{"id":14344,"date":"2024-03-26T12:20:23","date_gmt":"2024-03-26T10:20:23","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14344"},"modified":"2024-03-26T12:20:25","modified_gmt":"2024-03-26T10:20:25","slug":"die-welle-der-ultrarechten-in-lateinamerika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14344","title":{"rendered":"Die Welle der Ultrarechten in Lateinamerika<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Minga. <\/em>Das Wirtschaftsprogramm der Libert\u00e4ren ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdr\u00fcckung. Es ist, kurz gesagt, eine sehr radikale Version des Neoliberalismus.<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren sind die Regierungen in mehreren lateinamerikanischen L\u00e4ndern von einer Welle rechtsgerichteter, liberal-konservativer politischer Akteure \u00fcbernommen worden.<\/p>\n

Auf der Grundlage klassischer neoliberaler und konservativer Programme gewannen Nayib Bukele in El Salvador, Daniel Noboa in Ecuador, Jair Bolsonaro in Brasilien und Javier Milei in Argentinien die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in ihren L\u00e4ndern.<\/p>\n

Obwohl es Bolsonaro 2022 nicht gelang, seine Amtszeit als Pr\u00e4sident zu verl\u00e4ngern, bef\u00fcrworteten rund 50 Prozent der brasilianischen W\u00e4hler seine ultrarechte Agenda. Dadurch steht die politische Macht des siegreichen Sozialdemokraten Lula da Silva auf wackeligen F\u00fc\u00dfen. Im Falle Perus wurde der linksgerichtete Pr\u00e4sident Pedro Castillo durch seine fr\u00fchere Vizepr\u00e4sidentin Dina Boluarte ersetzt – mit der Zustimmung und der unmittelbaren Allianz der Ultrarechten im Kongress.<\/p>\n

Entgegen diesem Trend sollte zwei Jahrzehnte nach dem ersten Aufkommen des lateinamerikanischen progresismo1<\/a> die \u00dcbernahme der Regierung durch Gustavo Petro in Kolumbien, Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela, Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador in Mexiko, Lu\u00eds Arce in Bolivien, Gabriel Boric in Chile und Xiomara Castro in Honduras die Verwirklichung einer zweiten „rosaroten Flut“ sein. Diese von Akteuren der lateinamerikanischen Linken vorangetriebenen Projekte des sozialen Wandels zeigen jedoch eine tiefe Krise der Koh\u00e4renz zwischen Anspruch und Mitteln.<\/p>\n

In dieser Situation scheint es so, dass der Kampf f\u00fcr eine Gesellschaft, in der die Menschen in Harmonie mit anderen Menschen leben und in der die Beziehungen nicht verdinglicht und zur Ware werden, ein Kampf aus der Vergangenheit ist. Und das einzig angebrachte sei eine rationale Verwaltung des Staates. So scheint der Kampf f\u00fcr eine sozio\u00f6konomische Bildung, in der die volle Entfaltung aller menschlichen Wesen, all ihrer F\u00e4higkeiten, Kapazit\u00e4ten und W\u00fcnsche, ihrer sozialen Natur angestrebt wird, nicht mehr zur Dynamik des 21. Jahrhunderts zu passen.<\/p>\n

Die libert\u00e4re Gesellschaft, die Javier Milei in Argentinien aufbauen m\u00f6chte, basiert auf der Idee des schottischen Philosophen Adam Smith. Demnach sind die Menschen rational und berechnend und handeln ausschlie\u00dflich f\u00fcr pers\u00f6nliche wirtschaftliche Interessen. In diesem Sinne wird das menschliche Verhalten von Egoismus, dem Wunsch frei zu sein, dem Gef\u00fchl f\u00fcr Besitz und der Tendenz zum einfachen Austauschen einer Sache gegen eine andere bestimmt.<\/p>\n

Die Logik dieses Denkens besagt, dass jeder, der sein eigenes Interesse verfolgt, Gutes f\u00fcr die gesamte Gesellschaft bewirkt. Man soll nicht Gutes tun, weil das Gute als Produkt des Eigeninteresses entsteht. Aus diesem Grund sollte sich der Staat nicht in die Wirtschaft einmischen: laissez faire, laissez passer.<\/p>\n

Nach der Auffassung der Libert\u00e4ren, die der neoliberalen britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher folgen \u2012 sie gilt inzwischen als Klassikerin \u2012 gibt es keine Gesellschaft, sondern nur einzelne M\u00e4nner und Frauen und Familien. Keine Regierung kann etwas tun, au\u00dfer durch den Einzelnen, und der Einzelne k\u00fcmmert sich zuerst um sich selbst.<\/p>\n

Die Anh\u00e4nger der aktuellen neoliberalen Str\u00f6mung in ihrer radikalen Version, wie sie von Javier Milei vertreten wird, folgen der liberalen Wirtschaftstheorie von Adam Smith und Friedrich Hayek nicht vollst\u00e4ndig, auch wenn sie dies vorgeben. Smith zum Beispiel hielt den Markt f\u00fcr einen effizienten Mechanismus zur Preisregulierung. Dar\u00fcber hinaus glaubte der Guru des Marktkapitalismus, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen die Preise senkt. Smith glaubte auch an den perfekten Wettbewerb und war gegen Monopole, weil sie eine Verschw\u00f6rung gegen die Bev\u00f6lkerung zur Preiserh\u00f6hung darstellten.<\/p>\n

Milei jedoch will die M\u00e4rkte nicht regulieren, denn die Grundlage seines Denkens ist das Gesetz des Dschungels, bei dem nur die St\u00e4rksten gewinnen. Milei wird die Monopole nicht angreifen, weil seiner Ansicht nach der Wettbewerb auch die Gewinne dr\u00fcckt. Milei ist ein klarer Vertreter des transnationalen und monopolistischen Kapitals.<\/p>\n

In seiner Agenda der Sofortma\u00dfnahmen beg\u00fcnstigt beispielsweise das sogenannte „Ley Omnibus“2<\/a>, die Privatisierung der noch zu privatisierenden Unternehmen, die vollst\u00e4ndige Deregulierung der Wirtschaft und die Beseitigung von Einfuhrbeschr\u00e4nkungen lediglich das Gro\u00dfkapital und nicht die Kleinst- und Kleinunternehmen Argentiniens.<\/p>\n

Hayek war nicht gegen eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschaft, denn er war der Meinung, dass der Staat dazu beitragen sollte, g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr die Entwicklung der M\u00e4rkte zu schaffen. Der Staat sollte nicht durch Subventionen und Konzessionen f\u00fcr Monopole den Geist des freien Unternehmertums gef\u00e4hrden. Milei seinerseits geh\u00f6rt zur Kaste der Gro\u00dfunternehmer.<\/p>\n

Die Theorien von Smith und Hayek sind f\u00fcr das eigentliche „libert\u00e4re Projekt“ n\u00fctzlich. Dieses besteht darin, die existierenden Bedingungen f\u00fcr die Kapitalakkumulation zu verbessern, denn der Kapitalismus kann sich ohne Akkumulation nicht aufrechterhalten. Das Kapital akkumuliert, um neuen Mehrwert zu schaffen. Wenn dieser nicht erzeugt wird, kann kein Kapital geschaffen werden und der Kapitalismus ger\u00e4t in die Krise. Die Kapitalakkumulation ist der Motor der kapitalistischen Entwicklung. Sie ist die Ursache sowohl f\u00fcr wirtschaftlichen Erfolg als auch f\u00fcr die wirtschaftliche Krise.<\/p>\n

W\u00e4hrend in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1970er Jahre hinein eine am Keynesianismus orientierte Politik betrieben wurde, die sich in Lateinamerika in der Industrialisierungs- und Importsubstitutionspolitik, dem Strukturalismus und dem „Desarrollismus“ ausdr\u00fcckte, begann entsprechend dieser Logik in den 1980er Jahren auf globaler Ebene die neoliberale \u00c4ra. Mit anderen Worten: Die Anpassungen und Ver\u00e4nderungen der Wirtschaftsmodelle entsprechen in erster und letzter Instanz den Bed\u00fcrfnissen des vorherrschenden Kapitals.<\/p>\n

Sowohl das Programm von Milei als auch die Absichten von Noboa (Privatisierungen, Gesetze zugunsten des Gro\u00dfkapitals in Bezug auf Steuerfragen) sind, kurz gesagt, eine sehr radikale Version des Neoliberalismus. Und sie sind nur vergleichbar mit dem, was Alberto Fujimori in Peru oder Gonzalo S\u00e1nchez de Lozada in Bolivien in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts getan haben.<\/p>\n

Wie in den genannten F\u00e4llen und in anderen L\u00e4ndern des Kontinents h\u00e4ngt die Machbarkeit dieser Programme und Absichten von ihrer Umsetzung in einer Situation der tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen ab. Und dies ist kein Zufall, wie Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ erkl\u00e4rt. F\u00fcr die Umsetzung ist brachiale Gewalt erforderlich.<\/p>\n

F\u00fcr die Zwecke der Akkumulation reicht es nicht aus, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen verbessert und erweitert werden, es sind zudem auch bestimmte soziale Voraussetzungen erforderlich. Deshalb versuchen der Staat und die Bourgeoisie die populare und Gewerkschaftsbewegung zu dezimieren und die Arbeitsrechte zu beseitigen. Hier liegt die Wurzel durch die libert\u00e4re Wirtschaftsideen und konservative Ideen verbunden sind. Es ist genau diese Kombination, die Bukele, Bolsonaro, Noboa, Milei und Boluarte zu Maklern der Ultrarechten macht.<\/p>\n

Man geht davon aus, dass der Markt die wirtschaftlichen Konflikte l\u00f6st und dass die Sicherheitskr\u00e4fte und repressive Gesetze die sozialen Konflikte l\u00f6sen. In diesem Sinne braucht die Ultrarechte einen starken Staat, um die sozialen Proteste zu ersticken, aber auch eine starke F\u00fchrung, die die Identifikation der Bev\u00f6lkerung mit dem Staat und gleichzeitig eine Distanz zur repressiven Realit\u00e4t bewirkt.<\/p>\n

Die Verbindung zwischen dem globalen neoliberalen Guru Milton Friedman und seinen Sch\u00fclern, den Chicago Boys, und dem chilenischen Staat unter Augusto Pinochet in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist ein Beweis f\u00fcr den h\u00f6chst antidemokratischen und repressiven Charakter des neoliberalen, heute libert\u00e4ren Denkens. Mileis Vorschlag, Probleme der Straff\u00e4lligkeit mit Kugeln zu l\u00f6sen und seine Drohung, all jenen die staatliche Unterst\u00fctzung zu entziehen, die gegen seine Regierung protestieren, sind die argentinische Version von Pinochets Chile oder die R\u00fcckkehr des Staatsterrors eben jenes Argentiniens der 1970er und 1980er Jahre.<\/p>\n

Die kriminelle Gewalt, die Ecuador in den ersten Januarwochen 2023 ersch\u00fctterte, ist nicht nur das Ergebnis des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das die Bev\u00f6lkerung hat verarmen lassen, sondern auch das Produkt der liberalen Ideologisierung der Volksmassen. Dies erkl\u00e4rt zum Teil auch den Sieg der volksfeindlichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten.<\/p>\n

Diese Kandidaten, die im Sinne des Kapitals handeln, werden sowohl von den Unternehmern als auch von den informellen Massen, den Armen und den angestellten Arbeitern unterst\u00fctzt. Denn die liberale Ideologie des Homo Oeconomicus, des Menschen, der mehr haben will indem er weniger tut oder mit m\u00f6glichst geringem Aufwand arbeitet, ist bereits in seinem Bewusstsein verankert.<\/p>\n

Die menschliche Entfaltung durch Konsum und die individualistische Ideologie sind integraler Bestandteil des Denkens, F\u00fchlens und Handelns der vom Kapital ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Klassen und Gesellschaftsschichten. All dies tr\u00e4gt zusammen mit der Tatsache, dass der Neoliberalismus das soziale Gef\u00fcge zerst\u00f6rt, zum Wachstum krimineller Gruppen und zur Brutalit\u00e4t ihrer Aktionen bei.<\/p>\n

Das Wirtschaftsprogramm der Libert\u00e4ren ist kein Weg zur Freiheit, sondern zur Entfremdung und Unterdr\u00fcckung. Dem Kapital zu dienen, Tag f\u00fcr Tag, Stunde f\u00fcr Stunde, Minute f\u00fcr Minute, um zu \u00fcberleben. Das ist mehr als Knechtschaft, das ist Sklaverei. Ihr politisches und soziales Programm ist der Weg zum Faschismus. Die Libert\u00e4ren werden die Freiheit abschaffen.<\/p>\n

Angesichts der Welle der Ultrarechten reicht es nicht mehr aus, den dunklen Kr\u00e4ften, den mit hellblauen Wirtschaftsflaggen getarnten Schwarzhemden, Widerstand zu leisten und sie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die fortschrittlichen Kr\u00e4fte m\u00fcssen Selbstkritik \u00fcben und \u00fcber Organisation, Taktik und Strategie nachdenken, damit ihre Vorstellung von der Gesellschaft das Bewusstsein der Massen wieder f\u00fcr sich einnehmen und ver\u00e4ndern kann. Denn um was es im 21. Jahrhundert auf unserem Kontinent geht ist die Herausbildung eines neuen Menschen ohne Entfremdung, der seine individuellen und sozialen Potenziale voll entfalten kann.<\/p>\n

Editorial Minga 10: „La ola de ultraderecha en Am\u00e9rica Latina“, in Minga. Revista de ciencias, artes y activismo para la transformaci\u00f3n de Am\u00e9rica Latina, Nr. 10, 6. <\/em>Jahr, II. Halbjahr, 2023, pp. , Cochabamba, Bolivien. ISSN: 2704-5584. CC BY 4.0 Deed, Namensnennung 4.0 International<\/em><\/p>\n

    \n
  1. In Lateinamerika ist „der progresismo ein historisches Ph\u00e4nomen, das dem kapitalistischen Transformationsprozess der nordamerikanischen Hegemonie und des neoliberalen Regimes entspricht, bei dem die Vorherrschaft des Finanz- und Unternehmenskapitals geschw\u00e4cht wird und die Macht der USA und der multilateralen Organisationen \u00fcber die L\u00e4nder Lateinamerikas schwindet. Dies erm\u00f6glicht den Aufstieg b\u00fcndnisfreier Regierungen, die von den Volksmassen getragen werden und Prozesse der Verstaatlichung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie eine Umverteilungspolitik der \u00f6ffentlichen Ausgaben mit einer antiimperialistischen Vision bef\u00f6rdern.“ Siehe Blanca Rubio, Jaime Pe\u00f1a in Del populismo al progresismo, reflexiones sobre su capacidad transformadora https:\/\/www.scielo.br\/j\/ccrh\/a\/k9Q36Q8fpSWz5bvyNVmns8y\/?format=pdf&lang=es.-<\/a> Nicht zu verwechseln mit dem in Westeuropa etablierten Begriff Progressivismus\/Progressismus<\/li>\n
  2. Mileis Gesetzentwurf „Ley Omnibus“ sollte zahlreiche Gesetze modifizieren oder abschaffen und in praktisch jeden Aspekt des Gemeinwesens einwirken. Er zeigte ultraliberale Ma\u00dfnahmen zur Zerlegung des Staates, aber auch Ans\u00e4tze zur Unterdr\u00fcckung jedes Widerstands dagegen. Der Entwurf scheiterte im Parlament, Milei musste ihn zur\u00fcckziehen.<\/li>\n<\/ol>\n

    #Titelbild: „Die Libert\u00e4ren werden die Freiheit abschaffen“. <\/em>Quelle:<\/em>minga<\/em><\/a> Lizenz:<\/em>CC BY-ND 4.0 Deed<\/em><\/a><\/p>\n

    Quelle: \/amerika21.de…<\/a> vom 25. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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