{"id":14414,"date":"2024-04-16T11:01:13","date_gmt":"2024-04-16T09:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14414"},"modified":"2024-04-16T11:01:15","modified_gmt":"2024-04-16T09:01:15","slug":"palaestina-imperialismus-und-antikoloniale-befreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14414","title":{"rendered":"Pal\u00e4stina, Imperialismus und Antikoloniale Befreiung<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Taylan Kara. <\/em>W\u00e4hrend der Genozid in Gaza weitergeht, finden in der weltweiten Solidarit\u00e4tsbewegung Diskussionen statt, wie eine Befreiung von Pal\u00e4stina zu erreichen ist. Warum es f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas eine Revolution braucht und warum diese Revolution einen internationalistischen und sozialen Charakter tr\u00e4gt.<\/strong><\/p>\n

Seit 5 Monaten gehen Hunderttausende Menschen \u00fcberall auf der Welt auf die Stra\u00dfe in Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Israel f\u00fchrt einen verbrecherischen Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, bei dem bisher \u00fcber 35.000 Menschen ermordet wurden, davon \u00fcber 13.000 Kinder. Ein Genozid, der mithilfe der imperialistischen Staaten wie USA und Deutschland stattfindet, und mit Akzeptanz der regionalen kapitalistischen Regierungen wie \u00c4gypten und Jordanien erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

Viele Aktivist:innen, die auch in Europa auf die Stra\u00dfe gehen, merken, dass die pal\u00e4stinensische Frage eng mit dem Einfluss des westlichen imperialistischen Staates in der Region zu tun hat. Es finden Demonstrationen unter dem Motto \u201eGlobal South United\u201c\u00a0 statt, die auf den gemeinsamen Kampf aller vom Imperialismus ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten V\u00f6lker aufmerksam machen. In mehreren L\u00e4ndern mobilisieren die Gewerkschaften gegen den Genozid und f\u00fcr einen Waffenstillstand.<\/p>\n

Nicht ohne Grund sehen in der pal\u00e4stinensischen Sache Millionen von Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdr\u00fcckten weltweit einen Teil ihres eigenen Schicksals. Ein Anliegen, das eng mit der eigenen Befreiung zusammenh\u00e4ngt. \u201eNiemand ist frei, bis alle von uns frei sind.\u201c<\/em><\/p>\n

Wir denken, dass es f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas eine Revolution braucht. Und, dass diese Revolution einen anti-kolonialen, anti-imperialistischen, internationalistischen und sozialistischen Charakter tragen muss, wenn sie eine vollst\u00e4ndige Befreiung von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung bringen will. Im Folgenden versuchen wir dies auf Grundlage der historischen Erfahrungen und Lehren aus dem Klassenkampf darzustellen.<\/p>\n

Imperialistisches Weltsystem und Kolonisierung Pal\u00e4stinas<\/strong><\/p>\n

Seit seiner Gr\u00fcndung ist der israelische Staat ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung, Ausgrenzung und Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Millionen Pal\u00e4stinenser:innen leben unter einem milit\u00e4rischen Besatzungsregime \u2013 ungef\u00e4hr sechs Millionen leben im Exil, das hei\u00dft in den Nachbarl\u00e4ndern und \u00fcber die Welt verteilt. Apartheid, also ein System der systematischen Unterdr\u00fcckung, Trennung und Entrechtung einer ethnischen Gruppe, war von Anfang an vorprogrammiert. Der Zionismus ist und bleibt ein aktiv-koloniales Projekt, von der Vertreibung von 750.000 Pal\u00e4stinenser:innen w\u00e4hrend der Nakba 1948 bis heute.<\/p>\n

Die Befreiung Pal\u00e4stinas und der pal\u00e4stinensischen Massen bedeutet nicht nur die Abwehr des aktuellen Genozids durch dieisraelischen Armee und das Erreichen eines Waffenstillstands, sondern eine Revolution in Pal\u00e4stina, die das Kolonialregime und jegliche Unterdr\u00fcckung- und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse abschafft.<\/p>\n

Die Urspr\u00fcnge der modernen Kolonisierung Pal\u00e4stinas reichen bis zur Jahrhundertwende ins 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Schon 1885 schrieb der ideologische Begr\u00fcnder des Zionismus, Theodor Herzl, von der Notwendigkeit eines rein j\u00fcdischen Staates. 1896 schrieb er in seinem Werk \u201eDer Judenstaat\u201c \u00fcber die Beziehungen seines \u201ekolonialen Projektes\u201c in Pal\u00e4stina mit den imperialistischen Kr\u00e4ften Europas: \u201eF\u00fcr Europa d\u00fcrften wir dort ein St\u00fcck des Walles gegen Asien bilden, wir w\u00fcrden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Erste Weltkrieg und die Besatzung Pal\u00e4stinas durch Gro\u00dfbritannien 1917\/18 im Krieg gegen das osmanische Reich erm\u00f6glichte erst, dass die zionistische Bewegung in Europa anfing, eine Siedlungskolonie in Pal\u00e4stina zu errichten. Sp\u00e4ter fand die Gr\u00fcndung des israelischen Staates auf dieser Grundlage statt.<\/p>\n

Die Interventionen Gro\u00dfbritanniens und anderer europ\u00e4ischer M\u00e4chte im \u201eNahen Osten\u201c (also Westasien und Nordafrika) fanden vor dem Hintergrund der Entwicklung des Kapitalismus zu einer neuen Etappe statt: dem Imperialismus. Wegen der wirtschaftlichen Erfordernisse der Entwicklung der\u00a0 kapitalistischen Produktionsweise<\/a> war es f\u00fcr die kapitalistischen Staaten und Gro\u00dfkonzerne notwendig, neue Absatzm\u00e4rkte f\u00fcr ihre Produkte zu schlie\u00dfen, Kapitalinvestitionen im Ausland zu t\u00e4tigen und Rohstoffe und Handelsrouten in anderen Kontinenten zu sichern.<\/p>\n

Anfang des 20. Jahrhunderts war es f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften kapitalistischen L\u00e4nder nicht mehr m\u00f6glich, um solche neuen Absatzm\u00e4rkte und Kolonien auf \u201efriedlichem Wege\u201c zu konkurrieren. Die Weltm\u00e4rkte mussten mit Waffengewalt erobert und verteidigt werden. So stieg auch das Interesse der imperialistischen Staaten am Nahen Osten, da dieser \u00fcber reiche \u00d6lreserven verf\u00fcgte und geopolitisch aufgrund der wichtigen Handelsrouten zwischen Europa, Afrika und Asien wie dem Suezkanal eine Schl\u00fcsselposition innehatte. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914-1918 kolonisierten Gro\u00dfbritannien und Frankreich L\u00e4nder im Nahen Osten.<\/p>\n

Auch im 21. Jahrhundert sehen wir, dass der Nahen Osten immer noch von Interventionen der imperialistischen M\u00e4chte dominiert wird. Im vermeintlichen \u201eWar on Terror\u201c<\/a> (\u201cKrieg gegen den Terror\u201d<\/em>) der NATO-Staaten, der eine neue Periode der Milit\u00e4rischen Besatzung des Nahen Ostens, darunter Syrien, Irak und weiterer Staaten darstellte, starben Sch\u00e4tzungen<\/a> nach von 2001 bis 2021 4,5 Millionen Menschen aufgrund der Folgen der Milit\u00e4roperationen. Dazu mussten 38 Millionen Menschen aus ihren Wohnorten fliehen. W\u00e4hrenddessen stieg der Anteil des Nahen Ostens an der Globalen Erd\u00f6l-Produktion im Jahre 2023 auf 31,3 Prozent<\/a>, w\u00e4hrend Irak und Syrien die Mehrheit der \u00d6l-Importe<\/a> in die EU t\u00e4tigen.<\/p>\n

W\u00e4hrend Israel als ein St\u00fctzpunkt f\u00fcr die zahlreichen Milit\u00e4rinterventionen der NATO-M\u00e4chte im Irak, Iran, Syrien, \u00c4gypten usw. diente, stellte sich der Imperialismus vollst\u00e4ndig hinter die Kolonisierung Pal\u00e4stinas und subventioniert bis heute den israelischen Staat j\u00e4hrlich mit Geldern in Milliardenh\u00f6he. So besteht die strategische Allianz zwischen dem Zionismus und dem westlichen Imperialismus bis heute an. Diese besondere Stellung erm\u00f6glicht dem israelischen Staat eine relative politische Selbstst\u00e4ndigkeit \u2013 trotz \u00f6konomischer Abh\u00e4ngigkeit \u2013, die ihn aufgrund der hoch entwickelten R\u00fcstungsindustrie zu einer Regionalmacht entwickelte.<\/p>\n

Die Befreiung Pal\u00e4stinas und Zerschlagung des zionistischen Kolonialregimes ist also eng mit der Frage des Imperialismus, seinem Rauswurf aus dem Nahen Osten und seinerendg\u00fcltigen Zerschlagung verbunden. Ein internationaler Kampf ist notwendig.<\/p>\n

Der anti-imperialistische Charakter der Befreiung Pal\u00e4stinas<\/strong><\/p>\n

Das pal\u00e4stinensische Volk braucht in diesem internationalen Kampf gegen den israelischen Kolonialismus und westlichen Imperialismus Verb\u00fcndete.<\/p>\n

Seit Oktober sehen wir, dass in Jordanien, Libanon, \u00c4gypten, sowie der T\u00fcrkei Hunderttausende Menschen in Solidarit\u00e4t mit Gaza auf die Stra\u00dfe gingen. Teilweise str\u00f6mten sie an die Grenzen ihrer Staaten zu Israel und Pal\u00e4stina, um die Z\u00e4une zu durchbrechen und den Menschen in Gaza Hilfsg\u00fcter zu bringen. Bevor sie mit dem israelischen Milit\u00e4r konfrontiert wurden, taten dies die jordanische oder \u00e4gyptischen Polizei bzw. der Grenzschutz, die den Auftrag hatten, mit allen Mitteln\u00a0 zu verhindern, dass die Massen die Grenzen \u00fcberqueren, da\u00a0 eine direkte Hilfe der Massen an den Grenzen zu Pal\u00e4stina das B\u00fcndnis zwischen den verr\u00e4terischen kapitalistischen Regierungen Jordaniens oder \u00c4gyptens mit Israel gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n

Die kapitalistischen Regierungen Syriens, der T\u00fcrkei, \u00c4gyptens oder Jordaniens sind nur in Worten mit dem pal\u00e4stinensischen Volk solidarisch, w\u00e4hrend sie geopolitisch mit Israel, der NATO und den USA paktieren, Waffengesch\u00e4fte mit dem israelischen Milit\u00e4r machen und eine soziale internationalistische Revolution in der Region verhindern, da diese auch ihre eigene Stellung im imperialistischen Ausbeutungssystem im Nahen Osten gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Denn die nationalen Kapitalist:innenklassen (Bourgeoisien) dieser L\u00e4nder, in derem Interesse regiert wird, profitieren selbst von der imperialistischen Unterdr\u00fcckung ihrer L\u00e4nder.<\/p>\n

Die nationalen Eliten und Bourgeoisien privatisieren und verkaufen einheimische Betriebe an ausl\u00e4ndisches Kapital, wenn dies gefordert wird. Sie schlie\u00dfen Freihandelsabkommen und beziehen \u201eEntwicklungshilfen\u201c im Gegenzug zur geopolitischen Zusammenarbeit und Zugang der imperialistischen Konzerne zum nationalen G\u00fctermarkt und vergleichsweise billigen Arbeitskr\u00e4ften. Sie beziehen Kredite von internationalen Banken, die jedoch durch K\u00fcrzungen und Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n

Durch all diese Ma\u00dfnahmen bereichern sie sich selbst und nehmen sich ihren Anteil vom imperialistischen System der Kapitalakkumulation. Sie sind darauf angewiesen, sich den imperialistischen L\u00e4ndern zu unterwerfen und als ihre \u201eAgenten\u201c zu agieren.<\/p>\n

Die regionalen Solidarit\u00e4tsbewegungen mit Pal\u00e4stina im Nahen Osten m\u00fcssten also ihre eigenen kapitalistischen und korrupten Regierungen konfrontieren, um den Menschen in Pal\u00e4stina zu helfen. Nicht die Haschemiten, Al-Sisis und Erdo\u011fans, sondern die Arbeiter:innen und Ausgebeuteten der benachbarten L\u00e4nder sind die Verb\u00fcndeten des pal\u00e4stinensischen Volkes. Durch Massendemonstrationen, Generalstreiks und Blockaden k\u00f6nnen die Arbeiter:innenklasse und Werkt\u00e4tigen der Region die imperialistische Weltwirtschaft lahmlegen.<\/p>\n

Stellen wir uns vor, was es f\u00fcr europ\u00e4ische Regierungen bedeuten w\u00fcrde, wenn sie kein Erd\u00f6l mehr von ihren Hauptimporteur:innen aus dem Irak und Syrien bekommen w\u00fcrden, weil diese Betriebe im Rahmen von Generalstreiks von Arbeiter:innen besetzt, blockiert und selbstverwaltet w\u00e4ren. Aus dieser Perspektive stellen die aktuellen Massenproteste<\/a> gegen die jordanische Monarchie, die sich sowohl gegen die soziale Krise, als auch gegen die verr\u00e4terische Haltung der Regierung zum Genozid in Gaza stellen, eine wichtige Dynamik dar.<\/p>\n

Dynamik der Revolten gegen reaktion\u00e4re kapitalistische Regierungen<\/strong><\/p>\n

Jede revolution\u00e4re und anti-imperialistische Bewegung in den benachbarten L\u00e4ndern Israels stellt eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr sie dar, denn ohne ihre regionalen Verb\u00fcndeten und des Schutzschirms der USA, sowie der EU, k\u00f6nnte sie nicht mehr \u00fcberleben.<\/p>\n

Es g\u00e4be auch die Gefahr, dass Revolutionen und Massenerhebungen in benachbarten L\u00e4ndern eine internationale Dynamik wie w\u00e4hrend des sogenannten \u201earabischen Fr\u00fchlings\u201c in den 2010er Jahre erzeugen k\u00f6nnte.\u00a0 Erneute internationale Massenproteste in der Region gegen die korrupten Regierungen w\u00fcrden ebenfalls einen Einfluss auf Israel und Pal\u00e4stina aus\u00fcben. Teile der Arbeiter:innenklasse, die in israelischen Gebieten leben, k\u00f6nnten dazu gebracht werden, sich ebenfalls gegen das zionistische Regime zu stellen. Daf\u00fcr wird es innen- und au\u00dfenpolitische Niederlagen von Israel brauchen, die ihr Ansehen zertr\u00fcmmern und Klassengegens\u00e4tze in Israel selbst versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Im Falle von revolution\u00e4ren Massenerhebungen gegen das reaktion\u00e4re Regime existieren nicht unendlich viele Alternativen f\u00fcr den Ausgang dieser Prozesse. Diese k\u00f6nnen ineinander \u00fcbergehen und Mischformen erzeugen, trotzdem k\u00f6nnen wir drei Hauptvarianten definieren:<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher Ausgang ist, dass das alte kapitalistische Regime sich mit oder ohne Hilfe ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte stabilisiert und an der Macht bleibt, wie es das Assad-Regime in Syrien geschafft hat. Die zweite Option ist, dass das aktuelle Regime oder Regierung von den Massen oder Teilen des Milit\u00e4rs gest\u00fcrzt wird, jedoch mit einer anderen b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Regierung ersetzt wird, wie es nach dem Sturz des Diktators Mubaraks in \u00c4gypten im Jahre 2011 der Fall war, auf den die reaktion\u00e4ren und kapitalistischen Regierungen von Mohammed Mursi 2012 und des aktuellen Pr\u00e4sidenten El-Sisi, der durch einen Putsch 2013 an die Macht kam, folgten. Allesamt Regierungen, die dem Imperialismus treu blieben und von ihm unterst\u00fctzt wurden, trotz ihrer internen Rivalit\u00e4ten.<\/p>\n

Es gibt jedoch eine dritte Option, in der die Arbeiter:innenklasse und werkt\u00e4tigen Massen es schaffen, sowohl das alte Regime zu st\u00fcrzen, als auch verhindern, dass eine andere Fraktion der herrschenden Klasse mithilfe des Imperialismus die Macht an sich rei\u00dft, damit die kapitalistische und imperialistische Pl\u00fcnderung der Werkt\u00e4tigen unter einem anderen Namen und Banner fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Dies gelingt den Arbeiter:innen und werkt\u00e4tigen Massen, indem sie nicht nur die aktuelle Regierung st\u00fcrzen, sondern die gesamte kapitalistische Klasse vollst\u00e4ndig enteignen und politisch entmachten. F\u00fcr eine solche Enteignung der herrschenden Bourgeoise brauchen die Arbeiter:innen und Massen eine eigene Staatsmacht auf einer antikapitalistischen und sozialistischen Grundlage, die die kapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse mit kollektiv-sozialistischen Eigentumsverh\u00e4ltnisse ersetzt. Durch die Enteignung des ausl\u00e4ndischen Kapitals und der Gro\u00dfbetriebe, sowie der vollst\u00e4ndigen Kontrolle des Au\u00dfenhandels, w\u00fcrde es ihr auch gelingen, den \u00f6konomischen Einfluss des Imperialismus mit seinen multinationalen Konzerne zu brechen.<\/p>\n

Zudem ist es f\u00fcr eine solche sozialistische Revolution in Grenzen eines Nationalstaates lebensnotwendig, dass sie sich auf andere L\u00e4nder ausweitet , um nicht vom kapitalistischen Weltmarkt isoliert zu werden. Daher treten wir f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration im Nahen Osten ein, als die einzige Perspektive f\u00fcr den Rauswurf des Imperialismus aus der Region.<\/p>\n

Die Verb\u00fcndete des pal\u00e4stinensischen Volkes in imperialistischen L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Wie wir anfangs darstellten, erm\u00f6glichte erst die Invasion der Kontrollzonen des Osmanischen Reiches im Nahen Osten durch den britischen Imperialismus im Zuge des Ersten Weltkriegs, dass die zionistische Bewegung in Europa anfing, eine Siedlungskolonie in Pal\u00e4stina zu errichten. Sp\u00e4ter fand die Gr\u00fcndung des israelischen Staates auf dieser Grundlage statt.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs kam es jedoch auch zu revolution\u00e4ren Erhebungen wie in Deutschland oder der zaristischen Russland. Die Arbeiter:innen konnten im B\u00fcndnis mit B\u00e4uer:innen und den armen Massen ihre Monarchien st\u00fcrzen, in Russland sogar ihre imperialistische Bourgeoisie durch eine sozialistische Revolution entmachten. Dieser Prozess f\u00fchrte zur Befreiung von zahlreichen V\u00f6lkern, die zuvor vom zaristischen Russland unterdr\u00fcckt wurden.<\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien w\u00e4re es auch die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse gewesen, die kolonialistischen Vorhaben und die Beteiligung ihrer eigenen Bourgeoisie im Ersten Weltkrieg zu bek\u00e4mpfen und eine eigene Revolution durchzuf\u00fchren, was auch eine sp\u00e4tere Kolonisierung Pal\u00e4stinas h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Es gab gro\u00dfe Proteste, die jedoch scheiterten. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr waren vielf\u00e4ltig. Ein Grund war jedoch, dass es keine revolution\u00e4re Partei mit Masseneinfluss in Gro\u00dfbritannien gab, die sich konsequent gegen den Krieg stellte und die einflussreiche Labour Party sich mit dem Kolonialismus arrangierte.<\/p>\n

Es geht hier weniger um eine historische Anekdote, sondern um die Verdeutlichung der Tatsache, dass die Kolonisierung von V\u00f6lkern im sogenannten Globalen S\u00fcden sehr eng mit dem Kampf der Arbeiter:innenklasse in imperialistischen Zentren f\u00fcr die sozialistische Revolution und dem Sieg \u00fcber ihre imperialistischen Bourgeoisien verbunden ist.<\/p>\n

Auch heute sehen wir unmittelbar, was geschieht, wenn in imperialistischen Zentren keine revolution\u00e4ren Massenbewegungen existieren, die die imperialistischen Staaten in ihren kolonialistischen Vorhaben stoppen k\u00f6nnen. Deutschland, die USA und andere M\u00e4chte vervielfachen ihre Waffenlieferungen an Israel seit dem Beginn des Genozids, bombardieren Stellungen im Jemen, Libanon und Jordanien, positionieren ihre Kriegsschiffe im Suezkanal und dem Rotem Meer. Sie erinnern die Massen des Nahen Ostens daran, was sie erwartet, wenn sie ihre imperialistischen Interessen bedrohen.<\/p>\n

So sahen wir, wie es im Laufe des 20. Jahrhunderts mehrere imperialistische Interventionen oder vom Imperialismus organisierte reaktion\u00e4re Putsche gegen revolution\u00e4re Bewegungen und nationalistische Regierungen gab, die es wagten, Kolonialm\u00e4chte zu entmachten oder kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse anzutasten.<\/p>\n

In Kuba organisierte die CIA 1961 eine gescheiterte Invasion in der Schweinebucht, um die kubanische Regierung von Fidel Castro zu st\u00fcrzen und die USA attackiert bis heute die Wirtschaft Kubas durch ein Handelsembargo. In Chile unterst\u00fctzte die CIA im Jahre 1973 wiederum aktiv die Planung und Durchf\u00fchrung des Milit\u00e4rputsches gegen den linken Pr\u00e4sidenten Salvador Allende, der unter dem Druck der Arbeiter:innenbewegung stand, Schl\u00fcsselindustrien zu enteignen. Der Putsch f\u00fchrte zur Macht\u00fcbernahme von General Augusto Pinochet, der eine brutale Diktatur errichtete.<\/p>\n

Wir sahen in etlichen anderen antikolonialen K\u00e4mpfen wie dem Maji-Maji-Aufstand im heutigen Tansania und der Herero- und Nama-Aufst\u00e4nde im heutigen Namibia gegen das Deutsche Reich (1904-1908) oder dem algerischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieg gegen Frankreich (1954-1962), wie europ\u00e4ische imperialistische M\u00e4chte mit brutalen Milit\u00e4rinterventionen gegen antikoloniale Freiheitsbewegungen und Regierungen vorgehen und, wie im Falle Namibias, vor dem Genozid als Mittel nicht zur\u00fcckschreckten.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte werden auch gegen alle zuk\u00fcnftigen revolution\u00e4r-sozialistischen oder antikolonialen Bewegungen mit Gewalt vorgehen. Die Befreiung der kolonisierten und abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern, die von den imperialistischen M\u00e4chten ausgebeutet und gepl\u00fcndert werden, h\u00e4ngt nicht nur von ihrem eigenen Kampf ab, sondern auch davon, ob sie ein B\u00fcndnis mit den Arbeiter:innen der imperialistischen Zentren erschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Algerienkrieg ist ein gutes Beispiel: Im Mai 1957 organisierten die franz\u00f6sischen Kohlearbeiter:innen einen landesweiten Streik, um gegen die Kriegsanstrengungen in Algerien zu protestieren. Der Streik war eine der ersten gro\u00dfen Demonstrationen gegen den Krieg und f\u00fchrte zu einer betr\u00e4chtlichen \u00f6ffentlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Antikriegsbewegung. Im Oktober 1960 kam es in Paris zu einem gro\u00dfen Generalstreik, der vom Gewerkschaftsverband CGT organisiert wurde. Der Streik richtete sich sowohl gegen die Politik der Kolonialregierung in Algerien als auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Frankreich. Der Generalstreik f\u00fchrte zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei und zu zahlreichen Verhaftungen. Im Januar 1961 streikten die Dockarbeiter:innen im Hafen von Marseille gegen den Krieg in Algerien und die Pr\u00e4senz franz\u00f6sischer Truppen in dem Land. Der Streik f\u00fchrte zu erheblichen St\u00f6rungen im franz\u00f6sischen Handel und veranschaulichte die breite Ablehnung des Krieges in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Auch heute besteht angesichts des Genozids in Gaza und des Befreiungskampfes des pal\u00e4stinensischen Volkes die Aufgabe in den imperialistischen Zentren darin, die eigenen Regierungen daran zu hindern, die israelische Kolonialregierung weiter zu unterst\u00fctzen. Die Blockade jeglicher Waffenlieferungen und logistischer Unterst\u00fctzungen f\u00fcr die israelische Armee, ein internationaler Generalstreik der Gewerkschaften in Europa, die Lahmlegung der Industrie, um gro\u00dfe wirtschaftliche Sch\u00e4den in der israelischen Wirtschaft hervorzurufen, sind unbedingt notwendige Ma\u00dfnahmen, die seitens der Arbeiter:innnenklasse in Europa getroffen werden m\u00fcssen, um ihre Geschwister in Pal\u00e4stina gegen den Genozid und auch sich selbst gegen den Rechtsruck und die Kriegstreiberei zu verteidigen.<\/p>\n

In diesem Sinne hat die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen L\u00e4ndern die Macht, die Unterst\u00fctzung des israelischen Staates praktisch zu beenden und die Forderungen der BDS-Bewegung nach Boykott, Desinvestment und Sanktionen durch eigene Aktionen\u00a0 durchzusetzen. Hoffnungen, dass internationale Institutionen oder die kapitalistischen Staaten Europas und der USA auf Forderungen der BDS eingehen und diese umsetzen k\u00f6nnten, ist eine gef\u00e4hrliche Fehleinsch\u00e4tzung dieser b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte und eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt ist. Nicht selten versuchen Teile der imperialistischen Bourgeoisie, sich als eine vermeintlich humanit\u00e4re Kraft darzustellen, wie es aktuell die US-Demokraten versuchen.<\/p>\n

F\u00fcr einen internationalistischen Kampf der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren gibt es jedoch H\u00fcrden. Es braucht einen langfristigen Kampf in den Gewerkschaften von Revolution\u00e4r:innen und pro-pal\u00e4stinensischen Arbeiter:innen und Aktivist:innen. Die sozialdemokratischen Gewerkschaftsf\u00fchrungen und reformistische B\u00fcrokratien der SPD, Gr\u00fcnen, sowie der LINKEN haben einen vers\u00f6hnlerischen, pro-zionistischen und pro-imperialistischen Einfluss auf die Arbeiter:innenklasse, die millionenfach in den Gewerkschaften organisiert ist. Es fehlt in Deutschland an einer alternativen, internationalistischen und revolution\u00e4r-sozialistischen F\u00fchrung \u2013 einer revolution\u00e4ren Partei mit Masseneinfluss und Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften.<\/p>\n

Eine solche Partei w\u00e4re in der Lage, einen Kampf f\u00fcr die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse in imperialistischen Zentren zu f\u00fchren. Als Revolution\u00e4re Internationalistische Organisation (RIO), die klassegegenklasse.org herausgibt, k\u00e4mpfen wir f\u00fcr den Aufbau einer solchen Partei. Im Rahmen dieses Kampfes f\u00fchren wir aktuell angesichts der pro-kapitalistischen und pro-zionistischen Politik und dem Scheitern der Linkspartei eine Kampagne f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines revolution\u00e4ren, sozialistischen und internationalistischen Wahlfront<\/a> f\u00fcr die kommenden Bundestagswahlen. Wir wollen gemeinsam mit allen Interessierten und anderen sozialistischen Organisationen unabh\u00e4ngige Kandidat:innen aus den Reihen der Arbeiter:innenklasse und der sozialen Bewegungen aufstellen, die unter anderem f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Befreiung Pal\u00e4stinas eintreten und den deutschen Imperialismus konsequent bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Als RIO geh\u00f6ren wir einer internationalen sozialistischen Str\u00f6mung an, der Trotzkistischen Fraktion \u2013 Vierte Internationale, die in 14 L\u00e4ndern f\u00fcr den Aufbau solcher Parteien k\u00e4mpft und aktuell eine internationalistische Kampagne zu Pal\u00e4stina, Krieg und Imperialismus <\/a>durchf\u00fchrt. Es ist dringend notwendig, den Kampf f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Befreiung mit dem Kampf gegen den steigenden Militarismus und der imperialistischen Pl\u00fcnderungspolitik zu verbinden.<\/p>\n

Nur durch einen gemeinsamen Kampf der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker, der Arbeiter:innenklasse der L\u00e4nder des Nahen Ostens und der Arbeiter:innenklasse der imperialistischen Zentren, k\u00f6nnen Pal\u00e4stina und alle anderen Kolonien befreit werden.<\/p>\n

Die Vollendung der antikolonialen Befreiung und der Sieg \u00fcber den Imperialismus<\/strong><\/p>\n

Im Laufe des 20. Jahrhunderts erreichten mehrere ehemalige Kolonien der europ\u00e4ischen M\u00e4chte nach Befreiungsbewegungen und K\u00e4mpfen gegen die Kolonialm\u00e4chte eine formale b\u00fcrgerliche Unabh\u00e4ngigkeit. Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeink\u00fcste, Mali, Niger, sowie viele weitere L\u00e4nder Afrikas befreiten sich von der formalen Kolonialherrschaft Frankreichs. Nigeria, Kenia, sowie Uganda erlangten die Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Obwohl diese L\u00e4nder nun formal unabh\u00e4ngig sind, einen eigenen Sitz in den Vereinten Nationen haben und laut dem internationalen V\u00f6lkerrecht \u201egleichberechtigt\u201c sind, gab es in der Realit\u00e4t alles andere als ein Ende der imperialistischen Ausbeutung. So kassiert der franz\u00f6sische Staat j\u00e4hrlich 400 Milliarden Euro an Steuern<\/a> von seinen ehemaligen Kolonien. Viele der EX-Kolonien sind dazu gezwungen eine franz\u00f6sische Kolonialw\u00e4hrung CFA (\u201eFranc f\u00fcr die Kolonien Frankreichs in Afrika\u201c) zu verwenden, die fr\u00fcher an den Franken, heute an den Euro gekoppelt ist. Sie m\u00fcssen 85 Prozent ihrer W\u00e4hrungsreserven in der franz\u00f6sischen Zentralbank lagern. Somit k\u00f6nnen die Ex-Kolonien keinen Einfluss auf ihre eigene W\u00e4hrung aus\u00fcben und geldpolitische Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die einheimische Wirtschaft treffen. Die Ketten des Kolonialismus und der imperialistischen Pl\u00fcnderung sind also nicht vollst\u00e4ndig gebrochen, sondern haben nur eine andere Form angenommen.<\/p>\n

Die imperialistische Pl\u00fcnderung durch die USA, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und weitere imperialistische M\u00e4chte sehen in ihren jeweiligen Einflusssph\u00e4ren auf der Welt nicht grundlegend anders aus.<\/p>\n

Wir sehen also, dass die Errungenschaft, sich im b\u00fcrgerlichen Sinne als \u201esouver\u00e4nen\u201c Staat zu gr\u00fcnden, in keinster Weise bedeutet, dass eine vollst\u00e4ndige Befreiung erreicht ist. Diese im b\u00fcrgerlichen Sinne \u201eunabh\u00e4ngigen\u201c L\u00e4nder werden weiterhin von imperialistischen und kolonialen M\u00e4chten \u00f6konomisch gepl\u00fcndert und sind wirtschaftlich wie politisch weiterhin abh\u00e4ngig. Daher auch die Bezeichnung als \u201ehalbkoloniale\u201c oder \u201eabh\u00e4ngige\u201c L\u00e4nder. Durch die Schuldenpolitik der imperialistischen M\u00e4chte, durch ihre Zentralbanken, die Weltbank und den Internationalen W\u00e4hrungsfonds gegen\u00fcber formal unabh\u00e4ngigen, aber in allen anderen Hinsichten abh\u00e4ngigen L\u00e4ndern, findet eine beispiellose Pl\u00fcnderung statt.<\/p>\n

Manche Kr\u00e4fte des heutigen liberalen Postkolonialismus meinen, dass der Kolonialismus haupts\u00e4chlich \u201ein den K\u00f6pfen der Menschen\u201c, in der Kunst, in der Wissenschaft, sowie in der Sprache weitergef\u00fchrt wird. Ihrer Meinung nach braucht es eine \u201eDekolonisation\u201c dieser Institutionen und Ph\u00e4nomene und sie schlagen daher oft ein \u201eUmdenken\u201c dagegen vor: #decoloniseyourmind hei\u00dft ihre Devise. Es stimmt, dass die menschliche Kultur weiterhin kolonialistische Merkmale aufweist und auch die Arbeiter:innen imperialistischer Zentren, die selbst ausgebeutet werden, nicht davon befreit sind. Die Grundlage und der Motor der kolonialen Kontinuit\u00e4t liegt jedoch nicht in der Welt der Ideen oder der Sprache, sondern in den internationalen und \u00f6konomischen Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen. So wird er nur durch einen Umsturz dieser Verh\u00e4ltnisse zerschlagen werden k\u00f6nnen. Nicht allein durch Sprache und akademische Texte, sondern durch materielle Gewalt: Massenproteste, Blockaden, Generalstreiks, Enteignungen und den internationalen Kampf um die Staatsgewalt f\u00fcr die Reorganisation der Weltwirtschaft.<\/p>\n

Dieses imperialistische Ausbeutungssystem wird zwar durch die genannten internationalen Wirtschaftsinstitutionen und multinationalen Konzerne im Dienste der L\u00e4nder wie den USA, der EU, China, etc. reguliert, jedoch bleiben das Milit\u00e4r und Waffengewalt die tats\u00e4chliche Methode f\u00fcr die Unterwerfung. Alleine die USA haben\u00a0 von 1900 bis heute mindestens 72 Milit\u00e4rinterventionen<\/a> im Ausland durchgef\u00fchrt, um ihre \u00f6konomischen und geopolitischen Interessen mit Waffengewalt und Massakern durchzusetzen. Die Milit\u00e4rausgaben der USA betrugen im Jahre 2015 mehr als alle Milit\u00e4rausgaben Chinas, Russlands, Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens zusammen.<\/p>\n

Es wird nicht m\u00f6glich sein, eine solche Maschinerie zu zerschlagen, ohne ihre eigenen Reihen zu spalten. Den effektivsten Kampf gegen den US-amerikanischen Imperialismus k\u00f6nnen und m\u00fcssen nur die Arbeiter:innen in den USA selbst f\u00fchren.<\/p>\n

Um diese internationalen und imperialistischen Ausbeutungen, die eine Fortf\u00fchrung des Kolonialismus sind, zu beenden, braucht es eben eine Enteignung dieser Institutionen und des Reichtums, \u00fcber den sie verf\u00fcgen \u2013 und einen endg\u00fcltigen Sieg \u00fcber die imperialistischen Staaten. Es ist daher eine strategische Notwendigkeit, die Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren f\u00fcr die Enteignung der imperialistischen Bourgeoisie zu gewinnen. Sonst wird der Imperialismus immer eine Gefahr f\u00fcr m\u00f6gliche antikoloniale und sozialistische Revolutionen in den Kolonien darstellen. Es braucht eine internationale sozialistische Revolution, um die imperialistische Kriegsmaschinerie f\u00fcr immer zu stoppen.<\/p>\n

Eine sozialistische Einstaatenl\u00f6sung f\u00fcr Pal\u00e4stina<\/strong><\/p>\n

Wir stellen uns aktiv gegen scheinheilige Zwei-Staaten-L\u00f6sungen auf kapitalistischer Grundlage, sondern treten f\u00fcr eine Niederwerfung des israelischen Kolonialregimes durch den Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes und der internationalen Arbeiter:innenklasse, vor allem die der Region, ein. Wir treten f\u00fcr ein laizistisches, multiethnisches und sozialistisches Pal\u00e4stina auf dem gesamten historischen Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer ein, in dem J\u00fcd:innen, Araber:innen und Menschen anderer Ethnizit\u00e4ten und Religionen friedlich und geschwisterlich zusammen leben.<\/p>\n

Keine m\u00f6gliche kapitalistische Regierung in Pal\u00e4stina, die notwendigerweise mit imperialistischen kapitalistischen M\u00e4chten kooperieren w\u00fcrde , wird in der Lage dazu sein, die dutzenden Jahre kolonialer und imperialistischer Ausbeutung der Werkt\u00e4tigen Pal\u00e4stinas beseitigen zu k\u00f6nnen. Wir treten f\u00fcr die Bildung einer Arbeiter:innenregierung durch sozialistische Ma\u00dfnahmen, und den Aufbau eines Arbeiter:innenstaates ein.<\/p>\n

Die entsch\u00e4digungslose Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien und Banken unter Arbeiter:innenkontrolle und die zentrale Planung aller nat\u00fcrlichen Ressourcen, der gesamten Produktion und des Au\u00dfenhandels mit dem Ziel, die sozialen Unterschiede unter den pal\u00e4stinensischen und j\u00fcdischen Massen zu beseitigen, ist f\u00fcr die wahre Befreiung unumg\u00e4nglich. Nur so kann eine gerechte Aufteilung der Ressourcen und Infrastruktur gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Die Kontrolle des Imperialismus \u00fcber die Ressourcen des Landes muss beendet werden; der Reichtum der pal\u00e4stinensischen Kollaborateure, den sie sich durch Korruption verschafft haben, muss konfisziert werden. Auch die israelischen Arbeiter:innen m\u00fcssen sich f\u00fcr die Enteignung der Kapitalist:innen einsetzen. Ein \u00f6ffentliches Wohnungsprogramm ist zentral, damit die Pal\u00e4stinenser:innen das R\u00fcckkehrrecht praktizieren k\u00f6nnen, die israelischen Massen aber keine Zwangsvertreibung erleben m\u00fcssen. Dies wird auch dazu dienen, die Vorurteile in den Bev\u00f6lkerungen abzubauen. Der Arbeiter:innenstaat muss diesen Plan zentral behandeln.<\/p>\n

Internationale Planwirtschaft f\u00fcr die Dekolonisation des Planeten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Befreiung bedeutet auch eine Befreiung von Armut, Mangel an Ressourcen, schlechter Ern\u00e4hrung und exzessiver Arbeitszeiten. In ehemaligen kolonialen und halb-kolonialen L\u00e4ndern, und auch in Pal\u00e4stina braucht es einen Wohlstand, der seinen Namen verdient: der Hunger soll beendet, von Krieg und Kapitalismus zerst\u00f6rte St\u00e4dte wieder errichtet und das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Natur sollen nachhaltig wieder aufgebaut werden. Daf\u00fcr werden alleine die Ressourcen in diesen L\u00e4ndern nicht ausreichen, um aus eigener Kraft den aktuellen Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung in imperialistischen Zentren zu erreichen.<\/p>\n

F\u00fcr den Luxus der Kapitalist:innen in imperialistischen Zentren und ihrer nationalen Agent:innen in abh\u00e4ngigen und halb-kolonialen L\u00e4ndern leben Millionen von Werkt\u00e4tigen in extremster Armut und unter h\u00e4rtesten Bedingungen. Laut Statista besa\u00dfen Ende 2022 1,1 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung rund 45,8 Prozent des weltweiten Verm\u00f6gens. Rund 52,5 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung besa\u00dfen hingegen lediglich 1,2 Prozent. Die gro\u00dfe Mehrheit dieser \u00e4rmeren 50 Prozent leben im sogenannten Globalen S\u00fcden, der von imperialistischen L\u00e4ndern besonders gepl\u00fcndert wird.<\/p>\n

688 Millionen Menschen waren im Jahr 2019 vom Hunger betroffen, w\u00e4hrend 922 Millionen Tonnen an Lebensmitteln im M\u00fcll landeten. Alleine durch die richtige Verteilung der Ressourcen bek\u00e4me also jeder Mensch, der verhungert, mehr als eine Tonne Lebensmittel in einem Jahr.<\/p>\n

Es wird notwendig sein, die Ressourcen, den Reichtum und die Technologien der heutigen Volkswirtschaften in Europa, USA, China und anderen Industriel\u00e4ndern zu nutzen. Ein Reichtum, der meist sowieso nur durch den Kolonialismus und die imperialistische Auspl\u00fcnderung angeh\u00e4uft werden konnte. Die vollst\u00e4ndige Abrechnung mit dem imperialistischen und kapitalistischen Weltsystem und der Wiedergutmachung deren Schaden an der menschlichen Zivilisation und der Natur w\u00e4re also durch eine von Werkt\u00e4tigen demokratisch kontrollierte, internationale Planwirtschaft m\u00f6glich, eine Planwirtschaft, die als Folge mehrerer sozialistischen Revolutionen gebildet wird und die Produktion, Reproduktion und Verteilung der Ressourcen solidarisch nach den Bed\u00fcrfnissen der Weltbev\u00f6lkerung richtet, mit dem Ziel Ungleichheiten zu beseitigen und den Wohlstand von allen zu steigern.<\/p>\n

Dabei geht es nicht darum, den Kampf f\u00fcr den Sozialismus als irgendeine Bedingung f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit dem Befreiungskampf des pal\u00e4stinensischen Volkes zu erkl\u00e4ren. Im Gegenteil: unsere Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten und kolonisierten V\u00f6lkern ist bedingungslos, selbst wenn die aktuellen F\u00fchrungen ganz andere Strategien vertreten, die wir bek\u00e4mpfen<\/a>. Im Gegenteil denken wir, dass der Kampf f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas mit dem Kampf gegen den Imperialismus und f\u00fcr den Sozialismus ineinander \u00fcbergehen und nur gemeinsam zum Erfolg f\u00fchren werden.<\/p>\n

Es braucht einen Kampf der internationalen Arbeiter:innenklasse und des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen den Imperialismus und seiner regionalen Komplizen mit dem Ziel der Etablierung einer F\u00f6deration der Sozialistischen Republiken in der ganzen Region Westasiens, in Perspektive eines endg\u00fcltigen Sieges \u00fcber den Weltimperialismus durch die internationale sozialistische Revolution.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 16. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Taylan Kara. W\u00e4hrend der Genozid in Gaza weitergeht, finden in der weltweiten Solidarit\u00e4tsbewegung Diskussionen statt, wie eine Befreiung von Pal\u00e4stina zu erreichen ist. Warum es f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas eine Revolution braucht und warum diese …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14415,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[25,39,18,35,22,4,46],"class_list":["post-14414","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-arbeiterbewegung","tag-deutschland","tag-imperialismus","tag-palaestina","tag-politische-oekonomie","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14414","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14414"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14414\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14416,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14414\/revisions\/14416"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14414"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14414"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14414"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}