{"id":14409,"date":"2024-04-13T16:57:27","date_gmt":"2024-04-13T14:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14409"},"modified":"2024-04-13T16:57:28","modified_gmt":"2024-04-13T14:57:28","slug":"berliner-polizei-loest-palaestinakongress-auf-meinungsfreiheit-wird-zur-farce","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14409","title":{"rendered":"Berliner Polizei l\u00f6st Pal\u00e4stinakongress auf \u2013 Meinungsfreiheit wird zur Farce<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Martin Suchanek. <\/em>Einschr\u00e4nkungen demokratischer Rechte geh\u00f6ren mittlerweile zum Normalzustand der \u201eDemokratie\u201c. Die von Merkel und Scholz zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rte \u201ebedingungslose Solidarit\u00e4t\u201c mit Israel vertr\u00e4gt sich offenkundig schlecht mit der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Diese kam am 12. April unter die R\u00e4der wie selten zuvor in Berlin, einer Stadt, die durchaus auf eine lange Geschichte polizeilicher Gewalt und Willk\u00fcr zur\u00fcckblicken kann.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend sich Repression \u201enormalerweise\u201c auf Demonstrationen, Besetzungen, Blockaden, Akte zivilen Ungehorsams oder das Aufbegehren prek\u00e4r Besch\u00e4ftigter konzentriert, galt der Anschlag auf die Meinungsfreiheit diesmal einer Saalveranstaltung, einer demokratisch organisierten Konferenz, dem Pal\u00e4stinakongress.<\/p>\n

Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n

Dieser richtet sich n\u00e4mlich direkt gegen die zur Staatsr\u00e4son er- und verkl\u00e4rte Solidarit\u00e4t mit Israel, auch wenn dieser Staat gerade rund 40.000 Menschen durch Bombardements und Bodentruppen get\u00f6tet hat, weit \u00fcber eine Million Menschen in Gaza vertrieben wurden und akut Hunderttausende vom Hunger bedroht sind. Mit t\u00f6dlichem Ernst halten die deutsche Regierung wie die b\u00fcrgerliche Opposition und die faktisch gleichgeschalteten Medien an der Fiktion fest, dass Israel keinen genozidalen Angriffskrieg f\u00fchre, sondern sein \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c aus\u00fcbe. Und damit nicht genug, Deutschland unterst\u00fctzt den Krieg nicht nur politisch, diplomatisch, sondern auch milit\u00e4risch. Allein im Jahr 2023 haben sich die R\u00fcstungsexporte verzehnfacht.<\/p>\n

Dieser Krieg wird folgerichtig auch im Inneren weitergef\u00fchrt. Damit soll einerseits die Schuld des deutschen Imperialismus am Holocaust ideologisch entsorgt werden, andererseits verfolgt der deutsche Staat damit handfeste \u00f6konomische und vor allem geostrategische Interessen.<\/p>\n

So ger\u00e4t schon die Aus\u00fcbung des Rechts auf Meinungsfreiheit zur quasi kriminellen Bet\u00e4tigung. Seit Wochen wird in den Medien, von reaktion\u00e4ren wie \u201edemokratischen\u201c Stimmungsmacher:innen, nach dem Verbot der Veranstaltung gerufen. Nachdem das rechtlich nicht ging, wurde tagelang gefordert und gedroht, was am 12. April von der Polizei durchgezogen wurde. Berlins rechtskonservativer B\u00fcrgermeister Wegner hatte schon lange ein \u201erigoroses Einschreiten\u201c beim \u201ekleinsten Verdacht\u201c gesetzwidriger Aussagen angek\u00fcndet. Im Klartext hei\u00dft das nichts anderes als die angedrohte Kriminalisierung jeder offenen Kritik am Staat Israel und seiner rassistischen Grundlagen, jeder Solidarisierung mit Pal\u00e4stina, jedes Antizionismus und jedes Eintretens f\u00fcr die demokratischen Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes, insbesondere dessen auf nationale Selbstbestimmung.<\/p>\n

Provokation<\/strong><\/p>\n

Daher begann der Tag schon mit abstrusen und absurden Schikanen. Die Brandschutzverordnung und das Bauamt wurden bem\u00fcht, um einen Vorwand zu finden, nur 250 Personen in die f\u00fcr 600 Menschen ausgelegten R\u00e4umlichkeiten zu lassen. Hunderte Menschen konnten daher an der Veranstaltung erst gar nicht teilnehmen. Zudem zog die Polizei den gesamten Prozess des Einlassens der Teilnehmer:innen \u00fcber Stunden hin. W\u00e4hrend hunderten Menschen mit Eintrittskarten der Zutritt von der Obrigkeit verwehrt wurde, schleuste die Polizei \u2013 unter frecher Missachtung des Hausrechtes der Veranstalter:innen \u2013 prozionistische, hetzerische Journalist:innen von Welt und Co. ein. Dar\u00fcber hinaus machten die Cops die massive Pr\u00e4senz uniformierter und aller m\u00f6glichen Polizist:innen in Zivil zur Bedingung, dass die Veranstaltung \u00fcberhaupt beginnen konnte.<\/p>\n

Trotz all dieser Schikanen, Provokationen und polizeistaatlicher Mittel, von denen Putin und Erdogan, Netanjahu und Biden, aber auch Meloni und Macron noch einiges lernen k\u00f6nnten, begann der Kongress.<\/p>\n

Rede von Habh Jamal<\/strong><\/p>\n

In einer ergreifenden Rede entlarvte Hebh Jamal die L\u00fcgen, aber auch die Kooperation der Unterdr\u00fccker:innen weltweit, eine Kooperation, die keine Verschw\u00f6rung ist, sondern die das gemeinsame Interesse der herrschenden Klassen an einer imperialistischen Ordnung deutlich macht, die auf Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung basiert. Vor allem machte sie deutlich, dass eine Konferenz, die die Verbrechen der Nakba, die Vertreibung und Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser:innen verdeutlicht und die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus hervorhebt, auch einen Akt des Widerstandes darstellt.<\/p>\n

Denn in der Anklage gegen diese Politik, die die Konferenz schon im Vorfeld erhob, liegt notwendig und untrennbar ein Durchbrechen des Schweigens, ein Moment der Solidarisierung, die zur Aktion, zum Handeln dr\u00e4ngt, zur Vertiefung und besseren Koordinierung unserer Bewegung.<\/p>\n

Das wollen die deutsche Regierung sowie das gesamte politische Establishment, ob nun Ampelkoalition oder Unionsparteien, ja selbst die AfD und Teile der Linkspartei verhindern. Die Berliner Polizei r\u00fcckte mit gut 900 Einsatzkr\u00e4ften an, um diesen politischen Auftrag umzusetzen. Und sie tat es.<\/p>\n

That\u2019s what imperialist \u201edemocracy\u201c looks like<\/strong><\/p>\n

Die Videobotschaft von Salman Abu Sitta, \u00fcber den der deutsche Staat wegen seines Engagements ein Einreiseverbot verh\u00e4ngt hatte, wurde schon nach wenigen Minuten und ohne ersichtlichen Grund von der Polizei gestoppt. Daf\u00fcr wurden schlie\u00dflich gegen\u00fcber der Anw\u00e4ltin der Veranstalter:innen mehrere, einander widersprechende, selbst nach b\u00fcrgerlichem Recht \u00fcberaus fragw\u00fcrdige Gr\u00fcnde geliefert. So erkl\u00e4rte die Polizei einmal, dass die Rede Passagen enthalten k\u00f6nnte, die volksverhetzerisch sein k\u00f6nnten. Dies w\u00fcrde gepr\u00fcft werden. Frei nach dem Motto \u201eViel hilft viel\u201c hie\u00df es sp\u00e4ter, dass Salman Abu Sitta ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland habe. Seit wann und woher, wussten die Polizeikr\u00e4fte ebenso wenig zu erkl\u00e4ren wie die Frage, ob das Abspielen einer Videobotschaft \u00fcberhaupt darunter falle. Doch wer braucht schon Gr\u00fcnde, wenn er das Gewaltmonopol auf seiner Seite hat? Und um gleich alle Unklarheiten aus der Welt zu schaffen, dass hier das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit F\u00fc\u00dfen getreten wird, wurde der Kongress auch gleich f\u00fcr Samstag und Sonntag samt s\u00e4mtlicher Nachfolgeveranstaltungen verboten.<\/p>\n

Die Polizei konnte den Kongress sprengen und aufl\u00f6sen. Doch sie wird uns weder zum Schweigen bringen noch wird sie ihr Ziel erreichen, unsere Bewegung, die w\u00e4chst und st\u00e4rker wird, zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Im Gegenteil. Die willk\u00fcrliche Aufl\u00f6sung des Kongresses und der Anschlag auf die Meinungsfreiheit offenbaren nicht nur den repressiven Charakter der Polizei. Sie verdeutlichen auch den antidemokratischen Charakter der deutschen Regierungspolitik. Und sie zeigen die enge Verbindung von imperialistische Politik und der monopolisierten \u00f6ffentlichen Meinung. Denn neben der Repression stehen wir auch einer orchestrierten Hetze und Verleumdung samt einer massiven Welle antipal\u00e4stinensischen, antimuslimischen und antiarabischen Rassismus\u2019 entgegen.<\/p>\n

Dass die deutschen Medien auch gegen Genoss:innen der Gruppe Arbeiter:innenmacht und von REVOLUTION hetzen, zeigt unserer Meinung nach nur, dass wir etwas richtig gemacht haben. Wir wollen aber nicht vergessen, dass das deutsche Establishment in den letzten Wochen auch seine antisemitische Seite zeigt, wenn sie antizionistische Juden und J\u00fcdinnen, vor allem die Genoss:innen der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c, \u00f6ffentlich diffamiert und die Berliner Sparkasse ihr Vereinkonto sperrt. Vor allem aber d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass es vor allem unsere pal\u00e4stinensischen Genoss:innen sind, die auf das Brutalste angegriffen, deren Vereine und Organisationen bedroht und kriminalisiert werden und \u00fcber denen das Damoklesschwert der Abschiebung h\u00e4ngt, w\u00e4hrend zugleich ihre Freund:innen und Angeh\u00f6rigen sterben oder vertrieben werden.<\/p>\n

Heute, am 12. April 2024, haben die Wegners und Giffeys, die Scholz\u2019 und Baerbocks unseren Kongress aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die Machtmittel, dies zu tun. Doch sie m\u00f6gen sich ihres \u201eErfolges\u201c, ihres \u201eSieges\u201c \u00fcber unsere demokratischen Rechte nicht zu sicher sein \u2013 und gewiss werden sie sich nicht zu lange dar\u00fcber erfreuen. Auch wenn sie vermochten, unseren Kongress aufzul\u00f6sen, so wurde er \u2013 und dies ist ein St\u00fcck Ironie der Geschichte \u2013 weltweit bekannter. Vor allem hat die Repression weit mehr Menschen den\u00a0 reaktion\u00e4ren, antidemokratischen Charakter des deutschen Kapitalismus vor Augen gef\u00fchrt, als es unsere Reden, Beitr\u00e4ge, Diskussionen, Beschl\u00fcsse allein vermocht h\u00e4tten. Gerade der deutsche Imperialismus hat sich \u00fcber Jahrzehnte das Image aufgebaut, vergleichsweise \u201edemokratisch\u201c und \u201ewertebasiert\u201c zu sein. Diese selbstgef\u00e4llige L\u00fcge entlarvt er gerade selbst.<\/p>\n

Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass sie ihm im Halse steckenbleibt. Sie k\u00f6nnen einen Kongress verbieten, unseren Widerstand, Kampfeswillen, unsere Entschlossenheit werden sie nicht brechen. Denn wir k\u00e4mpfen im Gegensatz zu ihnen f\u00fcr eine gerechte Sache, f\u00fcr Freiheit und Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes, f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 13. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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