rechtsextremer Kr\u00e4fte richten sich im Wesentlichen gegen die Arbeiterklasse. Das Ziel besteht darin, die Arbeiter zu spalten und zu verwirren und gleichzeitig die rechtsextremen Kr\u00e4fte zu ermutigen und aufzubauen, auf die sich die Oligarchie st\u00fctzen wird, um ihre Interessen gegen jede sich entwickelnde Bewegung in der Arbeiterklasse zu verteidigen.<\/p>\n

Der Weg nach vorn<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcnfte Amtszeit von Wladimir Putin wird durch einen sich ausweitenden Krieg und eine immer gr\u00f6\u00dfere soziale und politische Krise gekennzeichnet sein, auf die sein Regime keine Antwort hat und auch nicht haben kann. Die Sackgasse seines Regimes ist die Sackgasse des gesamten herrschenden Klassen- und Gesellschaftssystems, das aus der stalinistischen Zerst\u00f6rung der Sowjetunion hervorgegangen ist.<\/p>\n

Konkret lagen dem Einmarsch in die Ukraine die bankrotten Berechnungen Putins f\u00fcr eine Einigung mit dem Imperialismus zugrunde. Allgemein betrachtet folgt der imperialistische Krieg gegen Russland jedoch letztlich aus der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus.<\/p>\n

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges w\u00e4chst unter den Arbeitern in Russland, der Ukraine und dar\u00fcber hinaus zweifellos die Sorge \u00fcber die Fortsetzung des Kriegs und seine Eskalation. Die schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus, der in der Sowjetunion mindestens 27 Millionen Tote gefordert hat, sind nicht vergessen. Das grundlegende Problem ist jedoch, dass die Arbeiter und jungen Menschen nicht wissen, wie sie einen Ausweg aus der Situation finden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir stellen ganz klar fest: Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, aber nicht durch die imperialistische Aufteilung der Region und einen von der Nato unterst\u00fctzten Regimewechsel in Moskau. Die Arbeiterklasse kann sich auch nicht auf die verzweifelten Versuche des Putin-Regimes verlassen, ein Verhandlungsabkommen mit dem Imperialismus durch eine Neuziehung von nationalen Grenzen und eine Kombination aus nuklearen Drohungen und dem Betteln um \u201eSicherheitsgarantien\u201c zu finden. Die Aufgabe der Arbeiterklasse besteht nicht darin, die nationalen Grenzen neu zu ziehen oder an diese oder jene Fraktion der imperialistischen M\u00e4chte und der Oligarchie zu appellieren. Sie muss vielmehr daf\u00fcr k\u00e4mpfen, das kapitalistische nationalstaatliche System als Ganzes zu beenden. Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden und eine nukleare Katastrophe zu verhindern, ist die Entwicklung einer sozialistischen Antikriegsbewegung in der russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse.<\/p>\n

Die Geschichte, insbesondere die Geschichte der russischen Revolutionen von 1905 und 1917, hat gezeigt, dass dieselben Widerspr\u00fcche, die zum Krieg f\u00fchren, auch zur Revolution f\u00fchren. Aber eine solche Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen Krieg und Kapitalismus muss durch den Aufbau einer Avantgarde-Partei in der Arbeiterklasse vorbereitet werden. Diese wiederum muss innerhalb einer solchen Bewegung f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive und den Marxismus k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die revolution\u00e4ren Traditionen des Bolschewismus und des marxistischen Internationalismus, die der Stalinismus in einem jahrzehntelangen Krieg gegen den Marxismus und seine Kader in der sowjetischen und internationalen Arbeiterklasse zu zerst\u00f6ren versucht hat, m\u00fcssen wieder aufgebaut werden. Dies erfordert einen Kampf f\u00fcr den Trotzkismus, der sich auf die Lehren seines jahrhundertelangen Kampfes gegen den Stalinismus und alle Formen des kleinb\u00fcrgerlichen Nationalismus und Opportunismus st\u00fctzt. Die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten in Russland und der Ukraine treibt diesen Kampf durch den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der gesamten ehemaligen Sowjetunion voran. Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, die entschlossen sind, gegen den sich abzeichnenden Weltkrieg zu k\u00e4mpfen, sich diesem Kampf anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

#Titelbild: Der russische Pr\u00e4sident Boris Jelzin und US-Pr\u00e4sident Bill Clinton in New York 1995 [Photo: White House Photographic Office]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Young Guard of Bolshevik-Leninists. Bei den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen vom 14. bis 17. M\u00e4rz wurde Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum ersten Mal Pr\u00e4sident wurde, wie erwartet f\u00fcr eine f\u00fcnfte Amtszeit wiedergew\u00e4hlt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14321,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6,7],"tags":[25,87,18,27,20,83,4,46],"class_list":["post-14320","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-imperialismus","tag-russland","tag-sowjetunion","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14320","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14320"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14320\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14322,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14320\/revisions\/14322"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14321"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14320"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14320"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14320"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}