{"id":14395,"date":"2024-04-11T16:30:08","date_gmt":"2024-04-11T14:30:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14395"},"modified":"2024-04-11T16:30:09","modified_gmt":"2024-04-11T14:30:09","slug":"der-aufhaltsame-aufstieg-der-afd-zum-charakter-und-erfolg-der-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14395","title":{"rendered":"Der aufhaltsame Aufstieg der AfD: Zum Charakter und Erfolg der Partei<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Wilhelm Schulz. <\/em>Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonf\u00e4higkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter \u201enegativer Aufnahmezahlen\u201c. Die ersten Land- und Stadtr\u00e4te der Alternative f\u00fcr Deutschland. Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunal- und Landesebene. Mordanschl\u00e4ge und Gewaltverbrechen aus dem Umfeld der Partei. In den letzten Monaten erf\u00e4hrt die Partei gerade angesichts der Krise der Ampelkoalition einen starken Aufwind und ist auf einem Allzeithoch. In Th\u00fcringen l\u00e4uft sie Gefahr, st\u00e4rkste Kraft bei den Landtagswahlen im September zu werden mit prognostizierter 32- bis 35-prozentiger Zustimmungsquote. Expert:innen aus der Wahlforschung unterstreichen, dass die W\u00e4hler:innenschaft der Partei sich mittlerweile in fast allen Regionen und sozialen Milieus etabliert habe, st\u00e4dtischer und weiblicher geworden sei \u2013 kurz, die Partei im b\u00fcrgerlichen Sinne immer mehr als \u201eVolkspartei\u201c bezeichnet werden k\u00f6nne. Ein Grund mehr, sich mit ihrem Charakter und den Hintergr\u00fcnden ihres Aufstiegs zu befassen.<\/p>\n

Die Partei damals<\/strong><\/p>\n

Die AfD wurde vor 11 Jahren gegr\u00fcndet. Hervorgegangen aus dem neoliberalen \u201eHamburger Appell\u201c (2005) und dem \u201ePlenum der \u00d6konomen\u201c (2010) um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke und den ehemaligen BDI-Pr\u00e4sidenten Hans-Olaf Henkel, war sie zu dieser Zeit vor allem eine \u201eeurokritische Professor:innenpartei\u201c. Doch keinesfalls unter einem fortschrittlichen Aspekt. Ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen 2014 (4,6\u00a0%) konnte sie vor allem durch eine Position verbuchen: ihrem Dasein als Anti-Euro-Kraft. B\u00fcrokratieabbau, Insolvenzf\u00e4higkeit staatlicher Institutionen mit m\u00f6glicher Privatisierung, kapitalgedeckte private Rentenversicherung, ein h\u00e4rterer Sparkurs in Europa und letzten Endes Bruch mit der EU rundeten die Mischung aus Neoliberalismus und Nationalismus ab. Das Wesen des Programms der AfD war immer eines f\u00fcr die Reichen.<\/p>\n

Doch war das nicht das Einzige, was sie ausmachte. Seit ihrer Gr\u00fcndung ist die Alternative f\u00fcr Deutschland ein Sammelbecken von rechten Konservativen, Revanchist:innen, christlichen Fundamentalist:innen, Marktradikalen und Faschist:innen. Die unterschiedlichen Standpunkte dr\u00fccken sich dabei in mehreren Fl\u00fcgeln aus. Das wirtschaftsliberale Credo des sozialen Kahlschlags blieb \u00fcber die Zeit fraktions\u00fcbergreifend bestehen, das AfD-Programm erweiterte sich \u00fcber die Jahre und ist in diesem Sinne eklektisch. Zentral ist jedoch der permanente Fl\u00fcgelkampf, der den Charakter der Partei ma\u00dfgeblich pr\u00e4gt.<\/p>\n

Aufstieg und Erfolge<\/strong><\/p>\n

Nach der Eurofrage kam die Gefl\u00fcchtetenkrise und katapultierte die AfD in den Umfragen nach vorne. Mit dem Aufstieg verlie\u00df Lucke 2015 die Partei, die er selbst gr\u00fcndete, nachdem er die Auseinandersetzung gegen Frauke Petry verlor und sich \u201edem islamfeindlichen XYZ\u201c nicht ergeben wollte. Dies stellte den ersten Fl\u00fcgelkampf dar, bei dem sich die rechtere Position durchsetzen konnte. Es folgte bald die n\u00e4chste Runde: Petry gegen Gauland 2017, mit Abstrichen Meuthen gegen Chrupalla\/Weidel 2022. Abgeschlossen ist dieser nicht, auch wenn momentan eine von G\u00f6tz Kubitschek (prominenter Vertreter der Neuen Rechten) ausgehandelte \u201eWaffenruhe\u201c zwischen Weidel und H\u00f6cke herrscht.<\/p>\n

In den Jahren hat sich die AfD verst\u00e4rkt auf Ebenen des sogenannten Kulturkampfes gegen den linksgr\u00fcnen Mainstream\u00a0 \u2013 und konnte ihren Erfolg damit halten.<\/p>\n

Dabei sprechen zuallererst die Zahlen f\u00fcr sich: Mittlerweile ist die AfD im Bundestag als f\u00fcnftst\u00e4rkste Fraktion und in 14 von 16 Landesparlamenten (Ausnahme Bremen, Schleswig-Holstein) vertreten. Bis auf die Zeit zwischen 2020 und 2022 hat sie bei fast allen Wahlen dazugewonnen. Laut Meinungstrend des INSA-Instituts steht sie in den Prognosen vom 11. M\u00e4rz bei 18,5\u00a0%. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2023 und ein Punkt weniger als im Vormonat. Bei Allensbach waren es am 21. M\u00e4rz 16\u00a0%, bei Forsa am 19.3 17\u00a0% und bei der Forschungsgruppe Wahlen 18\u00a0%. Nutznie\u00dferin des leichten Abstiegs ist die Union. Zur Bundestagswahl 2021 waren es 10,3\u00a0%. Doch der Erfolg der AfD besteht nicht alleinig aus ihren W\u00e4hler:innenstimmen.<\/p>\n

    \n
  1. a) Die AfD hat den Rechtsruck befeuert<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Alternative f\u00fcr Deutschland ist Ausdrucks der Krise der deutschen Bourgeoisie, zeitgleich hat sie den Rechtsruck massiv befeuert. W\u00e4hrend auf Demonstrationen der Spruch \u201eDie AfD macht die Hetze, die Regierung die Gesetze\u201c zu h\u00f6ren ist, kann man auch sagen, dass sie es schaffte, das Motto des ehemaligen CSU-Ministerpr\u00e4sidenten Franz Josef Strau\u00df \u201eRechts von mir ist nur noch die Wand\u201c zu widerlegen. Damit hat sie mehr erreicht als ihre Vorl\u00e4ufer:innen zusammen wie die DVU, Republikaner, Schill-Partei, ProDeutschland, Die Freiheit und wie sie nicht alle hie\u00dfen.<\/p>\n

    Sie vermochte sich selbst nicht nur rechts neben der Union zu positionieren, sondern s\u00e4mtliche b\u00fcrgerlichen Parteien vor sich herzutreiben. Ob Abschiebungen oder \u201eGenderwahn\u201c: Viele Positionen der AfD sind mittlerweile salonf\u00e4hig. Das j\u00fcngste Beispiel bildet ein AfD-Antrag vom M\u00e4rz 2024 im Dresdener Stadtrat zur Einf\u00fchrung eines Bezahlkartensystems f\u00fcr Asylsuchende als kollektive Bevormundung, um ihnen das Bargeld zu verwehren. Mit den Stimmen von FDP, CDU und Freien W\u00e4hlern fand er auch eine Mehrheit. Man wollte damit der Bundespolitik gegen\u00fcber Zeichen setzen, speziell um die Stellung der Gr\u00fcnen in der Ampelkoalition zu schw\u00e4chen. Silke Sch\u00f6ps (AfD Dresden) twitterte darauf hin auf X, dass die Brandmauer krachend zusammengefallen sei. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spielt mit Zusammenarbeitsgedanken und will sich das nun genauer anschauen.<\/p>\n

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    1. b) Rechte Bewegung auf der Stra\u00dfe b\u00fcndeln<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Speziell im Verh\u00e4ltnis zu irrationalen sozialen Bewegungen auf der Stra\u00dfe hat sich die Partei fortentwickelt. Setzte sie in der Eurokritik noch verst\u00e4rkter auf die Auseinandersetzungen in den Medien, so stellte sie die Pegida-Bewegung ab 2014 vor die Herausforderung, Position zu beziehen. Zu Beginn bestand noch eine Unvereinbarkeitserkl\u00e4rung. Bei den Protesten gegen die Coronama\u00dfnahmen oder j\u00fcngst den Bauern-\/B\u00e4uerinnenprotesten existierten kaum noch Vorbehalte. H\u00f6chstens die Sorgen, nicht ausreichend stark aus ihnen zu Stimmen zu gewinnen.<\/p>\n

      Was ist \u2026<\/strong><\/p>\n

      Bevor wir den Charakter der Partei kl\u00e4ren, wollen wir an dieser Stelle kurz die Begriffsdefinitionen skizzieren. Dabei wollen wir anmerken, dass f\u00fcr Rechtspopulismus wie Faschismus gilt, dass diese Formationen Ausdruck eines Wechselspiels sind von kapitalistischer Krise, Stellung der b\u00fcrgerlichen Parteien und des Kleinb\u00fcrger:innentums im Verh\u00e4ltnis zur Lage der Arbeiter:innenbewegung. Die Debatte \u00fcber den Faschismus (oder Nicht-Faschismus) hat f\u00fcr uns als Marxist:innen keinen rein abstrakten Zweck. Es geht darum, ihn als politisches Ph\u00e4nomen zu begreifen, also dessen Rolle, Gefahren und M\u00f6glichkeiten zu erkennen, um daraus Taktiken zu seiner Bek\u00e4mpfung abzuleiten. Denn wenn wir die AfD erfolgreich bek\u00e4mpfen wollen, m\u00fcssen wir die\/den politische\/n Feind:in verstehen.<\/p>\n

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      1. a) Rechtspopulismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Populismus ist ein Ausdruck der Krise b\u00fcrgerlich-parlamentarischer Ordnung, in welcher die etablierten Parteien die Bindung zu Teilen ihrer W\u00e4hler:innenschaft verloren haben. Zumeist ist diese Entwicklung verbunden mit einer strategischen Krise der herrschenden Klasse innerhalb der jeweiligen Nationen und damit i.\u00a0d.\u00a0R. auch global. Das handelnde Subjekt des Populismus ist dabei das wiederentdeckte \u201eVolk\u201c. Je nach Zuspitzung stellen die \u201eEtablierten\u201c oder gar \u201eVolksfremde\u201c wie \u201eVolksverr\u00e4ter:innen\u201c das Gegenst\u00fcck dazu dar. Dementsprechend setzt der Populismus an den Widerspr\u00fcchen herrschender Ordnung an, l\u00f6st sie aber nicht auf.<\/p>\n

        Er fungiert vielmehr als Ideologie, die kleinb\u00fcrgerliche und r\u00fcckst\u00e4ndige proletarische Schichten auf einen vermeintlichen gemeinsamen Feind aller Mitglieder der Nation im Gleichschritt mit einer sich selbst \u201eantielit\u00e4r\u201c gebenden Schicht der herrschenden Klasse in Anschlag bringt. Der Populismus muss sich daher immer nationalistischer, rassistischer Ideen als Kitt f\u00fcr seine klassen\u00fcbergreifende Mobilisierung bedienen. An seiner Spitze steht oft nicht zuf\u00e4llig eine scheinbar \u00fcber den Klasse stehende F\u00fchrungsfigur, an der Regierung tendiert er zum Bonapartismus.<\/p>\n

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        1. b) Faschismus<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Der Faschismus teilt mit dem Rechtspopulismus oft ideologische Momente bzw. bedient sich vorgefundener nationalistischer, rassistischer oder antisemitischer Muster. Aber er unterscheidet sich auch fundamental davon.<\/p>\n

          Leo Trotzki fasst sein Verst\u00e4ndnis im Text \u201ePortr\u00e4t des Nationalsozialismus\u201c (1933) kurz zusammen, wenn er schreibt: \u201eDer deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht \u00fcber den R\u00fccken des Kleinb\u00fcrgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinb\u00fcrgertums. Mussolini hat recht, die Mittelklassen sind nicht f\u00e4hig zu selbstst\u00e4ndiger Politik. In Perioden gro\u00dfer Krisen sind sie berufen, die Politik einer der beiden Hauptklassen bis zur Absurdit\u00e4t zu treiben. Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen.\u201c<\/p>\n

          Darin stecken einige Aspekte: Das Subjekt des Faschismus ist das Kleinb\u00fcrger:innentum. Dieses ist unf\u00e4hig zu einer eigenst\u00e4ndigen Politik und wird zerrieben zwischen den gesellschaftlichen Hauptklassen. In Perioden gro\u00dfer Krisen spitzt sich dies deutlich zu. Der Faschismus ist dementsprechend historisch ein Angriff auf die Arbeiter:innenbewegung und davon abgeleitet auf den \u00dcberbau der b\u00fcrgerlichen Demokratie. Er nutzt dabei das Parlament als Trib\u00fcne, zerschl\u00e4gt Organe, die seinen Aufstieg oder Machterhalt im Inneren bek\u00e4mpfen k\u00f6nnten, durch paramilit\u00e4rische Stra\u00dfenbanden, die zunehmend in den faschistischen Staatsapparat integriert werden.<\/p>\n

          In seiner ideologischen Struktur verf\u00fcgt der Faschismus \u00fcber keine besondere Qualit\u00e4t, es ist viel mehr sein Charakter, der ihn pr\u00e4gt. Er ist eine zugespitzte Form b\u00fcrgerlicher Ideologie, in welcher bereits v\u00f6lkisches Denken, Nationalismus, Rassismus und die Unterdr\u00fcckung das Bestehende herausfordernder Minderheiten bereits eingeschrieben ist. Nach au\u00dfen ist der Faschismus zugleich die extremste Form imperialistischen Expansionsinteresses. In diesem Sinne ist der \u201eFaschismus [ \u2026 ] ein chemisch reines Destillat der Kultur des Imperialismus\u201c (Trotzki 1940, \u201eManifest der IV. Internationale zum imperialistischen Krieg und zur proletarischen Revolution\u201c).<\/p>\n

          Dies ist die Charakterisierung der faschistischen Kr\u00e4fte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs. Unsere Str\u00f6mung hat Mitte der 1990er Jahre das Konzept der faschistischen Frontorganisationen entworfen. Mit der Kategorie versuchen wir analytisch, den Fortbestand faschistischer Organisationen danach zu verstehen. Im Wesentlichen nahmen diese Kr\u00e4fte in Europa und Nordamerika drei Erscheinungsformen an: (A) Sie tauchten ab als eine Form von Netzwerk in b\u00fcrgerlichen Parteien. So schlossen sich die meisten h\u00f6heren NSDAP-Mitglieder in den ersten Jahren der FDP an. (B) Sie bestanden als kleine Sekten fort. (C) Sie bauten faschistische Frontorganisationen auf. Letztere bestanden aus einem Widerspruch: einem faschistischen Kaderkern bei gleichzeitig verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gem\u00e4\u00dfigter, auf das Parlament ausgelegter Politik. Im Zuge dessen gewannen diese Parteien oftmals Mitglieder auf Basis ihres Wirkens und ihres \u00f6ffentlichen Programms, was wiederum zur \u201eVerb\u00fcrgerlichung\u201c eines Teils f\u00fchrte. Die Parteien halten diesen Widerspruch nicht auf Dauer aus, sondern l\u00f6sen ihn nach einer von beiden Seiten hin auf. Im Modell der faschistischen Frontorganisation geschah dies bisher hin zur b\u00fcrgerlichen Politik. Beispiele dieser Organisationen sind vor allem die italienische MSI oder der franz\u00f6sische FN, mit Abstrichen aber auch die \u00f6sterreichische FP\u00d6.<\/p>\n

          Was unterscheidet nun den Rechtspopulismus vom Faschismus?<\/strong><\/p>\n

          Sowohl Faschismus als auch Rechtspopulismus in Form von bonapartistischen Regimen (bspw. Mili\u00e4rdiktaturen oder durch gro\u00dfe welthistorische Menschen Putin oder Erdogan) sind Ausdruck einer zugespitzten, krisengepr\u00e4gten und expansionistischen Au\u00dfenpolitik imperialistischer Nationen. Beide sind \u2013 wie bereits beschrieben \u2013 Formen b\u00fcrgerlich autorit\u00e4rer Politik.<\/p>\n

          Doch der Faschismus liefert eine Antwort auf eine Notlage der bestehenden Form b\u00fcrgerlicher Herrschaft inmitten einer tiefen Krise des Systems, um die Gefahr seiner fortschrittlichen, somit proletarischen \u00dcberwindung zu vereiteln. Sein Ziel ist die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung \u2013 nicht nur durch Angriffe auf gesetzlicher Ebene, sondern auch in militanter Form auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n

          Somit sind es die Kampf- und Bewegungsformen, die ihn auszeichnen. Die faschistische Partei ist nicht blo\u00df eine besonders reaktion\u00e4r-kleinb\u00fcrgerliche, sie ist die Partei des \u201ewild gewordenen Kleinb\u00fcrger:innentums\u201c (Trotzki), die gegen die organisierte Arbeiter:innenbewegung als atomisierender Rammbock fungiert. An der Macht errichtet sie jedoch nicht die Herrschaft des Kleinb\u00fcrger:innentums, sondern verwirklicht das politische Programm des Monopolkapitals.<\/p>\n

          Die Partei heute<\/strong><\/p>\n

          Mittlerweise scheint sich f\u00fcr die AfD und ihre Basis der bekannte Satz von Trump zu bewahrheiten, der meinte, dass selbst, wenn er auf dem New Yorker Times Square jemanden \u00f6ffentlich erschie\u00dfen w\u00fcrde, an Stimmen dazugewinnen w\u00fcrde. Denn w\u00e4hrend der Verfassungsschutz aktuell die Junge Alternative sowie die Landesverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen als gesichert rechtsextrem einstuft, hat die Partei 2023 etwa ein Drittel ihrer Mitglieder im Zuge der weiteren Rechtsentwicklung gewonnen, die Ausdruck deren sind. Die Patriotische Plattform hat vor ihrer Aufl\u00f6sung 2018 angeblich knapp ein Drittel der damals 26.000 AfD-Mitglieder umfasst. Aktuell z\u00e4hlt die Partei etwa 40.000. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass knapp die H\u00e4lfte der Partei entweder aus der erneuten Rechtsentwicklung der Partei des letzten Jahres gewonnen wurde oder bereits zuvor dem Fl\u00fcgel von H\u00f6cke oder gar dessen noch rechterem Pendant, der Patriotischen Plattform, angeh\u00f6rte. Von den etwa 40.000 Mitgliedern im Januar 2024 werden etwa 10.000 als \u201eextremistisch\u201c kategorisiert.<\/p>\n

          F\u00fcr diese ist Bj\u00f6rn (Rufname: Bernd) H\u00f6cke Symbolfigur. Als Vertreter des formal aufgel\u00f6sten Fl\u00fcgels, des Sammelbeckens rechter Kr\u00e4fte in der Partei, ist er jedoch bis heute kaum direkt einflussnehmend auf die Bundespolitik. Im \u201ekleinen Rahmen\u201c kann er in Th\u00fcringen wirken, w\u00e4hrend er als Redner ideologische Duftmarken f\u00fcr wachsende Teile der Partei setzt. Er bleibt dadurch als Faschist weitgehend unbeschmutzt durch den b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb anderer Teile seiner Partei. Damit kann er seine Stellung ausbauen. F\u00fcr diesen Teil der Partei stellt die AfD eine Art der faschistischen Frontorganisation dar. Dabei l\u00e4uft sie Gefahr, die Erste ihrer Art zu werden, der eine Transformation hin zu einer faschistischen Massenkraft gelingen k\u00f6nnte. Im November 2023 hat Bernd H\u00f6cke sein Landtagswahlprogramm f\u00fcr Th\u00fcringen vorgestellt. Es beabsichtigt den Umbau staatlicher Struktur weiterhin \u00fcber das Parlament, wenn auch als autorit\u00e4ren mit offener Flanke zur St\u00e4rkung faschistischer Kr\u00e4fte. Sein F\u00fcnf-Punkte-Programm lautet zusammengefasst: Klage Th\u00fcringens gegen die Gefl\u00fcchtetenpolitik des Bundes, Umwandlung des Landesverfassungsschutzes, Streichung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr Demokratie und gegen rechts, Einstellung aller Klimaschutzma\u00dfnahmen, Aufk\u00fcndigung des Rundfunkstaatsvertrages.<\/p>\n

          Gleichzeitig hat das Programm der Partei seinen marktradikalen Kern behalten, trotz H\u00f6ckes angeblich national-sozialen Kurses. Sie steht f\u00fcr die Insolvenzf\u00e4higkeit \u00f6ffentlicher Institutionen, die Privatisierung weitreichender sozialer Absicherungen wie beispielsweise der Arbeitslosenversicherung, die Abschaffung von Spitzensteuern, der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien und vieles mehr. F\u00fcr den organisatorisch zusehends marginalisierten Pol marktradikaler Kr\u00e4fte basiert die Strategie hingegen darin, einen Kurswechsel der Union zu erwirken, hin zum sozialen Kahlschlag und zur St\u00e4rkung von Exekutivorganen. Auch wenn dieses Lager weder einheitlich noch im Aufwind innerhalb der Partei ist, so sind es doch die Debatte \u00fcber die Brandmauer, die Abstimmungen der AfD-Fraktionen in Landtagen speziell mit der CDU und FDP, die ihren bisherigen Gipfel in der kurzzeitigen Wahl des ersten FDP-Ministerpr\u00e4sidenten Thomas Kemmerich im Februar 2020 fanden.<\/p>\n

          Die Landratsmandate und pragmatische Arbeit auf Kommunalebene liefern die Begleitmusik zu einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Koalition. Der Teil der AfD, der diese Zusammenarbeit als strategisch und nicht taktisch begreift, wird immer marginaler. Alle bisherigen Versuche, ihn zu organisieren, scheiterten. Jedoch entspr\u00e4che dies deutlicher dem, was das deutsche Monopolkapital von der AfD jetzt br\u00e4uchte. Wobei es nicht unbedingt darum geht, was die Herrschenden m\u00f6chten, sondern worauf sie angewiesen sind.<\/p>\n

          Zugleich k\u00f6nnen wir nicht davon ausgehen, dass dieses br\u00fcchige B\u00fcndnis immer bestehen bleiben muss, es ist schlie\u00dflich ein dynamisches Verh\u00e4ltnis. W\u00e4hrend Weidel und Chrupalla den Parteivorsitz darstellen, wurde auf dem 13. Bundesparteitag in Riesa im Jahr 2022 das verpflichtende System Doppelspitze abgeschafft, was historisch f\u00fcr einen Ausgleich zwischen den Lagern sorgen sollte.<\/p>\n

          Was ist der Charakter der AfD?<\/strong><\/p>\n

          Wie bereits erw\u00e4hnt, nimmt die AfD gewisserma\u00dfen die entgegengesetzte Bewegungsrichtung ein, weshalb die Kategorie der faschistischen Frontorganisation nur als Orientierung n\u00fctzt. Zugleich zeigt sie die Widerspr\u00fcchlichkeit ihrer Bezeichnung als jeweils rein b\u00fcrgerlicher oder faschistischer Formation. Rechtspopulistisches Programm ist mehr als ein oberfl\u00e4chlicher Politikstil. Das Sammelbecken hat Methode. Beide Orientierungen gehen weiterhin auf, jedoch sind die Stellungen innerhalb der Partei ungleich. Die AfD ist ein Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Nazis und wirkt auf die Praxis der klassischeren Naziorganisationen zugleich, \u00e4hnlich wie beispielsweise Pegida f\u00fcr weite Teile der klassischen Naziaufm\u00e4rsche ein taktisches, vermutlich zeitweiliges Ende bedeutete. In diesem Sinne \u00fcbt die AfD eine Scharnierfunktion aus.<\/p>\n

          Im Rechtspopulismus bestehen dabei wesentlich zwei Quellen der sozialen Basis der Parteien: aus Kernen nationalistischer bis faschistischer Organisationen und Bewegungen sowie aus bisherigen liberalen bis konservativen Parteien. Bei der AfD handelt es sich um eine Kombination, in der strategischen Orientierung unterscheiden sich ihre Teile anhand der Bedeutung der Regierungsfrage. H\u00f6cke formulierte seine Perspektive vor der Jungen Alternative im Januar 2017, \u201e[d]ie AfD ist die letzte evolution\u00e4re, sie ist die letzte friedliche Chance f\u00fcr unser Vaterland\u201c. In einer Befragung vom Januar 2024 zu einer m\u00f6glichen Koalition zwischen AfD und Union von de.statista lehnen knapp 93\u00a0% der befragten AfD-W\u00e4hler:innen die sogenannte Brandmauer ab, im BSW sind es knapp 40\u00a0%, gefolgt von 30\u00a0% in der FDP, 27\u00a0% bei den Freien W\u00e4hler:innen und 22\u00a0% bei der Union. Bei den Gr\u00fcnen (2\u00a0%), der SPD (10\u00a0%) und der LINKEN (12\u00a0%) sind es bedeutend weniger. Insgesamt lag die Zustimmung zu einer m\u00f6glichen Koalition bei 30\u00a0%.<\/p>\n

          Den dynamischen Widerspruch innerhalb der AfD bildet dementsprechend die Frage der Regierungsbeteiligung mit der Union oder zumindest unmittelbar einer AfD-gest\u00fctzten Minderheitsregierung aus Union und FDP einerseits oder die Orientierung auf Aufbau einer Kraft auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben andererseits \u2013 also die Frage der \u00dcbernahme b\u00fcrgerlich-demokratischer staatlicher Machtmittel oder Umwandlung des Staates zu einer faschistoiden Diktatur. Ein Spannungsverh\u00e4ltnis, das den Charakter der Partei auszeichnet, wenn es auch nie kaum unver\u00e4nderlich bleiben muss. Ja, in diesem Sinne schlummert in der Partei ein faschistisches Potential und Teile ihrer Mitgliedschaft denken nicht nur, sondern handeln bereits jetzt als solches. Die Entwicklung der Parteirechten, der Jungen Alternative, der faschistischen Zellen wie des Hannibal-Netzwerks, der M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke, der faschistischen Terroranschl\u00e4ge der letzten Jahre wie Halle, Hanau, Celle \u2013 all das zeigt, welch giftige Mischung sich da bereits im Schatten dieser Partei zusammenbraut.<\/p>\n

          Gleichzeitig besteht der Erfolg ihres Aufstiegs darin, dass sie nicht genuin faschistisch ist, sondern die verschiedenen Fl\u00fcgel es erlauben, ein breiteres, rechtes Milleu abzudecken.<\/p>\n

          Die Krise des deutschen Imperialismus<\/strong><\/p>\n

          Zugleich muss klar sein, dass sich der Charakter der Partei nicht nur aus ihren inneren Dynamiken erkl\u00e4rt. Vielmehr ergeben diese sich aus der allgemeinen politischen Lage. In diesem Kontext muss man also auch die Entwicklung des deutschen Imperialismus sowie die Interessen der unterschiedlichen Kapitalfraktionen einbeziehen und die Frage stellen: Wie faul ist der Zahn denn schon?<\/p>\n

          Die Welt befindet sich in der Krise und mit ihr die herrschende Ordnung. Deutschland und dessen strategische Orientierung auf den Multilateralismus als sogenannter Exportweltmeister in der Globalisierungsperiode droht im Zuge einer multipolaren Weltordnung inmitten des Kampfes um die imperialistische Hegemonie zwischen dem US- und dem chinesischen Imperialismus \u00f6konomisch, wie politisch zerrieben zu werden. Zugleich stehen weite Teile der deutschen Schl\u00fcsselindustrie vor massiver Umstrukturierung, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen. Das zentrale Projekt des deutschen Imperialismus, die Europ\u00e4ische Union, ist ein Ausdruck dieser Krisenhaftigkeit.<\/p>\n

          Die Gr\u00fcnen stellten bereits in den vergangenen Jahren die b\u00fcrgerliche Partei dar, die am deutlichsten einen Strategiewechsel formuliert hatte \u2013 hin zum Juniorpartner der USA. Die Union unter Merkel hingegen sa\u00df die Richtungsfrage tendenziell aus, auch wenn sie unter Merz hier immer deutlicher um eine Alternative ringt. Angesichts dieser Krise erscheint die AfD f\u00fcr immer mehr Menschen als politische L\u00f6sung, auch mangels einer sozialistischen Perspektive.<\/p>\n

          Die Partei ist weiterhin von ihrem Widerspruch gepr\u00e4gt. Sie ist eine nach rechts gehende rechtspopulistische Partei, die vor der Herausforderung steht, sowohl Betreiberin einer Nachfolgeregierung der Ampelkoalition als auch eine k\u00e4mpfende Formation auf der Stra\u00dfe zu werden. Dieser Widerspruch geh\u00f6rt zur Strategie der sogenannten neuen Rechten. In diesem Sinne \u00fcbt die Union einen vermutlich gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die Entwicklung der Partei aus, als es ihr sogenannter moderater Fl\u00fcgel vermag. Die Geschichte der AfD ist in diesem Sinne leider noch lange nicht auserz\u00e4hlt. Ihre Zukunft bleibt ungewiss, auch wenn ihr faschistoider Arm f\u00fcr Teile der Arbeiter:innenbewegung und der gesellschaftlich Unterdr\u00fcckten immer militanter wird. Welches der beiden Elemente der Partei auch obsiegt, die AfD muss auf der Stra\u00dfe blockiert und wo n\u00f6tig bek\u00e4mpft werden, wie es gegen\u00fcber faschistischen Aufm\u00e4rschen der Fall ist: durch massive Mobilisierung der Organisationen der Arbeiter:innenbewegung und Unterdr\u00fcckten!<\/p>\n

          Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 11. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Wilhelm Schulz. Ein geheimes Hinterzimmertreffen. Die Salonf\u00e4higkeit des Begriffs der Remigration oder sogenannter \u201enegativer Aufnahmezahlen\u201c. Die ersten Land- und Stadtr\u00e4te der Alternative f\u00fcr Deutschland. Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunal- und Landesebene. Mordanschl\u00e4ge und Gewaltverbrechen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14396,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,6],"tags":[25,87,39,52,18,45,76,22],"class_list":["post-14395","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-geschichte-und-theorie","tag-arbeiterbewegung","tag-arbeitswelt","tag-deutschland","tag-fluechtlinge","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-neue-rechte","tag-politische-oekonomie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14395"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14397,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14395\/revisions\/14397"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}