{"id":14366,"date":"2024-03-28T16:01:18","date_gmt":"2024-03-28T14:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14366"},"modified":"2024-03-28T16:01:19","modified_gmt":"2024-03-28T14:01:19","slug":"stoppt-die-hetze-gegen-den-palaestina-kongress","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14366","title":{"rendered":"Stoppt die Hetze gegen den Pal\u00e4stina Kongress!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Stefan Katzer. \u201eAlbanese [UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Pal\u00e4stina; Anm. d. Autors] fiel immer wieder mit w\u00fcster antisemitischer Hetze auf, erkl\u00e4rte etwa am Frauentag, ihre Gedanken seien bei den Frauen in Gaza.\u201c <\/em>(BILD vom 18.03.2024)<\/p>\n

Wer nach Wochen und Monaten der medialen Hetze gegen propal\u00e4stinensische Aktivist:innen geglaubt hat, die b\u00fcrgerliche Presse h\u00e4tte ihr Pulver bereits verschossen, muss sich angesichts solcher Aussagen offenbar eines Besseren belehren lassen.<\/p>\n

W\u00e4hrend politische Aktivist:innen von der b\u00fcrgerlichen Presse schon seit l\u00e4ngerem als Antisemit:innen verunglimpft werden, weil sie die israelische Besatzung und den gegenw\u00e4rtigen Krieg gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung kritisieren, ist die \u201eDebatte\u201c mittlerweile offenbar an einem Punkt angelangt, wo bereits die blo\u00dfe Erw\u00e4hnung der Existenz pal\u00e4stinensischer Frauen als \u201ew\u00fcste antisemitische Hetze\u201c gilt.<\/p>\n

Mediale Schmutzkampagne<\/strong><\/p>\n

Anlass f\u00fcr diese Zuspitzung der medialen Hetzkampagne ist der f\u00fcr Mitte April in Berlin geplante Pal\u00e4stinakongress. Auf diesem wollen bekannte Redner:innen aus verschiedenen L\u00e4ndern ihre Sicht auf den Krieg in Gaza darlegen, die Verantwortlichen f\u00fcr Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen und \u00fcber politische Strategien im Kampf gegen Krieg, Unterdr\u00fcckung und Besatzung diskutieren. Zugleich soll dieser Kongress auch der Vernetzung derjenigen Gruppen dienen, die seit Monaten gegen den Krieg in Gaza protestieren und ihre Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Widerstand erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n

Da die Sichtweise der organisierenden Gruppen sowie der bereits bekanntgegebenen Sprecher:innen auf den Krieg in Gaza derjenigen der herrschenden Klasse in Deutschland diametral entgegengesetzt ist, unternimmt diese nun alles, den geplanten Kongress und die politische Debatte \u00fcber den Krieg gegen Gaza zu verhindern. Offenbar f\u00fcrchtet sie die \u00f6ffentlichkeitswirksame Aufdeckung ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung, welche seit Monaten verheerende Angriffe auf Zivilist:innen und die Infrastruktur in Gaza durchf\u00fchrt, w\u00e4hrend sie die Grenz\u00fcberg\u00e4nge geschlossen h\u00e4lt und humanit\u00e4re Hilfslieferungen weiterhin blockiert. Die Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung sich durch Waffenlieferungen an diesen Verbrechen beteiligt und so mitschuldig macht an einem Genozid gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, soll offenbar vertuscht werden.<\/p>\n

Verbotsdrohungen<\/strong><\/p>\n

Die Sicht der Herrschenden in Deutschland darf deshalb nicht grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt, ihre L\u00fcgen und Komplizenschaft in diesem verheerenden Krieg d\u00fcrfen nicht entlarvt werden. Auch wenn sich die deutsche Bundesregierung und andere Verb\u00fcndete der israelischen Regierung auf internationaler B\u00fchne bereits als Kriegstreiber:innen enttarnt haben, da sie \u2013 trotz jeder Menge Krokodilstr\u00e4nen angesichts der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage in Gaza \u2013 Israel auch weiterhin Waffen und Munition liefern, sind sie nach wie vor darum bem\u00fcht, zumindest an der \u201eHeimatfront\u201c ihre ideologische Vorherrschaft mit allen Mitteln zu verteidigen.<\/p>\n

Wenn es ihnen dabei trotz ihrer Dominanz in den Medien nicht gelingt, die eigene Sichtweise als die allein zul\u00e4ssige zu verteidigen, sind diese b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte offenbar bereit, mit falschen Anschuldigungen, Hetze und Repression nachzuhelfen, um andere Ansichten zu unterdr\u00fccken und politische Gegner:innen mundtot zu machen.<\/p>\n

Dadurch sowie durch ein Verbot des Kongresses soll die politische Debatte \u00fcber effektive Formen des Widerstands gegen Krieg, Unterdr\u00fcckung und Besatzung verhindert werden. Die Repression richtet sich somit gegen die Unterdr\u00fcckten und ihre Unterst\u00fctzer:innen, die mit dem Staat Israel zugleich einen wichtigen Verb\u00fcndeten des deutschen Imperialismus angreifen. Sie wollen deshalb um jeden Preis verhindern, dass sich die in der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t aktiven Gruppierungen weiter vernetzen und den Widerstand gegen die israelische Politik koordinieren und vorantreiben. Dabei schrecken die Herrschenden in Deutschland wie in Israel nicht davor zur\u00fcck, die Erinnerung an den Holocaust und den Kampf gegen Antisemitismus f\u00fcr ihre bornierten Zwecke zu missbrauchen.<\/p>\n

So sprach etwa der Berliner Innenstaatssekret\u00e4r Christian Hochgrebe<\/a> (SPD) mit Blick auf den bevorstehenden Kongress von \u201eisraelfeindlichen und antisemitischen Gruppierungen\u201c, die hinter der Planung steckten. Er bef\u00fcrchte, dass die Veranstaltung der \u201e<\/strong>weiteren strategischen Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppierungen\u201c dienen k\u00f6nnte und nicht B\u00fchne f\u00fcr den \u201ekritischen Diskurs \u00fcber die israelische Politik\u201c sein werde. Vor diesem Hintergrund werde derzeit ein Verbot der Veranstaltung gepr\u00fcft.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Grenzen der Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Das dahinter stehende Verst\u00e4ndnis von Meinungsfreiheit reduziert sich letztlich darauf, die anderen nur das sagen zu lassen, was man selber gerne h\u00f6ren m\u00f6chte. Das beinhaltet durchaus die M\u00f6glichkeit, Israel bzw. die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren \u2013 aber eben \u201ein Ma\u00dfen\u201c, d.\u00a0h. so, dass die zugrundeliegenden Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden.<\/p>\n

Die Herrschenden behalten sich somit das Recht vor, selbst zu definieren, welche Aussagen als legitime Kritik gelten und ab wann die Linie in Richtung \u201eD\u00e4monisierung\u201c \u00fcberschritten und Kritik damit unzul\u00e4ssig wird. Dabei berufen sie sich gerne auf eine Definitionen von Antisemitismus, welche Antizionismus als eine Form desselben mit einschlie\u00dft. Demzufolge ist jede:r, der\/die die Fortexistenz des israelischen Siedlerkolonialismus als Hindernis f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben aller in der Region lebenden Menschen betrachtet und ihn durch einen multiethnischen, binationalen, s\u00e4kularen Staat ersetzen m\u00f6chte, per definitionem Feind:in aller J\u00fcdinnen und Juden!<\/p>\n

Widerstand gegen Krieg, Unterdr\u00fcckung und Besatzung wird pauschal als reaktion\u00e4r gebrandmarkt und die bestehenden politischen und programmatischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen des pal\u00e4stinensischen Widerstandes werden bewusst verwischt. Gleichzeitig verhindert ein von b\u00fcrgerlicher Seite verh\u00e4ngtes Diskussionsverbot, dass die reaktion\u00e4re Ideologie und falsche Strategie der Hamas im Kampf gegen den zionistischen Siedlerkolonialismus von fortschrittlichen Kr\u00e4ften des pal\u00e4stinensischen Widerstandes entlarvt und durch ein progressives Programm der Revolution ersetzt werden kann. Damit st\u00e4rken sie letztlich diejenigen Kr\u00e4fte, die sie vorgeben, bek\u00e4mpfen zu wollen.<\/p>\n

Wir kennen diese herrschaftskonforme Verdrehung der Tatsachen aus anderen Zusammenh\u00e4ngen. Feminist:innen und Klimaaktivist:innen k\u00f6nnen davon ein Lied singen. Wer etwa f\u00fcr gleiche Rechte, gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit und f\u00fcr die Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper eintritt, muss sich schon mal als \u201eM\u00e4nnerhasser:in\u201c bezeichnen lassen. Wer sich hingegen f\u00fcr den Erhalt der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen engagiert und durch Stra\u00dfenblockaden gelegentlich den Verkehr behindert, sind in den Augen der Herrschenden eindeutig freiheitshassende Klimaterrorist:innen.<\/p>\n

Und wer, wie die Organisator:innen des Pal\u00e4stinakongresses, auf Grundlage zahlreicher, gut belegter Tatsachen die Ansicht vertritt, dass es sich bei dem israelischen Staat und der Politik der israelischen Regierung um eine Form von Siedlerkolonialismus handelt, der auf die Enteignung und Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung abzielt und damit ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller dort lebenden Menschen verhindert, wird von den Herrschenden regelm\u00e4\u00dfig als israelhassende\/r Antisemit:in verunglimpft.<\/p>\n

Der Pal\u00e4stinakongress zwischen dem 12. und 14. April in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, diese Unwahrheiten und Verdrehungen aufzudecken und die wahren Verantwortlichen f\u00fcr Krieg, Leid und Unterdr\u00fcckung vor einer breiten \u00d6ffentlichkeit anzuklagen. Wer die organisierenden Gruppen dabei unterst\u00fctzen m\u00f6chte, kann dies durch eine Spende tun: https:\/\/palaestinakongress.de\/donate<\/a>.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Neue Internationale…<\/em><\/a> vom 28. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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