{"id":14402,"date":"2024-04-13T16:50:45","date_gmt":"2024-04-13T14:50:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14402"},"modified":"2024-04-13T16:51:26","modified_gmt":"2024-04-13T14:51:26","slug":"berliner-polizei-loest-palaestina-kongress-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14402","title":{"rendered":"Berliner Polizei l\u00f6st Pal\u00e4stina-Kongress auf<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Tamino Dreisam & Peter Schwarz. <\/em>Berlin erlebte am Freitagnachmittag Szenen, die an die Zeiten des Nazi-Regimes erinnern. Hunderte von Polizisten terrorisierten einen Pal\u00e4stina-Kongress, der sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richtete, um ihn nach zwei Stunden aufzul\u00f6sen und zu verbieten.<\/p>\n

Zu dem Kongress, der von der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden im Nahen Osten angemeldet worden war und an dem sich mehrere pro-pal\u00e4stinensische Organisationen beteiligten, wurden prominente Redner erwartet, darunter der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett, der britisch-pal\u00e4stinensische Arzt und Rektor der Universit\u00e4t Glasgow Ghassan Abu-Sitteh, der 86-j\u00e4hrige Pal\u00e4stina-Experte Salman Abu Sitta, ein ehemaliges Mitglied des Pal\u00e4stinensischen Nationalrats, der j\u00fcdische Filmemacher Dror Dayan und die pal\u00e4stinensische Journalistin Hebh Jamal.<\/p>\n

Medien und Politik hatten bereits im Vorfeld eine w\u00fctende Hetzkampagne gegen den Kongress entfesselt. Vom Boulevard-Blatt Bild<\/em> bis zum \u201erespektablen\u201c Tagesspiegel<\/em> denunzierten sie die Teilnehmer pauschal als \u201eIsraelhasser\u201c. Bild<\/em> titelte am Freitagmorgen: \u201eIsraelhasser-Kongress. Diese Terror-Fans treten heute in Berlin auf.\u201c<\/p>\n

Ein \u00fcberparteiliches \u201eB\u00fcndnis gegen antisemitischen Terror\u201c, dass sich \u00fcber Politiker von Union bis hin zur Linkspartei erstreckt, erkl\u00e4rte, vom Kongress sei die \u201eVerbreitung antisemitischen Hasses\u201c zu erwarten und Berlin d\u00fcrfe sich nicht \u201ezum Zentrum der Terrorverherrlichung\u201c entwickeln. F\u00fcr die Linkspartei unterschrieben der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer sowie die ehemalige Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach den Aufruf.<\/p>\n

Die Polizei agierte entsprechend. Ghassan Abu-Sitteh wurde am Berliner Flughafen die Einreise verweigert. Der Arzt, der nach Kriegsbeginn im Al-Shifa Krankenhaus in Gaza gearbeitet und noch am 6. Dezember dem Spiegel<\/em> ein ersch\u00fctterndes Interview \u00fcber seine furchtbaren Erlebnisse dort gegeben hatte, sollte am Abend einen Vortrag auf dem Kongress halten. Stattdessen wurde ihm erkl\u00e4rt, dass er bis zum 14. April nicht nach Deutschland einreisen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Als am Freitagvormittag der Tagungsort des Kongresses bekannt gegeben wurde (die Veranstalter hatten ihn aus Sicherheitsgr\u00fcnden geheim gehalten), wurde ein Gro\u00dfaufgebot von Polizei hin mobilisiert. Von den 2500 Polizisten, die f\u00fcr das gesamte Tagungswochenende eingeplant waren, umringten knapp 900 Einsatzkr\u00e4fte die Kongresshalle in Tempelhof und stellten Absperrungen auf. Zu einer Gegendemonstration gegen den Kongress, die von der CDU und zionistischen Gruppierung organisiert worden war, erschienen rund 25 Personen.<\/p>\n

Unter dem Vorwand von \u201eBrandschutzvorschriften\u201c beschr\u00e4nkte die Polizei den Zutritt zur Kongresshalle. Obwohl der Saal f\u00fcr 1000 Personen ausgelegt ist, gew\u00e4hrte sie nur 250 Personen den Zutritt. Die Schlange von weiteren 250 Personen, die nicht hineingelassen wurden, wertete die Polizei kurzerhand als Versammlung, die bis 15 Uhr aufzul\u00f6sen sei. Gleichzeitig nahm sie Personen fest, die in der Schlange warteten, darunter ein Mitglied der j\u00fcdischen Stimme, das ein Banner mit dem Text \u201eJuden gegen Genozid\u201c hochhielt.<\/p>\n

W\u00e4hrend sie angemeldeten Teilnehmern den Zutritt zur Versammlung verwehrte, schmuggelte die Polizei durch einen Hintereingang mehrere Dutzend nicht akkreditierte Journalisten ins Geb\u00e4ude, die \u00fcberwiegend aus dem Umfeld der Springer-Presse stammten, die am \u00fcbelsten gegen den Kongress hetzt.<\/p>\n

Auch uniformierte und bewaffnete Polizisten hielten sich im Versammlungsraum auf, um die Teilnehmer einzusch\u00fcchtern. Aufgrund der Behinderungen durch die Polizei konnte der Kongress nur mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung starten. Als Vorwand f\u00fcr seine Aufl\u00f6sung diente dann ein Video-Vortrag von Salman Abu Sitta, dem die Einreise ebenfalls verweigert worden war.<\/p>\n

Abu Sitta, der 1948 als Kind aus Pal\u00e4stina vertrieben wurde, hat sich Zeit seines Lebens um die Sache der Pal\u00e4stinenser bem\u00fcht und dabei \u00f6ffentliche Debatten mit israelischen Friedensaktivisten, wie Uri Avnery and Rabbi Michael Lerner, gef\u00fchrt.<\/p>\n

Zwei Minuten nach Beginn des Video-Vortrags st\u00fcrmten gegen halb f\u00fcnf 30 bis 40 Polizisten das Podium, um die \u00dcbertragung zu blockieren. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrten sie angeblich illegale Inhalte an. Im Anschluss brach die Polizei gewaltsam den Steuerungsraum auf und stellte Strom und Licht in der Kongresshalle ab, um auch den Livestream vom Kongress zu unterbrechen.<\/p>\n

Knapp eine Stunde sp\u00e4ter, um 17:24 Uhr, l\u00f6ste die Polizei den Kongress auf und forderte die Teilnehmer auf, den Versammlungsraum zu verlassen. Vor Ort gab die Polizei keinen Grund daf\u00fcr an. Sp\u00e4ter begr\u00fcndete sie ihre Willk\u00fcr mit der Gefahr, dass Redner den Holocaust leugnen oder Gewalt verherrlichen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde Udi Raz festgenommen, Vorstandsmitglied der J\u00fcdischen Stimme und Mitorganisatorin des Pal\u00e4stina-Kongresses. In einem Interview mit der Jungen Welt<\/em> berichtete sie, ihre Festnahmen sei damit begr\u00fcndet worden, dass sie einen Polizisten antisemitisch genannt habe und dies als Beleidigung aufgefasst worden sei.<\/p>\n

Die Polizeieins\u00e4tze im Stil einer Diktatur wurden aufs engste mit der Berliner Landesregierung und der Bundesregierung koordiniert. Innenstaatssekret\u00e4r Christian Hochgrebe (SPD) hatte in Bezug auf den Pal\u00e4stina-Kongress bereits im Innenausschuss angek\u00fcndigt, \u201ealles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole zu unterbinden\u201c.<\/p>\n

Der Regierende B\u00fcrgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), bedankte sich am Freitagnachmittag bei der Polizei \u201ef\u00fcr das entschlossene Einschreiten bei dieser Hass-Veranstaltung\u201c. Es sei klar gemacht worden, \u201ewelche Regeln in Berlin gelten. Wir haben klargemacht, dass Israel-Hass in Berlin keinen Platz hat. Wer sich nicht daran h\u00e4lt, wird die Konsequenzen sp\u00fcren.\u201c<\/p>\n

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erkl\u00e4rte: \u201eIch trage die Entscheidung der Polizei uneingeschr\u00e4nkt mit.\u201c Und das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) schrieb im Vorfeld des Kongresses auf Twitter: \u201eEs ist gut, dass die Berliner Polizei ein hartes Durchgreifen beim sogenannten Pal\u00e4stina-Kongress in Berlin angek\u00fcndigt hat. Wir behalten die islamistische Szene sehr eng im Visier.\u201c<\/p>\n

Auch die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Gr\u00fcnen stellten sich hinter den Polizeieinsatz. Sie hatten bereits im Vorfeld des Kongresses ein gemeinsames Statement \u201egegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung\u201c, die angeblich vom Kongress ausgingen, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die autorit\u00e4ren Methoden, mit denen die Herrschenden gegen den Pal\u00e4stina-Kongress vorgehen, h\u00e4ngen untrennbar mit ihrer R\u00fcckkehr zum Militarismus zusammen. Man kann Deutschland nicht \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c (Verteidigungsminister Pistorius) machen, ohne die Meinungsfreiheit und die Demokratie abzuschaffen.<\/p>\n

Deutschland ist nach den USA der gr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant Israels und Geldgeber der Ukraine. Die Regierung ist dabei, Milliardenbetr\u00e4ge aus dem Sozial- in den Milit\u00e4rhaushalt zu verschieben und die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren, um Kanonenfutter f\u00fcr weitere Kriege zu haben. Obwohl sich nicht mehr leugnen l\u00e4sst, dass Israel einen Genozid an den Pal\u00e4stinensern begeht, unterst\u00fctzt sie das Netanyahu-Regime bedingungslos und kriminalisiert jede Opposition dagegen.<\/p>\n

Der Angriff auf den Kongress richtet sich gegen die wachsende Opposition gegen diese Kriegspolitik. Einer j\u00fcngsten Umfrage zufolge lehnen 69 Prozent in Deutschland das milit\u00e4rische Vorgehen Israels im Gazastreifen ab. Doch je gr\u00f6\u00dfer die Opposition in der Bev\u00f6lkerung ist, desto wilder schl\u00e4gt die herrschende Klasse um sich. Mit diktatorischen Polizeima\u00dfnahmen, soll jeder eingesch\u00fcchtert werden, der das militaristische Programm ablehnt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 13. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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