{"id":14388,"date":"2024-04-05T09:16:26","date_gmt":"2024-04-05T07:16:26","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14388"},"modified":"2024-04-05T09:16:27","modified_gmt":"2024-04-05T07:16:27","slug":"zu-ihrem-75-geburtstag-muss-schluss-sein-mit-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14388","title":{"rendered":"Zu ihrem 75. Geburtstag muss Schluss sein mit der NATO!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Irene Karalis. <\/em>Zu ihrem 75. Geburtstag hat die gr\u00f6\u00dfte imperialistische Kriegsmaschinerie der Welt einen Plan von 100 Milliarden zus\u00e4tzlicher Hilfe f\u00fcr die Ukraine angek\u00fcndigt. Eine gigantische Summe, die die globalen Kriegstendenzen best\u00e4tigt und die Notwendigkeit aktualisiert, dringend f\u00fcr eine antimilitaristische und antiimperialistische Agenda einzutreten.<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich des 75-j\u00e4hrigen Bestehens der NATO trafen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs des B\u00fcndnisses, um der Unterzeichnung des Washingtoner Vertrags am 4. April 1949 sowie des 25-j\u00e4hrigen Beitritts von Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und des 20-j\u00e4hrigen Beitritts der baltischen Staaten, der Slowakei, Rum\u00e4niens, Sloweniens und Bulgariens zu gedenken. Zwischen nostalgischen Erkl\u00e4rungen k\u00fcndigten die Mitgliedsl\u00e4nder auch einen Plan f\u00fcr zus\u00e4tzliche 100 Milliarden Hilfsgelder f\u00fcr die Ukraine an – eine Politik, die die Militarisierung Europas fortsetzt, um die westlichen Interessen in Osteuropa zu verteidigen.<\/p>\n

Weitere 100 Milliarden: Die milit\u00e4rische Eskalation geht weiter.<\/strong><\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung eines zus\u00e4tzlichen Hilfspakets f\u00fcr die Ukraine setzt die Versch\u00e4rfung der Kriegstendenzen zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten und das Wettr\u00fcsten in Europa fort, nachdem die Europ\u00e4ische Union vor kurzem 50 Milliarden Euro an zus\u00e4tzlicher Hilfe f\u00fcr das kriegf\u00fchrende Land angek\u00fcndigt hat, Deutschland, Belgien und Schweden ebenfalls 500 Millionen, 412 Millionen bzw. 633 Millionen Euro schicken werden und Frankreich im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Kiew eine zus\u00e4tzliche Hilfe von 3 Milliarden Euro vereinbart hat. Eine kolossale Wirtschaftshilfe, die mit dem Willen einhergeht, die Waffenproduktion in Europa zu st\u00e4rken, was durch den Start von Projekten f\u00fcr Waffenfabriken in der Ukraine und in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern veranschaulicht wird, wenn gleichzeitig der franz\u00f6sische Armeeminister letzte Woche seinen Druck auf die Bosse des Sektors, die Produktion zu beschleunigen, inszenierte und ihnen sogar mit Requisitionen<\/a> drohte.<\/p>\n

Frankreich steht in der Tat an der Spitze dieser milit\u00e4rischen Eskalation: Ende Februar erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident, er sei offen f\u00fcr die Idee einer Intervention westlicher Truppen in der Ukraine, bevor er Ende M\u00e4rz seine Bereitschaft ank\u00fcndigte, 2000 ausl\u00e4ndische Soldaten zur „Sicherung“ der Olympischen Spiele<\/a> einzusetzen, zus\u00e4tzlich zu den 35.000 Polizisten und 18.000 franz\u00f6sischen Soldaten, die bereits mobilisiert wurden. Der Kriegseifer von Emmanuel Macron brachte ihm sogar den ersten Besuch des US-Au\u00dfenministers Antony Blinken seit zwei Jahren<\/a> ein, um „globale Themen“ und insbesondere „M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der Ukraine“ zu besprechen. Antony Blinken und S\u00e9bastien Lecornu nutzten die Gelegenheit, um auf dem Gel\u00e4nde von Nexter, der Tochtergesellschaft des deutsch-franz\u00f6sischen Konzerns KNDS, die mit der Produktion der an Kiew gelieferten Caesar-Artilleriekanonen beauftragt ist, zwischen den Kanonen herumzulaufen; eine Gelegenheit f\u00fcr den franz\u00f6sischen Milit\u00e4rminister, um anzuk\u00fcndigen, dass ihre Produktionsrate von sechs auf zw\u00f6lf<\/a> pro Monat erh\u00f6ht werden soll. Diese Ank\u00fcndigungen sind Teil der von Emmanuel Macron und Sebastien Lecornu genannten Wende zu einer „Kriegswirtschaft“, die darauf abzielt, Frankreich einen zentralen Platz in der militaristischen und imperialistischen Dynamik in Europa zu verschaffen.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte imperialistische Kriegsmaschinerie der Welt feiert ihren 75.<\/strong><\/p>\n

In Wirklichkeit feiern Macron, Biden und Scholz mit dem 75. Jahrestag der NATO Hunderte von Kriegen und Millionen von Toten. Die NATO ist der Krieg in Afghanistan und Libyen. Sie ist der Irak, der Golfkrieg und die m\u00f6rderischen Operationen unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terrorismus“. Weit davon entfernt, ein Instrument zur Verteidigung der „Demokratie“ zu sein, wie ihre Bef\u00fcrworter erkl\u00e4ren, handelt es sich um ein Instrument im Dienste der Interessen des US-Imperialismus und seiner europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, die bereit sind, ganze Regionen zu destabilisieren, um sie zu verteidigen. Bei ihrer Gr\u00fcndung 1949 hatte die NATO tats\u00e4chlich das Ziel, die Interessen des US-Imperialismus zu wahren und dem sowjetischen Vormarsch durch ein System der „kollektiven Verteidigung“ entgegenzutreten, indem die Unterzeichnerstaaten des Vertrags zustimmten, jedes ihrer Mitglieder im Falle eines Angriffs durch eine ausl\u00e4ndische Macht zu verteidigen. Seine Politik bestand darin, sich immer weiter nach Osten auszudehnen und nach und nach immer mehr L\u00e4nder und ehemalige Mitglieder des Blocks der Sowjetunion einzubeziehen. Diese Strategie m\u00fcndete in der reaktion\u00e4ren russischen Invasion in der Ukraine, f\u00fcr die sich die NATO heute trotz ihrer gro\u00dfen Verantwortung<\/a> zu entlasten versucht.<\/p>\n

Wenn die Allianz nach Macrons eigenen Worten gegen\u00fcber dem Economist im Jahr 2019 „hirntot“ war, muss man feststellen, dass die NATO zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine und 75 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung wieder zu ihrer Daseinsberechtigung zur\u00fcckgefunden hat. Der Krieg in der Ukraine hat ihr eine neue Expansionsdynamik verliehen, indem er ihr die Aufnahme von Finnland und Schweden erm\u00f6glichte, die nach 70 Jahren vorget\u00e4uschter Neutralit\u00e4t – Schweden nimmt in Wirklichkeit seit \u00fcber 30 Jahren an den Milit\u00e4roperationen des B\u00fcndnisses teil – beschlossen haben, sich offen an der milit\u00e4rischen Eskalation zu beteiligen. Auf dem Madrider Gipfel im Juni 2022<\/a> ratifizierte die NATO ihr neues strategisches Konzept der „Sicherheit“, wobei sie erstmals den Kampf gegen das aufstrebende China in den Mittelpunkt stellte und Australien, Japan, Neuseeland und der Republik Korea zum ersten Mal die Teilnahme an einem Gipfeltreffen des B\u00fcndnisses gestattete. Begleitet wurden diese Gespr\u00e4che von der Entscheidung, ihre Eingreiftruppe, d. h. die jederzeit \u00fcberall einsetzbaren Truppen, auf \u00fcber 300 000 Soldaten aufzustocken. In diesem Sinne mobilisierte die Operation „Steadfast Defender 24“ am 24. Januar 2024 90 000 Soldaten aus allen 32 NATO-L\u00e4ndern sowie 1100 gepanzerte Fahrzeuge f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4r\u00fcbung seit dem Ende des Kalten Krieges<\/a>. All dies zeigt die offensive Dynamik des B\u00fcndnisses und die Vorbereitung aller seiner Mitgliedsl\u00e4nder auf Konflikte mit h\u00f6herer Intensit\u00e4t.<\/p>\n

Wiedergefundene, aber fragile Einheit<\/strong><\/p>\n

Wie Guillaume Lasconjarias, Milit\u00e4rhistoriker und au\u00dferordentlicher Professor an der Universit\u00e4t Paris 1 Panth\u00e9on-Sorbonne, gegen\u00fcber France 24 erkl\u00e4rte<\/a>, „befindet sich die Allianz in einem paradoxen Zustand. Sie war noch nie so verj\u00fcngt und neu dynamisiert, noch nie so notwendig wie in den letzten Jahren, und gleichzeitig durchlebt sie seit \u00fcber einem Jahrzehnt in recht h\u00e4ufigen Abst\u00e4nden fast existenzielle Krisen.“ Und das aus gutem Grund: Die wiedergewonnene Einheit der NATO bleibt sehr fragil, da es innerhalb der NATO viele unterschiedliche Interessen gibt. Ein Beispiel f\u00fcr die Schwierigkeiten des B\u00fcndnisses ist die Blockade der 60 Milliarden US-Dollar Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine durch die republikanische Opposition im US-Kongress, die in krassem Widerspruch zu der Forderung der USA steht, die finanzielle und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise ist auch die Beziehung zwischen den USA und Europa regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Spannungen. Wie Juan Chingo in seinem letzten Artikel<\/a> schreibt, „garantieren die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die europ\u00e4ische Sicherheit, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die politische Kontrolle \u00fcber den Kontinent, insbesondere \u00fcber Deutschland, aufrechterhalten. Heute werden die europ\u00e4ischen M\u00e4chte zunehmend vernachl\u00e4ssigt und die USA wollen die schwere Last, die die Bew\u00e4ltigung der Ukraine-Krise mit sich bringt, auf sie abw\u00e4lzen. Diese Krise ist nicht mehr die Priorit\u00e4t Washingtons, was zu einer Vertiefung der Krise der wichtigsten (wenn auch nicht einzigen) Hegemonialmacht auf europ\u00e4ischer Ebene, n\u00e4mlich Deutschlands, hinzukommt. All dies er\u00f6ffnet eine Periode gro\u00dfer Instabilit\u00e4t und Gefahren in einem der wichtigsten imperialistischen Zentren“.<\/p>\n

So wird die Politik der USA, die dem westlichen Block nach der russischen Invasion in der Ukraine eine neue Festigkeit verliehen hatte, bereits unter Druck gesetzt. Die Spannungen zwischen den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die auf die kriegstreienden \u00c4u\u00dferungen von Emmanuel Macron folgten, sowie die zahlreichen Krisen, die sich f\u00fcr den Westen seit Beginn der israelischen Milit\u00e4roffensive in Gaza er\u00f6ffnet haben, haben sehr gro\u00dfe Widerspr\u00fcche aufgezeigt, w\u00e4hrend Europa eine beschleunigte Militarisierung erlebt.<\/p>\n

Eine Gefahr, der sich die europ\u00e4ischen M\u00e4chte immer mehr bewusst werden, da die Europ\u00e4ische Kommission beispielsweise Anfang M\u00e4rz beschlossen hat, die R\u00fcstungungsindustrie der EU zu st\u00e4rken<\/a>, insbesondere mit der Perspektive, bei der R\u00fcstungsproduktion weniger von den USA abh\u00e4ngig zu sein, mit dem Ziel, dass bis 2030 50% der von den Mitgliedstaaten bestellten milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung von der europ\u00e4ischen Industrie geliefert werden. Obwohl Jens Stoltenberg am Donnerstag versuchte, diese Meinungsverschiedenheiten zu \u00fcberspielen, indem er erkl\u00e4rte, dass „die Verbindung zwischen Europa und Nordamerika [noch nie] so wichtig“ gewesen sei, k\u00f6nnte ein Sieg Trumps bei den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen<\/a> eine Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden imperialistischen Polen bedeuten.<\/p>\n

Der Aufbau einer Opposition gegen die militaristische Eskalation wird dringend notwendig.<\/strong><\/p>\n

Doch die Spannungen zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten mildern die allgemeinen Kriegstendenzen nicht ab, sondern verst\u00e4rken sie. In diesem Sinne zielen die kriegstreiberischen Erkl\u00e4rungen unserer Regierungen, die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Hilfen f\u00fcr die Ukraine und die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rproduktion auch darauf ab, einen Kampf in den K\u00f6pfen vorzubereiten und die Bev\u00f6lkerung auf die M\u00f6glichkeit einer R\u00fcckkehr von Kriegen im gro\u00dfen Stil und der damit einhergehenden traditionellen „Kriegsanstrengungen“ vorzubereiten.<\/p>\n

Diese Vorbereitung der K\u00f6pfe zeigt sich in Frankreich in einem verst\u00e4rkten Versuch, die Jugend zu rekrutieren, und in einer Reihe von autorit\u00e4ren Angriffen auf Schulen und Universit\u00e4ten, wie dem Verbot der Abaya zu Beginn des Jahres, der Kriminalisierung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina an den Universit\u00e4ten, der R\u00fcckkehr der Uniformfrage und der Ausweitung des SNU (Nationaler Sicherheitsdienst). Diese beunruhigende Situation verspricht auch neue Offensiven gegen unsere Lebensbedingungen, die bereits durch die j\u00fcngsten Angriffe auf Arbeitslose und die Erh\u00f6hung der Karenztage veranschaulicht werden, mit dem Ziel, die Lohnabh\u00e4ngigen f\u00fcr das Defizit Frankreichs und die Kosten des Krieges zahlen zu lassen.<\/p>\n

Das 75-j\u00e4hrige Bestehen des B\u00fcndnisses der imperialistischen Hauptm\u00e4chte ist dazu da, uns an die zentrale Bedeutung des Kampfes gegen den Militarismus in Europa zu erinnern. Um den t\u00f6dlichen Tendenzen in Europa Einhalt zu gebieten, ist es dringend notwendig, eine echte Bewegung f\u00fcr die Beendigung des Militarismus und der Aufr\u00fcstung Europas, den vollst\u00e4ndigen Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und die vollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung der NATO aufzubauen.<\/p>\n

Quelle: revolutionpermanente.de..<\/a>. vom 5. April 2024; \u00dcbersetzung durch die Redaktion maulwuerfe.ch<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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