{"id":14323,"date":"2024-03-21T11:25:52","date_gmt":"2024-03-21T09:25:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14323"},"modified":"2024-03-21T11:25:53","modified_gmt":"2024-03-21T09:25:53","slug":"die-imperialistische-endloesung-der-palaestinafrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14323","title":{"rendered":"Die imperialistische \u201eEndl\u00f6sung der Pal\u00e4stinafrage\u201c<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Redaktion der World Socialist Web Site. <\/em>Der US-Imperialismus und seine Verb\u00fcndeten sind direkte Komplizen des V\u00f6lkermords an den Pal\u00e4stinensern. Dies wurde am Montag erneut best\u00e4tigt, als das Wei\u00dfe Haus bekanntgab, dass der israelische Premierminister ein \u201eTeam von Beamten\u201c nach Washington schicken werde, um den bevorstehenden Angriff auf Rafah zu besprechen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press<\/em> meldet, soll das Treffen in den kommenden Tagen unter Beteiligung von \u201eExperten aus den Bereichen Milit\u00e4r, Geheimdienst und humanit\u00e4re Hilfe\u201c stattfinden \u2013 es geht also darum, wie ein Angriff auf die 1,5 Millionen Pal\u00e4stinenser, die in Rafah eingepfercht sind, bewerkstelligt werden kann.<\/p>\n

Einen Tag vor der Ank\u00fcndigung des Treffens hatte Netanjahu auf einer Sitzung des israelischen Kriegskabinetts geschworen, dass kein noch so gro\u00dfer internationaler Druck seine faschistische Regierung davon abhalten werde, den letzten verbliebenen Zufluchtsort f\u00fcr Pal\u00e4stinenser in Gaza anzugreifen. \u201eWir werden in Rafah operieren\u201c, sagte Netanjahu. \u201eEs wird einige Wochen in Anspruch nehmen, aber es wird stattfinden.\u201c Daraufhin sprach Pr\u00e4sident Joe Biden am Montag mit Netanjahu, um die Unterst\u00fctzung seiner Regierung f\u00fcr Israel zu bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n

Um Netanjahus grausame Absichten zu unterstreichen, \u00fcberfielen die israelischen Streitkr\u00e4fte (IDF) am Montag das Al-Shifa-Krankenhaus, das bis zum Beginn des V\u00f6lkermords die gr\u00f6\u00dfte medizinische Einrichtung im Gazastreifen war. Die Erst\u00fcrmung des Geb\u00e4udes f\u00fchrte zu Dutzenden von Toten und mindestens 200 Verhaftungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die imperialistischen Kriegsverbrecher in Washington mit ihren faschistischen israelischen Verb\u00fcndeten zusammensetzen, um die Zerst\u00f6rung von Rafah zu planen, zeichnet sich in weiten Teilen Gazas eine katastrophale Hungersnot ab. Ein von einem Dutzend UN-Organisationen und Hilfsgruppen erstellter gemeinsamer Bericht \u00fcber die Einstufung der Ern\u00e4hrungssicherheit, der am Montag ver\u00f6ffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent aller verbliebenen Bewohner im n\u00f6rdlichen Gazastreifen von \u201ekatastrophalem\u201c Hunger betroffen sind und eine Hungersnot \u201eunmittelbar bevorsteht\u201c. In dem Bericht wird davor gewarnt, dass im Norden bis Mai jederzeit eine Hungersnot ausbrechen k\u00f6nnte und dass ein Angriff auf Rafah eine Hungersnot im S\u00fcden ausl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u201eDies ist die gr\u00f6\u00dfte Zahl von Menschen, die heute weltweit von einer Hungersnot bedroht sind\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht. Als Hungersnot gilt offiziell, wenn 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung unter extremem Nahrungsmangel leiden, 30 Prozent der Kinder akut unterern\u00e4hrt sind und zwei von 10.000 Erwachsenen t\u00e4glich an den Folgen des Hungers sterben.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte stehen dieser humanit\u00e4ren Katastrophe nicht nur gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber, sie haben sie erst m\u00f6glich gemacht. Zur systematischen Zerst\u00f6rung der Infrastruktur des Gazastreifens und Zwangsvertreibung von 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung wurden Waffen eingesetzt, die von den Vereinigten Staaten und ihren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten geliefert worden waren, und zwar zus\u00e4tzlich zu den mehr als 3 Milliarden Dollar an Hilfe, die seit Jahrzehnten Jahr f\u00fcr Jahr von Washington nach Tel Aviv flie\u00dfen.<\/p>\n

Die gezielte Blockade von Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, Strom, Wasser und Treibstoff wurde von Israel und \u00c4gypten, den beiden Staaten mit den engsten Verbindungen zum Imperialismus in der Region, rigoros durchgesetzt. Erst am Sonntag schloss die Europ\u00e4ische Union mit dem \u00e4gyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi, dem Schl\u00e4chter der \u00e4gyptischen Revolution und Komplizen bei der Aushungerung der Pal\u00e4stinenser, ein 7-Mrd.-Euro-Abkommen zur St\u00e4rkung der Grenzsicherheit und Investitionsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Das massenhafte Abschlachten von wehrlosen M\u00e4nnern, Frauen und Kindern ist von Anfang an die offen erkl\u00e4rte Politik Israels gewesen. In den ersten Tagen des Angriffs bezeichnete Verteidigungsminister Yoav Gallant die Pal\u00e4stinenser als \u201emenschliche Tiere\u201c und drohte, Israel werde entsprechend handeln. Zahlreiche hochrangige Regierungsvertreter, darunter Netanjahu selbst, haben erkl\u00e4rt, dass ihr Endziel die Entv\u00f6lkerung des Gazastreifens ist, entweder durch die T\u00f6tung oder durch die Zwangsvertreibung seiner Bewohner. Im November rief Giora Eiland, der ehemalige Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrates, zum Einsatz von Hunger und Krankheiten als Kriegswaffen auf. \u201eDie internationale Gemeinschaft warnt uns vor einer humanit\u00e4ren Katastrophe in Gaza und vor schweren Epidemien. Davor d\u00fcrfen wir nicht zur\u00fcckschrecken, so schwer das auch sein mag. Denn schwere Epidemien im S\u00fcden des Gazastreifens werden den Sieg n\u00e4her bringen und die Zahl der Opfer unter den IDF-Soldaten verringern\u201c, schrieb er.<\/p>\n

Wer glaubt, dass der amerikanische Imperialismus diese ungez\u00fcgelte Grausamkeit eind\u00e4mmen k\u00f6nnte, macht sich etwas vor. Das Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung, die wahllos bombardiert und vom Lebensnotwendigsten abgeschnitten wird, sind nicht nur das Ergebnis des Bankrotts des zionistischen Regimes und seiner jahrzehntelangen illegalen Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind das Ergebnis von mehr als drei\u00dfig Jahren ununterbrochener, vom US-Imperialismus gef\u00fchrter Angriffskriege, mit denen Washington ganze Gesellschaften in Schutt und Asche gelegt hat, um seinen rasanten wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt auszugleichen.<\/p>\n

Die barbarischen Verbrechen, die der amerikanische Imperialismus in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten begangen hat, sind zu zahlreich, um sie hier alle aufzuz\u00e4hlen. Vom Blutbad an irakischen Zivilisten und schlecht bewaffneten Wehrpflichtigen im ersten Golfkrieg \u00fcber den grausamen Luftkrieg der Nato gegen Jugoslawien 1999, die neokoloniale Besetzung Afghanistans ab 2001, die illegale Invasion des Irak 2003, die Zerst\u00f6rung Libyens durch die NATO 2011 und die blutige Intervention in Syrien 2014 hat der amerikanische Imperialismus eine beispiellose Bilanz bei der Brutalisierung verarmter und unterdr\u00fcckter V\u00f6lker in der ganzen Welt.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Biden, der bei vielen dieser Operationen eine wichtige Rolle gespielt hat, wird die Gespr\u00e4che \u00fcber den Angriff auf Rafah leiten. Mit dem sich nun abzeichnenden dritten Weltkrieg zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten, die eine Neuaufteilung der Welt anstreben, hat diese Barbarei ein neues Stadium erreicht. Die US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialisten f\u00fchren einen Krieg gegen Russland in der Ukraine, wo sie ohne mit der Wimper zu zucken mehr als eine halbe Million Ukrainer geopfert haben, um sich die Vorherrschaft \u00fcber Russlands Rohstoffe und die eurasische Landmasse zu sichern. Sie eskalieren den Krieg mit Russland und bereiten sich auf einen Krieg mit China vor, und sei es auf die Gefahr hin, einen nuklearen Fl\u00e4chenbrand auszul\u00f6sen, der das Ende der menschlichen Zivilisation auf dem Planeten bedeuten w\u00fcrde. Washington nutzt den israelischen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine regionale Eskalation des Konflikts im gesamten Nahen Osten zu schaffen, damit es dem Iran entgegentreten kann, den die herrschende Klasse der USA als Hindernis f\u00fcr ihre regionale Vorherrschaft betrachtet.<\/p>\n

Diese auf den ersten Blick wahnwitzige Politik wurzelt in den Widerspr\u00fcchen des krisengesch\u00fcttelten Kapitalismus, auf die die Imperialisten keine andere Antwort haben als das Programm des Weltkriegs. So wie der deutsche Imperialismus unter dem Naziregime im 20. Jahrhundert die Ausrottung des europ\u00e4ischen Judentums als notwendig erachtete, um seine wirtschaftlichen und geostrategischen Ambitionen zu verfolgen, so verfolgt auch der amerikanische und der europ\u00e4ische Imperialismus im 21. Jahrhundert eine Politik des V\u00f6lkermords.<\/p>\n

Wie die World Socialist Web Site<\/em> in ihrer Neujahrserkl\u00e4rung<\/a> schrieb:<\/p>\n

Der V\u00f6lkermord in Gaza ist keine vereinzelte Episode, die vor allem als Ergebnis au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde im Zusammenhang mit dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt sowie dem reaktion\u00e4ren Charakter des zionistischen Projekts und dessen rassistischer und nationalistisch-fremdenfeindlicher Ideologie zu verstehen ist. Letzteres spielt beim Vorgehen des israelischen Regimes nat\u00fcrlich eine wichtige Rolle. Doch die hemmungslose Grausamkeit des gegenw\u00e4rtigen Kriegs, der mit voller Unterst\u00fctzung der imperialistischen Zahlmeister und Waffenlieferanten Israels gef\u00fchrt wird, kann nur im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des imperialistischen und in rivalisierenden Nationalstaaten gespaltenen Weltsystems verstanden und erkl\u00e4rt werden.<\/em><\/p>\n

Dieselbe Krise, die die imperialistische Barbarei hervorbringt, schafft auch die Voraussetzungen f\u00fcr den Sturz des Kapitalismus. Massenproteste gegen den V\u00f6lkermord in Gaza haben sich \u00fcber den ganzen Globus ausgebreitet, und in allen gro\u00dfen imperialistischen Zentren setzen sich die Arbeiter zunehmend gegen die Sparpolitik und die Angriffe auf ihren Lebensstandard zur Wehr.<\/p>\n

Die dringende Aufgabe der Arbeiterklasse besteht darin, zu erkennen, dass der Kampf gegen den V\u00f6lkermord in Gaza ein Kampf gegen imperialistischen Krieg ist. Der R\u00fcckgriff der herrschenden Klasse auf eine Grausamkeit und Gesetzlosigkeit, wie man sie seit den ersten vier Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts nicht gesehen hat, kann nur auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive beantwortet werden. Die Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die in den letzten Monaten weltweit gegen den V\u00f6lkermord protestiert haben, m\u00fcssen der kapitalistischen Barbarei das Programm der sozialistischen Weltrevolution entgegenstellen. Nur so kann die sich abzeichnende menschliche Katastrophe in Gaza verhindert werden.<\/p>\n

Titelbild: Tausende von hungernden Pal\u00e4stinensern warten am Strand in Gaza-Stadt auf humanit\u00e4re Hilfe, 25. Februar 2024 [AP Photo\/Mahmoud Essa]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 21. M\u00e4rz 21. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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