{"id":1433,"date":"2016-08-19T19:04:57","date_gmt":"2016-08-19T17:04:57","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1433"},"modified":"2016-08-19T19:04:57","modified_gmt":"2016-08-19T17:04:57","slug":"nein-zur-unternehmenssteuerreform-iii-usr-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1433","title":{"rendered":"NEIN ZUR UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III (USR III)"},"content":{"rendered":"

Antikapitalistische Linke.<\/em> Die Aktion\u00e4re haben allen Grund zur Freude: Am 17. Juni 2016 hat die vereinigte Bundesversammlung die USR III angenommen. \u00abMit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivit\u00e4t des Steuerstandortes Schweiz gest\u00e4rkt und die internationale Akzeptanz wiederhergestellt werden\u00bb<\/em>, schreibt der Bund.<\/strong><\/p>\n

Der Anlass daf\u00fcr ist die von der EU und der OECD geforderte Abschaffung des speziellen Steuerstatus. Dieser erlaubt einigen international t\u00e4tigen Unternehmen, die ihren Firmensitz in der Schweiz haben, auf ihren Gewinnen sehr tiefe Steuern zu bezahlen. Die rechten Parteien haben diesen Vorwand benutzt, um den \u00abUnternehmen und ihren Aktion\u00e4ren noch gr\u00f6ssere Privilegien zuzugestehen\u00bb<\/em> (SGB).<\/p>\n

F\u00f6rderung des Steuerdumpings<\/strong><\/p>\n

Die USR III erlaubt, dass die Kantonsregierungen die Besteuerung juristischer Personen drastisch senken. F\u00fcr diesen Zweck erh\u00f6ht der Bund den Anteil der direkten eidgen\u00f6ssischen Steuern, den er an die Kantone r\u00fcckverg\u00fctet, von 17% auf 21,2%. Die Bundeskasse finanziert so das Steuerdumping j\u00e4hrlich mit 1,1 Milliarden Franken.<\/p>\n

Die Konzerne reiben sich die H\u00e4nde: \u00abViele ausl\u00e4ndische Gesellschaften haben sich darauf eingerichtet, ungef\u00e4hr 24 % Besteuerung ihres Gewinnes zu versteuern. Denn ihre Aktivit\u00e4ten (…) gestehen ihnen keinen steuerlichen Spezialstatus zu. Eine gute Neuigkeit: Diese Gesellschaften werden je nach Kanton lediglich 12% bis 16% bezahlen\u00bb <\/em>(Philippe D. Monier, Vertreter internationaler Firmen).<\/p>\n

Neue Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Konzerne<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den reduzierten Steuers\u00e4tzen schl\u00e4gt die USR III ein \u00abB\u00fcndel von Steuerinstrumenten\u00bb<\/em> zugunsten der grossen Firmen vor: Die sogenannte Lizenzbox erlaubt ihnen, bis zu 90% der Einnahmen aus geistigem Eigentum von den Steuern abzuziehen; Die Kosten f\u00fcr Forschung und Entwicklung k\u00f6nnen bis zu einer H\u00f6he von 150% abgezogen werden; Die Kantone k\u00f6nnen den Firmen, die zu einem grossen Teil aus Eigenmitteln finanziert sind, vom besteuerten Gewinn einen Betrag abziehen, der dem fiktiven oder \u00abkalkulatorischen\u00bb Zins entspricht, den sie bei einer B\u00f6rsenplatzierung dieses Kapitals erzielt haben k\u00f6nnten \u2013 eine wahre \u00abZauberkiste\u00bb f\u00fcr die Firmen; Schliesslich wird die \u00abSteuerbefreiung\u00bb von bis zu 100% w\u00e4hrend zehn Jahren weiterhin m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Weitere Massnahmen, die aus dem USR III Paket entfernt wurden, um dessen Akzeptanz zu erh\u00f6hen, sind schon in Vorbereitung.<\/p>\n

Die USR III wischt jeden Rest von sozialem Ausgleich hinweg. Die grossen Firmen werden zu 3% besteuert, w\u00e4hrend die Personen zwischen 15% und 30% ihres Einkommens versteuern, wie Christian Levrat (SP-Pr\u00e4sident) feststellte.<\/p>\n

Milliardenausfall bei den Einnahmen<\/strong><\/p>\n

Diese Steuergeschenke werden grosse Verluste an Steuereinnahmen beim Bund, den Kantonen und Gemeinden verursachen. S\u00e9bastien Guex, Professor an der Uni Lausanne und Spezialist in Steuerfragen, sch\u00e4tzt diesen Verlust an Steuern auf 5 bis 8 Milliarden Franken im Jahr.<\/p>\n

Neue Angriffe auf den \u00f6ffentlichen Dienst (Bildung, \u00f6ffentlicher Verkehr, Spit\u00e4ler usw.) und auf die Sozialwerke werden dadurch politisch beg\u00fcnstigt. Auch die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Sektor werden unter Druck kommen. Indem die NZZ dieser Gegenreform vorauseilt, ruft sie die Kantone auf, \u00abihre Sparanstrengungen fortzusetzen\u00bb <\/em>(18.6.2016).<\/p>\n

Steuerparadies f\u00fcr die Reichen<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz profitieren die Superreichen und Firmenbesitzer seit jeher schon von bedeutenden Steuerverg\u00fcnstigungen: Niedrige Steuers\u00e4tze auf Verm\u00f6gen, hohe Einkommen, Gewinn und Kapital; Steuerlich Vorteilhafte Abschreibungsregeln; Keine (nationale) Erbschaftssteuer; Steuerdumping zwischen den Kantonen. Der internationale Vergleich der Gesamtsteuerbelastung zeigt, dass die Schweiz ein sehr wettbewerbsf\u00e4higes Steuersystem besitzt.<\/p>\n

Seit dem Beginn der \u00abneoliberalen\u00bb Offensive f\u00fcr die Steuerbefreiung des Kapitals nach 1990 hat der Staat den Reichen neue Steuergeschenke gemacht: Senkung der Stempelsteuer, Abschaffung der Kapitalsteuer, massive Senkung der Dividendenbesteuerung, Steuergrenzen f\u00fcr sehr hohe Einkommen, Abschaffung der Erbschaftssteuer in mehreren Kantonen usw. Gleichzeitig wurde mit Unterst\u00fctzung der SP die unsoziale Mehrwertsteuer (MWSt) eingef\u00fchrt (1995): Sie w\u00e4lzt einen Teil der Steuerlast von den Wohlhabenden auf die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die nur \u00fcber niedrige Einkommen verf\u00fcgt.<\/p>\n

Reichtumsverteilung von unten nach oben<\/strong><\/p>\n

Im Kapitalismus erfolgt die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen Kapital und Arbeit prim\u00e4r \u00fcber die Aneignung des von den Lohnabh\u00e4ngigen geschaffenen Mehrwerts durch die Kapitalisten, sekund\u00e4r \u00fcber den Steuerstaat. Die verbreitete Vorstellung, dass der Schweizer Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) eine gegen\u00fcber der kapitalistischen Wirtschaft starke, sozial ausgleichende Funktion wahrnehmen w\u00fcrde (\u00abGleichmacherei\u00bb), ist ein Mythos. Die soziale Ungleichheit in der Schweiz war bereits im 20. Jahrhundert angesichts der relativen Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung sehr ausgepr\u00e4gt. Sie hat sich seither verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die Unternehmer konnten die Wirtschaftskrisen seit den 1990er Jahre benutzen, um hohe Arbeitszeiten aufrecht zu erhalten, die Arbeit zu intensivieren, Leute zu entlassen und prek\u00e4re Arbeitsbedingungen einzuf\u00fchren. Die Reall\u00f6hne stagnierten. Von den Produktivit\u00e4tsgewinnen profitierte das Kapital. Der Staat unterst\u00fctze es systematisch mit Steuergeschenken und mit Sparmassnahmen bei \u00f6ffentlichen Ausgaben.<\/p>\n

Ein Schlaraffenland f\u00fcr die Verm\u00f6genden<\/strong><\/p>\n

Das Resultat ist eine enorme Steigung der privaten Profite. Die Dividenden der SMI (Swiss Market Index)-Firmen stiegen von 10,2 (1997) auf 36,5 Milliarden Franken (2012). Das Verm\u00f6gen der 300 reichsten Personen in der Schweiz stieg von 82 auf 589 Milliarden Franken zwischen 1989 und 2015. Die Direktinvestitionen der Schweiz im Ausland nahmen rasant zu: Ihr Kapitalbestand betrug im Jahr 2012 1070,5 Milliarden Franken, gegen\u00fcber 190,6 Milliarden im Jahr 1996. Die Schweiz ist wahrlich das Paradies des Kapitals.<\/p>\n

USR III verhindern und f\u00fcr Steuergerechtigkeit einstehen<\/strong><\/p>\n

Die Antikapitalistische Linke (AKL) engagiert sich im Referendum gegen die USR III aber auch gegen K\u00fcrzungen beim \u00f6ffentlichen Dienst und den Sozialausgaben. Ja, es braucht eine Steuerreform in der Schweiz \u2013 zu Lasten der Kapitalisten und zu Gunsten der einfachen Bev\u00f6lkerung: Starke Progression bei der Einkommens- und Verm\u00f6genssteuer, Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer und Abschaffung der Mehrwertsteuer. www.bresche-online.ch<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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