{"id":14422,"date":"2024-04-19T12:36:22","date_gmt":"2024-04-19T10:36:22","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14422"},"modified":"2024-04-19T12:36:23","modified_gmt":"2024-04-19T10:36:23","slug":"resolution-des-palaestina-kongress-2024-wir-klagen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14422","title":{"rendered":"Resolution des Pal\u00e4stina-Kongress 2024: Wir klagen an!<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Resolution des Pal\u00e4stina Kongress 2024, Berlin, den 14. April 2024, Infomail 1251, 17. April 2024. <\/em>Vorwort: Der Pal\u00e4stina-Kongress wurde am 12. April von der Berliner Polizei aufgel\u00f6st. Dennoch konnten am 14. April die geplanten Beitr\u00e4ge als Live-Stream \u00fcbertragen und die Resolution-Resolution vorgestellt werden, die vorab mit unterst\u00fctzenden Organisationen abgesprochen worden war. Wir<\/em> ver\u00f6ffentlichen das Dokument, das urspr\u00fcnglich auf <\/em>https:\/\/palaestinakongress.de\/<\/em><\/a> publiziert wurde, und rufen zur Unterzeichnung der Resolution auf. <\/em>You can sign the resolution<\/strong> here!<\/em><\/a><\/p>\n

Wir klagen an.<\/strong><\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser:innen erleiden einen V\u00f6lkermord.<\/p>\n

Israel vernichtet Gaza und seine Bev\u00f6lkerung. Mehr als 40\u0091000 Pal\u00e4stinenser:innen wurden bis Ende M\u00e4rz durch das israelische Milit\u00e4r get\u00f6tet. In Gaza starben seit Oktober 2023 mehr Kinder als in allen weltweiten Konflikten von 2019 bis 2022. Fast alle Bewohner:innen Gazas wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Mehr als eine Million Menschen leiden an schwerem Hunger. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin ist unterbrochen. Infrastruktur, Krankenh\u00e4user, Universit\u00e4ten, Schulen, Verwaltungsgeb\u00e4ude und Wohnblocks wurden zerbombt.<\/p>\n

Die Ermordung Zehntausender und die Vertreibung Hunderttausender konstituieren einen Genozid. Die israelische Kriegsf\u00fchrung zielt auf die Zerst\u00f6rung der pal\u00e4stinensischen Nation und darauf, deren mit der Nakba 1948 begonnene Vertreibung aus Pal\u00e4stina zu vollenden und zur Flucht nach \u00c4gypten oder in andere L\u00e4nder zu zwingen.<\/p>\n

Die Bundesregierung leistet Beihilfe zum V\u00f6lkermord.<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant f\u00fcr den Genozid. Seit Oktober 2023 verzehnfachte der Bundessicherheitsrat bestehend aus Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Christian Lindner, Nancy Faeser, Marco Buschmann, Robert Habeck und Svenja Schulze, sowie seinen Beisitzern Carsten Breuer, D\u00f6rte Dinger, Steffen Hebestreit und G\u00fcnter Sautter die Waffenlieferungen an Israel.<\/p>\n

Deutschland leugnet den Genozid. Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes, der Anzeichen f\u00fcr genozidale Bestrebungen seitens des israelischen Staates sah, war es Vizekanzler Robert Habeck, der erkl\u00e4rte, dass der Vorwurf des V\u00f6lkermordes \u0084jeglicher Grundlage entbehre\u0093. Die Mehrheit der privaten und \u00f6ffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender, als auch deutscher Zeitungen beteiligt sich an einer Desinformationskampagne.<\/p>\n

Deutschland unterst\u00fctzt die genozidale Hungerpolitik der israelischen Regierung. W\u00e4hrend sich bereits im Januar 2024 die Hungersnot in Gaza ausbreitete, erkl\u00e4rte die Ministerin f\u00fcr Zusammenarbeit Svenja Schulze, die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung Deutschlands an die Pal\u00e4stinenser:innen und die UNRWA einzustellen. Die westliche \u201eNotversorgung\u201c durch eine Luftbr\u00fccke und auf dem Seeweg fungieren letztlich als humanit\u00e4re Flankendeckung f\u00fcr den Krieg.<\/p>\n

Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft werden eingeschr\u00e4nkt, um Proteste f\u00fcr einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Dies geschieht durch Verordnungen der Innenminister. Es geschieht auch mit der Unterst\u00fctzung regionaler und lokaler Politiker:innen, sowie der bereitwilligen Ausf\u00fchrung deutscher Polizist:innen und Verwaltungsbeamt:innen. Dass viele dieser Verordnungen \u0084legal\u0093 sind, zeigt, wie gro\u00df der repressive und antidemokratische Spielraum in Deutschland bereits seit Jahrzehnten ist. Heute werden Gesetze in Bundes- und Landesparlamenten debattiert, die fundamentale demokratische Rechte f\u00fcr jede und jeden dauerhaft und tiefgreifend einschr\u00e4nken werden.<\/p>\n

Nie Wieder f\u00fcr alle.<\/strong><\/p>\n

Der Genozid in Gaza stellt daher \u00e4hnlich wie der Vietnam Krieg eine Z\u00e4sur in Deutschland dar. Die Regierung unterst\u00fctzt schamlos und vor der Welt\u00f6ffentlichkeit einen V\u00f6lkermord. Der L\u00e4rm der Bombardements in Pal\u00e4stina wird nur durch das Verharmlosen, ja das vielfach dr\u00f6hnende Schweigen zu den Kriegsverbrechen \u00fcbertroffen. Deutsche Politiker:innen bem\u00fchen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des \u201eNie Wieder\u201c ihre Unterst\u00fctzung eines Genozids.<\/p>\n

Wer mit der T\u00f6tung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerst\u00f6rung und Ermordung der gesamten pal\u00e4stinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begr\u00e4bt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf \u0084Selbstverteidigung\u0093 zu rechtfertigen. Gleichzeitig spricht sie allerdings den Pal\u00e4stinenser:innen, die seit 76 Jahren Entrechtung und Vertreibung erleben, jedwedes Recht ab. Diese werden vielmehr rassistisch diffamiert, Protest wird unter den Generalverdacht des \u0084importierten Antisemitismus\u0093 gestellt. Hinter dieser Hetze und Diffamierung steht \u00e4hnlich wie zu Zeiten des Vietnam-Kriegs kalte geo-strategische Berechnung, insbesondere des deutschen und US-amerikanischen Imperialismus. In solchen Berechnungen gelten nicht alle Menschenleben gleichviel. Wir stellen uns gegen diese Entmenschlichung und die hinter ihnen stehenden Interessen.<\/p>\n

Widerstand ist gerechtfertigt.<\/strong><\/p>\n

Wir, die Teilnehmer:innen des Pal\u00e4stina Kongresses erkl\u00e4ren unseren Widerstand gegen diese aggressive und verbrecherische Politik. Wir verpflichten uns, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Vollendung des pal\u00e4stinensischen Genozids und damit eines weiteren Genozids unter deutscher Beihilfe zu verhindern.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren, die Namen der Verantwortlichen deutschen Entscheidungstr\u00e4ger:innen nie zu vergessen. Ihre Schuld ist nicht reinzuwaschen. Heute klagen wir sie moralisch an. Doch wir werden nie ruhen, bis sie zur Rechenschaft gezogen wurden.<\/p>\n

Wir wissen, dass eine Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung die Waffenlieferungen an Israel und die Kriegstreiberei der Regierung ablehnt. Trotz L\u00fcgen, Diffamierung und Hetze wird mehr und mehr Menschen bewusst, dass die Politik der deutschen Regierung zum V\u00f6lkermord und zur Vertreibung von Millionen Menschen f\u00fchrt. Wir wenden uns an diese Menschen, unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitsch\u00fcler:innen: Erheben wir uns gemeinsam, damit der Genozid gestoppt wird, damit die Menschen Gazas, die Menschen Pal\u00e4stinas leben k\u00f6nnen. Durchbrecht gemeinsam mit uns das Schweigen und erhebt diese Forderungen. Schlie\u00dft euch unserer Bewegung gegen Genozid und Krieg an.<\/p>\n

Vereinen wir unsere Kr\u00e4fte mit den Pal\u00e4stinenerser:innen, die f\u00fcr ihre Freiheit k\u00e4mpfen und mit der internationalen Bewegung gegen den Genozid. Schlie\u00dfen wir uns Millionen von Menschen an, die weltweit auf die Stra\u00dfe gehen, um ihre Regierungen unter Druck zu setzen. Vereinen wir unsere Kr\u00e4fte mit den Protesten von Arbeiter:innen in Katalonien, Italien, Belgien und Indien, die sich geweigert haben, an Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen Kriegsger\u00e4te zu beladen. Vereinen wir unsere Kr\u00e4fte mit den Aktivist:innen, die in England Blockaden und Besetzungsaktionen gegen die britische und israelische R\u00fcstungsindustrie organisiert haben.<\/p>\n

Unser Kampf f\u00fcr die Lebenden, f\u00fcr die Befreiung und Selbstbestimmung Pal\u00e4stinas!<\/strong><\/p>\n