{"id":14376,"date":"2024-04-02T09:16:13","date_gmt":"2024-04-02T07:16:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14376"},"modified":"2024-04-02T09:16:14","modified_gmt":"2024-04-02T07:16:14","slug":"ostermaersche-was-fuer-eine-friedensbewegung-brauchen-wir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14376","title":{"rendered":"Osterm\u00e4rsche: Was f\u00fcr eine Friedensbewegung brauchen wir?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Lea Lottner & Luis Linden. <\/em>Die Osterm\u00e4rsche stehen traditionell f\u00fcr Frieden und gegen Aufr\u00fcstung. Trotz der aktuellen Kriege blieben sie auch dieses Jahr klein. Warum und was muss sich \u00e4ndern? <\/strong><\/p>\n

Rund 70 Aktionen<\/a> in verschiedenen St\u00e4dten: Am vergangenen Samstag fanden Osterm\u00e4rsche in ganz Deutschland statt. Die sogenannte Ostermarschbewegung ging historisch<\/a> aus einem breiten Zusammenschluss von sozialen Bewegungen mit den Gewerkschaften seit Ende der 1950er Jahre gegen die wachsende Gefahr eines Atomkriegs und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr hervor.<\/p>\n

Dieses Jahr standen die Demos f\u00fcr Frieden ganz im Zeichen des Kriegs in der Ukraine und des Genozids in Gaza. Die Teilnehmer:innenzahlen blieben jedoch auf dem Niveau des Vorjahres bei bundesweit etwa 10.000 Personen, an der Spitze davon Berlin mit nur etwa 3.500 Demonstrierenden.<\/p>\n

Viele Demonstrierende forderten die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen und die Waffenlieferungen zu beenden. In einem gemeinsamen Aufruf<\/a> der DKP, SDAJ, Linksjugend Solid und eye for palestine auf Instagram wird neben wichtigen Forderungen wie der Ablehnung der Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht und einem Austritt aus der NATO auch ein Waffenstillstand, gefolgt von diplomatischen L\u00f6sungen f\u00fcr die Lage in der Ukraine und Gaza gefordert. Doch was soll das bedeuten? Selbst wenn wie durch ein Wunder auf einmal Verhandlungen zustande k\u00e4men, w\u00fcrden diese nicht die Interessen des Gro\u00dfteils der ukrainischen Bev\u00f6lkerung widerspiegeln, sondern w\u00e4ren eine Ma\u00dfnahme zur Aufteilung des Einflusses der im Krieg beteiligten Bl\u00f6cke, Russland und der NATO.<\/p>\n

Und was soll bei einem Genozid, der eine Vorgeschichte von jahrzehntelangem Siedlerkolonialismus hat, begangen von einem Staat, der eine wichtige Bedeutung f\u00fcr verschiedene imperialistische M\u00e4chte f\u00fcr ihre Stellung im Nahen Osten hat, diplomatisch verhandelt werden?<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass all diese Forderungen letztendlich Appelle an die Regierung darstellen. Die Arbeiter:innen und Armen, die im Krieg f\u00fcr die Interessen von Staat und Kapital verheizt werden, haben in den Aufrufen keine eigene Rolle. Was man im Post ebenfalls vergeblich sucht, ist eine Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine. Dagegen sticht die Forderung einer europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands ins Auge. Nicht nur zeigt sich hier erneut ein Appell an Regierungen, sondern auch die seit 2022 auff\u00e4llige fehlende Ablehnung<\/a> der DKP und der SDAJ des Angriffs Russlands. Die russische Regierung vertritt in diesem Krieg ihre eigenen, kapitalistischen Interessen und ist an einem gerechten Frieden im Sinne der Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten ebenso wenig interessiert wie die NATO-M\u00e4chte. Die Vorstellung einer europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik unter Einbeziehung Russlands, also einem Zusammenschluss von Staaten als eine Art Friedensb\u00fcndnis gegen den US-Imperialismus und die NATO bietet f\u00fcr uns keine Perspektive.\u00a0 Stattdessen m\u00fcsste eine antimilitaristische Bewegung die Position, dass nur die Arbeiter:innenklasse weltweit in der Lage ist, Kriege zu beenden und gegen Imperialismus zu k\u00e4mpfen, in den Mittelpunkt stellen.<\/p>\n

Doch auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf<\/a> ver\u00f6ffentlicht, der nicht f\u00fcr keine konsequente Politik gegen den Krieg steht: Hierbei wird sich auf das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot berufen, mit keinem Wort die NATO kritisiert, mit keinem einzigen Wort die zehntausenden ermordeten Pal\u00e4stinenser:innen erw\u00e4hnt und im Zuge der Europawahlen f\u00fcr ein geeintes Europa der Solidarit\u00e4t und einer \u201edauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung\u201c geworben.<\/p>\n

Frieden klingt sch\u00f6n, doch Waffen sind wichtiger<\/strong><\/p>\n

Kommentare aus dem Bundestag lie\u00dfen nicht lang auf sich warten: Ganz im Zeichen der Aufr\u00fcstung und Militarisierung<\/a> \u00e4u\u00dferte sich Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne)<\/a>, dass man sich ja nach Frieden sehne, man sich aber auf eine Bedrohungslage einstellen m\u00fcsse und demnach gut beraten sei, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. Zudem betonte er, genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere, dass es wichtig w\u00e4re, weiterhin Waffen an die Ukraine zu liefern.<\/p>\n

Auch die Osterfeiertage sind nicht frei vom jetzigen Kurs der deutschen Regierung, ihren eigenen Imperialismus zu st\u00e4rken und vorzubereiten auf eine Welt, in der die F\u00fchrung der USA ihren Niedergang erlebt, es jedoch noch keine gefestigte Aufteilung<\/a> gibt.<\/p>\n

In einer Zeit wie der jetzigen ist eine antimilitaristische Bewegung dringend notwendig. Doch eine solche kann sich nicht auf die Forderung von diplomatischen Verhandlungen zwischen kapitalistischen Staaten oder B\u00fcndnissen beschr\u00e4nken. Sie muss sich klar gegen Positionen, die zum russischen Angriff auf die Ukraine schweigen oder eine Vermittlung suchen, gleichzeitig aber auch gegen die NATO und Deutschlands Rolle darin stellen. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine lieferte der deutschen Regierung den passenden Anlass, zu einem massiven Ausbaus des deutschen Militarismus \u00fcberzugehen, mit all seinen h\u00e4sslichen Konsequenzen.<\/p>\n

Die Ursache von Krieg und Aufr\u00fcstung liegt im kapitalistischen System, in dem sich kapitalistische Nationalstaaten als Konkurrenten im Kampf um die Aufteilung der Welt gegen\u00fcberstehen und diesen, wenn n\u00f6tig, mit milit\u00e4rischen Mitteln austragen. Solange dieses Verh\u00e4ltnis bestehen bleibt, werden Kriegsgefahr und auch die Aufr\u00fcstung nicht verschwinden. Der Diplomatismus, wie ihn etwa die DKP oder das BSW vertreten, ist also eine Illusion. Rosa Luxemburg schrieb dazu 1911<\/a>:<\/p>\n

An die M\u00f6glichkeit, diese internationalen Konflikte abflauen, sich mildern und verwischen zu lassen, kann nur glauben, wer an die Milderung und Abstumpfung der Klassengegens\u00e4tze, an die Eind\u00e4mmung der wirtschaftlichen Anarchie des Kapitalismus glaubt. Sind doch die internationalen Gegens\u00e4tze der kapitalistischen Staaten nur die andre Seite der Klassengegens\u00e4tze, die weltpolitische Anarchie nur die Kehrseite der anarchischen Produktionsweise des Kapitalismus.<\/em><\/p>\n

Luxemburg hat erkannt, dass ein dauerhafter Frieden mit der \u00dcberwindung der kapitalistischen Klassenherrschaft einhergehen muss. Anstatt darauf zu hoffen, dass die herrschenden Klassen der verschiedenen L\u00e4nder sich untereinander verst\u00e4ndigen, m\u00fcssen sich die Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten aller L\u00e4nder im Kampf gegen ihre herrschenden Klassen vereinen. Eines ihrer wichtigsten Werkzeuge ist der Streik<\/a>. Wenn die Arbeiter:innen in der Industrie und Logistik ihre Arbeit niederlegen, kann kein St\u00fcck Munition hergestellt und kein Panzer transportiert werden. Durch die Enteignung der Kapitalist:innen unter Arbeiter:innenkontrolle, kann die Kriegsmaschinerie zerbrochen und die Produktion auf zivile Zwecke umgestellt werden. Gerade richten sich Streiks nicht gegen Krieg und die sich zuspitzende Aufr\u00fcstung, da die B\u00fcrokratien der Gewerkschaften sich weigern, zu politischen Streiks aufzurufen, die \u00fcber blo\u00dfe \u00f6konomische Forderungen, wie wir sie in der letzten Zeit bei den Tarifrunden gesehen haben, hinausgehen. Deswegen m\u00fcssen wir in unseren Gewerkschaften stark daf\u00fcr eintreten, dass zu politischen Themen diskutiert wird und die Streiks auch zu K\u00e4mpfen gegen Krieg und Militarisierung werden.<\/p>\n

#Titelbild: Transparent der DKP auf einem Ostermarsch in Berlin, Uwe Hiksch\/flickr.com <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 2. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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