{"id":14372,"date":"2024-04-01T09:46:16","date_gmt":"2024-04-01T07:46:16","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14372"},"modified":"2024-04-01T09:47:17","modified_gmt":"2024-04-01T07:47:17","slug":"zur-position-der-gam-zum-ukrainekrieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14372","title":{"rendered":"Zwischen allen St\u00fchlen. Zur Position der GAM zum Ukrainekrieg"},"content":{"rendered":"

Hanns Graaf. <\/em>Die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) versteht sich \u2013 wie ihre internationale Str\u00f6mung, die \u201eLiga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\u201c (LFI) \u2013 als revolution\u00e4re und antiimperialistische Formation. Wie werden im folgenden Beitrag zeigen, warum sie diesem Anspruch aber nicht (mehr) gerecht wird. Dabei beziehen wir uns auf den aktuellsten Artikel der GAM zum Ukrainekrieg ( https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2024\/02\/05\/ukrainekrieg-und-kein-ende\/<\/a>).<\/p>\n

Was hei\u00dft Antiimperialismus?<\/strong><\/p>\n

Lenin, Trotzki, Luxemburg u.a. bedeutende Marxisten standen f\u00fcr eine konsequent antiimperialistische Politik. Diese beruhte u.a. auf der Erkenntnis, dass die Aggressivit\u00e4t und Kriegstreiberei der imperialistischen M\u00e4chte seit Ende des 19. Jahrhunderts letztlich Ausdruck gegens\u00e4tzlicher \u00f6konomischer Interessen sind und nicht nur \u201efalsche\u201c Politik. Der nationale Markt war dem Gro\u00dfkapital, den Konzernen und Banken, l\u00e4ngst zu klein geworden. Daher hat Krieg heute immer das Potential, zu einem gro\u00dfen internationalen oder gar zum Weltkrieg zu werden. Daneben spielt auch die R\u00fcstungswirtschaft als wichtiger Teil des Gesamtkapitals eine Rolle.<\/p>\n

F\u00fcr die Politik von Revolution\u00e4ren ergab sich daraus, gegen Aufr\u00fcstung und Militarisierung zu k\u00e4mpfen und die Arbeiterklasse dagegen zu mobilisieren. So nahm etwa der Kampf gegen die Hochr\u00fcstung, den \u201eMarinismus\u201c und die damit verbundenen sozialen Belastungen f\u00fcr die Massen im Wirken Rosa Luxemburgs einen zentralen Raum ein. Doch schon vor 1914, als die SPD und das Gros der II. Internationale endg\u00fcltig vor dem Imperialismus kapitulierte und den Krieg unterst\u00fctzte, hatte sich in der Sozialdemokratie der Reformismus durchgesetzt. Obwohl der sozialdemokratische \u201eMarxismus\u201c \u2013 repr\u00e4sentiert durch Kautskys Zentrismus \u2013 noch die Resolutionen und die Programmatik pr\u00e4gte, waren die praktische Politik und viele Beschl\u00fcsse zu konkreten Fragen bereits vom Reformismus beherrscht. So wurden die Orientierung auf Massenstreiks und Massenaktionen und die Nutzung der Erfahrungen der Russischen Revolution von 1905, wie es Luxemburg forderte, abgelehnt. Diese Politik f\u00fchrte dann 1914 geradewegs zur Kapitulation der SPD, zur Akzeptanz der Burgfriedenspolitik mit ihrem Verzicht auf den Klassenkampf.<\/p>\n

Ab 1914 formierten sich jedoch die linken, internationalistischen und antiimperialistischen Kr\u00e4fte als eigenst\u00e4ndige Kraft, die dann 1918\/19 zur III. Internationale und zu kommunistischen Parteien f\u00fchrte. Ihre Position war: keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Krieg, sondern dessen schnellstm\u00f6gliche Beendigung ohne Eroberungen und Kontributionen. Kein Verzicht auf den Klassenkampf, sondern Orientierung auf Massenaktionen und Massenstreiks. V.a. Lenin betonte die Notwendigkeit, die krisenhaften Zuspitzungen daf\u00fcr zu nutzen, das eigene Regime zu st\u00fcrzen \u2013 Umwandlung des imperialistischen Krieges in den revolution\u00e4ren B\u00fcrgerkrieg. Das dr\u00fcckt auch Liebknechts \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land.\u201c aus.<\/p>\n

Die dieser Politik zugrunde liegende Methode war die des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus. Dieser bedeutete, a) keine Seite in einem imperialistischen Konflikt zu unterst\u00fctzen, d.h. weder f\u00fcr den Sieg noch die Niederlage nur einer Seite einzutreten, sondern f\u00fcr die Niederlage aller Seiten. Sollte der Krieg nicht verhindert werden k\u00f6nnen, sollte f\u00fcr dessen schnellstm\u00f6gliche Beendigung gek\u00e4mpft werden. So forderten die Bolschewiki unter Lenin nicht etwa die Niederlage Deutschlands und \u00d6sterreichs durch den Sieg des zaristischen Russlands, sondern die Beendigung des Krieges. In diesem Sinne erlie\u00df die Sowjetregierung auch ihr \u201eDekret f\u00fcr den Frieden\u201c als eine ihre erste Proklamation.<\/p>\n

Die alte Position von GAM und LFI<\/strong><\/p>\n

Noch vor wenigen Jahren entsprach die Politik von GAM und LFI dieser programmatischen Linie. Doch mit dem Angriff Putins auf die Ukraine im Februar 2022 \u00e4nderte sich ihre Position nach und nach. Noch im Februar 2022 erkl\u00e4rte die LFI: \u201eAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00fcssen die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung in der ganzen Welt davon abgehalten werden, in diesem zwischenimperialistischen Konflikt Partei f\u00fcr eine Seite zu ergreifen.\u201c Und weiter: \u201eKeine Unterst\u00fctzung f\u00fcr westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! F\u00fcr Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!\u201c<\/em><\/p>\n

Im Dezember 2022 vertrat der Kongress der LFI dann jedoch folgende Position: \u201eWir unterst\u00fctzen die Verteidigung des Landes (der Ukraine) gegen eine Macht\u00fcbernahme durch Putins Kr\u00e4fte\u201c<\/em>. Die LFI stellt zwar selbst fest, dass die westlichen Waffenlieferungen nicht \u201celementare(n) demokratische(n) Ziele(n)\u201c<\/em> dienen und der Westen versucht, die Ukraine \u201cin eine Halbkolonie des Westens zu verwandeln, in eine Vorhut der NATO\u201c<\/em>. Trotzdem trat sie nun aber im Gegensatz zu fr\u00fcher f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Kiews, f\u00fcr die \u201eVerteidigung des Landes\u201c<\/em> ein.<\/p>\n

Verbl\u00fcffend an dieser neuen Position von GAM und LFI war nun aber, dass ihre Position der Unterst\u00fctzung des Kampfes der Ukraine damit kollidierte, dass sie konkret alles ablehnten, was zur Verteidigung der Ukraine n\u00f6tig w\u00e4re: v.a. Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen. Um nicht missverstanden zu werden: die Ablehnung von Waffenlieferungen und Sanktionen ist richtig, doch was bedeutet eine Unterst\u00fctzung im Krieg, was bedeutet der Wunsch, dass Putin milit\u00e4risch verlieren solle, ohne dass daf\u00fcr an Kiew auch Waffen geliefert werden?! Ohne westliche Milit\u00e4r- und Finanzhilfe hat das Kiewer Regime kein Chance zu siegen.<\/p>\n

Im Februar 2024 schreibt die GAM: \u201eNachdem bisher vor allem aus Best\u00e4nden der westlichen Armeen geliefert wurde, kommt es jetzt immer mehr auf tats\u00e4chliche Neuproduktion an. Die Ukraine selbst kann schon aufgrund der kriegsbedingten Infrastrukturprobleme (z.B. Ausfall von mehr als der H\u00e4lfte der Stromversorgung) kaum selbst die n\u00f6tigste Menge produzieren.\u201c<\/em><\/p>\n

Die urspr\u00fcngliche, korrekte Position des revolution\u00e4ren Def\u00e4tismus wurde nach und nach komplett revidiert \u2013 in zwei Schritten: Zuerst unterst\u00fctzte man Kiew und trat f\u00fcr die Niederlage Russlands ein, ohne jedoch zun\u00e4chst die logisch damit verbundene Haltung einzunehmen, auch f\u00fcr Waffenlieferungen an Kiew einzutreten. Da war wohl noch ein Rest an marxistischem Bewusstsein im Wege \u2026<\/p>\n

Doch es dauert nicht lange, und es erfolgte der zweite Schritt. Im Februar 2024 schreibt die GAM in \u201eNeue Internationale\u201c 280: \u201eAuch wenn wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Beschaffung der daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel anerkennen \u2026\u201c<\/em>. Das bedeutet konkret: Ja zu den Waffenlieferungen des Westens an Kiew und damit auch Ja zur Ausweitung der R\u00fcstungsproduktion, ohne die die Ressourcen des Westens gar nicht ausreichen w\u00fcrden. Das ist ein eklatanter Bruch mit dem \u201ealten\u201c antiimperialistischen Prinzip \u201eKeinen Mann und keinen Groschen f\u00fcr R\u00fcstung und imperialistischen Krieg\u201c<\/em>.<\/p>\n

Damit unterst\u00fctzen GAM und LFI klar eine imperialistische Seite in diesem Konflikt: den Westen und ihren Kiewer Vasallen. Das widerspricht der Grundposition des revolution\u00e4ren Marxismus! Ob Luxemburg, Liebknecht, Lenin oder Trotzki: alle haben bei imperialistischen Konflikten die Position eingenommen, keine imperialistische Seite zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Nun w\u00e4re die GAM keine zentristische Gruppe, wenn sie diesen Kniefall vor dem Imperialismus nicht theoretisch bem\u00e4nteln w\u00fcrde. Hierbei zeigt sich ihre inzwischen starke theoretische und methodische Konfusion. Das ist jedoch nicht \u00fcberraschend, zeichnet sich die GAM doch schon seit Jahren dadurch aus, dass sie unf\u00e4hig ist, wesentliche Probleme der Realit\u00e4t anhand von Fakten zu analysieren. Immer mehr breitete sich bei ihr ein rein ideologisierendes Herangehen aus \u2013 \u201eideologisierend\u201c wie von Marx im negativen Sinn verstanden. Deutlich wird das u.a. an ihren Positionen zu Klima, Energie, Kernenergie oder Corona. \u00dcberall fehlt jeder ernsthafte Versuch einer Analyse, fehlt es an Verarbeitung von Kritik, an Selbstkritik und an kritischer Bewertung der Mainstream-Ideologie.<\/p>\n

Die LFI verk\u00fcndet zwar: \u201eAuch wenn wir den Kampf der Ukrainer:innen gegen die russische Invasion unterst\u00fctzen, bedeutet dies keineswegs, dass wir die prowestliche Selenskyj-Regierung oder ihr Bestreben, der NATO beizutreten bzw. ihre Wirtschaft der EU unterzuordnen, unterst\u00fctzen\u201c<\/em>. Es gibt aber keinen anderen Kampf \u201eder Ukrainer\u201c als den unter der F\u00fchrung des reaktion\u00e4ren Kiewer Regimes, das als \u201eVorhut\u201c der Nato agiert. Wenn Kiew siegen sollte, w\u00fcrde der n\u00e4chste Schritt der Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU sein. Dass hier ein grotesker Widerspruch in der Position der GAM obwaltet, ist ihr offenbar nicht klar. Man kann nicht den westlichen Imperialismus unterst\u00fctzen, ohne dessen reaktion\u00e4re Ambitionen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Schon heute ist die Ukraine nicht nur \u00fcber beide Ohren an den Westen verschuldet und so total von ihm abh\u00e4ngig wie kein anderes europ\u00e4isches Land. Schon heute geh\u00f6ren zentrale Teile der Landwirtschaft und der Industrie westlichen Konzernen. Und es d\u00fcrfte auch klar sein, dass der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg nicht nur diese Abh\u00e4ngigkeit noch vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde, sondern auch noch von den Massen im Westen durch direkte oder indirekte \u201eWiederaufbauhilfen\u201c bezahlt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Die nationale Frage in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

Die \u00c4nderung der Ukraine-Position der GAM beruht auf einer bestimmten Auffassung der nationalen Frage in der Ukraine: \u201eIn der Linken wird der Ukrainekrieg gerne auf einen Stellvertreterkrieg zwischen den imperialistischen M\u00e4chten USA\/EU und Russland reduziert. Auch wenn dies ein bestimmendes Moment des gesamten Krieges darstellt, der unzertrennbar mit dem neuen Kalten Krieg und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt verbunden ist, so ist er auf Seiten der Ukraine auch ein nationaler Verteidigungskrieg gegen die Jahrhunderte alte Unterdr\u00fcckung durch das imperiale Russland. Das erkl\u00e4rt jedenfalls die massive Unterst\u00fctzung auch der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung in der Ukraine f\u00fcr den Kampf gegen die russischen Invasor:innen.\u201c<\/em><\/p>\n

Dazu erstens: Jeder Krieg zwischen Staaten (und auch viele B\u00fcrgerkriege) sind mit einem nationalen Problem verbunden. Das hat jedoch Marxisten nie daran gehindert, sich gegen jede (!) imperialistische Seite zu stellen. Anders die GAM: sie leitet daraus ab, den westlichen Imperialismus zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Zweitens: Was ist \u201edie Jahrhunderte alte Unterdr\u00fcckung durch das imperiale Russland\u201c<\/em>? Nach dem Zerfall des Kiewer Rus gab es weder eine ukrainische Nation noch einen ukrainischen Staat. Was es gab, waren permanente \u00dcberf\u00e4lle durch \u00f6stliche Reiterhorden. Erst als der russische Staat, als Schutzmacht der Ukraine agierte, konnte man sich ihrer besser erwehren. Zwar gab es soziale Unterdr\u00fcckung durch das Zarenregime, doch von nationaler Unterdr\u00fcckung kann nicht ernsthaft gesprochen werden. Daher gab es auch keinen ukrainischen Widerstand dagegen. Die Bauernaufst\u00e4nde in Russland waren keine ukrainischen Aufst\u00e4nde, sondern russische. Schon Rosa Luxemburg stellte fest, dass es keine ukrainische Nation gab und die ukrainische \u201eNationalbewegung\u201c keine Bewegung war, die auch nur ansatzweise im Volk auf Resonanz traf, sondern nur eine kulturelle \u201eSchrulle\u201c einiger Kiewer Intellektueller. Das hat auch nichts damit zu tun, dass es Tendenzen von Russifizierung gab und eine partielle sprachliche Eigenst\u00e4ndigkeit der Ukraine. Auch die Lage der ukrainischen Bauernmassen war besser als die der russischen.<\/p>\n

Eine ukrainische Nationalbewegung gab es erst mit der Revolution von 1917 und der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine ab 1918. Es ist kein Zufall, dass der ukrainische Nationalismus von Beginn an sehr reaktion\u00e4r ausgerichtet war und mit den \u00fcbelsten Kr\u00e4ften im Bunde war: im B\u00fcrgerkrieg mit den Wei\u00dfen, ab 1941 mit den Nazis und ab 1945 mit der CIA. Es ist kein Zufall, dass der rassistische Massenm\u00f6rder Stepan Bandera vom Kiewer Regime ab 2104 als Nationalheld gefeiert wird.<\/p>\n

In der Sowjetunion gab es unter Stalin eine massive Unterdr\u00fcckung der Ukrainer \u2013 wie aller anderen V\u00f6lkerschaften, inkl. der Russen selbst. Stalins Zwangskollektivierung forderte v.a. in der Ukraine unz\u00e4hlige Opfer \u2013 doch die These vom \u201eHolodomor\u201c, des absichtlichen V\u00f6lkermordes an den Ukrainern, ist schon lange widerlegt. Innerhalb der UdSSR geh\u00f6rte die Ukraine zu den h\u00f6chstentwickelten Regionen mit dem h\u00f6chsten Lebensstandard. Auch wenn es im Zuge der Russifizierung Elemente von nationaler Unterdr\u00fcckung gab, so kann von einer wirklichen nationalen Unterdr\u00fcckung, wie es sie etwa in den baltischen Sowjetrepubliken weit ausgepr\u00e4gter gab, nicht gesprochen werden.<\/p>\n

Mit der Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine 1991 beschleunigte sich die Herausbildung einer ukrainischen Nation, die aber zugleich multinational gepr\u00e4gt ist. Im Zuge der Westorientierung von mehreren Kiewer Regierungen \u2013 und ab 2014 generell \u2013 war diese \u201eNationswerdung\u201c bewusst mit einer prowestlichen, reaktion\u00e4r-rassistischen und antirussischen Ausrichtung verbunden. Ab 2014, als mit dem Maidanputsch ein pro-westliches Regime installiert wurde, pr\u00e4gt nationalistische, rassistische und russophobe Propaganda das Land, faschistische Banden wie die \u201eAsow-Einheit\u201c, terrorisieren \u201eUnangepasste\u201c, Linke und Russen. Letztere litten schon seit 2014 unter den sie diskriminierenden Gesetzen Kiews. Daher k\u00e4mpften die Russen im Donbass, wo sie die Bev\u00f6lkerungsmehrheit stellen, f\u00fcr ihre Autonomie. Kiew reagierte darauf nur mit milit\u00e4rischer Gewalt, die bis Februar 2022 bereits 14.000 Opfer forderte. All das wird von der westliche Propaganda verschwiegen \u2013 und spielt auch in der Propaganda der GAM keine Rolle (mehr), obwohl sie fr\u00fcher eine korrekte Positionen zum Maidan und zur Krim hatte.<\/p>\n

Trotz der sp\u00e4teren stalinistischen Fehler und Verbrechen war die Gr\u00fcndung der Sowjetunion 1922 ein historischer Fortschritt, der die soziale Entwicklung der in ihr vereinten V\u00f6lker positiv beeinflusste. Der Zerfall der UdSSR ab 1990 stellt \u2013 trotz des Rechtes der von Moskau geg\u00e4ngelten V\u00f6lker auf Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 einen historischen R\u00fcckschritt dar. Die Folgen sehen wir seit Jahrzehnten: zunehmende Konflikte und B\u00fcrgerkriege und die Vereinnahmung der nun formell unabh\u00e4ngigen Staaten durch den russischen bzw. den westlichen Imperialismus. Die \u201eJahrhunderte alte Unterdr\u00fcckung durch das imperiale Russland\u201c<\/em> endete sp\u00e4testens 1991. Gegen welche nationale Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpft Kiew also heute?! H\u00e4tte Russland sich die Ukraine einverleiben wollen, h\u00e4tte sie das schon seit 1991 versuchen k\u00f6nnen. Das war jedoch nicht der Fall.<\/p>\n

Auch die These, dass die \u201emassive Unterst\u00fctzung auch der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung in der Ukraine f\u00fcr den Kampf gegen die russischen Invasor:innen\u201c<\/em> ein Beweis f\u00fcr deren nationale Unterdr\u00fcckung w\u00e4re, ist an den Haaren herbeigezogen. Vielmehr spricht es eher f\u00fcr die massive nationalistische Indoktrination der Bev\u00f6lkerung. Zudem wurde bisher fast jeder imperialistische Krieg von der \u201e\u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung\u201c unterst\u00fctzt \u2013 sonst w\u00e4ren er gar nicht m\u00f6glich gewesen. Wir m\u00fcssen uns \u2013 im Unterschied zur GAM \u2013 auch fragen, wer die reaktion\u00e4ren Kiewer Regierungen gew\u00e4hlt hat? Wer hat nicht gegen den Staatsterror gegen die Russen im Donbass opponiert?! Wer hat die Reaktion\u00e4re, Rassisten und Nazis gew\u00e4hren lassen?! In gewissem Sinn ernten die Ukrainer jetzt, was sie ges\u00e4t haben: Krieg.<\/p>\n

Die GAM konstatiert richtig, dass es dem Westen nicht um Demokratie u.a. \u201ehehre Ziele\u201c geht. Sie stellt fest: \u201eZugleich ist die westliche Unterst\u00fctzung nicht absolut und bedingungslos \u2013 trotz aller warmen Worte, dass hier \u201eunsere Freiheit\u201c verteidigt w\u00fcrde. Einerseits wird das \u00f6konomische Fell der Ukraine schon heftig unter den westlichen Agenturen verteilt (siehe die IWF-Programme f\u00fcr die Ukraine und ihre Auswirkungen auf die ukrainischen Arbeiter:innen und Bauern\/B\u00e4uerinnen).\u201c<\/em><\/p>\n

Doch ihre Schlussfolgerung ist v\u00f6llig falsch. Sie glaubt, ein Sieg Kiews w\u00fcrde die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine sichern. Aber ein Sieg Kiews w\u00e4re de facto ein Sieg des westlichen Imperialismus, der die Ukraine als Objekt neokolonialer Auspl\u00fcnderung ansieht. Schon heute geh\u00f6rt eine Agrarfl\u00e4che von der Gr\u00f6\u00dfe der italienischen westlichen, meist US-Agrarkonzernen. Auch die verbliebenen Filetst\u00fccke der Industrie befinden sich weitgehend in westlicher Hand oder geh\u00f6ren einheimischen Oligarchen. Der sehr niedrige Sozialstandard, der extrem niedrige Mindestlohn von unter 200 Euro im Monat sind gute Gr\u00fcnde f\u00fcr das westliche Kapital, sich in der Ukraine zu engagieren. Zudem verf\u00fcgt das Land \u00fcber wichtige Bodensch\u00e4tze, z.B. Erdgas. Ist es Zufall, dass z.B. Hunter Biden, der Sohn des US-Pr\u00e4sidenten, in diesem Bereich eine F\u00fchrungsposition bekleidet?<\/p>\n

Sollte Russland den Krieg verlieren, so erringt die Ukraine nicht die Unabh\u00e4ngigkeit, sie wird dann noch st\u00e4rker vom Westen abh\u00e4ngig sein, als bisher schon.<\/p>\n

Andererseits: Wenn Russland den Krieg gewinnt, k\u00f6nnte das dazu f\u00fchren, dass Russland die Ukraine in die Russische F\u00f6deration eingliedert, d.h. dass diese ihre Selbstst\u00e4ndigkeit verliert. Das w\u00e4re zweifellos ein reaktion\u00e4rer imperialer Gewaltakt Putins und keine \u201eBefreiung\u201c. Allerdings ist dieses Szenario unwahrscheinlich \u2013 trotz gewisser \u00c4u\u00dferungen Putins. Zuletzt sprach er davon, dass er nichts gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU einzuwenden h\u00e4tte, nur eine NATO-Mitgliedschaft w\u00e4re f\u00fcr Russland nicht akzeptabel. Nur bestimmte Gebiete \u2013 die Krim, der mehrheitlich von Russen bewohnte Donbass (\u201eNeurussland\u201c) sowie wahrscheinlich (aus strategischen Gr\u00fcnden) die Landverbindung n\u00f6rdlich der Krim \u2013 w\u00fcrden dann (weiter) zu Russland geh\u00f6ren. Das w\u00e4re auch v\u00f6llig legitim, denn die russische Mehrheitsbev\u00f6lkerung der Krim und des Donbass haben sich mehrfach f\u00fcr den Anschluss an Russland ausgesprochen. Angesichts des weit h\u00f6heren Sozialniveaus Russlands gegen\u00fcber der Ukraine ist diese Orientierung der Bev\u00f6lkerung auch mehr als verst\u00e4ndlich. Im Unterschied zur Ukraine hat es Putin n\u00e4mlich geschafft, der weiteren Auspl\u00fcnderung des Landes durch die Oligarchen und den Westen einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n

Egal, welche Seite gewinnt: die Ukraine ger\u00e4t so oder so unter die Fuchtel eines Imperialismus: entweder Russlands oder des Westens, der EU, der USA und der NATO. Nationale Unabh\u00e4ngigkeit ist f\u00fcr die Ukraine nur erreichbar, wenn jeder imperialistische Einfluss beendet wird. Das ist jedoch nur durch eine soziale Revolution m\u00f6glich. Doch f\u00fcr eine revolution\u00e4re Entwicklung gibt es derzeit leider nicht den geringsten Ansatz. Auch in Russland w\u00fcrde ein eventueller Sturz Putins eher bedeuten, dass reaktion\u00e4re Scharlatane vom Schlage Jelzins oder Navalnys ans Ruder kommen und einen neoliberalen Kurs der Ausverkaufs an den Westen verfolgen w\u00fcrden. Insofern ist es aktuell (leider) irrelevant, wenn die GAM feststellt: \u201eJe l\u00e4nger und blutiger der gegenw\u00e4rtige Abnutzungskrieg in der Ukraine andauert, um so mehr wird der Ruf nach \u201eBrot und Frieden\u201c wieder das russische Regime ersch\u00fcttern. Es kommt f\u00fcr die russischen Sozialist:innen darauf an, diesen Moment f\u00fcr einen neuen russischen Oktober vorzubereiten!\u201c Doch: Wo sind diese \u201erussischen Sozialist:innen\u201c?! Die aktuelle Wahl in Russland \u2013 ob nun mehr oder weniger demokratisch \u2013 hat klar gezeigt, dass der R\u00fcckhalt Putins in der Bev\u00f6lkerung gr\u00f6\u00dfer ist als beim letzten Mal.<\/p>\n

Ohne \u2013 anders als die GAM \u2013 f\u00fcr den Sieg oder die Niederlage nur einer imperialistischen Seite einzutreten, liegt es auf der Hand, dass ein Sieg Russlands den Krieg, weitere Opfer, noch gr\u00f6\u00dfere Zerst\u00f6rungen und weitere Negativfolgen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungen des Westens (R\u00fcstung, Finanzhilfen, Sanktionen) beenden w\u00fcrde. Die im Westen gesch\u00fcrte Ansicht, dass die Ukraine mit mehr westlicher Hilfe siegen k\u00f6nnte, ist utopisch. Das geradezu peinliche Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive und die aktuellen Entwicklungen an der Front zeigen das sehr deutlich. Es k\u00f6nnten aber auch Friedensverhandlungen beginnen, weil beide Seiten ersch\u00f6pft sind und den Krieg als nicht gewinnbar einsch\u00e4tzen. Dann stellt sich jedoch die Frage, warum diese Verhandlungen nicht schon jetzt aufgenommen werden?! Bisher war es der Westen, der Verhandlungen, die es ja bereits im M\u00e4rz 2022 (!) gab, zum Abbruch brachte \u2013 nicht Putin.<\/p>\n

Antiimperialismus?<\/strong><\/p>\n

Es ist eine Ungeheuerlichkeit f\u00fcr jeden Marxisten, in einem Krieg eine imperialistische Seite zu unterst\u00fctzen. Das sah fr\u00fcher auch die GAM so \u2013 und formell betont sie das nat\u00fcrlich noch immer. Doch auch der Weg zur H\u00f6lle ist bekanntlich mit guten Vors\u00e4tzen gepflastert. Die GAM schreibt: \u201eHierzulande m\u00fcssen wir gegen die Aufr\u00fcstung und die Milliarden f\u00fcr die R\u00fcstungskonzerne k\u00e4mpfen. Unter dem Vorwand der Verteidigung der Ukraine wird Aufr\u00fcstung im Interesse eigener aggressiver imperialistischer Ziele betrieben und die Kapazit\u00e4t der R\u00fcstungsindustrie entsprechend ausgebaut. Auch wenn wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Beschaffung der daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel anerkennen (sic!), so m\u00fcssen Revolution\u00e4r:innen in der Ukraine und im Westen vor den Illusionen warnen, dass die gegenw\u00e4rtige milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der NATO-Staaten wirklich der Unabh\u00e4ngigkeit dient. Vielmehr sind diese Lieferungen mit der Bedingung der Sicherung der eigenen Einfluss- und Ausbeutungssph\u00e4re verkn\u00fcpft und letztlich nicht auf wirkliche Selbstbestimmung f\u00fcr die gesamte Ukraine ausgerichtet, sondern sollen dem Westen Beute bringen. Ob diese Rechnung aufgeht oder die ukrainischen Massen diese durchkreuzen, h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob es der Arbeiter:innenklasse gelingt, eine eigene revolution\u00e4re Partei aufzubauen, die den Kampf gegen die russische Okkupation mit dem f\u00fcr eine sozialistische Ukraine verkn\u00fcpft.\u201c<\/em><\/p>\n

Konkret bedeutet die Formulierung \u201ewenn wir das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und die Beschaffung der daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel anerkennen\u201c<\/em>, dass die GAM \u2013 wenn auch etwas versch\u00e4mt \u2013 f\u00fcr Waffenlieferungen an Kiew eintritt. Um diese zu erm\u00f6glichen, sind aber h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben und eine forcierte Aufr\u00fcstung im Westen notwendig. Letztlich l\u00e4uft die Position der GAM also darauf hinaus, den deutschen und westlichen Imperialismus, seine R\u00fcstungen, seine aggressive Au\u00dfenpolitik zu unterst\u00fctzen oder mindestens zu tolerieren. Daran \u00e4ndern all ihre antiimperialistischen Phrasen nichts!<\/p>\n

Quelle: <\/em>aufruhrgebiet.de…<\/em><\/a> vom 1. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hanns Graaf. Die trotzkistische Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) versteht sich \u2013 wie ihre internationale Str\u00f6mung, die \u201eLiga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale\u201c (LFI) \u2013 als revolution\u00e4re und antiimperialistische Formation. Wie werden im folgenden Beitrag zeigen, warum sie …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":13054,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[18,27,4,19],"class_list":["post-14372","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-imperialismus","tag-russland","tag-strategie","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14372","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14372"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14372\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14374,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14372\/revisions\/14374"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14372"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14372"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14372"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}