{"id":14382,"date":"2024-04-03T18:07:09","date_gmt":"2024-04-03T16:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14382"},"modified":"2024-04-03T18:07:10","modified_gmt":"2024-04-03T16:07:10","slug":"ist-israel-ein-faschistischer-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14382","title":{"rendered":"Ist Israel ein faschistischer Staat?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Luis Linden. <\/em>In der pal\u00e4stinasolidarischen Bewegung h\u00f6rt man immer wieder, Israel sei faschistisch. In diesem Artikel begr\u00fcnden wir, warum dies nicht zutrifft und welche Konsequenzen das f\u00fcr den Kampf gegen Genozid, Apartheid und Besatzung hat.<\/strong><\/p>\n

Auf pro-pal\u00e4stinensischen Protesten h\u00f6rt man h\u00e4ufig Parolen wie \u201eIsrael\u2019s a fascist state\u201d oder \u201eZionisten sind Faschisten\u201d. Angesichts des genozidalen Kriegs gegen die Bev\u00f6lkerung Gazas und der m\u00f6glichen Ausweitung<\/a> des Kriegs, der brutalen Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen in der Westbank und des Aufstiegs ultra-rechter Politiker:innen, die sich teilweise selbst kokettierend als faschistisch bezeichnen<\/a>, ist die These, dass Israel ein faschistischer Staat sei, verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Faschismus: eine Form der Herrschaft des Gro\u00dfkapitals gest\u00fctzt auf das Kleinb\u00fcrger:innentum<\/strong><\/p>\n

Der Faschismus-Begriff sollte jedoch nicht als moralische Kategorie f\u00fcr besonders grausam agierende Staaten genutzt werden, da die tats\u00e4chlichen Wurzeln und Mechanismen des Faschismus so verschleiert werden. Wenn wir eine Strategie gegen Unterdr\u00fcckung und Krieg entwickeln wollen, helfen uns solche moralischen Debatten kaum weiter. Stattdessen ist eine wissenschaftliche Analyse des Faschismus, die seine historischen Bedingungen, insbesondere seine Rolle im Klassenkampf, betrachtet, notwendig. Extremer Nationalismus, Militarismus und Rassismus bis hin zu ethnischen S\u00e4uberungen sind zwar Merkmale des Faschismus, allerdings keine Alleinstellungsmerkmale. All diese Merkmale treffen und trafen h\u00e4ufig auch auf liberal-demokratische Staaten zu.<\/p>\n

Der Faschismus entstand im Europa der 1920er Jahren, einer Zeit, in der der Kapitalismus von tiefgreifenden Krisen betroffen war. Er war ein Ph\u00e4nomen der imperialistischen Zentren, in denen die kapitalistische Entwicklung bereits weit fortgeschritten war und die Kapitalist:innen begannen, ihre Herrschaft weit \u00fcber die Nationalgrenzen hinweg auszudehnen. Die Kapitalist:innenklasse sah ihre Herrschaft akut bedroht durch die St\u00e4rke der organisierten Arbeiter:innen und die M\u00f6glichkeit einer sozialistischen Revolution. Die Unterst\u00fctzung des Faschismus stellte f\u00fcr sie den letzten Ausweg dar, um dieser Bedrohung zu entgehen. Au\u00dferdem stellte der Krieg f\u00fcr Gro\u00dfkapital eine Notwendigkeit dar und die Faschist:innen waren die kriegswilligste politische Kraft. Die Verflechtung wird deutlich an der direkten finanziellen Unterst\u00fctzung der faschistischen Parteien durch bedeutende Kapitalist:innen und deren Beeinflussung der Politik in Richtung einer Macht\u00fcbertragung an die Faschisten. So unterst\u00fctzte beispielsweise der Gro\u00dfindustrielle Fritz Thyssen bereits ab 1923 die NSDAP <\/a>mit gro\u00dfz\u00fcgigen Spenden.<\/p>\n

Der Faschismus war aber mehr als ein Komplott der Gro\u00dfbourgeoisie. Seine haupts\u00e4chliche soziale Basis war das Kleinb\u00fcrger:innentum. Das Kleinb\u00fcrger:innentum stellt einen \u00dcberbleibsel aus der vor- und fr\u00fchkapitalistischen Produktionsweise dar, war in Deutschland und Italien des fr\u00fchen 20. Jahrhunderts aber zahlenm\u00e4\u00dfig gro\u00df. Es lebt nicht vom Verkauf seiner Arbeitskraft an Kapitalist:innen, verf\u00fcgt jedoch auch nicht \u00fcber Produktionsmittel im nennenswerten Umfang. Zu ihm geh\u00f6ren B\u00e4uer:innen, Handwerker:innen, Ladenbesitzer:innen und Beamt:innen. Es war \u00f6konomisch verzweifelt, durch den Krieg gebeutelt und von sozialem Abstieg bedroht. Auf ihm lastete der Druck des Monopolkapitals auf der einen und der Druck der Arbeiter:innenklasse auf der anderen Seite. Es f\u00fcrchtete eine Liquidierung seiner Privilegien durch die Arbeiter:innenbewegung und wurde vom Gro\u00dfkapital ausgeblutet und zu Tode konkurriert, wodurch ein \u201eAbrutschen\u201d in die Arbeiter:innenklasse oder v\u00f6llige Deklassierung drohte. Zwischen den Hauptklassen wurde es also zermalmt und wandte sich so der faschistischen Ideologie zu, die vorgab, nicht nur die sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcsse der Arbeiter:innenbewegung, sondern auch des Finanzkapitals zu bek\u00e4mpfen. Letztendlich wurden die faschistischen Kleinb\u00fcrger:innen aber zum Instrument des Monopolkapitals, welches mittels des Faschismus seine Herrschaft sichern konnte. Das radikalisierte Kleinb\u00fcrger:innentum formierte sich in paramilit\u00e4rischen Milizen, die den bewaffneten Kampf gegen die Arbeiter:innenklasse aufnahmen, indem sie etwa Streiks, Versammlungen und Demonstrationen attackierten und so die faschistische Herrschaft durchsetzten.<\/p>\n

Der Faschismus ist also, wie die liberale Demokratie, eine Form der Herrschaft des Gro\u00dfkapitals. W\u00e4hrend die Herrschaftsform der liberalen Demokratie sich aber auf reformistische Arbeiter:innenorganisationen wie Gewerkschaften oder sozialdemokratische Parteien und deren Integration in das System st\u00fctzt, besteht der Kern der faschistischen Herrschaft gerade in der Zerschlagung aller Arbeiter:innenorganisationen durch eine kleinb\u00fcrgerliche Massenbewegung und nach der Machtergreifung durch den Staatsapparat, gleichg\u00fcltig ob sie revolution\u00e4r oder reformistisch sind.<\/p>\n

Im Faschismus wurden konsequenterweise alle demokratischen Rechte, wie die Wahl- oder Meinungsfreiheit, abgeschafft und das f\u00fcr alle Teile der Bev\u00f6lkerung. Jede Form der unabh\u00e4ngigen Organisierung wurde verunm\u00f6glicht, das gesamte politische, journalistische und kulturelle Leben wurde unter die Kontrolle der faschistischen Herrschaft gebracht und straff hierarchisch organisiert. Aufgrund seiner inneren Widerspr\u00fcche sowie des starken Expansionsdrangs konnte der Faschismus sich meist nicht f\u00fcr eine lange Zeit halten und ist nach einigen Jahren zusammengebrochen.<\/p>\n

Israel: Zionismus, Apartheid und Besatzung<\/strong><\/p>\n

Die Betrachtung des israelischen Staates zeigt, dass viele der Voraussetzungen, die historisch zum Faschismus f\u00fchrten, sowie relevante charakteristische Eigenschaften nicht gegeben sind. Israel spielt zwar f\u00fcr den westlichen Imperialismus eine entscheidende Rolle<\/a>, ist aber kein eigenst\u00e4ndiger imperialistischer Akteur. Israel ist zwar wie Deutschland und Italien in den 1920er und 1930er eine kapitalistische Klassengesellschaft, es bestehen aber kaum nennenswerte innere Kr\u00e4fte, die diesen Zustand bedrohen w\u00fcrden. Ein gro\u00dfer Teil der israelischen politischen Organisationen ist mit dem System, welches auch auf der Unterdr\u00fcckung und Vertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen beruht, grunds\u00e4tzlich einverstanden, auch wenn sie in anderen Fragen untereinander Differenzen haben.<\/p>\n

Da die zahlenm\u00e4\u00dfig sehr kleine linke Opposition keine ernsthafte Gefahr f\u00fcr das Fortbestehen Israels als kapitalistischer, siedlerkolonialer Staat darstellt, wird ihre Existenz bis zu einem gewissen Grade geduldet. Dies wird daran deutlich, dass Antizionist:innen an den Universit\u00e4ten lehren und in bedeutenden Zeitungen schreiben d\u00fcrfen. Sogar eine kommunistische und dem Selbstverst\u00e4ndnis nach pro-pal\u00e4stinensische Partei ist im israelischen Parlament vertreten. Auch existieren Gewerkschaften, die nicht direkt vom Staat abh\u00e4ngig sind. Der gro\u00dfe Gewerkschaftsbund Histadrut steht allerdings unter viel gr\u00f6\u00dferem Einfluss des Regimes als Gewerkschaftsverb\u00e4nde wie etwa der DGB. Er fungiert als Agent des kolonialen Projekts<\/a> und spielt eine entscheidene Rolle bei der Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen, indem er etwa daf\u00fcr sorgte, Pal\u00e4stinenser:innen aus dem Arbeitsmarkt zu dr\u00e4ngen. Es gibt jedoch auch Gewerkschaften innerhalb des Histadrut, in denen pal\u00e4stinensische Arbeiter:innen organisiert sind, sowie von ihm unabh\u00e4ngige Gewerkschaften.<\/p>\n

Israelischen Staatsb\u00fcrger:innen werden viele demokratische Rechte zugesichert, sie sind in der Lage zu w\u00e4hlen und \u2013 mit Abstrichen \u2013 ihre Meinung zu \u00e4u\u00dfern, Demonstrationen abzuhalten und politische Organisationen zu gr\u00fcnden. Selbstverst\u00e4ndlich kann Israel aufgrund des gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durchgesetzten Apartheidregimes nicht als verwirklichte Demokratie angesehen werden. Die f\u00fcnf Millionen Pal\u00e4stinenser:innen in Gaza und der Westbank haben kein Wahlrecht, und auch Pal\u00e4stinenser:innen mit israelischem Pass erleben umfangreiche, gesetzlich zementierte Benachteiligungen.<\/p>\n

In einem vollst\u00e4ndig faschistischen Staat w\u00e4re dieser Grad an demokratischen Rechten jedoch auch f\u00fcr nur einen nennenswert Teil der Bev\u00f6lkerung undenkbar. Diese Einsch\u00e4tzung dient nicht dazu, die zionistischen Verbrechen zu verharmlosen; sie zeigt aber, dass das israelische Herrschaftssystem eher auf der Schaffung von aktiver oder passiver Zustimmung, die etwa durch die Integration von Arbeiter:innenorganisationen erzielt wird, beruht. Es bedarf nicht der umfassenden und systematischen Gewalt von faschistischen Milizen und der Zerschlagung jeglicher oppositioneller Kr\u00e4fte, denn die parlamentarische Demokratie ist geeignet, um reaktion\u00e4re Politik ohne systemgef\u00e4hrdenden Widerstand umzusetzen.<\/p>\n

Eine mechanistische Auslegung des Faschismus-Begriffs, die nur zwischen faschistisch und nicht-faschistisch unterscheidet, hilft jedoch auch nicht weiter. Denn obwohl der israelische Staat nicht faschistisch ist, gibt es durchaus einige Tendenzen, die mindestens als faschistoid bezeichnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Besonders deutlich treten diese in der Westbank und in Ostjerusalem zu Tage. Dort haben bewaffnete, extrem rechte Siedler:innen in den letzten Jahren zahlreiche Pal\u00e4stinenser:innen vertrieben und begehen immer wieder Pogrome<\/a>. Die Siedler:innenbewegung, die etwa 700.000 Israelis umfasst und von der Regierung unterst\u00fctzt wird, erinnert an die militante kleinb\u00fcrgerliche Massenbewegung, auf die sich der Faschismus st\u00fctzte. Auch ein Blick auf die aktuelle Zusammensetzung der Regierung zeigt, dass faschistoide Ideen in der israelischen Bev\u00f6lkerung immer popul\u00e4rer geworden sind. So baut etwa der ultra-rechte Innenminister Ben Gvir, dessen Partei in den letzten Wahlen f\u00fcnf Sitze hinzugewonnen hat, eine eigene paramilit\u00e4rische Miliz<\/a> auf. Auch gibt es von Seiten der Regierung Bem\u00fchungen, die demokratischen Rechte ebenso f\u00fcr israelische Staatsb\u00fcrger:innen einzuschr\u00e4nken. So erm\u00e4chtigte sie die Polizei, zahlreiche Menschen unter dem Vorwand der Terrorverherrlichung festzunehmen<\/a>, die auf Social Media pal\u00e4stinasolidarische Inhalte geteilt hatten.<\/p>\n

Diese Entwicklungen sind Ausdruck einer konsequenten Form des Zionismus, der die Schaffung eines j\u00fcdischen Ethnostaates als oberstes Ziel hat. Dabei schrecken einige seiner Vertreter:innen auch vor faschistischen Methoden nicht zur\u00fcck. Angesichts der Justizreform und anderer anti-demokratischer Ma\u00dfnahmen der Netanyahu-Regierung warnten auch einige pro-zionistische Stimmen vor einer Faschisierung, wobei diese nach dem 7. Oktober deutlich leiser geworden sind. Eine Bewegung, die vorgibt, gegen faschistische, antidemokratische Tendenzen k\u00e4mpfen zu wollen, dabei aber die Fragen von Apartheid und Besatzung au\u00dfen vor l\u00e4sst, wie etwa die Protestbewegung gegen die Justizreform<\/a> im vergangenen Jahr, geht \u00fcber Symptombek\u00e4mpfung nicht hinaus, wird unglaubw\u00fcrdig und letztendlich machtlos bleiben. Eine Front von linken Antizionist:innen mit den pro-demokratischen, links-zionistischen Teilen der israelischen Bev\u00f6lkerung, um die vermeintliche Faschisierung abzuwenden, ist also fehlgeleitet. Der Kampf gegen die faschistoiden Tendenzen kann nur im Rahmen eines allgemeinen Kampfes gegen den Zionismus gewonnen werden.<\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr ein befreites Pal\u00e4stina\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ebenso falsch w\u00e4re es jedoch, die israelische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als faschistisch korrumpiert zu betrachten und so die M\u00f6glichkeit des gemeinsamen Kampfes j\u00fcdisch-israelischer und pal\u00e4stinensischer Arbeiter:innen auszuschlie\u00dfen und eine Front mit den arabischen Bourgeoisien der angrenzenden L\u00e4nder gegen den israelischen Staat anzustreben.<\/p>\n

Pal\u00e4stina kann nur durch eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiter:innenklasse befreit werden. Denn der Weg zur tats\u00e4chlichen Befreiung f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zur Konfrontation mit den Interessen von Staat und Kapital \u2013 auch denen der arabischen Staaten, wie Syrien und Iran. Ihre b\u00fcrgerlichen Regierungen spielen in der pro-pal\u00e4stinensischen Bewegung keine fortschrittliche, sondern eine hemmende bis konterrevolution\u00e4re Rolle.<\/p>\n

Die Aufgabe kann nicht von der israelischen Arbeiter:innenklasse allein gel\u00f6st werden, sie kann aber einen Teil dazu beitragen.<\/p>\n

Anstatt ihr den R\u00fccken zu kehren, m\u00fcssen antizionistische Linke f\u00fcr den Aufbau eines sichtbaren und schlagkr\u00e4ftigen antizionistischen Pols in ihr k\u00e4mpfen. Die M\u00f6glichkeiten, diesen Kampf zu f\u00fchren, sind trotz der gro\u00dfen Schwierigkeiten h\u00f6her, als sie es in einem faschistischen Staat w\u00e4ren. In einem faschistischen Staat k\u00f6nnen Linke und Arbeiter:innen sich nur in der Illegalit\u00e4t organisieren und aus dem Untergrund heraus agieren, wobei sie sich damit in Lebensgefahr begeben w\u00fcrden.<\/p>\n

Linke im israelischen Territorium k\u00f6nnen und m\u00fcssen dagegen m\u00f6glichst \u00f6ffentlich, das hei\u00dft auf der Stra\u00dfe, in Gewerkschaften und Universit\u00e4ten, gegen die reaktion\u00e4re F\u00fchrung und das r\u00fcckst\u00e4ndige Bewusstsein in gro\u00dfen Teilen der Arbeiter:innenklasse und Jugend k\u00e4mpfen. Sie m\u00fcssen immer wieder die Verbrechen des Staates anklagen und darauf hinarbeiten, in Teilen der israelischen Arbeiter:innenklasse einen Bruch mit dem Zionismus<\/a> und eine Verbr\u00fcderung mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung zu erwirken. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie sich international vernetzen und mit all ihren Kr\u00e4ften auch revolution\u00e4re Bewegungen in anderen L\u00e4ndern unterst\u00fctzen, die den Zionismus zu Fall bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

#Titelbild: Protest gegen die Justizreform in Tel Aviv 2023. Bild: Shakked Rashty \/ Shutterstock.com. <\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 3. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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