{"id":14385,"date":"2024-04-04T08:11:28","date_gmt":"2024-04-04T06:11:28","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14385"},"modified":"2024-04-04T08:11:29","modified_gmt":"2024-04-04T06:11:29","slug":"bleibt-die-deutsche-wirtschaft-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14385","title":{"rendered":"Bleibt die deutsche Wirtschaft zur\u00fcck?<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Markus Lehner. <\/em>Liest man gerade Wirtschaftszeitungen und noch mehr B\u00f6rsennachrichten, so k\u00f6nnte man meinen, \u201edie Welt\u201c befinde sich im wirtschaftlichen Aufschwung. Interessant ist dabei sowohl, was unter \u201eWelt\u201c als auch \u201eAufschwung\u201c verstanden wird. Nat\u00fcrlich wird gefeiert, dass wieder einmal die USA auf der \u00dcberholspur sind \u2013 und dies wird kontrastiert mit der \u201etotalen Ausnahme\u201c des deutschen wirtschaftlichen Dahinkriechens. Nat\u00fcrlich wird Letzteres der \u201ePolitik\u201c angelastet, die eine \u00e4hnliche Dynamik wie in den USA durch B\u00fcrokratie, Energie- und Umweltauflagen, Arbeitsgesetze etc. behindere.<\/p>\n

Ungleiche Entwicklung: Europa \u2026<\/strong><\/p>\n

An diesem Bild muss einiges korrigiert werden. So wurde Anfang letzten Jahres f\u00fcr die USA eine \u00e4hnlich stagnative Erholung nach der Coronarezession wie in Europa erwartet. Tats\u00e4chlich wurden dann die vorausgesagten Wachstumsraten von Quartal zu Quartal nach oben korrigiert, bis die im internationalen Vergleich beachtlichen 2,4\u00a0% erreicht wurden. Dies kontrastiert mit den Wachstumsraten um die 0\u00a0% im EU-Raum und den wirtschaftlichen Einbr\u00fcchen in China rund um die Immobilienkrise und den Auswirkungen der sp\u00e4ten Aufhebung der Coronalockdowns. Parallel zum sanften US-Aufschwung gab es auch h\u00f6here Wachstumsraten in L\u00e4ndern wie Japan (2\u00a0%), Mexiko (3,4\u00a0%), Indien (6,5\u00a0%) \u2013 zum Teil offenbar bedingt durch die Erholung in den USA.<\/p>\n

Was Europa betrifft, so ist es bei weitem nicht nur Deutschland, das weit hinter den Wachstumsraten der genannten L\u00e4nder zur\u00fcckgefallen ist. Au\u00dfer ihm (-0,2\u00a0%) waren 2023 auch die Niederlande und Schweden in einer leichten Rezession \u2013 also neben der nach BIP gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU auch Nummer 5 und 8. Alle gro\u00dfen EU-L\u00e4nder (mit der bemerkenswerten Ausnahme Spaniens) blieben bei Wachstumsraten unter 1\u00a0% bzw. schrammten knapp an Rezessionen vorbei.Dies trifft auch auf die krisengesch\u00fcttelte Nach-Brexit-\u00d6konomie Britanniens zu.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat diese Situation viel mit der geopolitischen Entwicklung rund um den Ukrainekrieg zu tun. Die Russlandsanktionen und insbesondere der schlagartige Verzicht auf billigeres russisches Erdgas und -\u00f6l haben nicht nur, aber besonders die deutsche \u00d6konomie getroffen. Der Ersatz durch Fl\u00fcssiggas und Ausbau erneuerbarer Energien gelang zwar teilweise, f\u00fchrte aber zu stark erh\u00f6hten Preisen. Der deutsche Energiepreisindex stieg 2022 um etwa 65\u00a0% \u2013 fiel allerdings 2023 wieder um 25\u00a0%, was in Summe immer noch einen mehr als 20%igen Anstieg gegen\u00fcber der Vorsanktionszeit bedeutet. Dazu kommt, dass die vermehrten R\u00fcstungsausgaben in ganz Europa zu Haushaltsbeschr\u00e4nkungen f\u00fchren, die den Spielraum f\u00fcr gro\u00dfe Konjunkturprogramme stark einengen.<\/p>\n

\u2026 und USA<\/strong><\/p>\n

Beide Faktoren fallen f\u00fcr die USA weg: Dort kam es seit 2022 zu keinen nennenswerten Energiepreiserh\u00f6hungen (auch weil dort au\u00dfer Alibisteuern in einzelnen Bundesstaaten keine CO2<\/sub>-Bepreisung stattfindet). Im Gegenteil \u2013 durch die erh\u00f6hte Nachfrage nach Fl\u00fcssiggas konnte der US-Energiesektor wesentlich zum Wirtschaftswachstum beitragen. Ebenso erm\u00f6glicht die spezielle Rolle seines Finanzsystems es den USA, unabh\u00e4ngig davon, dass die Neuverschuldung inzwischen pro Jahr 8\u00a0% des BIP ausmacht, trotzdem riesige Konjunkturprogramme aufzulegen. Diese umfassten 2023 das Doppelte aller anderen westlichen Industrienationen zusammen genommen. Insbesondere die Coronahilfen f\u00fchren bis heute zu einem stabilen Anstieg der Konsumausgaben durch den Binnenverbrauch. Die Kehrseite dieser Schulden- und Subventionspolitik zeigt sich darin, dass das Inflationsniveau in den USA trotz steigender Zinsen nicht unter 3 \u2013 4\u00a0% (bei der Kerninflation sogar \u00fcber 5\u00a0%) liegt \u2013 im Gegensatz zum EU-Raum, wo es (auch stagnationsbedingt) mittlerweise unter die 3\u00a0% gesunken ist.<\/p>\n

Die US-Konjunktur profitiert auch von einer \u201eEntspannung auf dem Arbeitsmarkt\u201c durch gestiegene Immigration. Angesichts der seit dem Zinsanstieg steigenden Rate von Firmeninsolvenzen gibt es in den USA einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum f\u00fcr die Umschichtung von Kapital und Arbeit (Migrant:innen f\u00fcr Billigjobs, Entlassene f\u00fcr neue Investitionsbereiche). Tats\u00e4chlich ist der leichte Aufschwung verbunden mit einem enormen Anstieg an Firmenzusammenbr\u00fcchen: 2023 hat sich die Zahl der Gro\u00dfinsolvenzen gegen\u00fcber dem Vorjahr verdreifacht. Beides (Migration und Insolvenzen) wirken in der EU und Deutschland auch aufgrund der politischen Rahmenbedingungen nur bedingt in Richtung Umschichtung von Kapital und Arbeit.<\/p>\n

Gleichzeitig wirkt sich die Umstrukturierung der globalen M\u00e4rkte und Wertsch\u00f6pfungsketten in der EU negativer aus als in den USA. Insbesondere Deutschland und die Niederlande sind von \u201eFriendshoring\u201c-Tendenzen und Lieferkettenproblemen stark betroffen, vor allem was die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit China betrifft. Bezeichnenderweise hat das USA-China-Gesch\u00e4ft trotz politischen Get\u00f6ses im letzten Jahr wieder enorm an Fahrt aufgenommen (7\u00a0% Anstieg der Importe in die USA).<\/p>\n

B\u00f6rseneuphorie<\/strong><\/p>\n

Obwohl also die derzeitige Wachstumsphase der USA offenbar durch einige Sonderfaktoren bedingt ist, herrscht gerade an den B\u00f6rsen eine Euphorie, als sei eine neue Boom\u00e4ra angebrochen. Seit letztem Oktober stiegen die Aktienkurse an den US-B\u00f6rsen genauso wie auch der DAX fast parallel um 22\u00a0%. In den USA sind es insbesondere Technologiewerte, die mit \u201eK\u00fcnstlicher Intelligenz\u201c in Verbindung gebracht werden, welche durch die Decke gehen. So beim Chiphersteller Nvidia, dessen Kurswert sich im letzten Quartal 2023 verf\u00fcnffacht hat. Nvidia, das die Hardware f\u00fcr die gestiegenen Anforderungen von KI-Anwendungen liefert, hat aber im selben Zeitraum seinen Quartalsprofit von 3 Milliarden US-Dollar auf 17 Milliarden gesteigert. Und es ist nur eines von 7 \u201eGro\u00dfen\u201c, die derzeit vom KI-Hype an den B\u00f6rsen profitieren. Tats\u00e4chlich versprechen die Fortschritte in der Integration von generativer KI in die herk\u00f6mmlichen IT-Infrastrukturen k\u00fcnftig gro\u00dfe Produktivit\u00e4tsspr\u00fcnge. Doch kann sich deren Realisierung noch mehrere Jahre hinziehen. Die gro\u00dfen Erwartungen k\u00f6nnten also genauso verfr\u00fcht sein wie 1999 w\u00e4hrend der Dotcomblase.<\/p>\n

Insgesamt hat sich die B\u00f6rse wieder einmal stark von den realwirtschaftlichen Werten entfernt, wie sie sich etwa im \u201ePrice-Earning\u201c-Index ausdr\u00fccken. Dieser vergleicht die Kursbewertung mit den l\u00e4ngerfristigen inflationsbereinigten Gewinnen. Als \u201enormal\u201c gelten dabei Werte um die 20 \u2013 beim gro\u00dfen Crash 1929 stand er bei 31,5, vor dem Dotcomcrash bei 44,2 \u2013 derzeit steht er bei 34,2. Kein Wunder also, dass sich an den B\u00f6rsen eine gewisse Nervosit\u00e4t breitmacht. Es reichen wohl ein paar schlechte Daten von Unternehmen oder Konjunkturprognosen f\u00fcr die USA, um Kursst\u00fcrze auszul\u00f6sen. Die Unsicherheit an den Finanzm\u00e4rkten addiert sich zu der Masse an Krisenmomenten, die sich derzeit zusammenballen (Klima, Kriege, Schulden, Inflation, Stockungen im Welthandel und den Wertsch\u00f6pfungsketten, politische Unsicherheiten \u2026).<\/p>\n

Bei den deutschen Aktienwerten sticht vor allem ein Titel hervor: der des R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall: Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine noch bei 90 steht der Kurs aktuell bereits bei 500. Im weltweiten Vergleich ist der Konzern zwar eine kleine Nummer, mit allerdings wichtigen technischen F\u00e4higkeiten (aktuell etwa in der gesteigerten Produktion von Artilleriemunition). Der neue R\u00fcstungswettlauf in Europa erfordert f\u00fcr die EU-Kapitale eine v\u00f6llig neue Struktur von R\u00fcstungskonzernen. Die vielen kleinen nationalen Monopole k\u00f6nnen alleine im internationalen Wettlauf nicht Schritt halten. Hier fungiert Rheinmetall als Modell, indem dieser Konzern seit einiger Zeit mehrere kleinere Firmen schluckte (in Spanien, den Niederlanden, Rum\u00e4nien \u2026). Das andere sind gro\u00dfe europ\u00e4ische \u201eKooperationen\u201c, so die der \u201ePanzerschmiede\u201c Krauss-Maffei Wegmann mit der franz\u00f6sichen Nexter zu KNDS (KMW+Nexter) mit Sitz in Amsterdam. KNDS ist im letzten Jahr in eine Kooperation mit einem der gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen R\u00fcstungskonzerne, der italienischen Leonardo, eingestiegen \u2013 insbesondere um den zuk\u00fcnftigen Panzer der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte zu bauen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die europ\u00e4ischen R\u00fcstungskonzerne zu einem neuen Zentrum der EU-Industriepolitik werden, die Milliarden an Steuergeldern, Investmentkapital und Spekulationsanlagen verschlingen werden.<\/p>\n

Perspektiven<\/strong><\/p>\n

Neben den Unw\u00e4gbarkeiten des Ukrainekriegs und den Kosten der Aufr\u00fcstungspolitik sind die anderen Faktoren schon benannt, die eine Einsch\u00e4tzung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland schwer machen: die weitere Entwicklung der Krise in China, mit ihren Auswirkungen auf die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten; die Fragmentierung des Welthandels; die wachsenden Kosten von Klimakatastrophen und die Entwicklung der Energiekosten; die Unsicherheiten der Entwicklung in den USA (nicht nur was den Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl betrifft, sondern auch die Konjunktur); die M\u00f6glichkeit von Turbulenzen auf den Finanzm\u00e4rkten; die M\u00f6glichkeit weiterer Gro\u00dfinsolvenzen nach der Karstadt-Benko-Pleite etc. Auch wenn die Konjunkturklimaindikatoren inzwischen aufw\u00e4rts zeigen, so k\u00f6nnen einige dieser Unsicherheitsfaktoren schnell zu einem erneuten Abrutschen in eine verl\u00e4ngerte Rezession f\u00fchren.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Probleme mit sinkendem Massenkonsum und Inflation dazu gef\u00fchrt haben, dass seit letztem Jahr bis heute zu einem Aufschwung von Lohnk\u00e4mpfen gekommen ist, so haben selbst diese nicht einmal in den tarifgebundenen Bereichen Reallohnverluste verhindern k\u00f6nnen. Im Umfeld von Rezession und Firmenpleiten werden die Lohnk\u00e4mpfe in n\u00e4chster Zeit sicher nicht einfacher werden. Insbesondere in der Metallindustrie stehen weitere Auseinandersetzungen darum an, wer die Kosten der Transformation zu CO2<\/sub>-reduzierten Technologien (z.\u00a0B. in der weniger personalintensiven E-Mobilit\u00e4t) tragen muss. Die Streiks der GDL haben gezeigt, dass sie mit der weniger als bei DGB-Gewerkschaften \u00fcblichen R\u00fccksichtnahme durchaus Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen. Die Probleme m\u00fcssen zu Lasten der Profite des Kapitals durch Aufteilung der Arbeit auf alle H\u00e4nde (Arbeitszeitverk\u00fcrzungen bei vollem Lohnausgleich) und Angleichung der Lohn- an die Preisentwicklung gel\u00f6st werden. Insofern ist das Gegenteil von Lohnzur\u00fcckhaltung angesichts der gegenw\u00e4rtigen Rezessionserwartungen angesagt.<\/p>\n

Zugleich machen die Resultate der Lohnk\u00e4mpfe der letzten Jahre nicht nur die fatale Rolle der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie deutlich, die als Bremsklotz fungiert. Sie werfen auch die Frage auf, wie diese durchbrochen werden kann. Das erfordert zum einen den Aufbau einer klassenk\u00e4mpferischen, organisierten Opposition in den Betrieben und Gewerkschaften. Ihre Aufgabe besteht dabei sowohl in der Radikalisierung der K\u00e4mpfe wie auch in der Verbreiterung einer politischen Alternative zur reformistischen und verb\u00fcrokratisierten F\u00fchrung.<\/p>\n

Doch es w\u00e4re zugleich zu kurz gegriffen zu glauben, dass das Problem der politischen Ausrichtung und F\u00fchrung der Arbeiter:innenklasse auf rein gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Der Kampf f\u00fcr eine Basisbewegung wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn er Hand in Hand mit dem f\u00fcr die Schaffung einer neuen revolution\u00e4ren Partei und Internationale einhergeht.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 3. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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