{"id":14392,"date":"2024-04-11T16:14:45","date_gmt":"2024-04-11T14:14:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14392"},"modified":"2024-04-11T16:14:46","modified_gmt":"2024-04-11T14:14:46","slug":"deutschland-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14392","title":{"rendered":"Deutschland vor Gericht<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>\u201eBeg\u00fcnstigung zum V\u00f6lkermord\u201c: So lautet die Anklage gegen Deutschland, die seit dem 8. April vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wird. Die \u201ewerteorientierte\u201c und \u201efeministische\u201c Au\u00dfenpolitik , die nicht nur Au\u00dfenministerin Baerbock gern allen B\u00f6sewichten der Weltpolitik als Leuchtfeuer der Demokratie vorh\u00e4lt, steht nun selbst vor Gericht.<\/p>\n

\u00dcber Jahre redet nicht nur sie gebetsm\u00fchlenartig jede Waffenlieferung, jede Intervention, jede Sanktion gegen andere Staaten, jede Interessenpolitik \u201edemokratisch\u201c sch\u00f6n. Und \u00fcber Jahre galt der IGH als ein, wenn auch eher symbolisch-moralisches, Mittel in der innerimperialistischen Konkurrenz, das Deutschland gern gegen die Konkurrenz aus Russland oder anderswo in Stellung brachte. So applaudierte man im M\u00e4rz 2022, als der Gerichtshof Russland aufforderte, seinen reaktion\u00e4ren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. Und man emp\u00f6rte sich dar\u00fcber, dass Putin und seine Milit\u00e4rmaschinerie die Anh\u00f6rung boykottierten und das Urteil in den Wind schlugen.<\/p>\n

Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern<\/strong><\/p>\n

Frei nach Konrad Adenauer verf\u00e4hrt auch die Bundesregierung heute. Was k\u00fcmmert uns, die Baerbocks, die Scholzs, die Habecks und Linders (und nat\u00fcrlich auch die konservative Opposition) unser Geschw\u00e4tz von gestern.<\/p>\n

Internationale Gerichtsh\u00f6fe gelten offenbar nur dann als wirkliche \u201edemokratische\u201c Errungenschaft, wenn sie im Sinne einer Weltordnung Anklagen verfolgen und Urteile f\u00e4llen, die der geopolitischen Ausrichtung Deutschlands, der USA, der EU und ihrer Verb\u00fcndeten entsprechen. Au\u00dferdem trat die Bundesrepublik f\u00fcr eine weite Auslegung des Begriffs Genzoid ein, als sie sich im November 2023 der Klage Gambias gegen Myanmar anschloss, dessen Regime V\u00f6lkermord an den Rohingya vorgeworfen wird.<\/p>\n

Offenbar rechnete niemand damit, dass mit Israel ein enger geostrategischer Verb\u00fcndeter und wirtschaftliche Partner auf derselben Anklagebank landen k\u00f6nnte. Dabei hatten die rechten Minister im Kabinett Netanjahu aus ihren reaktion\u00e4ren, pogromistischen Absichten nie ein Hehl gemacht. Rund 40.000 Tote seit Beginn der israelischen Angriffe und Besatzung, die Vertreibung von weit mehr als einer Million Menschen in Gaza sowie eine drohende Hungerkatastrophe sprechen eine klare Sprache.<\/p>\n

Von einem laufenden Genozid will die deutsche Bundesregierung jedoch partout nichts wissen. Die zur Staatsr\u00e4son erhobene bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel umfasst offenbar auch die Pflicht zur Realit\u00e4tsverweigerung, zur Doppelmoral sowieso. Allenfalls werden regelm\u00e4\u00dfig Aufforderungen zur M\u00e4\u00dfigung an Israel gerichtet, w\u00e4hrend zugleich Mittel f\u00fcr das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stina gesperrt werden und die Lieferungen von R\u00fcstung an Israel 2023 auf einen Wert von 326,5 Millionen Euro verzehnfacht wurden.<\/p>\n

Wie Deutschland reagiert<\/strong><\/p>\n

Nachdem der IGH nach der Klage S\u00fcdafrikas die Gefahr eines Genozid in Gaza bejahte, folgt Deutschland verdienterma\u00dfen Israel auf die Anklagebank. Der Vorwurf lautet \u201eBeg\u00fcnstigung zum V\u00f6lkermord\u201c durch Waffenlieferungen und Blockade von Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Eingebracht wurde er von Nicaragua.<\/p>\n

Die Reaktion darauf? Man weist nicht nur jede Schuld von sich. Bez\u00fcglich der Kritik am IGH, den man ja noch gegen missliebige Regime brauchen k\u00f6nnte, h\u00e4lt man sich zur\u00fcck, auch wenn man dessen Zust\u00e4ndigkeit bezweifelt. Umso heftiger soll, wie schon im Fall S\u00fcdafrika, der Kl\u00e4ger, in diesem Fall das Regime in Nicaragua, diskreditiert werden. Keine Frage, sowohl die Regierung S\u00fcdafrikas als auch jene Nicaraguas unterdr\u00fccken die eigene Bev\u00f6lkerung, vor allem die Arbeiter:innenklasse und die Armen. Keine Frage, ihre Klagen entbehren nicht eines guten Schusses Doppelmoral. Doch damit befinden sie sich in der internationalen Staatengemeinschaft, nicht zuletzt mit der Bundesrepublik, in guter Gesellschaft.<\/p>\n

Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit versucht die Regierung, der angeblich Rechtsstaatlichkeit und besonders das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u00fcber alles gehen, den Gegenstand der Klage durch die Diskreditierung des Kl\u00e4gers zu \u201eentkr\u00e4ften\u201c. Das w\u00e4re etwa so, als w\u00fcrde ein\/e des Mordes Beschuldigte\/r argumentieren, das Gericht m\u00fcsse die Anklage zur\u00fcckweisen, weil der\/die Klagende in der Vergangenheit Verbrechen begangen h\u00e4tte. Dabei sollten die Bundesregierung und ihre Rechtsvertreter:innen wissen, dass jede\/r Beschuldigte vor einem b\u00fcrgerlichen Gericht damit Schiffbruch erleiden muss. Und das wissen nat\u00fcrlich auch die Jurist:innen, die Deutschland verteidigen.<\/p>\n

Eine Fiktion als Verteidigungsstrategie<\/strong><\/p>\n

Doch gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung halten die Regierung, ihre Sprecher:innen und der Gro\u00dfteil der Medien an einer Verteidigungs\u201estrategie\u201c fest, die vor allem darin besteht, Nicaragua jedes Recht auf Klage abzusprechen. Und das hat einen guten Grund. Sich ernsthaft auch nur auf den Vorwurf der Beihilfe zum Genozid einzulassen und generell mit Kriegsverbrechen zu besch\u00e4ftigen, w\u00fcrde die gesamte ebenso verlogene wie moralistisch aufgeladene Rechtfertigung Deutschlands f\u00fcr die \u201ebedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel\u201c in Frage stellen. Es w\u00fcrde offenlegen, dass diese nicht dem Kampf gegen den Antisemitismus dient, sondern einerseits der billigen Entschuldigung f\u00fcr den Holocaust und die Verbrechen der Nazis, andererseits den eigenen geostrategischen Interessen.<\/p>\n

Daher muss die Bundesregierung an ihrer eigenen Fiktion festhalten, dass schon der Vorwurf des V\u00f6lkermordes gegen\u00fcber Israel, bereits die Verhandlung einer Klage eine \u201eUngeheuerlichkeit\u201c darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Doch die Ungeheuerlichkeit findet in Gaza statt \u2013 mit der Hilfe und den Waffen aus Deutschland. W\u00e4hrend selbst andere westliche b\u00fcrgerliche Staaten aufgrund der Barbarei der Bombardements auf Distanz gehen und wie z.\u00a0B. Kanada oder Gerichte in den Niederlanden Waffenlieferungen an Israel stoppen, h\u00e4lt die Bundesregierung an der Fiktion fest, dass der zionistische Staat unter Netanjahu eine Art Verteidigungskrieg f\u00fchren w\u00fcrde. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Menschheit kann dar\u00fcber nur den Kopf sch\u00fctteln. Auch eine Mehrheit der Deutschen folgt der Bundesregierung l\u00e4ngst nicht mehr. Obendrein kann auch eine wachsende Minderheit der israelischen Bev\u00f6lkerung ob der Nibelungentreue der deutschen Regierung zum israelischen Kriegskabinett nur ungl\u00e4ubig staunen.<\/p>\n

Auch wenn sich die Verhandlung der Klage Nicaraguas \u00fcber Wochen hinziehen wird und der Ausgang eng damit verbunden ist, ob der IGH S\u00fcdafrikas Klage gegen Israel recht gibt, so bewirkt der Prozesse zumindest eines: Er tr\u00e4gt dazu bei, die Rechtfertigungsideologie des Krieges gegen Gaza in der \u00d6ffentlichkeit weiter zu unterminieren. Und das stellt f\u00fcr den herrschenden Kurs der Regierung ein wirkliches Problem dar. Auf Dauer lassen sich Waffenlieferungen f\u00fcr einen Genozid und bedingungslose Solidarit\u00e4t mit einem Staat, der ihn gerade durchf\u00fchrt, durch eine weitgehende mediale Gleichschaltung, Repression und Aushebelung demokratischer Rechte nur schwer durchhalten, wenn eine immer gr\u00f6\u00dfere Mehrheit der Bev\u00f6lkerung diese Politik dennoch ablehnt.<\/p>\n

Hinzukommt, dass es keineswegs ausgeschlossen ist, dass der IGH Nicaraguas Klage folgt. Selbst wenn er Deutschland \u201enur\u201c in Teilen schuldig sprechen w\u00fcrde, st\u00fcnde die Regierung vor einem Dilemma. Der IGH verf\u00fcgt zwar \u00fcber keine materiellen Mittel, seine Urteile gegen den Willen verurteilter Staaten zu erzwingen \u2013 und insofern k\u00f6nnte Deutschland weitermachen wie bisher. Das tun schlie\u00dflich auch andere Staaten, wie Israel, China, Russland oder die USA. Doch diese haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass f\u00fcr sie das nationale Interesse \u00fcber jedem Urteil steht, das diesem zuwiderl\u00e4uft. Deutschland hingegen ging \u00fcber Jahre damit hausieren, dass das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht \u00fcber allem st\u00fcnde und f\u00fcr alle verbindlich w\u00e4re. Nat\u00fcrlich war das immer eine L\u00fcge, wie man j\u00fcngst an der Reform genannten, faktischen Abschaffung zentraler Elemente des Asylrechts in der EU sehen kann.<\/p>\n

Bei einer Verurteilung durch den IGH m\u00fcsste Deutschland jedoch eine Entscheidung treffen. Entweder es folgt dem Entscheid und br\u00fcskiert damit seinen Verb\u00fcndeten Israel, dem man st\u00e4ndig \u201ebedingungsloser Solidarit\u00e4t\u201c versichert hat. Oder man ignoriert den Rechtsspruch und macht damit deutlich, dass man nur solange das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, Demokratie und Menschenrecht hochh\u00e4lt, als sie den eigenen au\u00dfenpolitischen Zielen dienen.<\/p>\n

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine Verurteilung durch das Gericht in Den Haag die deutsche Unterst\u00fctzung des zionistischen Regimes stoppen wird. Aber der Prozess, die \u00f6ffentliche Klage und erst recht eine m\u00f6gliche Verurteilung unterminieren die ohnedies immer br\u00fcchiger werdende Legitimit\u00e4t der deutschen Politik. Es ist eine Aufgabe der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegung, genau diese Legitimit\u00e4tskrise zu vertiefen, indem sie die Bundesregierung und die imperialistischen M\u00e4chte an den Pranger stellt. Denn dies stellt eine wichtige Voraussetzung daf\u00fcr dar, die zunehmende Ablehnung der Regierungspolitik in der Bev\u00f6lkerung zu einer Bewegung auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben werden zu lassen, die diese Politik wirklich stoppen kann.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 11. April 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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