{"id":14438,"date":"2024-04-27T18:12:08","date_gmt":"2024-04-27T16:12:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14438"},"modified":"2024-04-27T18:12:10","modified_gmt":"2024-04-27T16:12:10","slug":"25-jahre-jugoslawienkrieg-weltmacht-oel-und-gold","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14438","title":{"rendered":"25 Jahre Jugoslawienkrieg: Weltmacht, \u00d6l und Gold<\/strong>"},"content":{"rendered":"

David North & James Brookfield. Vor 25 Jahren griff die NATO Jugoslawien an, das damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Sie besiegelte damit die endg\u00fcltige Zerschlagung des Staats, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Kampf von Titos Partisanen gegen die Nazi-Besatzung entstanden war. F\u00fcr die Bundeswehr war es der erste Kriegseinsatz seit Hitlers Niederlage. Die Koalition von SPD und Gr\u00fcnen<\/em> unter F\u00fchrung von Gerhard Schr\u00f6der und Joschka Fischer hatte ihm bereits bei der Regierungs\u00fcbernahme im Oktober 1998 zugestimmt.<\/em><\/p>\n

Der folgende Artikel, der die Hintergr\u00fcnde und Bedeutung des Kriegs analysiert, erschien am 26. Mai 1999, einen Monat nach Beginn des Krieges, auf der WSWS. Wir haben ihn dem Buch von David North, \u201e<\/em>30 Jahre Krieg. Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990-2020<\/em><\/a>\u201c entnommen, dessen Lekt\u00fcre wir unseren Lesern w\u00e4rmstens empfehlen. Es ist <\/em>hier im Mehring Verlag erh\u00e4ltlich<\/em><\/a>. <\/em><\/p>\n

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Seit dem 24. M\u00e4rz 1999 f\u00fchren NATO-Truppen unter F\u00fchrung der USA einen verheerenden Bombenkrieg gegen Jugoslawien. In mehr als 15 000 Eins\u00e4tzen haben sie jugoslawische St\u00e4dte und D\u00f6rfer angegriffen und Fabriken, Krankenh\u00e4user, Schulen, Br\u00fccken, Treibstofflager und Regierungsgeb\u00e4ude getroffen. Tausende verloren ihr Leben oder wurden verwundet. Unter den Opfern befanden sich Pendler in Z\u00fcgen und Bussen ebenso wie Besch\u00e4ftigte des staatlichen Fernsehens. Auch Wohnviertel im Kosovo und in Serbien wurden Ziel der Angriffe.<\/p>\n

\u00dcber die langfristigen Folgen dieses Krieges f\u00fcr Jugoslawien, die gesamte Balkanregion und Osteuropa \u00e4u\u00dfern sich seine Urheber kaum. Ein gro\u00dfer Teil der nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten Industrie und Infrastruktur ist zerst\u00f6rt. Die Donau, eine wichtige Lebensader f\u00fcr die Wirtschaft Mitteleuropas, ist mittlerweile unpassierbar. In Serbien wurden wiederholt die zentralen Versorgungsbetriebe der modernen Zivilisation \u2013 Elektrizit\u00e4tswerke, Wasserwerke, sanit\u00e4re Anlagen \u2013 beschossen. Wie bereits im Irak wird man das ganze Ausma\u00df der von amerikanischen, britischen und franz\u00f6sischen Bomben angerichteten Verw\u00fcstung erst nach Kriegsende sehen \u2013 dann, wenn die ersten Reportagen von \u00fcberdurchschnittlichen Sterblichkeitsraten, besonders unter Kindern, zu lesen sind.<\/p>\n

Der Vorwurf des V\u00f6lkermords<\/strong><\/p>\n

Die NATO und die Medien rechtfertigen den Angriff auf Jugoslawien als humanit\u00e4re Ma\u00dfnahme gegen die Unterdr\u00fcckung der Albaner im Kosovo. Die plumpe und zynische Propagandakampagne, die mit der Bombardierung einhergeht, widerspiegelt die schreienden Widerspr\u00fcche, in die sich die NATO bei der Rechtfertigung des Krieges verwickelt. Die D\u00e4monisierung des jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Milo\u0161evi\u0107, die stark unterschiedlichen Zahlenangaben \u00fcber serbische Massaker und Todesopfer unter den Kosovo-Albanern, der st\u00e4ndig wiederholte Vorwurf des V\u00f6lkermords und die unaufh\u00f6rlichen Fernsehbilder leidender Fl\u00fcchtlinge \u2013 all dies soll die \u00d6ffentlichkeit nicht durch Argumente \u00fcberzeugen, sondern m\u00fcrbe machen, abstumpfen und einsch\u00fcchtern: \u201eOpposition gegen die NATO bedeutet Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Zwangsvertreibung und den Massenmord an den Albanern!\u201c erkl\u00e4ren die Meinungsmacher in Politik und Medien.<\/p>\n

Die Clinton-Regierung hatte die Bombardierung des Irak mit der Behauptung angeblicher \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c des Irak gerechtfertigt. Nur wenn man den Irak Tag f\u00fcr Tag beschie\u00dfe, k\u00f6nne man die Welt vor Saddam Husseins unsichtbarem Arsenal t\u00f6dlicher Giftgas-, Chemie- und biologischer Waffen bewahren, hie\u00df es. Im Krieg gegen Jugoslawien werden die \u201eMassenvernichtungswaffen\u201c nun durch eine noch st\u00e4rkere Beschw\u00f6rungsformel abgel\u00f6st: \u201eethnische S\u00e4uberungen\u201c. Diese Wortwahl hat den Vorteil, dass sie das Bild Nazideutschlands heraufbeschw\u00f6rt. Die \u201eethnische S\u00e4uberung\u201c im Kosovo ist, folgt man der NATO-Logik, die heutige Version des Holocaust.<\/p>\n

Dieser Vergleich ist so irref\u00fchrend und historisch falsch, dass er schon obsz\u00f6n ist. Im Falle des Holocaust haben die Nazis in besetzten Gebieten Europas Millionen Juden zusammengetrieben und in Konzentrationslager gebracht, wo ein industriell perfektionierter Massenmord stattfand.<\/p>\n

Sechs Millionen<\/em> wehrlose Juden wurden von den Nazis umgebracht. Dem stehen zweitausend<\/em> Menschen gegen\u00fcber, die laut Angaben des US-Au\u00dfenministeriums im vergangenen Jahr im Kosovo get\u00f6tet wurden. (Die j\u00fcngsten Berichte \u00fcber die Ermordung von 250 000 albanischen M\u00e4nnern sind reine F\u00e4lschungen, die Beobachter westlicher Zeitungen vor Ort widerlegt haben.)<\/p>\n

Selbst wenn man die Gesamtzahl der get\u00f6teten Menschen im Kosovo verdoppelt, w\u00e4re der Verlust an Menschenleben im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtbev\u00f6lkerung immer noch geringer als in vielen \u00e4hnlichen Konflikten rund um die Welt, zum Beispiel in Sri Lanka oder der T\u00fcrkei. Dieser Vergleich soll nat\u00fcrlich nicht Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber dem Leiden im Kosovo das Wort reden. Er zeigt jedoch, wie abwegig die Behauptungen sind, mit denen die NATO die umfassende Bombardierung Jugoslawiens rechtfertigt.<\/p>\n

Wichtig ist zudem ein weiterer Punkt zum Hintergrund der Gewalt im Kosovo. Sie begann 1998 mit Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs zwischen der albanischen nationalistischen und separatistischen U\u00c7K (Befreiungsarmee des Kosovo) und der jugoslawischen Regierung, die die Provinz unter ihrer Kontrolle behalten wollte.<\/p>\n

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist Gegner jeder Form des Nationalchauvinismus. Wir schwingen uns nicht zum Verteidiger des reaktion\u00e4ren Nationalismus auf, wie ihn das Regime in Belgrad vertritt. Die Darstellung jedoch, wonach die gesamte ethnisch motivierte Gewalt im Jahr vor der NATO-Offensive ausschlie\u00dflich von den Serben ausgegangen sei, ist eine eindeutige Verdrehung der politischen Tatsachen. Die U\u00c7K, die sich mit Drogengeldern finanziert und hinter den Kulissen von CIA-Beratern unterst\u00fctzt wird, hat selbst eine Terrorkampagne gegen serbische Zivilisten durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Pose der NATO als Verteidiger der albanischen Minderheit gegen die serbische Unterdr\u00fcckung strotzt vor Heuchelei. Man muss sich nur erinnern, wie viele Mitgliedsstaaten der NATO weitaus umfangreichere \u201eethnische S\u00e4uberungen\u201c unterst\u00fctzt oder sogar selbst durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n

Zweihunderttausend Serben wurden 1995 mit US-Unterst\u00fctzung aus Kroatien vertrieben. Kroatien ist seither zum B\u00fcndnispartner der USA und zu einem \u201eFrontstaat\u201c der NATO im Krieg gegen Serbien avanciert. Mehr als eine Million Kurden wurden in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren aus ihren D\u00f6rfern in der T\u00fcrkei vertrieben. Diese Aktionen haben die USA unter anderem mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung unterst\u00fctzt. Die T\u00fcrkei bleibt dennoch NATO-Mitglied und beteiligt sich heute an der Bombardierung Jugoslawiens.<\/p>\n

Serbien bleibt bei seinem Rachefeldzug gegen die albanische Bev\u00f6lkerung zudem weit hinter den Gr\u00e4ueltaten zur\u00fcck, wie sie Frankreich in Algerien oder die Vereinigten Staaten in Vietnam begingen.<\/p>\n

W\u00e4re es politisch opportun gewesen, h\u00e4tten die US-Medien mit den gleichen flammenden Aufrufen wie beim Kosovo-Krieg auch den Staat Israel verurteilen k\u00f6nnen, als dieser 1987 bis 1991 die Intifada des pal\u00e4stinensischen Volks niederschlug oder 1982 Massaker in Beirut ver\u00fcbte.<\/p>\n

Wenn man den Vorwurf der \u201eethnischen S\u00e4uberung\u201c erhebt, sollte man auch bedenken, dass die Gro\u00dfm\u00e4chte mehr als einmal ethnische Konflikte als Rechtfertigung f\u00fcr imperialistische Interventionen mit katastrophalen Folgen nutzten. Man erinnere sich, dass es 1947 zu einem der furchtbarsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts kam, als Gro\u00dfbritannien unter Hinweis auf Konflikte zwischen Hindus und Moslems in Indien die Schaffung des eigenst\u00e4ndigen Staates Pakistan in die Wege leitete. Eine Million Menschen kamen bei den folgenden Zusammenst\u00f6\u00dfen ums Leben, zw\u00f6lf Millionen wurden zu Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Auch in Jugoslawien hat die imperialistische Intervention die Gewalt zwischen den Volksgruppen faktisch angeheizt und die Gefahr eines \u00dcbergreifens auf Nachbarl\u00e4nder erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wer ist f\u00fcr den Exodus aus dem Kosovo verantwortlich?<\/strong><\/p>\n

Die NATO behauptet, ihre Offensive diene in erster Linie dazu, den sch\u00e4tzungsweise 800 000 albanischen Fl\u00fcchtlingen die R\u00fcckkehr in ihre Heimat Kosovo zu erm\u00f6glichen. Dieser Zynismus schl\u00e4gt alle Rekorde.<\/p>\n

Ein ehrlicher R\u00fcckblick auf die Ereignisse, die der Fl\u00fcchtlingskrise vorangingen, widerlegt die Behauptungen der NATO. Die Massenflucht setzte nicht vor dem 24. M\u00e4rz ein, sondern danach. Trotzdem begr\u00fcndete Bill Clinton den Kriegsbeginn fast ausschlie\u00dflich mit dem Ziel, einen Exodus zu verhindern. Ohne NATO-Luftschl\u00e4ge, so Clinton, k\u00f6nne der bestehende Fl\u00fcchtlingsstrom noch um \u201eZehntausende\u201c anwachsen.<\/p>\n

Was ist wirklich geschehen? Die Bombardierung, die einen erheblichen Teil des Kosovo zerst\u00f6rte und dessen Bewohner in Angst und Schrecken versetzte, lie\u00df die K\u00e4mpfe zwischen den Belgrader Truppen und der U\u00c7K wieder aufleben. Nicht Zehntausende, sondern Hunderttausende wurden dadurch zur Flucht gezwungen.<\/p>\n

Diese Folgen waren nicht v\u00f6llig unbeabsichtigt. Die NATO-M\u00e4chte hofften, durch die Luftoffensive w\u00fcrde die U\u00c7K in die Lage versetzt, die serbischen Truppen zum R\u00fcckzug zu zwingen. Es ist dasselbe Muster wie 1995, als die Luftschl\u00e4ge in Bosnien den kroatischen und moslemischen Streitkr\u00e4ften erm\u00f6glicht hatten, in die Offensive zu gehen und die Serben zu vertreiben.<\/p>\n

Das Schicksal der Fl\u00fcchtlinge wird zynisch ausgeschlachtet. Als die Kosovo-Albaner vor den Bomben die Flucht ergriffen, nutzten dies die NATO-M\u00e4chte, um die \u00f6ffentliche Meinung f\u00fcr den Krieg zu gewinnen. Gleichzeitig erhielten die gefl\u00fcchteten Menschen kaum Hilfe und mussten in elenden Lagern leben. Die schlechten Lagerbedingungen l\u00f6sten sogar Aufst\u00e4nde aus. Selbst danach nahmen die westlichen L\u00e4nder nur eine Handvoll Fl\u00fcchtlinge auf.<\/p>\n

Einige hohe NATO-Milit\u00e4rs haben inzwischen zugegeben, dass ihnen die Entv\u00f6lkerung des Kosovo durchaus recht war. Sie h\u00e4tten dadurch freiere Hand f\u00fcr Fl\u00e4chenbombardierungen und die Vorbereitung eines Einmarschs von Bodentruppen gehabt, hei\u00dft es in ihren Aussagen, die lange Zeit nicht ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n

Wenn man jetzt \u00fcber die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge spricht, stellt sich die Frage: R\u00fcckkehr wohin? Welche H\u00e4user, Betriebe, Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Fl\u00fcsse sind von der NATO verschont geblieben?<\/p>\n

Die politische Funktion der Propaganda<\/strong><\/p>\n

Der Propagandist, schrieb Aldous Huxley 1936, muss \u201edie eine Gruppe Menschen vergessen machen, dass die andere Gruppe auch aus Menschen besteht\u201c. Im gegenw\u00e4rtigen Krieg muss die NATO die Serben d\u00e4monisieren, um ihre ma\u00dflose Gewalt gegen die jugoslawische Bev\u00f6lkerung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Im Fr\u00fchsommer wird die Zahl der durch NATO und U\u00c7K get\u00f6teten Menschen h\u00f6her sein als die Todesopfer der serbischen Regierung vor dem Eingreifen der Allianz. Die Gesamtzahl der Menschen, die in einem Jahr B\u00fcrgerkrieg im Kosovo vor dem 24. M\u00e4rz 1999 ihr Leben verloren, wird von den meisten Beobachtern auf etwa zweitausend gesch\u00e4tzt. Seit dem 24. M\u00e4rz betr\u00e4gt die Anzahl der get\u00f6teten Serben und Albaner durch den NATO-Krieg schon deutlich mehr als tausend.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich unterlaufen der NATO dabei nur \u201eFehler\u201c, w\u00e4hrend die Serben \u201eGr\u00e4ueltaten\u201c begehen. Allgemein l\u00e4sst sich sagen, dass die NATO immer dann Pl\u00fcnderungen und Morde der Serben meldet, wenn gerade der Tod von Zivilisten durch NATO-Bomben bewiesen wurde. Und wenn dann die Vermutung laut wird, dass die Medizin der NATO schlimmer sein k\u00f6nnte als die Krankheit, rufen die Sprecher der Allianz noch schriller: \u201eHabt ihr vergessen, wer der wahre Feind ist?\u201c<\/p>\n

Eine interessante Frage. Der Begriff \u201eFeind\u201c scheint immer umfassender zu werden. Urspr\u00fcnglich wurden Tod und Leid bei den Kosovo-Albanern ausschlie\u00dflich auf das Milo\u0161evi\u0107-Regime zur\u00fcckgef\u00fchrt. In j\u00fcngster Zeit schl\u00e4gt die Kriegspropaganda jedoch zunehmend b\u00f6sartigere T\u00f6ne an: Die gesamte serbische Bev\u00f6lkerung sei schuld.<\/p>\n

Dieser neuen Linie zufolge sei die serbische Bev\u00f6lkerung korrumpiert, stehe dem Leiden der Kosovo-Albaner gleichg\u00fcltig gegen\u00fcber und sei von einem irrationalen Opferkomplex befallen. Zahlreiche NATO-Propagandisten halten eine Bodeninvasion, die Eroberung Belgrads und eine langfristige Besatzung f\u00fcr das einzige Heilmittel. Dies wird dann unter R\u00fcckgriff auf die Terminologie des 19. Jahrhunderts als \u201ezivilisatorische Mission\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Ein imperialistischer Krieg<\/strong><\/p>\n

Propaganda verlangt nach Vereinfachung. Sie erfordert, dass die Komplexit\u00e4t gro\u00dfer politischer Konflikte beiseitegeschoben und der \u00f6ffentlichen Meinung eine emotional aufgeladene Frage gestellt wird, die nur eine Antwort zul\u00e4sst. Im gegenw\u00e4rtigen Krieg lautet diese Frage: \u201eMuss man nicht der ethnischen S\u00e4uberung Einhalt gebieten?\u201c<\/p>\n

Diese Simplifizierung versetzt die Medien in die Lage, Jugoslawien anstelle der NATO als den Aggressor darzustellen. Die Allianz hingegen f\u00fchre im Grunde einen Verteidigungskrieg zugunsten der Kosovo-Albaner. Damit wird die Realit\u00e4t buchst\u00e4blich auf den Kopf gestellt.<\/p>\n

Um zu bestimmen, ob der Charakter eines gegebenen Krieges progressiv oder reaktion\u00e4r ist, ist die selektive Betrachtung einzelner Gr\u00e4ueltaten, wie sie in jedem Krieg vorkommen, irrelevant. Man muss stattdessen die Klassenstrukturen, die \u00f6konomischen Grundlagen und die weltpolitische Rolle der beteiligten Staaten analysieren. Von diesem grundlegenden Gesichtspunkt aus ist der gegenw\u00e4rtige Krieg der NATO ein imperialistischer Angriffskrieg gegen Jugoslawien.<\/p>\n

Die USA und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte, die den Kern der NATO bilden, sind die fortgeschrittensten kapitalistischen M\u00e4chte der Welt. Ihre Politik wird von den Interessen des Finanzkapitals bestimmt, das hei\u00dft der wichtigsten transnationalen Konzerne und Finanzinstitutionen. Die Zukunft der herrschenden Klasse dieser L\u00e4nder erfordert die Expansion des Kapitalismus in der ganzen Welt.<\/p>\n

Im wissenschaftlichen Sinne bedeutet der Begriff Imperialismus ein bestimmtes historisches Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus als weltweites Wirtschaftssystem. Er bezeichnet objektive Grundtendenzen des Kapitalismus, die sich an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert heraussch\u00e4lten. Die wichtigsten sind die Verdr\u00e4ngung des freien Wettbewerbs durch riesige Monopole, die zunehmende Vorherrschaft gro\u00dfer Banken (des Finanzkapitals) \u00fcber den Weltmarkt sowie der Drang des Monopol- und Finanzkapitals in jenen L\u00e4ndern, wo der Kapitalismus am st\u00e4rksten entwickelt ist (Europa, Nordamerika, Japan), \u00fcber die nationalen Grenzen hinaus Zugang zu M\u00e4rkten, Rohstoffen und neuen Arbeitskr\u00e4ften in der ganzen Welt zu suchen.<\/p>\n

Der Imperialismus hat zu den weniger entwickelten L\u00e4ndern eine r\u00e4uberische und parasit\u00e4re Beziehung. Durch seine finanzielle Macht, die er mit Hilfe riesiger Finanzinstitutionen wie dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank aus\u00fcbt, kann er kleineren, kreditabh\u00e4ngigen Staaten die Politik diktieren. Seine Vorherrschaft auf dem Weltmarkt erm\u00f6glicht dem Imperialismus, die Preise f\u00fcr Rohstoffe zu dr\u00fccken und die kleineren Staaten auf Armutsniveau zu halten. Je mehr sich diese L\u00e4nder verschulden, desto \u00e4rmer und abh\u00e4ngiger werden sie.<\/p>\n

Letztlich h\u00e4ngt \u00fcber den schw\u00e4cheren Staaten st\u00e4ndig das Damoklesschwert einer m\u00f6glichen Bombardierung. Ob sie als \u201eaufstrebende Demokratien\u201c bejubelt oder als \u201eVerbrecherstaaten\u201c verteufelt werden, h\u00e4ngt letzten Endes davon ab, wie sie sich in die strategischen Pl\u00e4ne des Weltimperialismus einf\u00fcgen. Der Irak, der bei seinem Krieg gegen den Iran in den 1980er Jahren von den USA unterst\u00fctzt wurde, verwandelte sich folgerichtig in ein Angriffsziel, als er Amerikas Streben nach einer st\u00e4rkeren Kontrolle \u00fcber die \u00d6lreserven des Nahen Ostens in die Quere geriet.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr Serbien. In den 1980er Jahren ruhte der Blick Washingtons wohlwollend auf Milo\u0161evi\u0107, weil er eine marktorientierte Politik einf\u00fchrte und die verstaatlichte Industrie in Jugoslawien abbaute. In den 1990er Jahren \u00e4nderten sich die Spielregeln, und Serbien wurde zum Hindernis f\u00fcr die imperialistischen Bestrebungen. Milo\u0161evi\u0107 geriet neben Saddam Hussein auf die \u201eFahndungsliste\u201c des Imperialismus. Das Urteil des Imperialismus \u00fcber ein gegebenes Land oder dessen Regierungschef kann sich \u00fcber Nacht \u00e4ndern, denn man hat, wie einst Premierminister Palmerston \u00fcber das britische Empire bemerkte, weder bleibende Freunde noch bleibende Feinde, nur bleibende Interessen.<\/p>\n

Jugoslawien ist keine imperialistische Macht, sondern ein kleines, relativ r\u00fcckst\u00e4ndiges Land, das in den 1990er Jahren durch die Abspaltung von vier seiner ehemals sechs Republiken geschw\u00e4cht wurde. Gewiss, Milo\u0161evi\u0107 hat in diesem Prozess eine vollkommen reaktion\u00e4re Rolle gespielt. Mit der Art und Weise, wie er den serbischen Nationalismus benutzte, konnte er der chauvinistischen Politik Tudjmans in Kroatien, Izetbegovi\u0107s in Bosnien und Ku\u010dans in Slowenien schwerlich etwas entgegensetzen. Doch war Milo\u0161evi\u0107 keineswegs der Anstifter dieser Vorg\u00e4nge. Er passte sich, wie so viele korrupte Ex-Stalinisten in Osteuropa, den zentrifugalen Tendenzen an, die durch die Wiedereinf\u00fchrung der Marktwirtschaft in der Gesellschaft entfesselt wurden.<\/p>\n

Die imperialistischen M\u00e4chte spielten dabei eine ausschlaggebende Rolle. Sie forderten die Zerschlagung der verstaatlichten Industrien und K\u00fcrzungsprogramme, die die latenten ethnischen Spannungen zum Ausbruch gebracht haben. Dieser wirtschaftliche Druck auf Jugoslawien lieferte die objektive Voraussetzung f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des einheitlichen Balkanstaats. Von 1991 an sorgten schlie\u00dflich die Imperialisten durch direktes Eingreifen f\u00fcr die Aufspaltung Jugoslawiens. Ungeachtet zahlreicher Warnungen vor den Gefahren von Krieg und Gewalt f\u00f6rderte Deutschland die Zersplitterung, indem es 1991 unvermittelt Kroatien und Slowenien anerkannte. Noch leichtfertiger war die Entscheidung der USA, die Lostrennung Bosniens im Jahr 1992 zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Jugoslawien ist noch nicht einmal ein kapitalistischer Staat von gr\u00f6\u00dferer regionaler Bedeutung. Er hat keine transnationalen Gro\u00dfunternehmen, und das jugoslawische Finanzkapital spielt au\u00dferhalb der Landesgrenzen keine nennenswerte Rolle. Wenn man \u00fcberhaupt von einer serbischen Bourgeoisie sprechen kann, so entwickelt sie sich aus den Kreisen um Milo\u0161evi\u0107, die sich im Zuge der Aufl\u00f6sung Jugoslawiens durch den Diebstahl an Staatseigentum bereichert haben.<\/p>\n

Serbien mit Nazideutschland und Milo\u0161evi\u0107 mit Hitler zu vergleichen, zeugt von einer Mischung aus Unwissenheit und L\u00fcge. Eine wissenschaftliche politische Analyse besteht nicht darin, dass man mit Schimpfworten um sich wirft. Die Tatsache, dass ein \u00f6sterreichischer Gefreiter mit lauter Stimme und einem Schnurrbart wie Charlie Chaplin zur weltweit furchtbarsten Figur der Reaktion werden konnte, ging auf bestimmte objektive Bedingungen zur\u00fcck, allen voran die gro\u00dfe Dynamik der deutschen Industrie. Hitler war der F\u00fchrer einer aggressiven imperialistischen Macht, die in ganz Europa die Hegemonie des deutschen Kapitalismus durchsetzen wollte. Bevor Hitlers blutiger Vormarsch gestoppt wurde, erstreckte sich die deutsche Vorherrschaft vom \u00c4rmelkanal bis zum Kaukasus und schloss den Balkan samt Jugoslawien ein. Hitlers milit\u00e4rische Ambitionen widerspiegelten den \u00f6konomischen Hei\u00dfhunger von Siemens, Krupp, der IG Farben, Daimler Benz, der Deutschen Bank und anderen deutschen Gro\u00dfkonzernen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte \u00fcber den Vergleich Serbiens mit Nazideutschland und Milo\u0161evi\u0107s mit Hitler lachen, f\u00e4nde diese Verdrehung der historischen Realit\u00e4t nicht unter derart tragischen Umst\u00e4nden statt. Zun\u00e4chst einmal versucht Serbien nicht, andere L\u00e4nder zu erobern, sondern ein Gebiet zu behalten, das international bisher als Teil seines Staatsgebiets anerkannt wird. Und Milo\u0161evi\u0107, dieser \u201eHitler\u201c, versucht lediglich, den von Jahr zu Jahr schrumpfenden \u00dcberrest einer F\u00f6deration zu retten.<\/p>\n

Kurzum, es geht heute um einen Krieg einer Koalition imperialistischer Gro\u00dfm\u00e4chte gegen ein kleines, einigerma\u00dfen zur\u00fcckgebliebenes Land. Er tr\u00e4gt neokolonialistische Z\u00fcge, weil er die jugoslawische Souver\u00e4nit\u00e4t grob verletzt. Sein Ziel ist die Errichtung eines wie auch immer gearteten NATO-Protektorats \u00fcber den Kosovo, das wahrscheinlich dem Regime von NATO und IWF in Bosnien \u00e4hneln wird.<\/p>\n

Jenseits der Propaganda: Weshalb dieser Krieg?<\/strong><\/p>\n

Was bleibt \u00fcbrig, wenn man die verlogenen Behauptungen der NATO und die F\u00e4lschungen der Medien durchschaut hat? Ein nackter Angriffskrieg gegen eine kleine F\u00f6deration durch m\u00e4chtige imperialistische L\u00e4nder, deren offizielle Rechtfertigungen nur der T\u00e4uschung dienen. G\u00e4be es nicht die allgegenw\u00e4rtige hysterische Propaganda, w\u00e4re es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht schwer, die wirklichen Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Bombardierung Jugoslawiens zu erkennen.<\/p>\n

Zu Beginn dieses Jahrhunderts erkl\u00e4rte Rosa Luxemburg, der Kapitalismus sei die erste Produktionsweise, der die Waffe der Massenpropaganda zur Verf\u00fcgung stehe. Die Phrasen von \u201ehumanit\u00e4ren Werten\u201c dienten zu ihrer Zeit genauso wie heute den st\u00e4rkeren L\u00e4ndern als Deckmantel, um sich das Gew\u00fcnschte in den schw\u00e4cheren L\u00e4ndern gewaltsam anzueignen. Mit ihrer \u201ezivilisatorischen Mission\u201c bezweckten die USA, England, Frankreich, Belgien und Holland, wertvolle Rohstoffe, wichtige M\u00e4rkte und geopolitische Vorteile gegen\u00fcber ihren Rivalen zu erobern. Auch der heutige Angriff auf Jugoslawien dient den Wirtschaftsinteressen der imperialistischen M\u00e4chte.<\/p>\n

So wollen sie die reichhaltigen Vorkommen an Blei, Zink, Cadmium, Silber und Gold im Kosovo ausbeuten. Der Kosovo verf\u00fcgt zudem \u00fcber Kohlereserven von rund siebzehn Milliarden Tonnen. Allerdings sind diese Dinge eher \u201ePeanuts\u201c im Kalk\u00fcl der Imperialisten. Die unmittelbaren materiellen Vorteile, die eine Auspl\u00fcnderung des Kosovo verspricht, verblassen gegen\u00fcber dem weitaus gr\u00f6\u00dferen Bereicherungspotenzial in den weiter \u00f6stlich gelegenen Regionen, auf das die NATO-M\u00e4chte seit f\u00fcnf Jahren zunehmend ihr Interesse richten. Es ist erstaunlich, dass den weltstrategischen Ambitionen der USA und der \u00fcbrigen Gro\u00dfm\u00e4chte im Zusammenhang mit diesem Krieg bisher so wenig Aufmerksamkeit gezollt wurde.<\/p>\n

Die NATO und der Zusammenbruch der UdSSR<\/strong><\/p>\n

Mit der Entstehung des Imperialismus zum Ende des letzten Jahrhunderts versuchten die Gro\u00dfm\u00e4chte, die Welt untereinander aufzuteilen. Durch die Aufl\u00f6sung der UdSSR ist jetzt ein Machtvakuum in Osteuropa, Russland und Zentralasien entstanden, das eine abermalige Aufteilung der Welt unvermeidlich macht. An diesem Wendepunkt gewinnt Jugoslawien an Bedeutung, weil es vom Westen aus gesehen am Rande einer riesigen Landmasse liegt, in die die Gro\u00dfm\u00e4chte vordringen wollen. Die USA, Deutschland, Japan, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die \u00fcbrigen Staaten k\u00f6nnen es sich einfach nicht leisten, der \u00d6ffnung dieses Gebiets passiv zuzuschauen. Es beginnt ein Kampf um den Zugang zur gesamten Region und um die Kontrolle ihrer Rohstoffe, Arbeitskr\u00e4fte und M\u00e4rkte. Der \u201eWettlauf um Afrika\u201c des vergangenen Jahrhunderts wird sich dagegen geradezu harmlos ausnehmen.<\/p>\n

Dabei geht es um grundlegende Erfordernisse des Profitsystems. Die heutigen transnationalen Unternehmen messen ihren Erfolg an globalen Ma\u00dfst\u00e4ben. General Motors, Toyota, Lockheed Martin, Airbus oder auch Coca Cola k\u00f6nnen sich nicht leisten, irgendeinen Markt der Welt zu vernachl\u00e4ssigen. Diese riesenhaften Firmen operieren \u00fcber Kontinente hinweg, um sich die Marktf\u00fchrerschaft zu erhalten. In ein Gebiet einzudringen, das ein Sechstel der Erdoberfl\u00e4che ausmacht und nun der kapitalistischen Ausbeutung offensteht, ist f\u00fcr sie eine \u00dcberlebensfrage.<\/p>\n

Die wichtigste Herausforderung f\u00fcr die internationale Bourgeoisie ist heute die Integration dieser Region in das Weltsystem der kapitalistischen Produktion und des Warenaustauschs. Dies ist eine wesentliche Frage f\u00fcr den Fortbestand des Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Man muss sich nur die Frage stellen: Wenn der Kapitalismus schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Welt aufteilen und organisieren musste, wie notwendig ist dies dann erst heute, da s\u00e4mtliche wichtigen Konzerne global operieren?<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten gehen am aggressivsten vor, um die Aufl\u00f6sung der UdSSR in ihrem Interesse auszunutzen. Zum Teil erkl\u00e4rt sich dies daraus, dass die Existenz der Sowjetunion den USA historische Schranken auferlegt hatte. Der Aufstieg des amerikanischen Imperialismus vollzog sich relativ sp\u00e4t w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs. Im Jahr 1917, als die USA in den Krieg eintraten, siegte die Oktoberrevolution in Russland und wurden die Grundlagen f\u00fcr die Sowjetunion gelegt. Siebzig Jahre lang entzog die blo\u00dfe Existenz der UdSSR einen gro\u00dfen Teil der Erde der direkten Ausbeutung durch den US-Kapitalismus.<\/p>\n

Im Kalten Krieg ging es den USA im Wesentlichen darum, f\u00fcr das amerikanische Kapital Zugang zu diesem Gebiet, zu seinen Rohstoffen und Arbeitskr\u00e4ften zu gewinnen und das Entgangene zur\u00fcckzuholen. Hinter dem Kampf gegen die \u201ekommunistische Expansion\u201c stand, wenn man einmal von allen \u00dcbertreibungen und Verdrehungen absieht, stets das Ziel, die Reichweite und Profitm\u00f6glichkeiten der US-Banken und Konzerne in Osteuropa und Russland zu vergr\u00f6\u00dfern. Die Ereignisse von 1989 bis 1991 haben dem US-Kapitalismus in dieser Region freie Hand verschafft.<\/p>\n

Bei der erneuten Integration der ehemaligen Sowjetunion in den Weltkapitalismus versuchen die transnationalen Konzerne, sich Rohstoffe im Wert von Billionen anzueignen. In den fr\u00fcheren Sowjetrepubliken am Kaspischen Meer (Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan) liegen die gr\u00f6\u00dften unerschlossenen \u00d6lreserven der Welt. Der Westen hat begonnen, diese Ressourcen neu aufzuteilen, was unweigerlich zur Wiederbelebung des Militarismus, zu neuen imperialistischen Eroberungskriegen und zu heftigen Konflikten zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten selbst f\u00fchren muss.<\/p>\n

Hier liegt der Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der kriegsl\u00fcsternen US-Au\u00dfen\u00adpolitik der letzten zehn Jahre. Die Bombardierung Jugoslawiens folgt auf eine ganze Serie von Angriffskriegen rund um die Welt. Obwohl auch regionale Erw\u00e4gungen eine Rolle spielen, m\u00fcssen diese Kriege insgesamt gesehen werden als amerikanische Reaktion auf das Ende der Sowjetunion und auf die M\u00f6glichkeiten und Herausforderungen, die sich damit aufgetan haben. Washington betrachtet seine milit\u00e4rische St\u00e4rke als Trumpf und spielt sie aus, um sich im kommenden Kampf um Ressourcen gegen alle seine Rivalen durchzusetzen.<\/p>\n

Das kaspische \u00d6l und die neue Debatte um die Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

\u201eDie kaspische Region bildet eine der gr\u00f6\u00dften noch verbliebenen potenziellen und unerschlossenen \u00d6l- und Gasressourcen der Welt\u201c, erkl\u00e4rte ein Exxon-Vorstandsmitglied 1998. Im Jahr 2020 k\u00f6nnten in dem Gebiet vielleicht bis zu sechs Millionen Barrel \u00d6l pro Tag gef\u00f6rdert werden. Er erwartet, dass die \u00d6lindustrie bis dahin 300 bis 500 Milliarden Dollar in die Erschlie\u00dfung investieren werde. Das US-Energieministerium sch\u00e4tzt die Vorkommen auf 163 Milliarden Barrel \u00d6l und entsprechend riesige Erdgasvorkommen. Sollten sich diese Sch\u00e4tzungen best\u00e4tigen, w\u00fcrde in dieser Region ein Erd\u00f6lproduzent von der Gr\u00f6\u00dfe des Iran oder Irak entstehen.<\/p>\n

Westliche Experten rechnen au\u00dferdem damit, dass sich die kaspische Region zu einem bedeutenden Goldproduzenten entwickeln wird. Kasachstan soll mit 10 000 Tonnen \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dften Ressourcen der Welt verf\u00fcgen. Bergbauunternehmen aus den USA, Japan, Kanada, Gro\u00dfbritannien, Australien, Neuseeland und Israel sind bereits in der Region aktiv.<\/p>\n

Die gro\u00dfen westlichen Staaten haben auf diesen Schatz genauso ein Auge geworfen wie eine Reihe aufstrebender Regionalm\u00e4chte. Die kapitalistischen Eliten sind sich bewusst, dass sie ihren Einfluss und die eigenen Interessen durch eine Intervention auf Kosten ihrer Rivalen durchsetzen m\u00fcssen. Diese Notwendigkeit formulieren die einschl\u00e4gigen politischen Zeitschriften, Anh\u00f6rungen und Expertisen immer deutlicher.<\/p>\n

Die Debatte innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite ist in dieser Hinsicht besonders aufschlussreich und verhei\u00dft nichts Gutes. Seit 1991 diskutieren bekannte US-Strategen offen und ungeniert \u00fcber den neuen Platz ihres Landes in der Weltgeschichte. Nachdem es die Sowjetunion nicht mehr gibt, schlussfolgern viele, seien nun die USA Herr einer \u201eunipolaren\u201c Welt, in der sie, zumindest vorerst, die unangreifbare Vorherrschaft aus\u00fcben. Die Debatte unter diesen Strategen dreht sich nicht darum, ob, sondern auf welche Weise dieser Vorteil ausgespielt werden kann.<\/p>\n

Bemerkenswert ist ein Artikel von Zbigniew Brzezi\u0144ski, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Pr\u00e4sident Carter, in der Zeitschrift \u201eForeign Affairs\u201c von September \/ Oktober 1997. Unter dem Titel \u201eEine Geostrategie f\u00fcr Asien\u201c schreibt er:<\/p>\n

Es ist auf Generationen hinaus unwahrscheinlich, dass Amerikas Stellung als f\u00fchrende Weltmacht von einem einzelnen Staat herausgefordert wird. Kein Staat kann es bei den vier weltpolitisch entscheidenden Machtpositionen \u2013 milit\u00e4risch, wirtschaftlich, technologisch und kulturell \u2013 mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. (Zbigniew Brzezi\u0144ski, \u201eA Geostrategy for Eurasia\u201c, in: Foreign Affairs, September\u200a\/\u200aOktober 1997.) <\/em><\/p>\n

Nachdem die USA in der westlichen Hemisph\u00e4re ihre Macht gefestigt h\u00e4tten, so Brzezi\u0144ski, m\u00fcssten sie nun energisch versuchen, die Kontinente Europa und Asien zu durchdringen.<\/p>\n

Amerikas Herausbildung als die einzige globale Supermacht verlangt nun zwingend eine durchdachte und konsequente Strategie f\u00fcr Eurasien \u2026<\/em><\/p>\n

Nach den Vereinigten Staaten findet man dort die sechs L\u00e4nder mit der n\u00e4chstgr\u00f6\u00dften Wirtschaft bzw. dem n\u00e4chstgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rhaushalt, au\u00dferdem bis auf eine Ausnahme s\u00e4mtliche Atomm\u00e4chte der Welt. Eurasien stellt 75 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, 60 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts und 75 Prozent der Weltenergiereserven. Zusammengenommen \u00fcbersteigt die potenzielle Macht Eurasiens selbst jene Amerikas.<\/em><\/p>\n

Eurasien ist der axiale Superkontinent der Welt. Die Macht, die Eurasien beherrscht, \u00fcbt entscheidenden Einfluss auf zwei der drei wirtschaftlich produktivsten Weltregionen aus \u2013 Westeuropa und Ostasien. Ein Blick auf die Karte zeigt auch, wer Eurasien beherrscht, kontrolliert fast automatisch den Nahen Osten und Afrika. Wenn Eurasien nun das entscheidende geopolitische Schachbrett ist, dann gen\u00fcgt es nicht mehr, eine Politik f\u00fcr Europa zu entwerfen und eine andere f\u00fcr Asien. Das Ergebnis der Machtverteilung auf der eurasischen Landmasse wird somit Amerikas globale Vorrangstellung und historisches Verm\u00e4chtnis entscheidend bestimmen \u2026 (Ebd.)<\/em><\/p>\n

Da Brzezi\u0144ski nicht davon ausgeht, die Vereinigten Staaten k\u00f6nnten Eurasien eigenh\u00e4ndig beherrschen, sieht er ihre Interessen am besten dadurch gewahrt, dass sie sich eine f\u00fchrende Rolle sichern und eine f\u00fcr sie vorteilhafte Machtbalance unter den gr\u00f6\u00dferen M\u00e4chten schaffen. Allerdings \u00e4u\u00dfert er einen wichtigen Vorbehalt: \u201eIn einem in Ver\u00e4nderung begriffenen Eurasien besteht die unmittelbare Aufgabe darin, sicherzustellen, dass kein Staat oder Staatenbund die F\u00e4higkeit gewinnt, die Vereinigten Staaten zu verdr\u00e4ngen oder ihre bestimmende Rolle zu schm\u00e4lern.\u201c Diesen Zustand bezeichnet er als \u201egutartige amerikanische Hegemonie\u201c. Ebd.<\/p>\n

Als bestes Mittel, um dies zu verwirklichen, betrachtet Brzezi\u0144ski die NATO:<\/p>\n

Anders als im amerikanisch-japanischen Verh\u00e4ltnis festigt auf dem eurasischen Festland die NATO den politischen Einfluss und die milit\u00e4rische Macht Amerikas. Da die verb\u00fcndeten europ\u00e4ischen Nationen immer noch stark vom Schutz der USA abh\u00e4ngen, bedeutet jede Ausweitung der politischen Reichweite Europas automatisch eine Ausweitung des US-amerikanischen Einflusses. Umgekehrt h\u00e4ngt die F\u00e4higkeit der USA, Einfluss und Macht auszu\u00fcben, von engen transatlantischen Beziehungen ab.<\/em><\/p>\n

Ein erweitertes Europa und eine vergr\u00f6\u00dferte NATO dienen den kurz- und langfristigen Interessen der US-Politik. Ein gr\u00f6\u00dferes Europa wird den amerikanischen Einfluss erweitern, ohne zugleich ein politisch zu stark integriertes Europa entstehen zu lassen, das die Vereinigten Staaten in geopolitisch wichtigen Fragen, insbesondere im Nahen Osten, herausfordern k\u00f6nnte. (Ebd.)<\/em><\/p>\n

Diese Zeilen legen nahe, dass amerikanische Regierungskreise die Intervention der NATO in Jugoslawien, ihre erste offensive Milit\u00e4raktion, eindeutig als einen Schritt zur St\u00e4rkung der Weltposition der USA verstehen. Gleichzeitig bedeutet die NATO-Erweiterung um Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die Ausdehnung des amerikanischen Einflusses in Europa und der Welt.<\/p>\n

Brzezi\u0144skis Ansichten \u00fcber diese Region sind nicht neu. Er kn\u00fcpft an die traditionelle geopolitische Strategie des britischen Imperialismus an und schneidet sie f\u00fcr die heutige Situation zurecht. Das britische Empire war immer bestrebt, die eigenen Interessen zu sichern, indem es die Rivalen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent gegeneinander ausspielte.<\/p>\n

Die erste moderne \u201eEurasien-Strategie\u201c f\u00fcr eine Weltmacht wurde von Gro\u00dfbritannien ausgearbeitet. In einem Dokument aus dem Jahre 1904 mit dem Titel \u201eDer geografische Angelpunkt der Geschichte\u201c Halford Mackinders Rede vom 25. Januar 1904 vor der Royal Geographical Society, publiziert in: Geographical Journal<\/em>, Bd. 23, Nr. 4, April 1904, S. 421 \u2013 444. vertrat der Stratege Halford Mackinder in einer Vorwegnahme Brzezi\u0144skis den Standpunkt, die eurasische Landmasse und Afrika, die er unter der gemeinsamen Bezeichnung \u201eWeltinsel\u201c fasste, spielten die Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr eine weltweite Hegemonie. Laut Mackinder waren zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Hindernisse, die fr\u00fcheren Weltreichen im Wege standen, insbesondere die beschr\u00e4nkten Transportm\u00f6glichkeiten, weitgehend \u00fcberwunden. Damit habe der Kampf der Gro\u00dfm\u00e4chte um die Weltherrschaft begonnen. Die wichtigste Frage war laut Mackinder die Kontrolle \u00fcber das \u201eKernland\u201c der eurasischen Landmasse, das sich etwa in den Grenzen der Wolga, des Jangtse, der Arktis und des Himalaya erstreckt. Er fasste seine Strategie mit folgenden Worten zusammen:<\/p>\n

Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland; wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt. (Halford J. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, London 1919, S. 194.)<\/em><\/p>\n

Ungeachtet sp\u00e4terer Kritik von b\u00fcrgerlichen Kommentatoren wurden Mackinders Schriften, ebenso wie die Brzezi\u0144skis heute, von den Staatsm\u00e4nnern seiner Zeit genau verfolgt und \u00fcbten erheblichen Einfluss auf die Konflikte zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten aus, die die erste H\u00e4lfte dieses Jahrhunderts pr\u00e4gten.<\/p>\n

Die USA sind entschlossen, sich die Vormachtrolle im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich zu sichern, um ihre Weltstrategie durchzusetzen und die Kontrolle \u00fcber die nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erlangen. Sollte sie irgendeiner ihrer Konkurrenten, oder ein B\u00fcndnis von Konkurrenten, in dieser Region erfolgreich herausfordern, w\u00fcrde dies die Hegemonialstellung der USA in Frage stellen. Dar\u00fcber ist sich das politische Establishment in den USA v\u00f6llig im Klaren.<\/p>\n

Washington plant die politische Dominanz in Zentralasien<\/strong><\/p>\n

Vor dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des US-Repr\u00e4sentantenhauses finden seit einiger Zeit Anh\u00f6rungen \u00fcber die strategische Bedeutung der kaspischen Region statt. Im Februar 1998 er\u00f6ffnete der Ausschussvorsitzende Doug Bereuter eine Sitzung, in der die Gro\u00dfmachtkonflikte um Zentralasien im 19. Jahrhundert behandelt wurden. Man sprach damals vom Gro\u00dfen Spiel.<\/p>\n

Im Wettstreit um ihr jeweiliges Empire, so Bereuter, h\u00e4tten Russland und Gro\u00dfbritannien einen langen Kampf um Macht und Einfluss gef\u00fchrt:<\/p>\n

Hundert Jahre sp\u00e4ter hat der Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Gro\u00dfes Spiel ausgel\u00f6st, bei dem an die Stelle der Interessen der East India Trading Company die Interessen von Unocal und Total sowie zahlreicher weiterer Organisationen und Firmen getreten sind \u2026<\/em><\/p>\n

Erkl\u00e4rtes Ziel der US-Politik hinsichtlich der Energieressourcen dieser Region ist es, die Unabh\u00e4ngigkeit der dortigen Staaten sowie ihre Verbindungen zum Westen zu st\u00e4rken; das russische Monopol \u00fcber die Transportwege f\u00fcr \u00d6l und Gas zu brechen; die Versorgungssicherheit des Westens durch Diversifizierung der Energieversorger zu gew\u00e4hrleisten; den Bau von Ost-West-Pipelines zu f\u00f6rdern, die nicht durch den Iran f\u00fchren; sowie den gef\u00e4hrlichen iranischen Zugriff auf die zentralasiatischen \u00d6konomien abzuwehren. (\u201c<\/em>Hearing on US Interests in the Central Asian Republics<\/em><\/a>‚, in: Centre for Research on Globalisation, 12. Februar 1998)<\/em><\/p>\n

Bereuters Bemerkungen zeigen, dass Washington erhebliche Konflikte mit den Regionalm\u00e4chten voraussieht. Der Zugang zum kaspischen \u00d6l hat bereits gr\u00f6\u00dfere Spannungen ausgel\u00f6st, sein Transport zu den westlichen M\u00e4rkten sorgt f\u00fcr noch heftigere Auseinandersetzungen und Man\u00f6ver.<\/p>\n

Obwohl die westlichen \u00d6lkonzerne bereits F\u00f6rdervertr\u00e4ge im Wert von zig Milliarden Dollars abgeschlossen haben, gibt es noch keine Einigung \u00fcber den Verlauf der wichtigsten Exportpipeline. Aus den von Bereuter angef\u00fchrten Erw\u00e4gungen heraus besteht Washington unnachgiebig auf einer Ost-West-Route, die weder durch den Iran noch durch Russland f\u00fchrt.<\/p>\n

Diese Frage wird von der US-Regierung als Chefsache behandelt. Letzten Herbst erkl\u00e4rte Energieminister Bill Richardson gegen\u00fcber Stephen Kinzer von der \u201eNew York Times\u201c:<\/p>\n

Wir versuchen, diese neuen unabh\u00e4ngigen L\u00e4nder auf den Westen zuzubewegen. Es w\u00e4re uns lieber, wenn sie sich an den wirtschaftlichen und politischen Interessen des Westens orientieren, als dass sie sich in irgendeine andere Richtung entwickeln. Wir haben in die kaspische Region politisch viel investiert, und es ist uns sehr wichtig, dass sowohl der Pipeline-Verlauf als auch die Politik den richtigen Weg nehmen. (Stephen Kinzer, \u00bbOn Piping Out Caspian Oil, US Insists the Cheaper, Shorter Way Isn\u2019t Better\u00ab, in: New York Times, 8. November 1998.)<\/em><\/p>\n

Mehrere Strategen treten f\u00fcr eine aggressivere Politik der USA in der Region ein. Einer von ihnen, Mortimer Zuckerman, Herausgeber der \u201eUS News & World Report\u201c, warnte in einem Kommentar vom Mai 1999, dass die Ressourcen in Zentralasien Russland oder einem von Russland gef\u00fchrten B\u00fcndnis wieder in die H\u00e4nde fallen k\u00f6nnten, f\u00fcr ihn ein \u201eAlbtraum\u201c. Er schreibt:<\/p>\n

Wir sollten aufwachen und die Gefahren erkennen, sonst werden eines Tages die Selbstverst\u00e4ndlichkeiten, auf denen unser Wohlstand beruht, nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich sein.<\/em><\/p>\n

Das russisch-dominierte Gebiet, die Br\u00fccke zwischen Asien und Europa bis zum Osten der T\u00fcrkei, hat mit seinem \u00d6l- und Gasreichtum des Kaspischen Meeres, der auf bis zu vier Billionen Dollar gesch\u00e4tzt wird, genug Einkommen, um Russland Wohlstand und strategische Perspektiven zu bieten. (Mortimer Zuckerman, \u00bbThe big game gets bigger\u00ab, in: US News & World Report, 10. Mai 1999, S. 76.)<\/em><\/p>\n

Zuckerman schl\u00e4gt vor, den neuen Konflikt das \u201eGr\u00f6\u00dfte Spiel\u201c zu nennen. Der Superlativ sei heute angebracht, weil er<\/p>\n

\u2026 weltweite und nicht nur regionale Folgen hat. Ein Russland, unter dessen nuklearem Schutz sich ein neues \u00d6lkonsortium unter Beteiligung des Iran und des Irak zusammenfindet, k\u00f6nnte die Energiepreise derart in die H\u00f6he treiben, dass die Produzenten gest\u00e4rkt und der Westen, die T\u00fcrkei, Israel und Saudi-Arabien bedroht werden. Nach den Worten von Paul Michael Wihbey, der f\u00fcr das Institute for Advanced Strategic and Political Studies eine hervorragende Analyse geschrieben hat, w\u00fcrden \u201edie albtraumartigen Szenarien der mittleren 1970er Jahre mit neuer Gewalt wieder hervorbrechen\u201c. (Ebd.)<\/em><\/p>\n

Der Direktor einer amerikanischen Denkfabrik hat die milit\u00e4rischen Implikationen des neuen Interesses an dieser Region offen und ungeschminkt dargelegt. In einem Dokument von 1998 betonte Frederick Starr, der Leiter des zentralasiatisch-kaukasischen Instituts der Johns Hopkins University, dass die H\u00e4lfte der NATO-Staaten \u00f6konomische Ziele in der kaspischen Region verfolgten. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDer potenzielle wirtschaftliche Nutzen kaspischer Energietr\u00e4ger wird westliche Milit\u00e4rs nach sich ziehen, die diese Investitionen bei Bedarf sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

Die Aussicht auf einen milit\u00e4rischen Konflikt zwischen einem oder mehreren NATO-L\u00e4ndern und Russland ist nicht aus der Luft gegriffen. Starr schreibt: \u201eKein Land legt mehr Wert auf eine NATO-Mitgliedschaft als das energiereiche Aserbeidschan, und nirgendwo ist die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts mit der Russischen F\u00f6deration wahrscheinlicher als in der Frage des Exports von Energie aus aserbeidschanischen Quellen.\u201c S. Frederick Starr, \u00bbAzerbaijan\u2019s Pipeline to NATO\u00ab, in: Cyber-Caravan 1<\/em>, Nr. 1, 18. Dezember 1998, S. 1 \u2013 2. Im Jahr 1998 beteiligte sich das Land an s\u00e4mtlichen 144 \u00dcbungsman\u00f6vern der NATO-\u201cPartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201c.<\/p>\n

Sollten sich die herrschenden Kreise der USA zu einem milit\u00e4rischen Eingreifen in Zentralasien entschlie\u00dfen, w\u00fcrde wohl dieselbe Rechtfertigung wie f\u00fcr den Jugoslawienkrieg vorgebracht. In beinahe jedem Land dieser Region gibt es ethnische Konflikte. Die drei L\u00e4nder, durch die nach dem Willen Washingtons die Hauptpipeline f\u00fcr \u00d6l f\u00fchren soll, sind daf\u00fcr die besten Beispiele. In Aserbeidschan tobt seit mehr als einem Jahrzehnt ein milit\u00e4rischer Konflikt mit der armenischen Bev\u00f6lkerung. In dem benachbarten Georgien flammen immer wieder K\u00e4mpfe zwischen der Regierung und einer separatistischen Bewegung in Abchasien auf. Die T\u00fcrkei schlie\u00dflich, in der das Terminal der Pipeline liegen soll, f\u00fchrt seit langem einen Unterdr\u00fcckungsfeldzug gegen die kurdische Minderheit, die ausgerechnet in jenen Gebieten im S\u00fcdosten des Landes lebt, durch welche die von den USA favorisierte Pipeline f\u00fchren soll.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige US-Regierung wei\u00df sehr wohl um diese Zusammenh\u00e4nge. In einer Rede vor Chefredakteuren einiger gro\u00dfer Zeitungen erkl\u00e4rte Bill Clinton vergangenen Monat, die ethnischen Unruhen in Jugoslawien seien kein Einzelfall. \u201eEin Gro\u00dfteil der fr\u00fcheren Sowjetunion steht vor \u00e4hnlichen Herausforderungen\u201c, meinte er, \u201edarunter die Ukraine und Moldawien, S\u00fcdrussland, die Kaukasusl\u00e4nder Georgien, Armenien und Aserbeidschan, sowie die neuen Staaten Zentralasiens.\u201c Mit der \u00d6ffnung dieser Regionen, so Clinton, \u201esind die drohenden ethnischen Konflikte vielleicht am gef\u00e4hrlichsten f\u00fcr unser wichtigstes Anliegen: den \u00dcbergang der einstmals kommunistischen L\u00e4nder zu Stabilit\u00e4t, Wohlstand und Freiheit\u201c. (William J. Clinton, \u00bbRemarks and a Question-and-Answer Session With the American Society of Newspaper Editors in San Francisco, California\u00ab, in: The American Presidency Project<\/em><\/a>, 15. April 1999)<\/p>\n

Neue Kriege stehen bevor<\/strong><\/p>\n

Doch die aggressive Haltung der USA in Jugoslawien und die Aussicht k\u00fcnftiger amerikanischer Interventionen in der kaspischen Region sto\u00dfen in anderen Teilen der Welt auf Besorgnis.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit eines Konflikts mit Russland, soviel ist klar, hat in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Dasselbe trifft zu f\u00fcr die Wahrscheinlichkeit von Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den USA und einer oder mehreren europ\u00e4ischen M\u00e4chten. Die europ\u00e4ische Bourgeoisie wird sich nicht auf ewig mit der Unterordnung unter die USA abfinden. Je mehr die USA auf ihren Vorteil bedacht sind, desto st\u00e4rker wird die Stellung der europ\u00e4ischen M\u00e4chte unterh\u00f6hlt. Die Aufteilung der Beute aus Zentralasien und Osteuropa unter die USA, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Italien wird unweigerlich Konflikte ausl\u00f6sen.<\/p>\n

Kommentatoren und Politiker in Europa protestieren bereits gegen die zunehmende Einmischung der USA in die europ\u00e4ischen Sicherheitsangelegenheiten und gegen das amerikanische Dr\u00e4ngen auf eine Erweiterung der NATO. Wie werden sie auf die von Brzezi\u0144ski beschriebenen Pl\u00e4ne der USA f\u00fcr eine massive Ausweitung ihrer Macht in Europa und Asien reagieren?<\/p>\n

Es gibt schon deutliche Spannungen. Die milit\u00e4rische Intervention in Jugoslawien platzte mitten in die transatlantischen Handelsstreitigkeiten, die seit einem Jahr anhalten. Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte suchen seit langem nach Mitteln und Wegen, die Hegemonialrolle der USA im Welthandel zu brechen. Diesem Ziel dienen die W\u00e4hrungsunion und die Einf\u00fchrung des Euro, der dem Dollar als internationale Reservew\u00e4hrung den Rang streitig machen soll. Dar\u00fcber hinaus hat die F\u00fchrungsmacht der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, Deutschland, erhebliche Wirtschaftsinteressen in Osteuropa und Russland. Einen Konflikt zwischen den USA und Russland und instabile politische Verh\u00e4ltnisse in Moskau sieht Deutschland als Bedrohung seiner Position.<\/p>\n

Auch werden neue Konflikte zwischen den USA und Japan ausbrechen. Die Inselnation, die gro\u00dfe Mengen \u00d6l importiert, verfolgt ihre eigenen Interessen in der kaspischen Region und ist in viele Handelskonflikte mit den USA verwickelt. Je mehr die USA in Zentralasien auf eine gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Rolle setzen, umso lauter werden die herrschenden Kreise in Japan fordern, dass die Nachkriegsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gr\u00f6\u00dfe und Einsatzbereich ihres Milit\u00e4rs aufgehoben werden.<\/p>\n

Ein offener Konflikt zwischen den USA und China ist unausweichlich. China, in historischer Hinsicht ein unterdr\u00fccktes Land und keine imperialistische Macht, hat dennoch die kapitalistische Restauration vorangetrieben und strebt die Rolle einer gr\u00f6\u00dferen regionalen Wirtschaftsmacht an.<\/p>\n

Wie die gegenw\u00e4rtige Hysterie gegen China in den amerikanischen Zeitungen zeigt, versucht ein erheblicher Teil der herrschenden Elite Amerikas, einer solchen Entwicklung mit aller Kraft entgegenzutreten. Die Ausweitung des US-Einflusses in Zentralasien stellt eine direkte und unmittelbare Bedrohung Chinas dar. Das weitere Wachstum der chinesischen Wirtschaft h\u00e4ngt neben anderen Faktoren direkt von einem st\u00e4rkeren Zugang zu Erd\u00f6l ab. Der \u00d6lbedarf Chinas wird sich Fachleuten zufolge bis zum Jahr 2010 beinahe verdoppeln, so dass das Land gezwungen sein wird, vierzig Prozent seines Bedarfs zu importieren. Im Jahr 1995 waren es nur zwanzig Prozent.<\/p>\n

Aus diesem Grund \u00e4u\u00dferte China bereits Interesse an einer Pipeline, die das kaspische \u00d6l Richtung Osten transportieren w\u00fcrde, und unterzeichnete 1997 ein Abkommen im Wert von 4,3 Milliarden Dollar, um sich einen 60 Prozent-Anteil an einem F\u00f6rderprojekt in Kasachstan zu sichern. Die USA werden zweifellos versuchen, die Aktivit\u00e4ten Chinas in dieser Region zu hintertreiben.<\/p>\n

Rund um die Welt bef\u00fcrchten Regierungen, dass sie das n\u00e4chste Ziel milit\u00e4rischer Angriffe sein k\u00f6nnten, falls sie sich den amerikanischen Forderungen nicht beugen. Dies betrifft nicht nur die weniger entwickelten L\u00e4nder, die auf der \u201eFeindesliste\u201c der USA stehen. Mit Sicherheit machen sich auch Paris und Berlin gro\u00dfe Sorgen um die Absichten der Vereinigten Staaten im Hinblick auf Europa. Es ist anzunehmen, dass das Pentagon bereits \u00fcber Kriegspl\u00e4ne gegen Frankreich und Deutschland verf\u00fcgt, die sie jederzeit aus der Schublade ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die genannten L\u00e4nder sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass nicht jeder k\u00fcnftige Konflikt der USA unbedingt so einseitig verlaufen wird wie der gegenw\u00e4rtige Krieg. \u00dcber kurz oder lang wird Washington einem Gegner gegen\u00fcberstehen, der nicht v\u00f6llig wehrlos ist.<\/p>\n

Wenn die Gro\u00dfm\u00e4chte die strategisch wichtige zentralasiatische Region mit ihrem Rohstoffreichtum wieder in den kapitalistischen Markt eingliedern und dabei unter sich aufteilen, wird dies nicht friedlich vonstattengehen. Nach wie vor gilt, was Lenin im Jahr 1916 \u00fcber die Aufteilung der Koloniall\u00e4nder unter die imperialistischen M\u00e4chte geschrieben hat:<\/p>\n

Denn unter dem Kapitalismus ist f\u00fcr die Aufteilung der Interessen- und Einflusssph\u00e4ren, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die St\u00e4rke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, milit\u00e4rische und sonstige St\u00e4rke, nicht denkbar. Die St\u00e4rke der Beteiligten aber \u00e4ndert sich ungleichm\u00e4\u00dfig, denn eine gleichm\u00e4\u00dfige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und L\u00e4nder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. Vor einem halben Jahrhundert war Deutschland, wenn man seine kapitalistische Macht mit der des damaligen Englands vergleicht, eine kl\u00e4gliche Null; ebenso Japan im Vergleich zu Russland. Ist die Annahme \u201edenkbar\u201c, dass das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen den imperialistischen M\u00e4chten nach zehn, zwanzig Jahren unver\u00e4ndert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar. (Wladimir I. Lenin, \u00bbDer Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus\u00ab, in: Werke, Bd. 22, Berlin 1981, S. 300 \u2013 301.)<\/em><\/p>\n

\u00dcbertr\u00e4gt man Lenins Aussage in die heutige Zeit, indem man die f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten von 1916 durch die gegenw\u00e4rtigen ersetzt, ergibt sich die Frage: K\u00f6nnen sich die USA, Europa und Japan friedlich einigen, wenn es um Investitionen von Billionen Dollar f\u00fcr \u00d6l und Bauvorhaben, um Handelsabkommen und neue Milit\u00e4rabkommen geht? Darauf kann man unm\u00f6glich mit Ja antworten.<\/p>\n

Sie werden versuchen, lokale Konflikte auszunutzen, die mit der Integration Zentralasiens in das globale Produktions- und Handelssystem nicht ab-, sondern zunehmen. Je mehr Geld der Westen in bedeutende \u00d6lprojekte steckt, umso mehr geraten diese zum Zankapfel regionaler ethnischer Konflikte. Um jedes Territorium, auf dem Milliarden Dollareinnahmen aus \u00d6lexporten zu erwarten sind, wird man besonders heftig k\u00e4mpfen.<\/p>\n

In der georgischen Teilrepublik Abchasien hat ein solcher Konflikt den Bau der Pipeline bereits mehrmals unterbrochen. Hinzu kommt, dass das Vordringen westlichen Kapitals mit IWF-K\u00fcrzungsprogrammen verbunden ist. Sie bedeuten f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Zentralasiens immer gr\u00f6\u00dfere Armut, w\u00e4hrend einige Wenige sich bereichern. Wie in Russland ist auch in den kaukasischen und kaspischen Republiken eine d\u00fcnne, ma\u00dflos reiche Schicht der \u201eneuen Kasachen\u201c, \u201eneuen Aseris\u201c usw. entstanden. Die Produktion und die durchschnittlichen Einkommen gehen dagegen seit 1991 st\u00e4ndig zur\u00fcck.<\/p>\n

All diese Entwicklungen k\u00fcndigen die Neuaufteilung der Welt unter den m\u00e4chtigsten imperialistischen Nationen an. Ihre kommenden milit\u00e4rischen Konflikte w\u00fcrden allerdings in einer viel explosiveren Region als dem Balkan ausgetragen. Nahezu s\u00e4mtliche wichtigen Akteure verf\u00fcgen \u00fcber Atomwaffen, sodass die Gefahr eines dritten gro\u00dfen Weltkriegs in diesem Jahrhundert steigt. Er w\u00fcrde weitaus gr\u00f6\u00dfere Verw\u00fcstung hinterlassen und mehr Menschenleben kosten als die beiden vorigen Weltkriege zusammengenommen.<\/p>\n

Die Bedeutung der Bombardierung Jugoslawiens<\/strong><\/p>\n

Hier liegt die Bedeutung der gegenw\u00e4rtigen Milit\u00e4raktion gegen Jugoslawien und des zunehmenden Militarismus. Der Kosovo ist ein Testfall f\u00fcr sp\u00e4tere Kriege auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.<\/p>\n

Zugleich bringt der Krieg die gro\u00dfen Widerspr\u00fcche innerhalb der imperialistischen L\u00e4nder zum Ausdruck. Die sozialen Spannungen, die ihm zugrunde liegen, werden sich durch den Krieg weiter zuspitzen. Das gesamte 20. Jahrhundert hat gezeigt, dass die imperialistischen Raubz\u00fcge unweigerlich von versch\u00e4rften sozialen Konflikten begleitet werden.<\/p>\n

Die inneren gesellschaftlichen Strukturen der USA und der Staaten Westeuropas sind durch scharfe Klassengegens\u00e4tze und eine scharfe \u00f6konomische Polarisierung in den letzten zwei Jahrzehnten gekennzeichnet. Eine d\u00fcnne Schicht genie\u00dft einen in der Geschichte beispiellosen Reichtum, w\u00e4hrend die \u00fcbrige Bev\u00f6lkerung mehr oder weniger in \u00f6konomischer Unsicherheit und zu einem erheblichen Teil in extremer Armut lebt. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass sich diese Tendenz fortsetzen und verst\u00e4rken wird.<\/p>\n

Weil die sozialen Spannungen bisher keinen politischen Ausdruck finden, nehmen sie geradezu krankhafte Z\u00fcge an. Die USA vermitteln den Eindruck einer Gesellschaft am Rande des Nervenzusammenbruchs. Das \u00f6ffentliche Leben wird durch wiederkehrende Amokl\u00e4ufe von Schuljugendlichen ersch\u00fcttert, nach denen das ganze Land vor Schrecken wie gel\u00e4hmt ist. F\u00fcr diese Ausbr\u00fcche gewaltt\u00e4tigen, antisozialen Verhaltens haben die offiziellen Vertreter von Politik und Medien keine oder nur \u00e4u\u00dferst banale Erkl\u00e4rungen. Sie demonstrieren allerdings auf ihre Weise, wie sehr das Leben in Amerika von Brutalit\u00e4t und unter der Oberfl\u00e4che schwelenden sozialen Konflikten gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Hierin liegt eine weitere Motivation f\u00fcr die Bombardierung Jugoslawiens. Cecil Rhodes, Vater der imperialistischen Politik am Ende des letzten Jahrhunderts, stellte einst fest, dass ein aggressiver Militarismus durchaus sozialpsychologischen Nutzen mit sich bringe. Er biete ein Ventil f\u00fcr den sozialen Druck, der sich im Innern des Landes aufgebaut hat. Im Jugoslawienkrieg sieht die amerikanische Bourgeoisie daher, abgesehen von ihren wirtschaftlichen Interessen, die Gelegenheit, die angestauten Frustrationen und sozialen Spannungen im Land nach au\u00dfen zu lenken.<\/p>\n

Allerdings ist ihr klar, dass dies nur bedingt Erfolg bringen wird. Sie arbeitet daher gleichzeitig an einer Umgestaltung ihrer Innenpolitik, um sie mit den au\u00dfenpolitischen Ambitionen in Einklang zu bringen. Das Land wird in eine regelrechte High-Tech-Garnison verwandelt, die den L\u00f6wenanteil der \u00f6ffentlichen Ausgaben in milit\u00e4rische Auslandseins\u00e4tze flie\u00dfen l\u00e4sst. An die Stelle sozialer Programme tritt dagegen immer offenere staatliche Unterdr\u00fcckung. Diese grundlegende politische Orientierung werden auch die anderen imperialistischen Staaten durchsetzen.<\/p>\n

Immer mehr werden demokratische Rechte in Frage gestellt. Die amerikanische herrschende Elite hat ihre Haltung zu dieser Frage sehr deutlich gemacht, als sie die serbischen Fernsehsender bombardierte und drohte, das Internet lahmzulegen. Diese Taten sprechen eine klarere Sprache als s\u00e4mtliche offiziellen gesetzlichen Garantien und Feiertagsreden.<\/p>\n

Sehr zum Verdruss der Regierungsmitglieder, der Milit\u00e4rf\u00fchrer und der Medien ist die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in den NATO-L\u00e4ndern nicht vom Kriegsfieber befallen. Die Hurra-Patrioten von heute findet man haupts\u00e4chlich im politischen Establishment. In der breiten \u00d6ffentlichkeit herrschen Verwirrung und Beunruhigung vor. Diese Gef\u00fchle sind vor allem deshalb noch nicht zu einer organisierten Opposition gegen den Krieg geworden, weil die politischen Organisationen, denen die Menschen bislang vertrauten, sie im Stich gelassen haben.<\/p>\n

Der Krieg hat den vollst\u00e4ndigen Bankrott etablierter politischer Parteien erwiesen, die sich einst als Vertreter der Arbeiterklasse und des Sozialismus ausgaben. Aus den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien sind nicht nur Anh\u00e4nger, sondern auch F\u00fchrer des heutigen Krieges hervorgegangen. Erfahrene Beobachter \u00fcberrascht dies nicht. Diese Organisationen bezeugen bereits seit langem ihre Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber der kapitalistischen Marktwirtschaft und den Spitzen der Bourgeoisie. Sie sind l\u00e4ngst integraler Bestandteil des imperialistischen Machtapparats. Der Krieg hat lediglich unterstrichen, dass ihr politischer F\u00e4ulnisprozess abgeschlossen<\/em> ist. Stellten sie einst ein Hindernis f\u00fcr die politischen und wirtschaftlichen Forderungen des Kapitals dar, wenn auch keine wirklich sozialistische Alternative zum Imperialismus, so sind sie heute einfach rechte b\u00fcrgerliche Parteien.<\/p>\n

Und noch ein weiteres Merkmal \u2013 oder besser eine L\u00fccke \u2013 in der politischen Landschaft hat der Krieg ans Tageslicht gebracht: das Fehlen eines gesellschaftskritischen und uneigenn\u00fctzigen intellektuellen Milieus. Es gab fast keine kritische Stimme aus akademischen Kreisen, die die Argumente zur Rechtfertigung des Kriegs zur\u00fcckgewiesen h\u00e4tte. Sofern \u00fcberhaupt abweichende Meinungen aus den Reihen der Intellektuellen zu h\u00f6ren waren, kamen sie von rechts und forderten in der Regel eine noch aggressivere Politik. Die Tage des Protests, der Teach-ins auf dem Campus und der bei\u00dfenden Kritik an staatlichen L\u00fcgen sind vorbei und vielleicht bei vielen auch aus dem Ged\u00e4chtnis verschwunden.<\/p>\n

Wie konnte es dazu kommen? Sehr lehrreich in dieser Hinsicht ist die politische Umw\u00e4lzung in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts. Bei Kriegsausbruch im Jahr 1914 vollzogen gro\u00dfe Teile der Sozialdemokratie und Arbeiterb\u00fcrokratie einen Schwenk und unterst\u00fctzten die Bourgeoisie des eigenen Lands. Parteien und politische F\u00fchrer, die sich zuvor offiziell gegen den imperialistischen Krieg ausgesprochen hatten, lie\u00dfen ihre vielbeschworenen Prinzipien fallen, stimmten den Kriegskrediten zu und riefen die Arbeiterklasse auf, den Staat zu verteidigen. Die katastrophalen Folgen dieser Entscheidung, f\u00fcr die die europ\u00e4ischen Arbeiter einen hohen Preis bezahlen mussten, sind allseits bekannt.<\/p>\n

Lenin sah die objektive Grundlage f\u00fcr dieses Ph\u00e4nomen in der Korrumpierung der Gewerkschaftsf\u00fchrer und sozialdemokratischen Politiker durch den Imperialismus. Die europ\u00e4ische Bourgeoisie hatte einen Teil der Beute aus der Pl\u00fcnderung der Kolonien den Arbeiterf\u00fchrern zukommen lassen und sich damit ihre Unterordnung unter die imperialistische Politik erkauft.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich heute. Eine ganze Schicht von ehemaligen Radikalen, die durch den Vietnamkrieg, die Ereignisse von Mai bis Juni 1968 in Frankreich und durch die militanten Arbeitsk\u00e4mpfe der sp\u00e4ten 1960er und fr\u00fchen 1970er Jahre politisiert wurden, hat im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte ihre Opposition gegen den Imperialismus aufgegeben und ist ins kleinb\u00fcrgerliche Leben zur\u00fcckgekehrt. Nicht wenige dieser Ex-Radikalen haben ihr Verm\u00f6gen durch den B\u00f6rsenboom der 1990er Jahre vervielfacht. Damit war eine scharfe politische Kehrtwende verbunden. Einige der hitzigsten Bef\u00fcrworter des gegenw\u00e4rtigen Kriegs stammen aus dieser Schicht.<\/p>\n

Die Bereicherung trifft nicht nur auf Leute zu, die in ihrer Vergangenheit mit radikaler Politik zu tun hatten. Eine ganze Gesellschaftsschicht ist reich geworden, die zwar prozentual relativ klein ist, aber eine betr\u00e4chtliche Zahl von Individuen umfasst. Ein Prozent der amerikanischen Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt \u00fcber vierzig Prozent des Gesamtverm\u00f6gens. Das bedeutet, dass mehr als zweieinhalb Millionen Menschen \u00fcber ein astronomisch hohes Einkommen verf\u00fcgen. Die n\u00e4chsten zehn bis zwanzig Prozent der Bev\u00f6lkerung konnten in den vergangenen zwanzig Jahren ebenfalls eine deutliche Steigerung ihres Verm\u00f6gens verzeichnen. \u00c4hnliche Zahlen k\u00f6nnte man f\u00fcr die anderen gro\u00dfen kapitalistischen Staaten anf\u00fchren.<\/p>\n

Aus dieser verm\u00f6genden gesellschaftlichen Schicht stammen das politische F\u00fchrungspersonal s\u00e4mtlicher politischer Parteien und der Medien sowie ein gro\u00dfer Teil der Akademiker. Die Anh\u00e4ufung von Reichtum ist der politische Zement, der die Kriegstreiber zusammenh\u00e4lt und in der herrschenden Elite Rufe nach einer Ausweitung des Krieges laut werden l\u00e4sst.<\/p>\n

Doch der Boom an der Wall Street hat zwei Seiten. Um die Aktienkurse nach oben zu treiben, muss man drastische soziale K\u00fcrzungen, \u201eFlexibilit\u00e4t [sprich Unsicherheit] auf dem Arbeitsmarkt\u201c und eine gesteigerte Ausbeutung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in den imperialistischen Zentren und weltweit durchsetzen. Die 1980er und 1990er Jahre, die den Aufstieg der Neureichen und eine neue soziale Basis f\u00fcr den Imperialismus bef\u00f6rderten, haben zugleich eine potenziell gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr eine antikapitalistische und antiimperialistische Bewegung der Arbeiterklasse geschaffen. Das wachsende Weltproletariat, der sinkende Lebensstandard f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in den fortgeschrittenen L\u00e4ndern, die Verarmung eines Gro\u00dfteils Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und die verschlechterten Zukunftsaussichten f\u00fcr Jugendliche f\u00fchren objektiv zu einer Bewegung f\u00fcr eine revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft.<\/p>\n

Die Zeit ist reif, dieses Potenzial in eine bewusste politische Kraft zu verwandeln. Notwendig ist heute in erster Linie der Kampf f\u00fcr Sozialismus unter Arbeitern, Intellektuellen und Jugendlichen, die den Kern einer solchen revolution\u00e4ren Bewegung bilden werden. Man muss sie politisch erziehen und die Verf\u00e4lschungen des Marxismus durch seine reaktion\u00e4re Antithese, den Stalinismus, aus der Welt schaffen. Notwendig ist ein Kampf gegen alle ideologischen Versuche, direkt oder indirekt das gegenw\u00e4rtige System zu erhalten. Dies steht im Zentrum des Aufbaus einer vereinten sozialistischen Partei der internationalen Arbeiterklasse.<\/p>\n

#Titelbild: Bombardierung Belgrads durch die Nato<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>www.wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. April 2024 <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

David North & James Brookfield. Vor 25 Jahren griff die NATO Jugoslawien an, das damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Sie besiegelte damit die endg\u00fcltige Zerschlagung des Staats, der nach dem Zweiten Weltkrieg im …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14439,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[166,39,41,139,18,132,163,157,155,42,4,46],"class_list":["post-14438","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-bosnien","tag-deutschland","tag-europa","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-jugoslawien","tag-kosovo","tag-kroatien","tag-serbien","tag-sozialdemokratie","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14438"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14438\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14440,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14438\/revisions\/14440"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}