{"id":14411,"date":"2024-04-15T11:04:33","date_gmt":"2024-04-15T09:04:33","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14411"},"modified":"2024-04-15T11:04:35","modified_gmt":"2024-04-15T09:04:35","slug":"wo-bleibt-die-antikriegsbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14411","title":{"rendered":"<strong>Wo bleibt die Antikriegsbewegung?<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Hannah Behrendt. <\/em>Die Umfragen zum Ukrainekrieg, zur Frage der Waffenlieferungen, zu Taurus usw. zeigen ein differenziertes Bild. Einerseits ist eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der Meinung, dass Russland die Schuld am Krieg tr\u00e4gt, die Ukraine das Opfer w\u00e4re und deshalb vom Westen unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. Frieden w\u00e4re erst m\u00f6glich, wenn Russland besiegt ist. Diese Haltungen<!--more--> in der Bev\u00f6lkerung sollten jedoch nicht vorschnell mit einer Kriegshysterie verwechselt werden, denn hinter ihnen steht ja auch der Wunsch, den Krieg m\u00f6glichst bald zu beenden.<\/p>\n<p>Andererseits gibt es aber eine Mehrheit gegen die Lieferung der Taurus-Marschflugk\u00f6rper, weil man \u2013 zu recht \u2013 eine Ausweitung des Krieges und das noch tiefere Hineinschlittern Deutschland in den Konflikt bef\u00fcrchtet. Die Zahl der Menschen, die sich vor Krieg f\u00fcrchten, w\u00e4chst.<\/p>\n<p><strong>Volkes Meinung?<\/strong><\/p>\n<p>Davon abgesehen, ob die Umfragen korrekt durchgef\u00fchrt oder manipuliert werden, kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass sie \u201edie\u201c Einstellung der Bev\u00f6lkerung ad\u00e4quat widerspiegeln. Schon Marx wusste, dass die herrschende Meinung meist die Meinung der Herrschenden ist. Wie selten sind sich fast alle Parteien \u2013 die Ampel wie die Unions-\u201cOpposition\u201c \u2013 in der Ukraine-Politik trotz der Streitereien in Detailfragen einig: Deutschland muss die Ukraine milit\u00e4risch wie finanziell gegen den \u201eAggressor\u201c Putin unterst\u00fctzen. Tagein tagaus wird diese These \u00fcber alle Kan\u00e4le verbreitet. Deutschland m\u00fcsse kriegst\u00fcchtig gemacht und die R\u00fcstungsausgaben erh\u00f6ht werden, weil wir sonst von Russland \u00fcberrollt w\u00fcrden. Letztere These ist allerdings komplett absurd, da Russland 1. schon die gr\u00f6\u00dften Schwierigkeiten hat, selbst die Ukraine zu besiegen, da 2. die Nato durch den Beitritt Schwedens und Finnlands gest\u00e4rkt ist, weil 3. die Kooperation und Aufr\u00fcstung der Nato intensiviert wurde und 4. das milit\u00e4rische und wirtschaftliche Potential der Nato wesentlich gr\u00f6\u00dfer ist als das Russlands. Ein Angriff Putins auf ein Nato-Land ist daher reine Angstmacherei und hat mit der Realit\u00e4t nichts zu tun.<\/p>\n<p>Die massive Propaganda pr\u00e4gt die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung wesentlich. Das ist allerdings nicht neu, schon bei Themen wie Klima, Energie oder Corona wurden \u00c4ngste gesch\u00fcrt, abweichende Meinungen ausgegrenzt, an den Pranger gestellt und als \u201erechts\u201c oder \u201everschw\u00f6rerisch\u201c geframt. Versch\u00e4rfend kommt noch dazu, dass auch die \u201eLinke\u201c \u2013 die Linkspartei, die Gewerkschaften und das Gros der \u201eradikalen Linken\u201c \u2013 bei vielen Themen in den offiziellen Propagandachor mit eingestimmt haben, anstatt dagegen zu halten. Das daraus folgende weitgehende Fehlen einer Gegen\u00f6ffentlichkeit \u2013 und umso mehr einer -bewegung \u2013 f\u00fchrte dazu, dass sich weite Teile der Bev\u00f6lkerung an den Mainstream-Medien orientieren.<\/p>\n<p>Die Opposition, die w\u00e4hrend der Corona-Lockdowns Hunderttausende mobilisierte, war weder links noch proletarisch, sondern umfasste alle sozialen Schichten und politischen Spektren. Allerdings war sie insgesamt nie rechts oder verschw\u00f6rungstheoretisch orientiert. Das kann nur jemand behaupten, der die Bewegung nicht kennt, der offiziellen Propaganda glaubt oder annimmt, dass alles, was die Regierung kritisiert, rechts sei.<\/p>\n<p><strong>Kundgebung oder Bewegung?<\/strong><\/p>\n<p>Als Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am 25.2.23 zur ersten Kundgebung gegen die Kriegspolitik aufriefen, war das ein wichtiges Signal \u2013 und es h\u00e4tte der Startpunkt zum Aufbau einer starken Anti-Kriegs-Bewegung sein k\u00f6nnen. Daf\u00fcr h\u00e4tte es aber konkreter Vorschl\u00e4ge und eines Fahrplans bedurft \u2013 und einer politischen Kraft, die mobilisiert und organisiert. Daran mangelte es aber. Die vielen Millionen, die f\u00fcr die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen sind, h\u00e4tten in Aktivistenstrukturen eingebunden werden m\u00fcssen. Das erfolgte nicht. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde:<\/p>\n<ol>\n<li>geht es Wagenknecht u.a. Reformisten v.a darum, im parlamentarisch-medialen Raum zu punkten, es geht ihnen aber nicht darum, eine starke Bewegung aufzubauen.<\/li>\n<li>orientiert man sich auf \u201edie Zivilgesellschaft\u201c, nicht jedoch zentral auf die Arbeiterbewegung, die letztlich als einzige Kraft objektiv in der Lage und interessiert w\u00e4re, den Kriegskurs zu bek\u00e4mpfen. Dazu m\u00fcsste aber die Dominanz des Reformismus, v.a. der SPD, \u00fcber die Gewerkschaften offen attackiert werden. Davon ist aber nichts zu sp\u00fcren!<\/li>\n<li>ist die ideologische Grundlage der Friedenspolitik von Wagenknecht (und der LINKEN) der Pazifismus und nicht konsequenter Antiimperialismus. Gewalt wird generell abgelehnt, es geht weniger um Klassenkampfmethoden als darum, an vermeintlich \u201ebessere\u201c b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte zu appellieren und mit ihnen \u201eB\u00fcndnisse\u201c zu schlie\u00dfen. Doch dabei wird oft ausgeblendet, dass Kriege letztlich zum Kapitalismus geh\u00f6ren, also systembedingt sind. Dazu wird auch der Charakter des Ukraine-Kriegs nur unzureichend erfasst. So sprach Wagenknecht wiederholt von der \u201eAnnektion der Krim\u201c und von Putins \u201eAngriffskrieg\u201c, der 2022 begonnen h\u00e4tte \u2013 obwohl der Krieg schon 2014 als B\u00fcrgerkrieg begann, als Kiew den Donbass angriff, um dessen Abtrennung zu verhindern, was ein legitimes Recht der dortigen Bev\u00f6lkerung ist. Auch in der Frage der Krim wiederholt Wagenknecht tw. die westliche L\u00fcgenpropaganda. Vor und nach 2014 haben sich das Regionalparlament der Krim und Referenden mehrfach gegen eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Ukraine bzw. f\u00fcr den Anschluss an Russland ausgesprochen. Historisch hat die Krim nie zur Ukraine geh\u00f6rt (bis auf das abstruse \u201eGeschenk\u201c der Krim an die Ukraine durch Chrustschow 1954).<\/li>\n<\/ol>\n<p>Auch der pazifistische Verweis darauf, wie schlimm Kriege sind (was ohnehin jeder wei\u00df), \u00fcberzeugt niemand. So verweisen ja auch die Anh\u00e4nger anderer Parteien darauf, dass sie f\u00fcr den Frieden seien, dieser aber nur durch den Sieg \u00fcber Putin erreichbar w\u00e4re.<\/p>\n<p>Hinter all dem steckt eine reformistische Strategie. Handlungsfeld ist nur der politisch-parlamentarisch-mediale Raum, nicht aber der Klassenkampf, nicht der Aufbau handlungsf\u00e4higer Strukturen, die sich v.a. auf die Lohnabh\u00e4ngigen orientieren. Das ist schwer genug, doch wenn man das nicht einmal will und versucht, dann geht es auch nicht.<\/p>\n<p><strong>Die Anti-Kriegsbewegung<\/strong><\/p>\n<p>Die Osterm\u00e4rsche spiegeln allj\u00e4hrlich dir St\u00e4rke der Friedensbewegung wider. In diesem Jahr gab es bundesweit in mehr als 100 Orten Kundgebungen und Demonstrationen. Die gr\u00f6\u00dfte mit ca. 5.000 Teilnehmern fand in Berlin statt. In anderen Gro\u00dfst\u00e4dten waren meist nur wenige Hundert oder gar nur einige Dutzend Menschen beteiligt. Obwohl es gegen\u00fcber dem Vorjahr eine leichte Zunahme der Beteiligung gab, ist die Bilanz der Osterm\u00e4rsche in doppelter Hinsicht entt\u00e4uschend. Zum einen, weil der Krieg in der Ukraine festgefahren ist und keine Seite auf einen schnellen Sieg hoffen kann. Das k\u00f6nnte und m\u00fcsste Anlass sein, Verhandlungen aufzunehmen. Das freilich setzt voraus, dass beide Seiten dazu bereit sind und politisch entsprechend unter Druck gesetzt werden. Das ist jedoch von Seiten des Westens und der Bundesregierung nicht der Fall.<\/p>\n<p>Zum anderen h\u00e4tte man nach den zwei gr\u00f6\u00dferen Antikriegskundgebungen der letzten Monate in Berlin, die von Wagenknecht und Schwarzer bzw. von der Friedensbewegung initiiert worden sind, mehr Beteiligung an den Osterm\u00e4rschen erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Dass das nicht ann\u00e4hernd der Fall war zeigt, wie schwach aktuell die Bewegung ist. Das darf jedoch nicht mit dem Potential in der Bev\u00f6lkerung gleichgesetzt werden, die den Kriegskurs des Westens und der Ampel ganz oder teilweise ablehnen. Dieses Potential ist n\u00e4mlich weit gr\u00f6\u00dfer. Umfragen zeigen zwar eine Mehrheit von ca. 2\/3 f\u00fcr weitere Waffenlieferungen an Kiew \u2013 d.h. aber auch, dass 1\/3 eine andere Position hat. Nur 18% sind f\u00fcr die Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern, also ist eine klare Mehrheit dagegen. Den Krieg Israels gegen Gaza bef\u00fcrworten gar nur 13%. Die meisten Opponenten gegen die Ukraine-Politik sind Anh\u00e4nger der AfD und des BSW.<\/p>\n<p>Die Ampel bzw. die Union, die in der Ukrainefrage noch radikaler als die Ampel auftritt, haben in der Kriegsfrage die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter sich, v.a. im Westen. Das ist angesichts der massiven medialen Stimmungsmache und der Desinformation \u00fcber die Ursachen und Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Konflikts auch kein Wunder. Trotzdem beobachten wir ein deutliches Auseinanderklaffen zwischen der Gr\u00f6\u00dfe des oppositionellen Milieus und der schwachen Mobilisierung durch die Friedensbewegung.<\/p>\n<p><strong>Was sind die Ursachen?<\/strong><\/p>\n<p>Von der negativen Rolle der Kriegspropaganda der Gro\u00dfmedien, der Ampel und der Unions-\u201copposition\u201c war schon die Rede. Doch ihren starken Einfluss verdanken sie auch der argumentativen und medialen Schw\u00e4che der Friedensbewegung und der Linken. Noch vor wenigen Jahren w\u00e4re es kaum denkbar gewesen, dass ein Aufr\u00fcstungsprogramm wie derzeit ohne massive Proteste auch von den Gewerkschaften \u00fcber die B\u00fchne gegangen w\u00e4re. Dass das heute so ist, verweist auf die gr\u00f6\u00dfer gewordene System-N\u00e4he des DGB und gro\u00dfer Teile der linken Szene, v.a. der Linkspartei oder der Antifa. Von den Gr\u00fcnen, die fr\u00fcher einen gro\u00dfen Teil der Friedensbewegung gestellt haben, ganz zu schweigen. Das trifft auch f\u00fcr die SPD zu, deren linkere Teile fr\u00fcher ebenfalls Teil der Friedensbewegung waren, heute aber oft auf der anderen Seite der Barrikade stehen.<\/p>\n<p>Die Bef\u00fcrworter von Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekriegs sind mehrheitlich pazifistisch eingestellt, doch sie versagen meist dabei, die Ursachen und den Charakter des Krieges korrekt darzustellen. Davon, dass sich mit dem Westen, der Nato und ihrem Kettenhund Ukraine einerseits und Russland andererseits zwei reaktion\u00e4re imperialistische M\u00e4chte gegen\u00fcberstehen, ist fast nie die Rede. Zwar wird oft richtig darauf verwiesen, dass der Westen und v.a. die USA die Hauptkriegstreiber waren und sind, doch die historische Tatsache, dass der Krieg bereits 2014 als B\u00fcrgerkrieg im Donbass begonnen hatte, der vom Kiewer Regime begonnen worden war, wird fast immer ausgeblendet.<\/p>\n<p>Jene Menschen \u2013 hier ist nicht von der R\u00fcstungslobby u.a. bewussten Kriegstreibern die Rede -, die den Ukraine-Kurs der Ampel unterst\u00fctzen, sind auf ihre Weise auch f\u00fcr die Beendigung des Krieges. Ihrer Position kann nur begegnet werden, wenn man aufzeigt, dass der Sieg egal welcher Seite \u2013 v.a. aber des Westens \u2013 kein Akt des Fortschritts ist, sondern die neokoloniale Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine nur vertiefen w\u00fcrde. Er w\u00fcrde auch nicht eine \u00c4ra des Friedens einleiten, sondern er tr\u00e4gt den Keim eines neuen, vielleicht weltweiten Konflikts in sich. Der reaktion\u00e4re Charakter des Sieges einer Seite \u2013 egal welcher \u2013 kann nur zu einem Schluss f\u00fchren: den Krieg so schnell als m\u00f6glich durch Verhandlungen zu beenden.<\/p>\n<p>Schon vor dem Februar 2022 hatten Wagenknecht u.a. Spitzen der LINKEN Illusionen nicht nur in Putin, sondern auch in die \u201eFriedenspolitik\u201c der EU und Deutschlands. Der Maidan-Putsch 2014 wurde als Demokratie-Bewegung missgedeutet, anstatt zu sehen, dass mit ihm ein extrem reaktion\u00e4res, nationalistisches, antirussisches und tw. faschistoides Regime installiert wurde.<\/p>\n<p>Es liegt auf der Hand, dass solche halbseidenen Opponenten der Ampel f\u00fcr Viele wenig \u00fcberzeugend sind. Als Pegida bereits 2014 gegen die Kriegspolitik der Regierung protestierte und zu recht auf die Rolle der \u201cL\u00fcgenmedien\u201c hinwies, hatte die linke Szene nicht mehr dazu zu sagen, als dass Pegida rechts sei, als ob das ein inhaltliches Argument w\u00e4re. Schon damals hat es die linke Szene vers\u00e4umt, die aggressive Ukrainepolitik des Westens und der Merkel-Regierung zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n<p>Zu diesen inhaltlichen Schw\u00e4chen kommt noch hinzu, dass die \u201eradikale\u201c Linke komplett unf\u00e4hig ist, wenigstens medial zu kooperieren, um dem Meinungs-Mainstream wirkungsvoller entgegentreten zu k\u00f6nnen. Auch hier wirken sich die politische Selbstgef\u00e4lligkeit und das Sektierertum der \u201eradikalen Linken\u201c fatal aus.<\/p>\n<p><strong>Das BSW<\/strong><\/p>\n<p>Das BSW hat zwar eine bessere Position zum Ukrainekonflikt als die LINKE, doch auch sie bzw. Sahra Wagenknecht als Person haben weder eine stringente Analyse noch konkrete Vorschl\u00e4ge, wie eine st\u00e4rkere Friedensbewegung aufgebaut werden kann. Allenfalls mobilisiert man \u2013 im Unterschied zur LINKEN, die die Friedensbewegung weitgehend ignoriert oder sogar als \u201ePutinversteher\u201c verleumdet \u2013 f\u00fcr die Osterm\u00e4rsche, jedoch ohne eigenen Inhalt und ohne weitergehende Vorschl\u00e4ge. Trotz ihrer klar reformistischen Grundausrichtung k\u00f6nnte das BSW aber potentiell (!) zum gr\u00f6\u00dften Faktor in der Friedensbewegung werden. Wenn sich aber ihre Politik nicht \u00e4ndert, wird sie diese Rolle nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, ja sie wird erneut ein linkes Potential verplempern, anstatt es zu formieren.<\/p>\n<p><strong>Die AfD<\/strong><\/p>\n<p>Dass im Bezug auf die Friedensbewegung \u00fcberhaupt von der AfD gesprochen werden muss, ist absurd genug, war die Friedensbewegung doch immer eine linke Bewegung. Aber die AfD stellt sich immerhin gegen die Waffenlieferungen an Kiew und tritt f\u00fcr Friedensverhandlungen ein. Damit im Widerspruch steht aber ihr Ja zur Nato und zur Steigerung der R\u00fcstungsausgaben. Egal, aus welchen populistischen oder taktischen Gr\u00fcnden die AfD gegen die Ukraine-Politik der Ampel opponiert \u2013 sie bindet damit einen Gro\u00dfteil des Antikriegsmilieus. Das fiel ihr bisher aber auch leicht, weil die LINKE, die Gewerkschaften und die Gr\u00fcnen, die traditionell f\u00fcr \u201eFriedenspolitik\u201c standen, als Faktoren weitgehend ausfallen, ja im Fall der Gr\u00fcnen sogar zu den \u00e4rgsten Scharfmachern geh\u00f6ren. Au\u00dferdem mobilisiert die AfD ihre Anh\u00e4nger nicht. Auch das unterscheidet die AfD von einer wirklichen Nazi-Partei wie der NSDAP, die v.a. mit der SA \u00fcber eine militante Mobilisierungsstruktur verf\u00fcgte.<\/p>\n<p>Ein weiterer Grund f\u00fcr die Schw\u00e4che der Friedensbewegung ist der Umstand, dass die Bewegung der Pal\u00e4stinenser gegen die Aggression Israels in Gaza, die aktuell weit st\u00e4rker zu mobilisieren in der Lage ist als die Friedensbewegung, sich (noch) kaum in letztere einbringt. Das hat jedoch weniger mit politischen Differenzen zwischen beiden Milieus zu tun als mit deren tradierter \u201eSeparierung\u201c, tw. auch damit, dass viele \u201eLinke\u201c mehr oder weniger der offiziellen Israel-Politik der Bundesregierung(en) anh\u00e4ngen und Probleme haben, den gerechten Kampf der Pal\u00e4stinenser zu unterst\u00fctzen \u2013 u.a. weil sei den Vorwurf des Antisemitismus f\u00fcrchten.<\/p>\n<p><strong>Die tradierte Friedensbewegung<\/strong><\/p>\n<p>Die \u201eFriedensbewegung\u201c ist eine B\u00fcndnisstruktur aus unterschiedlichen Organisationen, Strukturen und politischen Milieus. In ihr wirken linke Gewerkschafter, \u201eradikale Linke\u201c, linke Reformisten, religi\u00f6se Pazifisten u.a. mit. Ihre grundlegende Ideologie ist der Pazifismus, nach dem alle Kriege schlecht sind und jede Anwendung von milit\u00e4rischer Gewalt abgelehnt wird. Obwohl die Friedensbewegung traditionell enge Verbindungen zur Linken und zur Arbeiterbewegung (Gewerkschaften) hat, orientierte sie sich immer auch auf den \u201ebesseren\u201c, \u201efriedlicheren\u201c und \u201ehumaneren\u201c Teil des b\u00fcrgerlichen Establishments. Hauptgegner waren meist (und zu recht) die USA, denen aber oft die EU oder Deutschland als \u201eFriedens-Alternative\u201c entgegengehalten wurde. Heute funktioniert das nat\u00fcrlich nicht mehr. Oft wurde dem ebenfalls aggressiven deutschen oder EU-Imperialismus ein \u201efortschrittlicher\u201c Charakter angedichtet, obwohl es nur um innerimperialistische Konkurrenz ging oder um die schw\u00e4cheren milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten, die ein energischeres milit\u00e4risches Vorgehen der EU oder Deutschlands vereitelten. Diese Sicht entspricht auch der Auffassung der LINKEN, die f\u00fcr eine \u201ebessere\u201c, \u201esozialere\u201c und \u201efriedliche\u201c EU eintritt, anstatt diese als ein per se reaktion\u00e4res und aggressives imperialistisches Projekt zu brandmarken.<\/p>\n<p>Schon seit Jahren \u2013 sp\u00e4testens seit dem Nato-Angriff auf Serbien 1999 \u2013 h\u00e4tte die Friedensbewegung massiv die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der EU und Deutschlands kritisieren m\u00fcssen. Auch im Fall der Ukraine war schon 2014 deutlich, dass der Westen die Ukraine auf einen Konfrontationskurs gegen Russland lenkt und die Au\u00dfenpolitik Merkels (Minsker Verhandlungen), wie sie im Nachhinein selbst zugab, nur dazu gedient hat, Russland hinzuhalten und die Ukraine kriegst\u00fcchtig zu machen.<\/p>\n<p>Wir wollen hier nicht weiter auf die Politik der Friedensbewegung eingehen, doch auf jeden Fall muss man ihr ankreiden, dass sie sich 1. kaum ernsthaft bem\u00fcht hat, die Gewerkschaften zu gewinnen, was u.a. bedeutet h\u00e4tte, die Haltung deren reformistischer Apparate zu kritisieren. 2. hat man sich immer wieder in ein Boot mit bestimmten Vertretern von Staat und Kapital gesetzt und 3. war die Demonstration ihre nahezu einzige Aktionsform.<\/p>\n<p>Es ist also kein Wunder, wenn die Friedensbewegung gerade jetzt, angesichts steigender Kriegsgefahr, zunehmender Militarisierung und R\u00fcstung schw\u00e4cher dasteht als je zuvor. Anstatt aber dieses Dilemma offen zuzugeben und nach Ursachen zu suchen, redet man sich die Minimobilisierungen und die fehlende positive Dynamik mitunter noch sch\u00f6n.<\/p>\n<p><strong>Wie weiter?<\/strong><\/p>\n<p>Bei allen M\u00e4ngeln muss aber auch anerkannt, ja gew\u00fcrdigt werden, dass die Friedensbewegung derzeit gegen starken Widerstand und fast ohne Hilfe aus dem politischen Spektrum (LINKE, DGB) eine Kraft ist, die gegen den Kriegskurs ank\u00e4mpft. Wenn sie aber st\u00e4rker werden soll, muss sie eine andere Orientierung haben und anders agieren. Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n<ol>\n<li>muss sie st\u00e4rker auf den Zusammenhang zwischen Kriegs- und R\u00fcstungspolitik und sozialen Problemen hinweisen. Antikapitalismus und Antiimperialismus m\u00fcssen einen gr\u00f6\u00dferen Raum einnehmen, ohne dass sie zu politischen Vorbedingungen gemacht werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>muss es eine st\u00e4rkere Orientierung auf die Arbeiterklasse, v.a. auf die Gewerkschaften und Belegschaften geben. Das bedeutet auch, die Politik der reformistischen B\u00fcrokratie im DGB, den Einfluss der SPD auf diese und die Weigerung der LINKEN, gegen diese aufzutreten (Gewerkschaftsfraktion), zu kritisieren. Das hei\u00dft z.B., in den DGB-Demos am 1. Mai eigene \u201eAnti-Kriegs-Bl\u00f6cke\u201c zu bilden.<\/li>\n<li>Die Friedensbewegung muss offen gegen die Kriegspolitik von Gr\u00fcnen und SPD und die Inkonsequenz der LINKEN und auch des BSW angehen und diese unter Druck setzen.<\/li>\n<li>muss die rein pazifistische Orientierung \u00fcberwunden werden. Stattdessen ist eine aktive Unterst\u00fctzung von fortschrittlichen (auch milit\u00e4rischen) Bewegungen wie z.B. der Kurden im Irak oder der Pal\u00e4stinenser notwendig. Nur so k\u00f6nnen auch diese Milieus f\u00fcr die Friedensbewegung gewonnen werden.<\/li>\n<li>muss die fast alleinige Orientierung auf Demos durch andere Aktionsformen erg\u00e4nzt werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Aufbau von Basis-Aktions-Gruppen im Ort, im Kiez usw., um Menschen direkt anzusprechen und einzubinden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>#Titelbild: Friedensdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn gegen den Nato-Doppelbeschluss. Quelle: Wikipedia<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/aufruhrgebiet.de\/2024\/04\/wo-bleibt-die-antikriegsbewegung\/\"><em>aufruhrgebiet.de&#8230;<\/em><\/a><em> vom 15. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hannah Behrendt. 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