Rede \u00fcber die Frage des Freihandels<\/a> bereits 1848 fest: \u00ab Um zusammenzufassen: Was ist also unter dem heutigen Gesellschaftszustand der Freihandel? Die Freiheit des Kapitals. . .. \u00a0Diese Gesetze [des Kapitalismus; Anm. we<\/i>] bekr\u00e4ftigen sich in dem Ma\u00dfe, wie der Freihandel verwirklicht wird. Das erste dieser Gesetze sagt, da\u00df die Konkurrenz den Preis jeder Ware [insbesondere den Preis der Ware Arbeitskraft. Anm. we<\/i>] auf das Minimum ihrer Produktionskosten reduziert\u00bb. Nun, diese Einsch\u00e4tzung scheint sich heute mehr denn je im Weltmassstab zu best\u00e4tigen.<\/p>\nDie politische Schw\u00e4che der Lohnabh\u00e4ngigen<\/b><\/p>\n
Ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Schw\u00e4chung der Position der Lohnabh\u00e4ngigen ist der stete R\u00fcckgang der Lohnquote, des Anteils der L\u00f6hne am Bruttosozialprodukt gegen\u00fcber dem Anteil der Profite, der Profitquote. Die Lohnquote nimmt seit der Mitte der 1970er Jahre\u00a0in den industrialisierten L\u00e4ndern tendenziell ab und zwar von Werten \u00fcber 70% (je nach Land gar gegen 80%) auf Werte zwischen 50 und 60%. W\u00e4hrenddessen hat die Arbeitsproduktivit\u00e4t je Lohnabh\u00e4ngigen um mehr als 50% zugenommen, so dass der Gewinn aus dieser Zunahme immer st\u00e4rker dem Kapital als Profit zugutegekommen ist. Es hat seine M\u00f6glichkeiten ausgebaut, gerade auch \u00fcber eine Neuausrichtung der Produktions- und Verteilungsketten die Produktion dort zu allozieren, wo die Kosten, insbesondere die L\u00f6hne, am tiefsten und weitere Bedingungen (Rechtssicherheit, berufliche Qualifikationen, politische Stabilit\u00e4t, Steuern, fortgeschrittene Liberalisierung des Arbeitsmarktes\u00a0etc.) optimal sind.<\/p>\n
Ein weiteres Indiz f\u00fcr die immer ung\u00fcnstigere Position der Lohnabh\u00e4ngigen im Zeitalter der Freihandelsvertr\u00e4ge ist die immer ungleichere Reichtums-Verteilung. W\u00e4hrend sich das Verm\u00f6gen der Milliard\u00e4re seit 2008 \u00a0weltweit verdoppelt hat, gibt es heute \u00fcber eine Milliarde Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben. Beinahe die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung, \u00fcber drei Milliarden Menschen, stehen weniger als 2,50 Dollar t\u00e4glich zur Verf\u00fcgung. Die ILO berichtet, dass 2013 die Zahl der arbeitslosen Menschen weltweit um f\u00fcnf Millionen auf 202 Millionen anwuchs. Das entspricht einer weltweiten Arbeitslosenrate von rund 6%. Nach Sch\u00e4tzungen der Uno-Organisation d\u00fcrfte die tats\u00e4chliche Arbeitslosenrate allerdings noch um einiges h\u00f6her liegen, da Personen, welche die Arbeitssuche aufgegeben haben, in den ILO-Statistiken nicht mehr ber\u00fccksichtigt sind. Allein im Jahr 2013 sollen 23 Mio. Personen die Arbeitssuche aufgegeben haben.<\/p>\n
Die Illusion der Klassenzusammenarbeit f\u00fcr Wachstum<\/b><\/p>\n
Weshalb hat die Arbeiterklasse \u00fcber die vergangenen 40 Jahre \u00a0soviel Terrain verloren? Wie \u00fcberall so war auch in der Schweiz die Herausbildung des Nationalstaates eng mit der Entwicklung der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen verbunden. Deren Hauptanliegen war und bleibt die Beteiligung an den Institutionen des b\u00fcrgerlichen Nationalstaates. Dieser hatte im Rahmen der internationalen Konkurrenz zwischen den grossen Kapitalien f\u00fcr die g\u00fcnstigste Position zu sorgen. Wachstum und Schutz des einheimischen Kapitals sind die \u00a0Konsensgrundlage. Dies verst\u00e4rkte sich in den Krisen ab den 1920er Jahren und erneut ab den 1970er Jahren.<\/p>\n
Ab 1990 versch\u00e4rften sich die Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse (L\u00f6hne und Renten, Arbeitsbedingungen, Demokratie, soziale Sicherungssysteme, \u00f6ffentliches Eigentum, etc.). Ein wichtiges Instrument dazu sind regionale Zusammenschl\u00fcsse wie die sich herausbildende Europ\u00e4ische Union mit der Einheitsw\u00e4hrung und die sich unter der Herrschaft multinationaler Konzerne vollziehende Neuorganisation der Produktions- und Verwertungsprozesse im internationalen Massstab. Dabei werden lokale Unterschiede bez\u00fcglich L\u00f6hnen, beruflichen Qualifikationen, Infrastruktur, politischer Stabilit\u00e4t, Steuern usw. weltweit ausgenutzt; entsprechend entf\u00e4llt \u00fcber 80% des Welthandels auf den Warenverkehr innerhalb der multinationalen Konzerne oder wird durch diese direkt kontrolliert. Der entfesselte Freihandel f\u00fchrt angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Wachstumsschw\u00e4che und des Fehlens genuiner politischer Instrumente der Arbeiterklasse zu einer beschleunigten Erosion der demokratischen und sozialen Errungenschaften.<\/p>\n
Die F\u00fchrungen der Arbeiterbewegung sind traditionell auf eine Vermeidung jeden Konfliktes mit der Bourgeoisie hin orientiert, abgesehen von wenigen Ausnahmen,\u00a0 die aber seit vielen Jahrzehnten von der B\u00fchne der Geschichte verschwunden sind. Die damit verbundene B\u00fcrokratisierung trieb sie notwendigerweise auf einen Konsens, um die Wachstumsschw\u00e4che seit den 1970er Jahren zu \u00fcberwinden. Und da blieb nur die St\u00e4rkung der Exportorientierung und damit einhergehend letztendlich eine F\u00f6rderung des Freihandels, oder doch zumindest ein sehr verhaltener Widerstand gegen die Liberalisierungen und Markt\u00f6ffnungen. Die damit verkn\u00fcpften Versprechungen und Illusionen sind nun durch den Strom der Geschichte weggesp\u00fclt worden.<\/p>\n
Tiefsitzende Ablehnung des kapitalistischen Privateigentums<\/b><\/p>\n
Seit \u00fcber 200 Jahren gab es nie einen Volksaufstand f\u00fcr mehr Markt, Freihandel und schon gar nicht f\u00fcr mehr Privateigentum an den Produktionsmitteln. Im Gegenteil: Die meisten modernen Aufst\u00e4nde und Revolutionen haben Ans\u00e4tze von Selbstorganisation basierend auf kollektivem Eigentum entwickelt. Sie hatten von daher einen proletarischen Klassencharakter, selbst wenn es oft Bauern waren, die die Masse ausmachten. Solche Ans\u00e4tze wurden mit den brutalsten Methoden zerschlagen; man denke etwa an die Bluttaten gegen die Pariser Aufst\u00e4nde von 1848, die Pariser Kommune, die Russische Revolution, die deutsche Revolution, die spanische Revolution, die ungarische R\u00e4tebewegung von 1956, die chilenischen cordones 1973, die R\u00e4testrukturen in Portugal 1974, in Polen 1981, in Iran 1980, usw. usf. Immer wurden von unseren Herrschenden den Cavaignacs, Noskes, Mussolinis, Francos, Pinochets, Videlas etc. anerkennend auf die Schultern geklopft. In solchen heiklen Momenten kennt die Bourgeoisie nur eines:\u00a0 bedingungslose Klassensolidarit\u00e4t!<\/p>\n
Dass die Gesellschaften Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion nach dem Zusammenbruch von deren Regimes besonders zerst\u00f6rerischen Varianten des Kapitalismus unterworfen wurden, h\u00e4ngt weniger mit dem politischen Willen der aufst\u00e4ndischen Massen zusammen, als mit dem absoluten Mangel von politischen und sozialen Verteidigungsstrukturen der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen. Die aus der B\u00fcrokratie hervorgegangenen Oligarchen konnten sich mit Hilfe westlichen Kapitals und dessen politischer Unterst\u00fctzung den Reichtum dieser Gesellschaften aneignen und weiterhin die politischen Schl\u00fcsselpositionen kontrollieren.<\/p>\n
\u00c4hnliches spielte sich in China ab, deren herrschende Clique aber den \u00dcbergang in den Kapitalismus ohne den Zerfall der politischen und staatlichen Strukturen schaffte; China ist seit ca. 10 Jahren das gr\u00f6sste Exportland der Welt. Als solches gew\u00e4hrt es ausl\u00e4ndischen\u00a0 Investoren Eigentumsgarantien, erlaubt Arbeitsbedingungen, die auf einem armseligen Existenzminimum liegen und geht gegen die sich h\u00e4ufenden Streiks und Arbeiter- und Bauernproteste mit brutalster Gewalt vor.<\/p>\n
ALBA und arabische Aufst\u00e4nde<\/b><\/p>\n
In einigen lateinamerikanischen Staaten kamen im Verlauf der vergangenen 15 Jahre durch Volksaufst\u00e4nde getragene linkspopulistische Regierungen an die Macht, allen voran in Venezuela und in Bolivien. Diese versuchen durch einen handelspolitischen Zusammenschluss, ALBA, den erdr\u00fcckenden Einfluss des europ\u00e4ischen und vor allem des US-Imperialismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Allerdings gew\u00e4hren sie den ausl\u00e4ndischen Investoren und der lokalen Bourgeoisie Eigentumsgarantien; die Ans\u00e4tze aus der Arbeiterbewegung zur \u00dcbernahme der Kontrolle in gr\u00f6sseren und kleineren Unternehmen (Venezuela z.B. PDVSA, Sidor) bzw. der Indiobewegung zur Bewahrung ihrer nat\u00fcrlichen Lebensbedingungen (Bolivien) wurden von der Regierung gewaltsam abgewehrt. Diesen L\u00e4ndern ist es zudem nicht gegl\u00fcckt, ihren Aussenhandel aus der t\u00f6dlichen Umklammerung des Imperialismus zu befreien.<\/p>\n
Die Wurzeln der aktuellen arabischen Aufst\u00e4nde liegen in der autorit\u00e4ren Willk\u00fcr und den neoliberalen Reformen, die breiteste Bev\u00f6lkerungsschichten \u00fcber die vergangenen Jahrzehnte in verzweifelte soziale Situationen brachte und sie letztendlich zum Aufstand trieben. Dass die Aufst\u00e4nde in\u00a0 diesen L\u00e4ndern die existierende politische und soziale (Un-)Ordnung bislang nicht \u00fcberwinden konnten, gr\u00fcndet im verheerenden Mangel einer unabh\u00e4ngigen politischen Struktur, die den revolution\u00e4ren Willen der Massen auf die Ziele der politischen und sozialen Machteroberung und der Entwicklung kollektiver Eigentumsformen hin orientiert hat.<\/p>\n
Also: Weg vom Freihandel und den kapitalistischen Eigentumsformen ! Wir halten es also mit Marx (ebd): Das Freihandelssystem \u00ab\u2026 zersetzt die bisherigen Nationalit\u00e4ten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolution\u00e4ren Sinne, meine Herren, stimme ich f\u00fcr den Freihandel.\u00bb<\/p>\n
Erscheint im Vorw\u00e4rts vom 1.Mai 2014<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit bald 30 Jahren erleben wir eine starke Zunahme des Welthandels und der Freihandelsvertr\u00e4ge, wie auch eine Stagnation oder gar Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten in Europa, der USA und vor allem in …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7,5],"tags":[16,22,37,17],"class_list":["post-144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","category-kampagnen","tag-freihandel","tag-politische-oekonomie","tag-service-public","tag-widerstand"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=144"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":185,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/144\/revisions\/185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}