{"id":14326,"date":"2024-03-21T19:23:52","date_gmt":"2024-03-21T17:23:52","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14326"},"modified":"2024-03-21T19:23:53","modified_gmt":"2024-03-21T17:23:53","slug":"russland-die-zukunft-des-regimes-steht-und-faellt-mit-dem-ausgang-des-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14326","title":{"rendered":"Russland: Die Zukunft des Regimes steht und f\u00e4llt mit dem Ausgang des Krieges"},"content":{"rendered":"

Arman Sp\u00e9th. <\/em>Mit welchen Widerspr\u00fcchen hat der postsowjetische Raum zu k\u00e4mpfen? Welche Kapitalinteressen vertritt Putin? Und wie entwickelt sich Russlands Volkswirtschaft? Ein Gespr\u00e4ch mit Felix Jaitner, der an der Uni Wien zu Entwicklungskonflikten des russischen Machtblocks promoviert hat.<\/strong><\/p>\n

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In ihrem Artikel \u00abFrieden unerw\u00fcnscht\u00bb erl\u00e4utern Sie, dass die wachsende Expansionspolitik Russlands nur im Zusammenhang mit den vielschichtigen Krisenprozessen im postsowjetischen Raum verstanden werden kann. K\u00f6nnen Sie dies n\u00e4her erkl\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n

Die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion und die kapitalistische Restauration sind gleichbedeutend mit dem \u00f6konomischen und politischen Bedeutungsverlust der gesamten Region. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine, Moldawiens oder Georgiens liegt bis heute unter dem des Jahres 1989. Russland und andere Staaten (Aserbaidschan, Kasachstan) erlebten wie die ganze Region einen Deindustrialisierungsprozess, profitieren jedoch von den rossen \u00d6l- und Gasvorr\u00e4ten. Zwar war der wirtschaftliche Absturz dadurch weniger stark, aber die Abh\u00e4ngigkeit vom Rohstoffsektor ist gr\u00f6sser als in der Sowjetunion.<\/p>\n

Parallel zum \u00f6konomischen Niedergang vollzogen die postsowjetischen Staaten nachholende Nationalstaatsbildungsprozesse. Damit ging oft die Vergabe politischer (Staatsb\u00fcrgerschaft und -rechte, Sprachgebrauch) und sozialer Rechte entlang ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit einher \u2013 eine Entwicklung, die zwar im Interesse der ethnisch-nationalen Elite war, die von den Privatisierungsprozessen zu profitieren hoffte, dem multi-ethnischen Charakter der postsowjetischen Staaten jedoch nicht gerecht wurde.<\/p>\n

Eine wichtige Ursache vieler bewaffneter Konflikte in der Region, zum Beispiel in Moldawien (Transnistrien), in Georgien (Abchasien, Nord-Ossetien), sowie die instabile Lage im russischen Nordkaukasus, ist hier zu suchen. Die Wirtschaftskrise von 2008 hat die politischen, \u00f6konomischen und sozialen Widerspr\u00fcche im postsowjetischen Raum versch\u00e4rft. Doch die herrschende Klasse reagierte auf die Protestwellen in vielen L\u00e4ndern mehrheitlich repressiv.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Widerspr\u00fcche im Innern und der stagnativen Tendenzen in der Wirtschaft setzt die russische F\u00fchrung seit einigen Jahren auf eine expansive Aussenpolitik, um ihre erodierende Vorherrschaft im postsowjetischen Raum zu festigen. Die multiplen Krisen sind nicht die direkte Ursache f\u00fcr den Einmarsch in die Ukraine, sie sind aber ein wichtiger Kontextfaktor und tragen zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der gesamten Region bei.<\/p>\n

Der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko schreibt, dass die Entscheidung die Ukraine anzugreifen, den kollektiven Interessen der russischen Herrschaftsklasse entspricht. Der Politikwissenschaftler Ilya Matweew hingegen vertritt die Ansicht, dass die milit\u00e4rische Aggression nicht im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen der Machthaber steht. Wie beurteilen Sie diese Standpunkte?<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich haben sicherheitspolitische Erw\u00e4gungen eine unmittelbarere Rolle bei der Entscheidung \u00fcber den russischen Einmarsch in der Ukraine gespielt als \u00f6konomische Interessen. Die geostrategische Lage der Ukraine (Flottenst\u00fctzpunkt auf der Krim, Puffer zur Nato) ist ein wichtiger Faktor, der die Aussenpolitik Russlands zu seinem westlichen Nachbarn seit den vergangenen 30 Jahren pr\u00e4gt und im Zweifelsfall kurzfristig \u00f6konomische Interessen \u00fcberwiegen kann. Matweews Verdienst ist, dass er die Bedeutung der Sicherheitspolitik f\u00fcr staatliches Handeln herausarbeitet, ein Aspekt, der in der Imperialismus-Debatte stark vernachl\u00e4ssigt wird. Allerdings geht Matweew noch weiter und konstatiert eine Entkopplung \u00f6konomischer und sicherheitspolitischer Logiken in der Aussenpolitik. Seiner Ansicht nach widerspricht der russische Angriff den Interessen f\u00fchrender Kapitalfraktionen, letzteren mangelt es jedoch aufgrund des autorit\u00e4ren Charakters des Putin-Regimes an Einflussm\u00f6glichkeiten. Meines Erachtens gibt es durchaus \u00f6konomische Rationalit\u00e4ten, die dem Angriff auf die Ukraine zu Grunde liegen. In extraktiven \u00d6konomien ist die direkte territoriale Kontrolle \u00fcber Rohstoffvorkommen oder das Pipelinenetzwerk eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine stabile Kapitalakkumulation.<\/p>\n

Daher sind die Verbindungen zwischen Politik und den extraktiven Sektoren \u00fcblicherweise sehr eng. Im russischen Fall ist der Staat durch seine Beteiligung an \u00d6l- und Gasfirmen sogar direkt mit dem extraktiven Modell verwoben. Aus diesem Grund lassen sich die \u00f6konomische und sicherheitspolitische Logik nicht klar voneinander trennen.<\/p>\n

Der Krieg in der Ukraine erm\u00f6glicht den dominanten russischen Kapitalfraktionen Zugriff auf neue Profite \u2013 allein der Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Gebiete oder die Kontrolle der fruchtbaren landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen sind ein Milliardengesch\u00e4ft. Ischtschenko betont, dass die russische Regierung durch den Krieg in der Ukraine nicht nur die eigene Oligarchie st\u00e4rken will, sondern auch die sich im Entstehen befindende multipolare Weltordnung aktiv mitzugestalten gedenkt. Meines Erachtens sprechen beide Autoren wichtige Aspekte an, die hinter der immer aggressiveren russischen Aussenpolitik stehen. Sie vertreten jedoch keine kontr\u00e4ren, sondern einander erg\u00e4nzende Positionen. Es w\u00e4re pr\u00e4ziser von einer Verschr\u00e4nkung sicherheitspolitischer und \u00f6konomischer Dispositive in der Aussenpolitik zu sprechen, die aus den Widerspr\u00fcchen des extraktiven Entwicklungsmodells herr\u00fchren.<\/p>\n

Wie bewerten Sie die wirtschaftliche Situation Russlands angesichts der intensiven Sanktionen und allgemein schw\u00e4chelnder Weltwirtschaft?<\/strong><\/p>\n

Eine objektive Einsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Situation Russlands ist schwer, da immer weniger Daten \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind. Obwohl Russland vergangenes Jahr ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von \u00fcber zwei Prozent verzeichnet hat, leidet das Land unter den westlichen Sanktionen. Die EU war mit Abstand der wichtigste Absatzmarkt f\u00fcr fossile Brennstoffe.<\/p>\n

Der \u00dcbergang zur Kriegswirtschaft wirkt dem jedoch partiell entgegen und st\u00e4rkt die produzierenden Sektoren, insbesondere die R\u00fcstungsindustrie, was in einigen Regionen die wirtschaftliche Lage deutlich verbessert. Die Prognose des russischen Soziologen Boris Juljewitsch Kagarlizki einer Zersetzung der russischen Wirtschaft ist im Grunde nicht neu. Die Bedeutung des Rohstoffsektors und die Deindustrialisierung seit den 1990er-Jahren haben die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen versch\u00e4rft. Regionen wie der Nordkaukasus sind seit Jahrzehnten abgeh\u00e4ngt und auch der Krieg \u00e4ndert daran wenig. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte die St\u00e4rkung der R\u00fcstungsindustrie und anderer produzierender Sektoren die massiven Gegens\u00e4tze zwischen Zentrum und Peripherie partiell abschw\u00e4chen \u2013 auch wenn ich das f\u00fcr wenig wahrscheinlich halte, denn die Regierung h\u00e4lt unver\u00e4ndert an ihrer neoliberalen Sozialpolitik fest. Allerdings haben die westlichen Sanktionen nicht dazu gef\u00fchrt, \u00abRussland zu ruinieren\u00bb, wie es die deutsche Aussenministerin Angela Baerbock prophezeite.<\/p>\n

Vielmehr beschleunigen sie den Zerfall der Welt in konkurrierende geopolitische Lager. Russland orientiert sich \u00f6konomisch und politisch viel st\u00e4rker nach Asien. Zugleich werden Kr\u00e4fte im Machtblock gest\u00e4rkt, die auf eine St\u00e4rkung der produzierenden Sektoren setzen und die Abh\u00e4ngigkeit vom Rohstoffsektor reduzieren wollen. Diese Kr\u00e4fte stehen in einem deutlich kritischeren Verh\u00e4ltnis zum Westen und bef\u00fcrworten den aggressiven aussenpolitischen Kurs, um Russlands globalen Einfluss abzusichern.<\/p>\n

Erkennen Sie Konflikte innerhalb des russischen Machtblocks um die zuk\u00fcnftige Ausrichtung des Landes?<\/strong><\/p>\n

In der Osteuropa-Forschung wird Russland oft als\u00a0 \u00abtotalit\u00e4r\u00bb beschrieben. Demzufolge d\u00fcrfte es Konflikte im Machtblock eigentlich gar nicht geben. Aber schon\u00a0 w\u00e4hrend der Massenproteste 2012 und 2013 agierte der Machtblock keinesfalls einheitlich. So sympathisierte Putins langj\u00e4hriger Finanzminister Alexej Kudrin mit den Protestierenden, w\u00e4hrend viele Oligarch:innen \u00fcberst\u00fcrzt das Land verliessen. Seitdem gibt es im Machtblock Auseinandersetzungen um den k\u00fcnftigen Kurs. Dabei steht weniger die Frage der demokratischen Ausrichtung im Fokus, als die fortschreitende Peripherisierung Russlands. Als Antwort auf die Abh\u00e4ngigkeit des Landes vom Rohstoffexport fordern sogenannte national-konservative Kr\u00e4fte eine St\u00e4rkung produzierender Sektoren und verkn\u00fcpfen diese Strategie mit einer aussenpolitischen Orientierung auf den postsowjetischen Raum und China. Die Gr\u00fcndung der Eurasischen Union war urspr\u00fcnglich ein wichtiger Baustein in der \u00f6konomischen Modernisierungsstrategie.<\/p>\n

Seit dem Einmarsch in der Ukraine nehmen die Konflikte im Machtblock weiter zu. Das verdeutlicht der Putsch der Wagner Gruppe. Interessanterweise erlangte ihr Anf\u00fchrer Jewgenij Prigoschin erst unter Putin seine einflussreiche Position \u2013 und wendete sich dann gegen ihn. Dabei waren jedoch weniger \u00f6konomische Aspekte ausschlaggebend als die milit\u00e4rische Strategie im Krieg. Dennoch stehen hinter dem Wagner-Putsch tiefergehende Konflikte. Eine wichtige F\u00e4higkeit Putins besteht darin, zwischen den konkurrierenden Fraktionen des Machtblocks vermitteln zu k\u00f6nnen. Diese Rolle scheint er nur noch begrenzt zu erf\u00fcllen, was die Widerspr\u00fcche um den k\u00fcnftigen Kurs versch\u00e4rft. Die Zukunft des Regimes steht und f\u00e4llt jedoch mit dem Ausgang des Krieges.<\/p>\n

Welche wirtschaftlichen und politischen Strategien werden in Russland diskutiert, um die \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit vom Westen als Abnehmer der Rohstoffe und Exporteur hochstehender Technologie weiter zu verringern?<\/strong><\/p>\n

Die russische Regierung setzt im Rahmen einer Importsubstitutionsstrategie darauf, die Abh\u00e4ngigkeit von Maschinen und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden durch einheimische Produktion zu verringern. Ein wichtiger Impuls waren und sind die westlichen Sanktionen und die damit verbundene Strategie einer \u00f6konomischen und technologischen Entkopplung von Russland. Die R\u00fcstungsindustrie, der Agrarsektor und daran angrenzende Bereiche wie Landmaschinenhersteller, chemische Industrie sowie der Maschinenbau profitieren von dieser Strategie und fordern noch energischere Schritte. Es gibt also auch im Machtblock ein \u00f6konomisches Interesse daran, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, da sie die Interessen dieser Kr\u00e4fte bedienen. Neben der Ausrichtung auf den postsowjetischen Raum orientiert sich Russland aussenpolitisch immer st\u00e4rker nach Asien und hier nach China. Die \u00f6konomischen Beziehungen reproduzieren jedoch den Handel mit dem Westen, da Russland auch hier Maschinen und Ausr\u00fcstung importiert und im Gegenzug Rohstoffe verkauft.<\/p>\n

Quelle: vorw\u00e4rts – 15. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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