{"id":14407,"date":"2024-04-13T16:54:17","date_gmt":"2024-04-13T14:54:17","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14407"},"modified":"2024-04-13T16:54:18","modified_gmt":"2024-04-13T14:54:18","slug":"das-verbot-des-palaestina-kongresses-ist-teil-des-rechtsrucks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14407","title":{"rendered":"Das Verbot des Pal\u00e4stina-Kongresses ist Teil des Rechtsrucks<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Niklas K. Am gestrigen Freitag brach die Berliner Polizei den Pal\u00e4stina-Kongress ab. W\u00e4hrend Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t unterdr\u00fcckt wird, werden extreme Rechte wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke in den Medien hofiert. Eine gro\u00dfe Bewegung gegen Rechtsruck und Militarismus ist n\u00f6tig. <\/em><\/p>\n

Nach mehrfachen St\u00f6raktionen durch Polizei und rechte Journalist:innen wurde der Pal\u00e4stina-Kongress in Berlin gestern von der Polizei verboten (wir berichteten<\/a>). Der Einsatz von 2.500 Polizist:innen, um eine geschlossene Veranstaltung zu kriminalisieren, die den Genozid in Gaza verurteilt, stellt eine krasse Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit dar.<\/p>\n

Da die Polizei statt 800 lediglich 250 Personen an dem Kongress teilnehmen lie\u00df, h\u00e4tten 10 Polizist:innen quasi eine Person betreuen k\u00f6nnen, was die Absurdit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen offenlegt. Noch einen Tag vor dem Kongress durfte der echte Antisemit Bj\u00f6rn H\u00f6cke, Landesvorsitzender der AfD in Th\u00fcringen und Kader des faschistischen Fl\u00fcgels seiner Partei, ohne gro\u00dfen Protest an einem \u00f6ffentlichen TV-Duell zur Landtagswahl bei Welt TV<\/em> gegen seinen Konkurrenten von der CDU auftreten.<\/p>\n

Als im November ein sogenanntes Geheimtreffen<\/a> zwischen Rechtsradikalen und Unternehmer:innen bez\u00fcglich millionenfacher Abschiebungen von Migrant:innen und politischen Gegner:innen stattfand und dies im Januar offenbart wurde, f\u00fchrte dies nicht zu h\u00e4rteren Ma\u00dfnahmen gegen rechte Kr\u00e4fte. Im Gegenteil beschloss die Ampel sogar zu der Zeit der Anti-AfD-Proteste noch ein Gesetz<\/a>, um noch schneller und leichter abschieben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Verbot des Kongress aufgrund fadenscheiniger Begr\u00fcndungen<\/a>, wovon keine irgendwie belegbar ist, zeigt wie autorit\u00e4r und undemokratisch der Senat und die Polizei den Protest gegen den genozidalen Krieg in Gaza unterdr\u00fccken. Die Staatsr\u00e4son zu sch\u00fctzen, steht offenkundig \u00fcber der Wahrung grundlegender demokratischer Rechte.<\/p>\n

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterst\u00fctzt die krasse Repression des Kongresses und unterstellte den Teilnehmenden, zu der \u201eislamistischen Szene\u201c<\/a> zu geh\u00f6ren. Auf dem Kongress w\u00fcrden \u201ePropagandareden f\u00fcr die Hamas\u201c<\/a> gehalten. Diese dreisten L\u00fcgen entbehren jeglicher Grundlage. Stattdessen waren es zahlreiche linke Organisationen, die zum Pal\u00e4stina-Kongress mobilisiert haben und die f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben zwischen Muslim:innen, J\u00fcd:innen und Christ:innen eintreten. Zudem wurde der Kongress zum gro\u00dfen Teil von Pal\u00e4stinenser:innen und antizionistischen J\u00fcd:innen gemeinsam organisiert.<\/p>\n

Die immer gleichen, haneb\u00fcchenen Vorw\u00fcrfe \u2013 Antisemitismus und Islamismus \u2013 zeigen, dass der b\u00fcrgerliche Staat au\u00dfer Staatsr\u00e4son dem legitimen Protest nichts entgegensetzen kann. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen sie mit Festnahmen von j\u00fcdischen Linken<\/a> einen B\u00e4rendienst.<\/p>\n

Zudem ist das Verbot selbst im b\u00fcrgerlichen Staat krass rechtswidrig<\/a>, wie die Anw\u00e4ltin Nadija Samour heute Mittag auf einer Pressekonferenz der Veranstalter:innen des Kongresses detailliert darlegte. Bei Beschr\u00e4nkungen von Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, gelten grunds\u00e4tzlich sehr strenge Anforderungen. Daher handelt es sich um einen schweren Angriff auf fundamentale, demokratische Rechte, die seit Beginn des 7. Oktober immer st\u00e4rkere Ausma\u00dfe<\/a> annehmen. Dass die Berliner Polizei mit seinem Vorgehen die Verfassung gebrochen hat, zeigt die neue Qualit\u00e4t der Ma\u00dfnahmen der Exekutive.<\/p>\n

Gegen das Verbot des Kongresses findet heute ein Protest statt. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Neptunbrunnen beim Roten Rathaus und verl\u00e4uft \u00fcber die Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe und Unter den Linden bis zum Pariser Platz.<\/p>\n

Nicht nur ist ein entschiedener Protest in Deutschland und international n\u00f6tig, um die Unterdr\u00fcckung pal\u00e4stinasolidarischer Stimmen hierzulande anzuprangern. Solche Proteste m\u00fcssen zusammenflie\u00dfen zu einer gro\u00dfen Bewegung gegen den Rechtsruck und den deutschen Imperialismus und Militarismus insgesamt. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir nicht nur \u00d6ffentlichkeit schaffen, sondern insbesondere Macht aufbauen, indem wir die Organisierung in den Betrieben und Universit\u00e4ten vorantreiben.<\/p>\n

Dossier zum Weiterlesen: <\/em>Nieder mit dem Zionismus, Imperialismus und Militarismus!<\/em><\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 13. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Niklas K. Am gestrigen Freitag brach die Berliner Polizei den Pal\u00e4stina-Kongress ab. W\u00e4hrend Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t unterdr\u00fcckt wird, werden extreme Rechte wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke in den Medien hofiert. Eine gro\u00dfe Bewegung gegen Rechtsruck und Militarismus ist n\u00f6tig. …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14404,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,5],"tags":[39,139,18,76,49,42,17,33],"class_list":["post-14407","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international","category-kampagnen","tag-deutschland","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-neue-rechte","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-widerstand","tag-zionismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14407"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14407\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14408,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14407\/revisions\/14408"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}