{"id":14430,"date":"2024-04-23T10:56:05","date_gmt":"2024-04-23T08:56:05","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14430"},"modified":"2024-04-23T10:56:07","modified_gmt":"2024-04-23T08:56:07","slug":"indien-modis-streben-nach-hindu-rashtra","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14430","title":{"rendered":"<strong>Indien: Modis Streben nach \u201eHindu Rashtra\u201c<\/strong>"},"content":{"rendered":"<p><em>Minerwa Tahir &amp; Shahzad Arshad. <\/em>Bis zu 969 Millionen Inder:innen werden in den n\u00e4chsten sechs Wochen ihre Stimme bei den indischen Wahlen 2024 abgeben, die am 19. April begonnen haben. Das sind mehr als 10 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Dass die von Narendra Modi gef\u00fchrte Nationale Demokratische Allianz (NDA) die Wahl f\u00fcr eine dritte Amtszeit gewinnen wird, ist <!--more-->weitgehend unumstritten. Im Mittelpunkt dieser Wahl steht die Frage, ob es der Hindutva-Rechten gelingen wird, 400 der 543 Sitze zu gewinnen oder nicht (Hindutva: Hindunationalismus). Ein solch massiver Sieg w\u00fcrde sie in die Lage versetzen, eine entscheidende \u00c4nderung der weltlichen indischen Verfassung durchzusetzen \u2013 eine \u00c4nderung, die das Land formell als \u201eHindu Rashtra\u201c, d.\u00a0h. als hinduistischen Mehrheitsstaat, festschriebe.<\/p>\n<p>Unter der Aufsicht von 15 Millionen Menschen, die von der indischen Wahlkommission eingesetzt werden, wird die Wahl sch\u00e4tzungsweise rund 8,6 Milliarden US-Dollar (USD) kosten. Die Stimmabgabe endet am 1. Juni, die Ergebnisse werden am 4. Juni bekanntgegeben.<\/p>\n<p>Mehr als 2.600 Parteien treten zu den Wahlen an, aber Modis Bharatiya Janata Party (BJP; Indische Volkspartei) ist sowohl subjektiv siegessicher als auch objektiv in den Umfragen vor den Wahlen f\u00fchrend. Die Partei, die seit 2014 fest an der Macht ist, strebt bei dieser Wahl eine dritte Amtszeit an. Im Jahr 2019 gewann die BJP von Narendra Modi 303 Sitze, und die von ihr gebildete Koalition erhielt 352 Sitze im indischen Parlament, der Lok Sabha (1. Kammer, Unterhaus). Die BJP hat das Ziel ausgegeben, bei der diesj\u00e4hrigen Wahl mehr als 400 Sitze zu gewinnen. Die Partei unterscheidet sich von den anderen Hauptkonkurrentinnen durch ihre hindunationalistische Politik und ihr Bestreben, den s\u00e4kularen Kern der indischen Verfassung, der die formale Gleichheit aller Glaubensrichtungen garantiert, auszuh\u00f6hlen und durch eine hinduistische Mehrheitsherrschaft zu ersetzen. Diese reaktion\u00e4re Politik ist mit Versprechungen zur wirtschaftlichen Entwicklung verkn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Die BJP ist die reichste Partei Indiens und wird von Gro\u00dfkapitalisten wie Mukesh Ambani und Gautam Adani unterst\u00fctzt, die in Asien an erster bzw. zweiter Stelle der reichsten Menschen stehen. Dies hat es der BJP auch erm\u00f6glicht, die indischen Medien fest im Griff zu behalten. Adani kaufte den Medienkonzern NDTV, woraufhin sich der kritische Nachrichtensender in ein Sprachrohr der BJP verwandelte. Im Gegenzug hat die BJP-Regierung viele Energie- und Infrastrukturauftr\u00e4ge der Regierung an Adani-Firmen vergeben. Ein k\u00fcrzlich ergangenes Gerichtsurteil enth\u00fcllte, wie sehr die BJP von einer undurchsichtigen Form der Wahlkampffinanzierung, den so genannten Wahlanleihen, profitiert hat. Die Partei erhielt mehr als 60 Mrd. Rupien (570 Mio. Britische Pfund\/GBP) an Spenden, weit mehr als jede andere politische Partei. In der Zwischenzeit sahen sich andere wichtige Kandidat:innen des Oppositionsb\u00fcndnisses (Indian National Developmental Inclusive Alliance, abgek\u00fcrzt: INDIA), das sich aus \u00fcber 27 Parteien einschlie\u00dflich des Indischen Nationalkongresses zusammensetzt, staatlichen Repressionen ausgesetzt. Der Vorsitzende der Aam Aadmi Party (AAP; Partei des einfachen Mannes), der auch Ministerpr\u00e4sident des Unionsgebiets Delhi ist, Arvind Kejriwal, wurde vor den Wahlen in einem Korruptionsfall inhaftiert, w\u00e4hrend die Kongresspartei ihre Parteigelder von den Steuerbeh\u00f6rden einfrieren lassen musste.<\/p>\n<p><strong>Die indische Wirtschaft im Wandel der Zeit<\/strong><\/p>\n<p>Nach der Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien im Jahr 1947 war der indische Kapitalismus durch ein hohes Ma\u00df an staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft gekennzeichnet, um die industrielle Entwicklung und das Wachstum zu f\u00f6rdern und die soziale Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Politisch wurde dies von der Kongresspartei \u00fcberwacht, die das Land jahrzehntelang regierte. Doch dieses Modell stie\u00df an seine Grenzen, wie andere Formen kapitalistischer Staatsintervention auch.<\/p>\n<p>In den 1990er Jahren ergriff die vom Kongress gef\u00fchrte Regierung Liberalisierungsma\u00dfnahmen, die die wirtschaftlichen Beschr\u00e4nkungen lockerten und dem Privatsektor die M\u00f6glichkeit gaben, sich zu entfalten. Dennoch beh\u00e4lt die Regierung ihr Monopol in den Bereichen Verteidigung, Energie, Banken und einigen anderen Branchen bei. Der Beitrag der Landwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt ist gesunken, was jedoch nicht auf einen R\u00fcckgang der landwirtschaftlichen Produktion, sondern auf eine Zunahme des Industrie- und Dienstleistungssektors des Landes zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die chemische und pharmazeutische Industrie sowie die Auto- und Motorradherstellung bilden zusammen mit dem Abbau von Eisenerz, Bauxit, Gold, Kohle, \u00d6l und Gas das industrielle R\u00fcckgrat Indiens. Die gro\u00dfe Zahl qualifizierter, englischsprachiger und gut ausgebildeter Arbeitskr\u00e4fte bildet den Sektor Informationstechnologie und Outsourcing von Unternehmensdienstleistungen. Die wichtigsten Sektoren sind Informationstechnologie, Dienstleistungen, Landwirtschaft und verarbeitendes Gewerbe. Der Dienstleistungssektor machte im Jahr 2022 48,4\u00a0% des BIP aus, w\u00e4hrend der Anteil der Landwirtschaft auf 16,7\u00a0% [1] sank.<\/p>\n<p>Heute will Indien in die Fu\u00dfstapfen Chinas treten und Milliarden in den Bau von Stra\u00dfen, H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen und Eisenbahnen investieren. Die Modi-Regierung hat das nationale Stra\u00dfennetz zwischen 2014 und 2022 um 50.000 Kilometer erweitert, was einer Steigerung der Gesamtl\u00e4nge um 50 Prozent entspricht. Diese Investition in die Infrastruktur soll die Verbindungswege in der kolossalen Geografie Indiens verbessern und so den G\u00fctertransport erleichtern. Ein Teil der Auftr\u00e4ge f\u00fcr diese Megaprojekte wird an Gro\u00dfkapitalist:innen vergeben, die Modis Verb\u00fcndete sind. Die Herrschaftsform ist extrem bonapartistisch, wobei die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien, Justiz und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bis hin zur offenen Unterst\u00fctzung des Regimes untergraben wird. Um ihre Herrschaft \u00fcber die Massen durchzusetzen, st\u00fctzt sich die Regierung nicht nur auf repressive Staatsapparate wie Polizei und Armee, sondern auch auf die paramilit\u00e4rischen Milizen der verschiedenen rechtsextremen Hindutva-Gruppen der Sangh Parivar (Familie der Organisationen; Dachorganisation der hindunationalistischen Parteien und Organisationen).<\/p>\n<p>Nach Angaben der Weltbank schrumpfte das reale BIP in Indien im Wirtschaftsjahr 2020\/2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie, doch erholte sich das Wachstum im Gesch\u00e4ftsjahr 2021\/2022 stark. Im Zeitraum 2022\/2023 wuchs das reale BIP um sch\u00e4tzungsweise 6,9 Prozent. Dieses Wachstum erkl\u00e4rt sich durch \u201eeine robuste Inlandsnachfrage, eine starke Investitionst\u00e4tigkeit, die durch die von der Regierung forcierten Infrastrukturinvestitionen gest\u00fctzt wurde, und einen lebhaften privaten Verbrauch, insbesondere bei den Besserverdienenden\u201c.<\/p>\n<p>Indien liegt heute auf Platz f\u00fcnf der BIP-Weltrangliste und hat damit seinen ehemaligen Kolonialherrn, das Vereinigte K\u00f6nigreich, \u00fcberholt. Gemessen am BIP hat es nur noch USA, China, Deutschland und Japan vor sich. Mit einem BIP von 3,94 Billionen USD liegt es knapp hinter Japan mit 4,11 Billionen USD und vor imperialistischen M\u00e4chten wie Russland mit 2,06 Billionen USD und Frankreich mit 3,13 Billionen USD [2]. Indiens Pro-Kopf-BIP ist zwischen 2014 und 2023 um 55\u00a0% gestiegen und wird in den n\u00e4chsten Jahren voraussichtlich um mindestens 6\u00a0% pro Jahr wachsen.<\/p>\n<p>Das indische Pro-Kopf-BIP, das ein Ma\u00df f\u00fcr den Lebensstandard ist, betr\u00e4gt jedoch nur 2.730 USD. Das Pro-Kopf-BIP Japans liegt bei 33.140 USD, das des Vereinigten K\u00f6nigreichs bei 51.070 USD. Die Unterern\u00e4hrung bei Kindern ist hoch, 67\u00a0% der Kinder in der Altersgruppe von sechs bis 59 Monaten sind unterern\u00e4hrt. Kurzum, das Wirtschaftswachstum schl\u00e4gt sich nicht wirklich in einer Verbesserung des Lebensstandards der indischen Bev\u00f6lkerung nieder.<\/p>\n<p>Mit einem Durchschnittsalter von 29 Jahren hat Indien eine der j\u00fcngsten Bev\u00f6lkerungen der Welt. Dennoch sind laut ILO gebildete Inder:innen im Alter zwischen 15 und 29 Jahren eher arbeitslos als solche ohne Schulbildung. Die Arbeitslosenquote junger Inder:innen mit Hochschulabschluss liegt bei \u00fcber 29\u00a0% und ist damit fast neunmal so hoch wie die derjenigen, die weder lesen noch schreiben k\u00f6nnen, so der Bericht. Die Ungleichheit zwischen den Klassen ist extrem festgef\u00fcgt. Einerseits leben etwa 60 Prozent der 1,3 Milliarden Menschen in Indien von weniger als 3,10 USD pro Tag, der mittleren Armutsgrenze der Weltbank. Andererseits schenkte Mukesh Ambani seiner Frau zu ihrem 44. Geburtstag einen Airbus im Wert von 60 Millionen USD, der \u00fcber ein Wohnzimmer, ein Schlafzimmer, Satellitenfernsehen, Wi-Fi, eine Skybar, Duschen und ein B\u00fcro verf\u00fcgt.<\/p>\n<p>Zwar hat Indien in den letzten Jahrzehnten ein massives Wachstum erlebt, doch muss man dies relativieren, wie es beispielsweise der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Michael Roberts in seinem Artikel \u201eModi and the rise of the billionaire Raj\u201c [3] tut. Er untersucht die offiziellen Wachstumsstatistiken und argumentiert, dass all das Gerede, Indien werde China irgendwann einholen, nur ein \u201eHype\u201c ist, und weist auf grobe Ungenauigkeiten in den Wachstumszahlen selbst hin: \u201eNehmen Sie die Wachstumszahlen. Wenn westliche \u00d6konom:innen die Wachstumszahlen f\u00fcr China erhalten, schreien sie immer, dass sie gef\u00e4lscht sind. Doch in Wirklichkeit ist es Indiens nationales Statistikamt, das ,mit der Wahrheit sparsam umgeht\u2019.\u00a0 Die BIP-Zahlen enthalten dubiose Kategorien wie ,Diskrepanzen\u2019.\u00a0 Diese beziehen sich auf die Differenz zwischen dem realen BIP-Wachstum von etwa 7,5\u00a0% pro Jahr und dem realen Wachstum der Inlandsausgaben von nur 1,5\u00a0% pro Jahr.\u201c<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus weist er auf zwei wichtige Unterschiede zwischen der indischen und der chinesischen Wirtschaft (und damit ganz allgemein zu den imperialistischen Staaten) hin:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Wachstum hat das niedrige Produktivit\u00e4tsniveau in gro\u00dfen Teilen der Wirtschaft, insbesondere in der Landwirtschaft, nicht \u00fcberwunden.<\/li>\n<li>Zwei Drittel der Arbeiter:innenklasse sind in Kleinbetrieben mit weniger als 10 Besch\u00e4ftigten t\u00e4tig. Die dort erzielten Profite beruhen darauf, dass die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen dieser Arbeiter:innen unter die Reproduktionskosten gedr\u00fcckt werden, so dass sie trotz ihrer extrem r\u00fcckst\u00e4ndigen technologischen Basis einige Gewinne erzielen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Andererseits hat Indien auch einige hochqualifizierte Sektoren entwickelt, aber auch ein wucherndes Parasitentum im Immobilien- und Finanzsektor, die zu einem eher fiktiven Wachstum beitragen. Alles in allem ist die indische Wirtschaft ein Beispiel f\u00fcr eine ungleichm\u00e4\u00dfige und kombinierte Entwicklung des Kapitalismus mit einer Regierung, die eindeutig das Ziel verfolgt, Indien zu einer \u201eWeltmacht\u201c zu machen \u2013 allerdings auf der Grundlage der Wirtschafts- und Sozialstruktur eines halbkolonialen Landes mit enormen Disproportionen und inneren Widerspr\u00fcchen.<\/p>\n<p><strong>Indien auf der Weltb\u00fchne<\/strong><\/p>\n<p>Mit seiner stark zunehmenden Bev\u00f6lkerung und einer rasch wachsenden Wirtschaft will Indien ein wichtiger Akteur auf der Weltb\u00fchne werden. Das Land ist von \u00d6limporten abh\u00e4ngig und ist der drittgr\u00f6\u00dfte \u00d6lverbraucher der Welt. F\u00fcr Investor:innen, Hersteller:innen und Konsumg\u00fctermarken wird Indien zunehmend als aufstrebende Alternative zu China gesehen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Peking und dem gr\u00f6\u00dften Teil der westlichen Welt \u2013 insbesondere nach dem Wiedererstarken der US-Hegemonie im Gefolge der russischen Aggression gegen die Ukraine \u2013 erfreut sich Indien gesunder Beziehungen zu den meisten gro\u00dfen Volkswirtschaften und zieht Investitionen an.<\/p>\n<p>Dies hat die Modi-Regierung auch dazu veranlasst, die traditionellen Positionen des indischen Kapitalismus zu \u00e4ndern, einschlie\u00dflich ihrer Haltung zur Besetzung Pal\u00e4stinas. Nach den Ereignissen vom 7. Oktober hat sich die indische Regierung im Washingtoner Lager offen auf die Seite Israels gestellt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Adanis\u00a0 R\u00fcstungsunternehmen Aero Defence seit 2016 einen Pakt mit dem israelischen Waffenhersteller Elbit geschlossen hat.<\/p>\n<p>Doch ebenso wie auf wirtschaftlicher Ebene stehen auch die internationalen Ambitionen Indiens vor echten Herausforderungen. W\u00e4hrend der globale Antagonismus zwischen den USA und China und ihren jeweiligen Verb\u00fcndeten einen gewissen Handlungsspielraum zul\u00e4sst, bedeuten die gleichen Spannungen, dass die \u201ePartner:innen\u201c darauf dr\u00e4ngen werden, Indien auf Linie zu bringen, was es zu einem wichtigen, aber dennoch untergeordneten Verb\u00fcndeten macht.<\/p>\n<p>Die widerspr\u00fcchliche Lage, in der sich der indische Kapitalismus befindet, erkl\u00e4rt auch den Vorsto\u00df zur bonapartistischen Herrschaft im Landesinneren und die Notwendigkeit, durch Populismus, Rassismus und Hinduchauvinismus eine soziale Massenbasis daf\u00fcr zu schaffen.<\/p>\n<p><strong>Muslimische Minderheiten gegen rechtsextreme Mobs<\/strong><\/p>\n<p>Dieser Wandel ist nicht nur auf die Hinwendung der aufstrebenden Regionalmacht zum Westen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch auf eine jahrzehntelange staatlich sanktionierte Politik der Unterdr\u00fcckung der 200 Millionen Muslim:innen des Landes. W\u00e4hrend der BJP-Regierung wurde Islamophobie als staatliche Politik normalisiert. Der Bau des Ram Mandir (hinduistischer Tempel in Ayodhya) an der Stelle, an der einst die Babri-Masjid-Moschee stand, ist der extremste Ausdruck des antimuslimischen Rassismus und Hasses in Indien. Dieser Rassismus \u00e4u\u00dfert sich auch in der politischen Unterdr\u00fcckung muslimischer Aktivist:innen wie Umar Khalid und Sharjeel Imam, die seit Jahren unter nicht kautionsf\u00e4higer Anklage inhaftiert sind.<\/p>\n<p>Vor den diesj\u00e4hrigen Wahlen k\u00fcndigte Innenminister und Modis rechte Hand Amit Shah Pl\u00e4ne zur Verabschiedung und Umsetzung des reaktion\u00e4ren Citizenship Amendment Act (CAA; Staatsb\u00fcrger:innenschafts\u00e4nderungsgesetzes) an. Das Gesetz wurde im Dezember 2019 verabschiedet und l\u00f6ste Massenproteste aus, bei denen Dutzende von Menschen get\u00f6tet und andere verhaftet wurden. Es erlaubt nur nicht-muslimischen religi\u00f6sen Minderheiten aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, die Staatsb\u00fcrger:innenschaft in Indien zu beantragen. Im selben Jahr entzog das Modi-Regime auch Dschammu und Kaschmir seinen Sonderstatus und annektierte das besetzte Gebiet effektiv. Dar\u00fcber hinaus wurde im nord\u00f6stlichen Bundesstaat Assam das Nationale B\u00fcrger:innenregister (NRC) eingef\u00fchrt, was dazu f\u00fchrte, dass etwa zwei Millionen Menschen, zumeist Muslim:innen, die indische Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen wurde. Amit Shah versprach die landesweite Umsetzung des NRC im November 2019, gefolgt von der Verabschiedung des CAA im Dezember. Die diskriminierende Absicht der Regierung wurde offensichtlich.<\/p>\n<p>Die Gewalt, die im Anschluss an die CAA-NRC-Einf\u00fchrung in Delhi ausbrach, wurde zu Recht als Pogrom gegen Muslim:innen bezeichnet [4] [5]. Es handelte sich um systematische und organisierte Gewalt gegen Muslim:innen, und alles, was als Beweismittel gegen die T\u00e4ter:innen verwendet werden konnte, wie etwa \u00dcberwachungskameras, wurde von den Polizist:innen zerst\u00f6rt. Gesch\u00e4fte und H\u00e4user, die Muslim:innen geh\u00f6rten, wurden identifiziert und so gezielt angegriffen, dass alle anderen, die sich in der N\u00e4he befanden, unversehrt blieben. Muslimischen Frauen wurden die Kopft\u00fccher heruntergerissen und sie wurden sexuellen \u00dcbergriffen ausgesetzt. Es gab eine beunruhigende \u00c4hnlichkeit mit den Pogromen gegen Juden und J\u00fcdinnen in den 1930er Jahren in Deutschland, als Hindumobs Moscheen und islamische Schreine angriffen, religi\u00f6se Schriften verbrannten und verschiedene Waffen einsetzten, um die Minderheitengemeinschaft zu t\u00f6ten, zerst\u00f6ren und terrorisieren. Die Polizei weigerte sich entweder einzugreifen, oder in den F\u00e4llen, in denen Beamt:innen an den Schaupl\u00e4tzen der Gewalt eintrafen, unterst\u00fctzte sie die T\u00e4ter:innen, warf Steine auf die Muslim:innen oder stand als gleichg\u00fcltige Zuschauer:innen da, w\u00e4hrend der Mob \u201eDelhi Police Zindabad\u201c (Lang lebe die Polizei von Delhi) rief.<\/p>\n<p>Eine Reihe von Muslim:innen war nach diesen Ereignissen gezwungen, ihre H\u00e4user f\u00fcr immer zu verlassen. Die Polizei zwang einige von ihnen sp\u00e4ter, ihre Klagen gegen Angriffe auf ihr Leben und Eigentum zur\u00fcckzuziehen. Die Gewalt des Mobs wurde von einer gezielten Dehumanisierung und Verunglimpfung der muslimischen Gemeinschaft in den Mainstream- und \u201esozialen\u201c Medien begleitet. Es ist kaum zu \u00fcbersehen, dass der Versuch des Modi-Regimes, die Staatsb\u00fcrger:innenschaft neu zu definieren, an die nationalsozialistischen Staatsb\u00fcrger:innenschaftsgesetze von 1935 erinnert, die den ersten Schritt zum V\u00f6lkermord an Juden und J\u00fcdinnen markierten. Tats\u00e4chlich hat eine Reihe von BJP-Vertreter:innen sowie F\u00fchrer:innen anderer rechter und faschistischer Hindutvaparteien der Sangh Parivar ausdr\u00fccklich die Absicht ge\u00e4u\u00dfert, einen solchen V\u00f6lkermord an den Muslim:innen zu begehen. Kurz gesagt, muslimische Menschen werden gezwungen, aus gemischten Vierteln abzuwandern, was zu einer Ghettoisierung f\u00fchrt [6].<\/p>\n<p>Der Ruf \u201eJai Shri Ram\u201c (Gegr\u00fc\u00dfet seist du, Herr Ram) ist nicht mehr nur ein religi\u00f6ser Ausdruck. Er ist zu einem Mordaufruf geworden. Zahlreiche Videos in den sozialen Medien zeigen, wie Hindumobs Muslim:innen angreifen und schikanieren und sie zwingen, den Gesang zu wiederholen. Muslim:innen werden h\u00e4ufig als \u201eAusl\u00e4nder:innen\u201c beschimpft, und muslimische M\u00e4nner werden beschuldigt, einen \u201eLiebesdschihad\u201c zu begehen, d.\u00a0h. eine angebliche Verschw\u00f6rung, um Hindu-Frauen \u201ewegzustehlen\u201c, indem man sie dazu bringt, sich in sie zu verlieben.<\/p>\n<p>Ermutigte Hindumobs haben Muslim:innen gelyncht, weil sie Rindfleisch gegessen haben, und sind ungestraft davongekommen. Sie haben Journalist:innen get\u00f6tet. Andere virale Videos zeigen, wie muslimische Frauen am hinduistischen Holi (Fr\u00fchlingsfest) bel\u00e4stigt werden, indem sie mit farbigem Wasser bespritzt werden. Diese T\u00e4ter:innen wurden von verschiedenen rechtsextremen und faschistischen Organisationen der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS; Nationale Freiwilligenorganisation), der Modi seit seinem achten Lebensjahr angeh\u00f6rt, radikalisiert und indoktriniert. Der Ministerpr\u00e4sident des bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh, der fanatische Antimuslim Yogi Aditjanath, drohte, jede\/n im Meer zu ertr\u00e4nken, die\/der sich weigere, den yogischen Gru\u00df an die Sonne zu sprechen. Seine inzwischen formell aufgel\u00f6ste, aber immer noch existierende Privatarmee, die Hindu Yuva Vahini, mobilisierte junge M\u00e4nner, um den Schutz der K\u00fche durchzusetzen, den \u201eLiebesdschihad\u201c zu bek\u00e4mpfen und \u201eGhar Wapsi\u201c (Heimkehr) durchzuf\u00fchren, d.\u00a0h. die \u201eR\u00fcckbekehrung\u201c von Muslim:innen und Christ:innen zum Hinduismus und in geringerem Ma\u00dfe zum Sikhismus.<\/p>\n<p>Ghar Wapsi ist ein Programm, das auch von der RSS und der Vishva Hindu Parishad (VHP; Welt-Hindu-Rat, einer weiteren rechtsextremen hindunationalistischen Organisation, die zu Sangh Parivar geh\u00f6rt) verfolgt wird und auf der irrigen Vorstellung beruht, dass alle Menschen in Indien von Haus aus Hindus sind. Das eigene \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl als Wesen des Programms l\u00e4sst sich daran ablesen, dass der Prozess der Konversion als \u201eShuddhi\u201c bezeichnet wird, was Reinigung bedeutet, und als R\u00fcckkehr zur \u201ewahren\u201c Religion angesehen wird.<\/p>\n<p><strong>Warum die BJP m\u00f6glicherweise keine 400 Sitze gewinnt<\/strong><\/p>\n<p>Trotz des \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieges im Jahr 2019 hat Modis Partei bei der letzten Wahl nur 37 Prozent der Stimmen erhalten. Die BJP dominiert im Hindi-Sprachg\u00fcrtel in Nordindien, aber die \u00f6stlichen und s\u00fcdlichen Bundesstaaten, insbesondere Kerala und Tamil Nadu, haben sich dem Hindumehrheitsrausch nicht angeschlossen. Die BJP hat sich bem\u00fcht, sich in diesen Gebieten popul\u00e4r zu machen. Der Erfolg dieser Bem\u00fchungen muss sich erst noch zeigen.<\/p>\n<p>Der Kongress unter damaliger F\u00fchrung von Rahul Gandhi hatte 2019 einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Zu den zentralen Wahlkampfthemen der Partei, deren Anh\u00e4nger:innenschaft sich aus s\u00e4kularen Hindus, Muslim:innen und anderen Minderheiten zusammensetzt, geh\u00f6ren in diesem Jahr, Modi als Bedrohung f\u00fcr die Demokratie zu brandmarken und eine Politik gegen Ungleichheit vorzuschlagen, z.\u00a0B. ein gesetzliches Recht auf einen Ausbildungsplatz, Mindestpreise f\u00fcr Landwirte, Bargeldtransfers in H\u00f6he von 100.000 Rupien an arme Familien und ein Mindestlohn von 400 Rupien pro Tag. Trotz dieser Versprechen bleibt die Kongresspartei eine Partei des Kapitals, was sich in den Positionen der Parteif\u00fchrung zu Schl\u00fcsselfragen wie der Einweihung des Ram Mandir in Ayodhya, der von der Partei vorgeschlagenen Kastenz\u00e4hlung f\u00fcr positive Ma\u00dfnahmen und der Reaktion auf die Ereignisse vom 7. Oktober zeigt. Dar\u00fcber hinaus ist das INDIA-B\u00fcndnis nach wie vor zersplittert, da eine Reihe von Parteif\u00fchrer:innen zur BJP \u00fcbergelaufen ist und andere sich untereinander \u00fcber verschiedene Themen streiten.<\/p>\n<p>Im letzten Wahlkampf hat die BJP versprochen, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Millionen von arbeitslosen Inder:innen zu schaffen und das Leben der Massen durch Wohlfahrt zu verbessern. Das hat sie nicht gehalten. Die chronische Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, und die hohe Inflation k\u00f6nnten sich bei den Wahlen gegen die BJP auswirken.<\/p>\n<p><strong>Die indische Linke<\/strong><\/p>\n<p>Kommunistische Parteien und Gewerkschaften haben in einigen Teilen Indiens immer noch eine gesellschaftliche Basis und h\u00e4tten mit einem sozialistischen Programm eine Alternative zum Aufstieg der Rechten bieten k\u00f6nnen. Sie sind jedoch ihrer stalinistischen Tradition der Klassenkollaboration treu geblieben und haben sich dem von der Kongresspartei angef\u00fchrten B\u00fcndnis INDIA angeschlossen. Die Kandidat:innen von INDIA, einschlie\u00dflich der Stalinist:innen, sind mit der Idee hausieren gegangen, dass die einzige M\u00f6glichkeit, die hinduistische NDA-Allianz an der \u201eZerst\u00f6rung der Demokratie\u201c zu hindern, darin besteht, eine INDIA-Regierung zu w\u00e4hlen.<\/p>\n<p>Angesichts der St\u00e4rke der Modi-Regierung, ihrer Kontrolle \u00fcber die repressiven staatlichen Kr\u00e4fte und des Einsatzes hinduchauvinistischer und halbfaschistischer Kr\u00e4fte, um die Arbeiter:innenklasse und die Bauern- und B\u00e4uerinnenschaft, religi\u00f6se und ethnische Minderheiten, Student:innen und Frauen anzugreifen, sehen viele von ihnen ein solches B\u00fcndnis als kleineres \u00dcbel gegen\u00fcber Modi und als einzige M\u00f6glichkeit, die Macht der BJP zu stoppen oder zumindest einzud\u00e4mmen.<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick scheint ein solches klassen\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis, das Parteien, die Teile der indischen Bourgeoisie vertreten, und Parteien wie die kommunistischen Parteien, die organisch mit der Arbeiter:innenklasse und den Gewerkschaften verbunden sind, umfasst, die Kr\u00e4fte gegen den hindunationalistischen Feind zu verst\u00e4rken. Aber in Wirklichkeit summieren sich die Kr\u00e4fte der antagonistischen Klassen nicht zu einer st\u00e4rkeren Kraft, sondern l\u00e4hmen sich gegenseitig. Genauer gesagt werden sie die Arbeiter:innenklasse und die unterdr\u00fcckten Schichten der Gesellschaft l\u00e4hmen. Der Kongress als Partei der indischen Bourgeoisie wird einem solchen B\u00fcndnis nur zustimmen, wenn die kommunistischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sich den b\u00fcrgerlichen Interessen unterordnen. Eine Kongressregierung w\u00fcrde den Kampf in ihrem eigenen Interesse eind\u00e4mmen und dadurch die Massenbasis schw\u00e4chen und demoralisieren. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass INDIA gewinnt, w\u00e4re dies also eine Katastrophe f\u00fcr die Arbeiter:innenorganisationen.<\/p>\n<p>Deshalb lehnen wir ein solches B\u00fcndnis entschieden ab. Sollte eine INDIA-Regierung an die Macht kommen, w\u00e4re es immer noch ein rechtskapitalistisches Regime, das die langj\u00e4hrige Tradition der Kongresspartei fortsetzen w\u00fcrde, neoliberale kapitalistische Politik einzuf\u00fchren und umzusetzen.<\/p>\n<p>Das Gro\u00dfkapital unterst\u00fctzt Modi, weil er alle seine W\u00fcnsche in Bezug auf die Privatisierung und Angriffe auf die Arbeiter:innenrechte erf\u00fcllt hat und das aggressive Ziel verfolgt, Indien als eine Kraft zu etablieren, mit der auf der Weltb\u00fchne gerechnet werden muss. Modi w\u00fcrde dieses politische Programm nach seiner R\u00fcckkehr an die Macht sicherlich fortsetzen. Das w\u00fcrde auch Rahul Gandhi tun, nur dass er das gleiche Programm in einem sozialdemokratischen Jargon verkaufen w\u00fcrde. Die indische Wirtschaft ist unter diesem Programm gewachsen und das Land ist zu einer Weltmacht aufgestiegen, aber es ist ein \u201earbeitsloses Wachstum\u201c geblieben. Nichts davon w\u00fcrde sich unter einer von Gandhi oder Kejriwal gef\u00fchrten Regierung \u00e4ndern, denn trotz der populistischen Rhetorik \u00fcber die Besch\u00e4ftigungskrise und die Inflation teilen die wichtigsten b\u00fcrgerlichen Oppositionsparteien Modis Abscheu vor den arbeitenden Massen und demokratischen Rechten f\u00fcr die Massen und Minderheiten. Die Anti-Pakistan-Rhetorik, Kejriwals Unt\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des Pogroms in Delhi und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel durch die Kongresspartei in den 1990er Jahren sowie die Tatsache, dass die rechtsextreme Shiv Sena (SHS; Shivajis Armee) Teil dieser Allianz ist, sind nur einige Merkmale dieser \u201es\u00e4kularen\u201c Front. Daher weisen wir die Illusion zur\u00fcck, dass die indischen Massen f\u00fcr diese Volksfront namens INDIA stimmen sollten, um das Land durch ein kleineres \u00dcbel zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<p><strong>Der Weg nach vorn<\/strong><\/p>\n<p>Stattdessen rufen wir die kommunistischen Parteien, Gewerkschaften und alle sozialen Bewegungen der Student:innen, Frauen, Bauern und B\u00e4uerinnen, der Dalits, der national und religi\u00f6s Unterdr\u00fcckten auf, mit ihren b\u00fcrgerlichen \u201eVerb\u00fcndeten\u201c zu brechen und sich auf die kommenden, unvermeidlichen K\u00e4mpfe vorzubereiten.<\/p>\n<p>Bei den indischen Wahlen k\u00f6nnen Koalitionen in jedem Wahlkreis nur eine\/n Kandidat:in aufstellen. Wir rufen die Arbeiter:innen, Bauern, B\u00e4uerinnen und alle unterdr\u00fcckten Menschen Indiens, wie Frauen, sexuelle, religi\u00f6se und nationale Minderheiten auf, in Wahlkreisen, in denen ein\/e b\u00fcrgerliche\/r Kandidat:in der INDIA-Allianz kandidiert, ung\u00fcltig zu w\u00e4hlen. In den Wahlkreisen, in denen Kandidat:innen der kommunistischen Parteien und der Gewerkschaften kandidieren, rufen wir die ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Massen auf, zu ihren Gunsten zu stimmen, und fordern sie auf, sich auf den kommenden Kampf vorzubereiten.<\/p>\n<p>Eine solcher Aufruf w\u00e4re jedoch \u00e4u\u00dferst kritisch. Das hei\u00dft, wir rufen dazu auf, f\u00fcr sie zu stimmen, weil sie sich auf die Unterst\u00fctzung der Massen der Arbeiter:innenklasse berufen k\u00f6nnen, zumindest in einer Reihe von Wahlbezirken. Aber gleichzeitig lehnen wir ihre klassenkollaborationistische Politik und ihr reformistisches Programm ab. Die verschiedenen kommunistischen Parteien Indiens haben die Erfahrung gebracht, dass sie arbeiter:innenfreundliche Versprechungen machen, wenn sie nicht an der Macht sind, und dann eine investor:innenfreundliche Politik betreiben, wenn sie durch die Stimmen der Arbeiter:innenklasse an die Macht kommen. Sie waren ihrer Basis gegen\u00fcber nie rechenschaftspflichtig und haben wenig getan, um sicherzustellen, dass die Macht den ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Massen geh\u00f6rt. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n<p>Deshalb rufen wir diese Kandidat:innen und ihre Parteien auf, eine Einheitsfront gegen Angriffe auf demokratische und soziale Rechte zu bilden, die alle unterdr\u00fcckten Schichten einschlie\u00dft. In Zeiten zunehmenden rechten Terrors m\u00fcssen wie Selbstverteidigungsmilizen gegen organisierte faschistische Mobs, Streikbrecher :innen oder staatliche Repression aufbauen. Diese Aufgaben sind notwendig, auch wenn die F\u00fchrer:innen der reformistischen Arbeiter:innenparteien sie ablehnen. Wir rufen die arbeitenden und unterdr\u00fcckten Massen auf, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und mit Hilfe der folgenden Forderungen eine Einheitsfront und Selbstverteidigungsmilizen aufzubauen:<\/p>\n<ul>\n<li>Nieder mit CAA, NRC! Aufhebung der reaktion\u00e4ren Gesetze: gleiche Rechte f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig von Kaste, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung!<\/li>\n<li>Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr alle! Arbeitszeitverk\u00fcrzung, um mehr Jobs zu schaffen!<\/li>\n<li>Mindestlohn von 20.000 Rupien f\u00fcr alle! Gleitende Lohnskala: f\u00fcr jedes Prozent Inflation 1\u00a0% Lohnerh\u00f6hung!<\/li>\n<li>Subventionen f\u00fcr Bauern und B\u00e4uerinnen! Landumverteilung durch Enteignung der Gro\u00dfgrundbesitzer:innen!<\/li>\n<li>Kostenloser Strom, Gas, Lebensmittel und Wohnungen!<\/li>\n<li>Von Arbeiter:innen gef\u00fchrte Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Frauen und sexuelle Minderheiten!<\/li>\n<li>Freilassung aller politischen Gefangenen einschlie\u00dflich Umar Khalid und Sharjeel Imam! Aufhebung des Gesetzes zur Verhinderung rechtswidriger Handlungen (Prevention of Unlawful Activities Act)!<\/li>\n<li>Freiheit f\u00fcr Kaschmir! Autonomie wiederherstellen, indische Truppen raus aus Kaschmir! Autonomie f\u00fcr alle Staaten im Nordosten!<\/li>\n<li>F\u00fcr eine massive Besteuerung der Reichen und Gewinne! Enteignet die Ambanis, Adanis und andere Reichtumsanh\u00e4ufer:innen! Nutzt ihren Reichtum unter Kontrolle der Arbeiter:innen um eine allgemeine Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterst\u00fctzung und andere Sozialleistungen bereitzustellen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Solche Forderungen w\u00fcrden zentrale Probleme der Massen ansprechen. Aber sie w\u00fcrden von einer neuen Modi-Regierung und der Kapitalist:innenklasse (und in der Tat auch von einer Kongress-gef\u00fchrten Regierung) als Kriegserkl\u00e4rung angesehen werden. Sie k\u00f6nnen nur durch entschlossenen Kampf durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>In den letzten zehn Jahren haben die Gewerkschaften, die Bauer:innenorganisationen, die Frauen- und Student:innenbewegungen oder der Kampf gegen die CAA und NRC mit mehreren eint\u00e4gigen Streiks, an denen mehr als 100 Millionen Arbeiter:innen beteiligt waren, gezeigt, dass die sozialen Kr\u00e4fte, die eine Modi-Regierung letztendlich besiegen k\u00f6nnten, existieren und bereit sind, in gro\u00dfer Zahl auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n<p>Aber eine solche Bewegung m\u00fcsste \u00fcber eint\u00e4gige, symbolische Streiks oder Massendemonstrationen hinausgehen. Sie m\u00fcsste eine Bewegung sein, die den indischen Kapitalismus durch Massenstreiks \u2013 bis hin zum Generalstreik \u2013 durch Besetzungen, Demonstrationen und andere Formen des Massenkampfes zum Stillstand bringen k\u00f6nnte. Eine solche Bewegung m\u00fcsste nicht nur eine Einheitsfront der F\u00fchrungen der KPen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein. Sie m\u00fcsste vor allem eine Einheitsfront der Massen selbst sein, die sich auf k\u00e4mpferische Organisationen in den Betrieben, an Schulen und Universit\u00e4ten st\u00fctzt. Sie muss auf Aktionsr\u00e4ten in den Fabriken und B\u00fcros, in der Stadt und auf dem Land fu\u00dfen.<\/p>\n<p>Ein solcher Kampf, auch wenn er mit wirtschaftlichen und demokratischen \u201eunmittelbaren\u201c Forderungen beginnt, k\u00f6nnte sich zu einem Kampf um die Macht entwickeln \u2013 zum Teil wegen seiner inneren Dynamik, aber auch wegen der Reaktion, die ihm von einer Modi-Regierung entgegengebracht w\u00fcrde. Daher m\u00fcsste er auch Selbstverteidigungsorgane schaffen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, den Repressionsapparat zu l\u00e4hmen und schlie\u00dflich zu zerschlagen, indem er die einfachen Soldat:innen aufruft, Soldat:innenkomitees zu bilden.<\/p>\n<p>Der Traum der Rechtsextremen von der Errichtung eines Ethnostaats, der von einer Hindutvadiktatur gef\u00fchrt wird, kann durch den Kampf der Arbeiter:innenklasse zerschlagen werden, der die Notwendigkeit aufwirft, eine Arbeiter:innenregierung zu schaffen, die sich nicht auf die Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates st\u00fctzt, sondern auf die durch den Kampf geschaffenen und entwickelten Organe, d.\u00a0h. auf die Arbeiter:innen- und B\u00e4uer:innenr\u00e4te und eine bewaffnete Volksmiliz. Eine solche Regierung w\u00fcrde das Gro\u00dfkapital enteignen und einen Notfallplan einf\u00fchren, um die Bed\u00fcrfnisse der Massen zu befriedigen, und sich zu einer zentralen Planwirtschaft entwickeln. Sie w\u00fcrde echte Gleichberechtigung und Chancengleichheit f\u00fcr alle ausgebeuteten und unterdr\u00fcckten Massen einf\u00fchren. Um diese Regierung zu bilden, brauchen wir die Arbeiter:innenklasse, die die F\u00fchrung f\u00fcr eine solche Revolution \u00fcbernimmt.<\/p>\n<p>Die F\u00fchrungskrise, die jahrzehntelang unbew\u00e4ltigt blieb, muss durch den Aufbau einer Arbeiter:innenpartei auf einem revolution\u00e4ren Programm gel\u00f6st werden. Wahrer Frieden und Gleichheit f\u00fcr alle k\u00f6nnen nur durch eine Arbeiter:innenregierung erreicht werden, die den Kampf f\u00fcr die Vereinigten Sozialistischen Staaten von S\u00fcdasien aufnimmt. Wir rufen alle Arbeiter:innen, Bauern und B\u00e4uerinnen, Sozialist:innen und Unterdr\u00fcckten auf, sich uns in dieser Mission anzuschlie\u00dfen und Teil des Aufbaus einer F\u00fcnften Internationale zu sein!<\/p>\n<p><strong>Endnoten<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fifthinternational.org\/india-election-butcher-of-gujarat-seeks-to-pave-way-for-hindu-rashtra-with-projected-win\/#_ftnref\">[1]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.investopedia.com\/articles\/investing\/043015\/fundamentals-how-india-makes-its-money.asp\">https:\/\/www.investopedia.com\/articles\/investing\/043015\/fundamentals-how-india-makes-its-money.asp<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fifthinternational.org\/india-election-butcher-of-gujarat-seeks-to-pave-way-for-hindu-rashtra-with-projected-win\/#_ftnref\">[2]<\/a>\u00a0<a href=\"http:\/\/www.imf.org\">www.imf.org<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fifthinternational.org\/india-election-butcher-of-gujarat-seeks-to-pave-way-for-hindu-rashtra-with-projected-win\/#_ftnref\">[3]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/thenextrecession.wordpress.com\/2024\/04\/19\/india-modi-and-the-rise-of-the-billionaire-raj\/\">https:\/\/thenextrecession.wordpress.com\/2024\/04\/19\/india-modi-and-the-rise-of-the-billionaire-raj\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fifthinternational.org\/india-election-butcher-of-gujarat-seeks-to-pave-way-for-hindu-rashtra-with-projected-win\/#_ftnref\">[4]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/opinions\/2021\/2\/24\/why-the-2020-violence-in-delhi-was-a-pogrom\">https:\/\/www.aljazeera.com\/opinions\/2021\/2\/24\/why-the-2020-violence-in-delhi-was-a-pogrom<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fifthinternational.org\/india-election-butcher-of-gujarat-seeks-to-pave-way-for-hindu-rashtra-with-projected-win\/#_ftnref\">[5]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.theatlantic.com\/ideas\/archive\/2020\/02\/what-happened-delhi-was-pogrom\/607198\/\">https:\/\/www.theatlantic.com\/ideas\/archive\/2020\/02\/what-happened-delhi-was-pogrom\/607198\/<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/fifthinternational.org\/india-election-butcher-of-gujarat-seeks-to-pave-way-for-hindu-rashtra-with-projected-win\/#_ftnref\">[6]<\/a>\u00a0<a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2021\/2\/23\/fear-migration-a-year-after-anti-muslim-violence-in\">https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2021\/2\/23\/fear-migration-a-year-after-anti-muslim-violence-in<\/a><\/p>\n<p><em>#Titelbild: <\/em><em><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Parlamentswahl_in_Indien_2024\">wikipedia.org&#8230;<\/a> <\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/arbeiterinnenmacht.de\/2024\/04\/22\/indien-modis-streben-nach-hindu-rashtra\/\"><em>Neue Internationale&#8230;<\/em><\/a><em> vom 23. April 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Minerwa Tahir &amp; Shahzad Arshad. Bis zu 969 Millionen Inder:innen werden in den n\u00e4chsten sechs Wochen ihre Stimme bei den indischen Wahlen 2024 abgeben, die am 19. April begonnen haben. 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