{"id":14419,"date":"2024-04-19T12:23:24","date_gmt":"2024-04-19T10:23:24","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14419"},"modified":"2024-04-19T12:23:25","modified_gmt":"2024-04-19T10:23:25","slug":"biden-regierung-gibt-leere-versprechen-fuer-assanges-auslieferung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14419","title":{"rendered":"Biden-Regierung gibt leere Versprechen f\u00fcr Assanges Auslieferung"},"content":{"rendered":"

Thomas Scripps. <\/em>Die Vereinigten Staaten haben der britischen Regierung \u201eZusicherungen\u201c gegeben, um des WikiLeaks-Gr\u00fcnders und Journalisten Julian Assange habhaft zu werden. Er ist derzeit immer noch im Londoner Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh inhaftiert.<\/strong><\/p>\n

Die USA wollen Assange auf der Grundlage des Spionagegesetzes vor Gericht stellen, was de facto eine lebenslange Haftstrafe impliziert, weil er Dokumente ver\u00f6ffentlicht hat, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre imperialistischen Verb\u00fcndeten aufdecken.<\/p>\n

Als der High Court des Vereinigten K\u00f6nigreichs Ende letzten Monats den USA die M\u00f6glichkeit bot, Zusagen abzugeben und Assange damit der Berufungsm\u00f6glichkeit gegen seine Auslieferung zu berauben, schrieb die World Socialist Web Site<\/em><\/a> : \u201eDie Vorschl\u00e4ge des Gerichts sind ein Feigenblatt. Die US-Staatsanw\u00e4lte werden \u201aZusicherungen\u2018 abgeben, die ebenso wertlos sind wie die, die bereits zu seinen Haftbedingungen gegeben wurden.\u201c<\/p>\n

Dies hat sich best\u00e4tigt. Das Gericht hatte Zusicherungen gefordert, dass Assange nicht mit der Todesstrafe bedroht werde, sowie zu zwei weiteren, damit zusammenh\u00e4ngenden Punkten: dass er aufgrund seiner australischen Staatsangeh\u00f6rigkeit im Prozess nicht benachteiligt werde, und dass ihm das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung gew\u00e4hrt werde.<\/p>\n

Die Consortium News<\/em> haben ein Faksimile des Briefs ver\u00f6ffentlicht, den die US-Botschaft am Dienstag an den britischen Au\u00dfenminister David Cameron geschickt hat. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eAssange wird aufgrund seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit in Bezug auf die Verteidigung, die er im Prozess und bei der Verurteilung geltend machen kann, nicht benachteiligt werden. Insbesondere wird Assange im Falle einer Auslieferung die M\u00f6glichkeit haben, die Rechte und den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes vor Gericht geltend zu machen und sich darauf zu berufen.\u201c Und weiter: \u201eEine Entscheidung \u00fcber die Anwendbarkeit des Ersten Verfassungszusatzes liegt ausschlie\u00dflich in der Zust\u00e4ndigkeit der US-Gerichte.\u201c<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es dort: \u201eGegen Assange wird weder ein Todesurteil angestrebt noch verh\u00e4ngt werden … Diese Zusicherungen sind f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und nachfolgenden Personen verbindlich, denen die Befugnis \u00fcbertragen wurde, \u00fcber diese Angelegenheiten zu entscheiden.\u201c<\/p>\n

Assanges Frau Stella wies auf die \u201eeklatanten Unw\u00f6rter\u201c der ersten Zusicherung hin, die nur besagt, dass Assange offenbar nur versuchen kann, bzw. dass er \u201edie M\u00f6glichkeit hat, die Rechte und den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes geltend zu machen\u201c. Das garantiert keineswegs, dass er diese Rechte auch erhalten wird.<\/p>\n

Nach Recht und Gesetz m\u00fcsste eine Auslieferung damit von vornherein ausgeschlossen sein.<\/p>\n

Abschnitt 87 des britischen Auslieferungsgesetzes (2003) verlangt von den Gerichten, \u201ezu entscheiden, ob die Auslieferung der Person mit den Rechten der Konvention [der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention] im Sinne des Menschenrechtsgesetzes von 1998 vereinbar w\u00e4re … Wenn der Richter die Frage … verneint, muss er die Freilassung der Person anordnen.\u201c<\/p>\n

Artikel 10 der Konvention beinhaltet das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Derselbe Schutz ist im amerikanischen Rechtssystem in Form des Ersten Verfassungszusatzes verankert. Das Schreiben der US-Botschaft l\u00e4sst jedoch die M\u00f6glichkeit offen, dass die US-Gerichte dieses Recht bei ihrem Urteil verweigern werden.<\/p>\n

Wie Stella Assange feststellte, enth\u00e4lt das Schreiben \u201ekeinerlei Best\u00e4tigung, dass die Staatsanwaltschaft ihre fr\u00fchere Behauptung, Julian k\u00f6nne sich nicht auf den ersten Verfassungszusatz berufen, weil er kein US-B\u00fcrger sei, zur\u00fcckgenommen hat\u201c.<\/p>\n

Sowohl der leitende Staatsanwalt Gordon Kromberg als auch der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo haben diese Behauptung aufgestellt.<\/p>\n

Stella Assange f\u00fcgte hinzu, dass das Leben ihres Mannes mit jedem Tag im Gef\u00e4ngnis mehr gef\u00e4hrdet ist: \u201eDie diplomatische Note tr\u00e4gt nicht dazu bei, die extreme Sorge unserer Familie \u00fcber seine Zukunft zu lindern: seine d\u00fcstere Erwartung, den Rest seines Lebens in Isolation in einem US-Gef\u00e4ngnis zu verbringen, weil er preisgekr\u00f6nten Journalismus ver\u00f6ffentlicht hat.\u201c<\/p>\n

Ihre Anklage macht den Zynismus der amerikanischen Zusicherungen bez\u00fcglich der Todesstrafe deutlich. Im Fall von Assange wurden umfangreiche medizinische Beweise vorgelegt, die best\u00e4tigt haben, dass im Falle einer Auslieferung an die USA und einer dortigen Inhaftierung die Wahrscheinlichkeit eines Suizids sehr hoch ist. Sein geistiger und k\u00f6rperlicher Gesundheitszustand hat sich in den f\u00fcnf Jahren, die er in Belmarsh einsitzt, dramatisch verschlechtert.<\/p>\n

Auch ist es der US-Regierung zuzutrauen, dass sie ihr Versprechen bricht und daf\u00fcr sorgt, dass Assange \u201einoffiziell\u201c umgebracht wird. Schlie\u00dflich haben ihre Geheimdienste Assange schon in Gro\u00dfbritannien \u00fcberwacht und durchaus geplant, ihn zu ermorden.<\/p>\n

Am selben Tag, an dem die USA ihre \u201eZusicherungen\u201c an das Vereinigte K\u00f6nigreich schickten, reichte CIA-Direktor William Burns bei den spanischen Gerichten eine Erkl\u00e4rung ein, die den gesetzlosen Charakter des Falles unterstreicht. Burns behauptete darin: \u201eDie gesetzlichen Privilegien der CIA sind … zum Schutz von Quellen, Methoden und Aktivit\u00e4ten des Geheimdienstes g\u00fcltig\u201c. In dem Gerichtsprozess, bei dem es um den Lauschangriff der CIA gegen Assange geht, weigert sich Burns, die Beteiligung der Agentur zu best\u00e4tigen oder zu leugnen oder \u201efaktische Grundlagen f\u00fcr meine privilegierten Aussagen\u201c zu liefern.<\/p>\n

Was die New York Times \u00a0<\/em>angeht, die der Demokratischen Partei nahesteht, so hat ihre Berichterstattung \u00fcber den Fall einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sie zitierte zwar mehrere Aussagen von Stella Assange, lie\u00df aber deren Verweis auf Bidens leere Versprechungen (\u201eweasel words\u201c<\/em>) weg, was es der Zeitung erm\u00f6glichte, ihren Artikel v\u00f6llig kritiklos mit der \u00dcberschrift \u201eU.S. garantieren Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Assange f\u00fcr den Fall der Auslieferung\u201c zu \u00fcberschreiben.<\/p>\n

Die britischen Gerichte werden wahrscheinlich die gleiche naiv\u2013gutgl\u00e4ubige Haltung einnehmen.<\/p>\n

Geoffrey Robertson KC, Gr\u00fcnder und gemeinsamer Leiter der Kanzlei Doughty Street Chambers, die Assange vertritt, und selbst ein fr\u00fcherer Anwalt Assanges, erkl\u00e4rte: \u201eSolange man es [das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung] nicht garantieren kann, denke ich, dass die britischen Gerichte Zweifel daran hegen m\u00fcssen, Herrn Assange in eine Situation oder zu einem Prozess auszuliefern, in der er keinen gleichberechtigten Schutz durch die Gesetze genie\u00dft.\u201c<\/p>\n

Dies wird zweifellos das juristisch einwandfreie Argument sein, das Assanges Anw\u00e4lte bei der n\u00e4chsten Anh\u00f6rung am 20. Mai vorbringen werden. Aber der High Court hat schon in einem fr\u00fcheren Stadium des Falles ebenso wertlose Zusicherungen akzeptiert. Er hat sich darauf gest\u00fctzt, um die Warnungen vor Assanges erheblicher Suizidgefahr au\u00dfer Kraft zu setzen. Nach Abschnitt 91 des Auslieferungsgesetzes m\u00fcsste die Gefahr eines Suizids eine Auslieferung ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Zusicherungen \u201egarantieren\u201c angeblich, dass Assange nicht in Amerikas Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis, dem ADX Florence, untergebracht oder besonderen Verwaltungsma\u00dfnahmen (Special Administrative Measures<\/em>, SAM) unterworfen werde. Damit r\u00e4umen sie implizit ein, dass diese Ma\u00dfnahmen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen sind, wie sie nach Artikel 3 der Menschenrechtskonvention ausdr\u00fccklich verboten sind. In jedem Fall wurde die Zusage jedoch nur unter Vorbehalt erteilt. \u201eDie Vereinigten Staaten behalten sich die Befugnis vor, SAM [oder eine ADX-Einweisung] gegen Herrn Assange zu verh\u00e4ngen, falls dieser nach Abgabe dieser Zusicherung in Zukunft eine Handlung begehen w\u00fcrde, die die Voraussetzungen f\u00fcr die Verh\u00e4ngung einer SAM [oder ADX-Einweisung] erf\u00fcllen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Der High Court des Vereinigten K\u00f6nigreichs reagierte darauf in seinem Urteil vom Dezember 2021 \u00e4u\u00dferst wohlwollend. Er schrieb, dass er \u201ekeine berechtigte Kritik an den einzelnen Zusicherungen erkennen kann … Es gibt keine Grundlage f\u00fcr die Annahme, dass die USA die Zusicherungen nicht in gutem Glauben gegeben haben.\u201c<\/p>\n

In ihrem j\u00fcngsten Urteil, das Assanges Recht auf Berufung verweigert, sofern die USA die neuen Zusicherungen abgeben, haben die Richter des Obersten Gerichts erneut die Vertrauensw\u00fcrdigkeit des US-Staates betont. Sie bestritten sogar, dass es \u201eirgendeinen Beweis\u201c f\u00fcr eine Verbindung gebe zwischen dem CIA-Komplott, Assange zu entf\u00fchren oder zu vergiften, und dem Versuch der Staatsanwaltschaft, ihn auszuliefern.<\/p>\n

Sollte der High Court die Zusicherungen am 20. Mai akzeptieren, wird Assanges Antrag auf Berufung abgewiesen. Dann droht ihm unmittelbar die Auslieferung. Seine Anw\u00e4lte haben eine vorl\u00e4ufige Beschwerde beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg eingereicht. Aber selbst wenn das Europ\u00e4ische Gericht zustimmt, den Fall zu verhandeln, ist keineswegs klar, ob Gro\u00dfbritannien sich an die Anweisung dieses Gerichts, Assange bis zur Gerichtsentscheidung nicht auszuliefern, halten wird.<\/p>\n

Die juristische Verteidigung ist auch weiterhin lebenswichtig, aber genauso wichtig ist es, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung versteht, dass Assanges Schicksal von der Verst\u00e4rkung der weltweiten Kampagne f\u00fcr seine Freilassung abh\u00e4ngt.<\/p>\n

#Titelbild: Julian Assange [Photo by David G. Silvers, Canciller\u00eda del Ecuador \/ <\/em>CC BY-SA 2.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 19. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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