{"id":14358,"date":"2024-03-27T11:01:29","date_gmt":"2024-03-27T09:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14358"},"modified":"2024-03-27T11:01:31","modified_gmt":"2024-03-27T09:01:31","slug":"julian-assange-darf-vielleicht-berufung-einlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14358","title":{"rendered":"Julian Assange darf vielleicht Berufung einlegen<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Moritz M\u00fcller. <\/em>Gestern Morgen hatten die NachDenkSeiten dar\u00fcber berichtet<\/a>, dass das Londoner High Court heute bekannt geben wird, ob Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Gestern kurz vor 12 Uhr MEZ wurde die folgende Entscheidung verk\u00fcndet: Julian Assange darf Berufung einlegen, es sei denn, die USA geben Zusicherungen, dass Julian in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsb\u00fcrger. Julian Assange war auch heute nicht pers\u00f6nlich am Gericht anwesend.<\/p>\n

Die USA haben nun bis zum 16. April Zeit, diese Zusicherungen zu geben. Tun sie dies nicht, so kommt es ohne eine weitere vorherige Anh\u00f6rung zu einer Berufungsverhandlung am High Court, deren Zeitpunkt in den Sternen steht \u2013 so zumindest gef\u00fchlt f\u00fcr den auf sechs Quadratmetern eingesperrten Julian Assange.<\/p>\n

Falls die USA Zusicherungen einreichen, k\u00f6nnen wiederum die Verteidiger von Julian Assange ihre Kommentare zu diesen Zusicherungen einreichen. Dann w\u00fcrde das High Court nochmals zusammentreten, um \u00fcber den Berufungsantrag zu entscheiden. Das Datum hierf\u00fcr ist der 20. Mai \u201eoder m\u00f6glicherweise zu einem vom Gericht bekannt gegebenen sp\u00e4teren Zeitpunkt\u201c.<\/p>\n

Es ist erstaunlich, dass die USA ein weiteres Mal eingeladen werden, Zusicherungen zu geben, nachdem die eigentliche Anh\u00f6rung stattgefunden hat. Julian Assange wurde es im heutigen Bescheid verwehrt, neue Beweise einzubringen.<\/p>\n

\u201eErstaunlich\u201c war auch das Erste, was Stella Assange<\/a> heute vor dem Gericht sagte. Sie war sichtlich au\u00dfer sich, und man merkte ihr an, dass es f\u00fcr sie schwer war, diese Wendung zu erfassen. Stella Assange sagte au\u00dferdem, dass die USA nun eingeladen seien, von politischer Seite einen Brief zu schreiben, w\u00e4hrend es ihrem Mann nicht erlaubt w\u00fcrde, Beweise daf\u00fcr einzubringen, dass die USA Pl\u00e4ne schmiedeten, ihn zu entf\u00fchren oder zu t\u00f6ten. Sie forderte den US-Pr\u00e4sidenten dazu auf, diesen Fall zu den Akten zu legen. Stella Assange war die Einzige, die heute direkt nach dem Termin vor die Kameras trat, obwohl hinter ihr Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell von Wikileaks, der ecuadorianische Ex-Konsul Fidel Narvaez und Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen zu sehen waren.<\/p>\n

Martin Sonneborn schreibt in einem Tweet von \u201emindestens einem weiteren Jahr im kafkaesken Rechtssystem Gro\u00dfbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.\u201c<\/p>\n

Nach dem heutigen Richterspruch erscheint das Vorgehen der britischen Justiz einmal mehr genau auf die Bed\u00fcrfnisse der USA zugeschnitten. Dadurch, dass den USA die Abgabe von Zusicherungen erlaubt wird, wird das Ansetzen der Anh\u00f6rung am High Court um mindestens weitere acht Wochen hinausgez\u00f6gert. Der High Court tagt in der jetzigen Periode vom 2. Oktober bis zum 31. Juli, sodass mit der Verz\u00f6gerung durch die M\u00f6glichkeit der Abgabe der Zusagen dort h\u00f6chstwahrscheinlich eine Anh\u00f6rung nicht vor Oktober stattfinden wird.<\/p>\n

Die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl findet am 5. November statt, und es w\u00fcrde mich nicht wundern, wenn die Anh\u00f6rung erst danach richtig in Gang k\u00e4me. Derweil k\u00f6nnen die sogenannten Leitmedien weiter den Ruf von Julian Assange sch\u00e4digen, wie vor knapp zwei Wochen im ZDF<\/a> geschehen.<\/p>\n

Parallel dazu werden in den USA Ger\u00fcchte gestreut, dass es zu einer Verst\u00e4ndigungsvereinbarung (Plea Deal) zwischen den USA und Assange kommen k\u00f6nnte, und Julian Assange kann dann als derjenige dargestellt werden, der sich uneinsichtig bzw. nicht kompromissbereit zeigt. Kevin Gosztola hat das Thema in diesem Artikel<\/a> (auf Englisch) analysiert.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Druck<\/a> auf die Beteiligten muss weiter erh\u00f6ht werden, damit hier kein endg\u00fcltiger abschreckender Pr\u00e4zedenzfall in Sachen Pressefreiheit geschaffen wird. Von dieser abschreckenden Wirkung hat auch Heribert Prantl am 14. M\u00e4rz in der Sendung von Markus Lanz eindr\u00fccklich gesprochen, und er hat das hier<\/a> (leider hinter einer Bezahlschranke) auch beschrieben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 27. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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