{"id":14446,"date":"2024-05-01T08:46:14","date_gmt":"2024-05-01T06:46:14","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14446"},"modified":"2024-05-01T08:46:16","modified_gmt":"2024-05-01T06:46:16","slug":"ukraine-konferenz-in-der-schweiz-ohne-russland-ohne-china-ohne-friedensabsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14446","title":{"rendered":"Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Ohne Russland, ohne China, ohne Friedensabsicht<\/strong>"},"content":{"rendered":"

Artur Leier. <\/em>Trotz verzweifelter Versuche des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei seinem China-Besuch hat die Volksrepublik kein Interesse an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz. Dies ist bezeichnend f\u00fcr den Zustand der westlichen und vor allem deutschen Diplomatie. Die Bundesrepublik schreitet scheiternd voran in die au\u00dfenpolitische Bedeutungslosigkeit. <\/strong><\/p>\n

Beim Besuch von Olaf Scholz in China war die Ukraine von deutscher Seite wieder das dominierende Thema. Auch hier wurde, diametral zu deutschen Interessen, wieder einseitig Position f\u00fcr die Ukraine bezogen und mit scharfen Verurteilungen gegen\u00fcber Russland eine hysterische Rhetorik verwendet, welche die wenigen verbliebenen Br\u00fccken zwischen Deutschland und Russland weiter abbrennt und die Bundesrepublik deutlich im Lager der selbsterkl\u00e4rten Feinde Russlands positioniert.<\/p>\n

China bleibt bei seiner Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Der Bundeskanzler stellte selbst fest: \u201eChinas Wort hat Gewicht in Russland.\u201c Auch Deutschlands Wort hatte fr\u00fcher Gewicht in Russland. Das Auftreten von Scholz in China demonstrierte wieder, warum Berlin kaum noch Einfluss in Moskau hat. Innerhalb weniger Jahre fiel das Ansehen Deutschlands, \u00fcbrigens in der ganzen Welt, von dem eines ehrlichen Vermittlers auf den Status eines aggressiven Agitators f\u00fcr ein korruptes Regime, welches nichts mit Deutschland, der EU oder der NATO zu tun hat \u2013 wenn man sich die reale Situation in Kiew anschaut, zudem auch nichts mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Es ist f\u00fcr Berlin trotzdem so wichtig, diese nicht vorhandenen Werte in der Ukraine zu verteidigen, dass sogar die eigene Wirtschaft und Energiesicherheit daf\u00fcr gesprengt werden.<\/p>\n

Durch diesen weitestgehenden Bedeutungsverlust Deutschlands blieb dem Bundeskanzler deshalb nur die verzweifelte und vage Bitte an den chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping, \u201eauf Russland einzuwirken\u201c, und der Versuch, China von einer Teilnahme bei der Ukraine-Konferenz zu \u00fcberzeugen, die im Juni in der Schweiz stattfindet. Dazu sahen wir auf dem X-Konto von Olaf Scholz und in der deutschen Presse dann Versuche, die Gespr\u00e4che so darzustellen, als w\u00fcrde sich China eine Teilnahme bei dieser Konferenz \u00fcberlegen und diese zumindest \u201eunterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Dies basierte allerdings auf rhetorischen Tricks und kleinen Manipulationen, bei denen sich an jedes Wort der chinesischen Seite geklammert wurde wie an einen lebensrettenden Strohhalm. Da die Chinesen eben noch Diplomatie verstehen und kein hartes \u201eNein\u201c \u00e4u\u00dferten, wurde daraus in Deutschland teilweise ein \u201eVielleicht\u201c gezaubert (so im Tagesspiegel vom 16. April). In Wahrheit waren die Aussagen, bei allen diplomatischen Gepflogenheiten, klar genug.<\/p>\n

Der chinesische Pr\u00e4sident sagte, China f\u00f6rdere \u201edie Friedensgespr\u00e4che auf seine eigene Weise\u201c und unterst\u00fctze nur eine Friedenskonferenz, die von Russland und der Ukraine, also von beiden direkten Konfliktparteien akzeptiert werde. Da Russland zu der Konferenz im Juni nicht eingeladen ist und es dort absehbar wieder darum gehen wird, die antirussische Position des Westens zu wiederholen, wird es also keine Beteiligung Chinas geben.<\/p>\n

Deutschland und die EU ohne eigene Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/p>\n

Man kann sagen, Xi Jinping und Olaf Scholz haben von verschiedenen Dingen gesprochen, weil sie Au\u00dfenpolitik auf verschiedenen Ebenen betreiben. China betreibt eine souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik auf der h\u00f6chsten Ebene von Geopolitik, ebenso Staaten wie Russland und die USA. Deutschland und auch die EU positionieren sich selbst eine Ebene darunter \u2013 als Erf\u00fcllungsgehilfen imperialistischer Interessen der USA und seines transnationalen Finanzkapitals. Deshalb konnte der Bundeskanzler sich in China zwar um bessere Bedingungen f\u00fcr deutsche Unternehmen bem\u00fchen, aber bei der Au\u00dfenpolitik wurde er nicht als ernsthafter Gespr\u00e4chspartner wahrgenommen.<\/p>\n

Das war nicht immer so. Erst knapp 20 Jahre ist es her, da konnten sich ein Gerhard Schr\u00f6der und Jacques Chirac zu einem klaren \u201eNein\u201c gegen den Irakkrieg verb\u00fcnden, trotz allen Drucks aus England und vor allem den USA sowie nicht zuletzt auch von transatlantischen Medien, die Frankreich und Deutschland m\u00f6glichst tief in diesen verbrecherischen Krieg hineinziehen wollten, der unter dem Vorwand von Massenvernichtungswaffen gestartet und in Wirklichkeit wegen \u00d6l und strategischen Interessen im Nahen Osten gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

Es stimmt also in gewisser Hinsicht, wenn einige Experten sagen, dass die EU eine eigene Au\u00dfenpolitik entwickeln muss. Entscheidend ist aber, was damit gemeint ist, und da muss man genau hinschauen. Denn wenn es darum geht, die h\u00e4ufig erw\u00e4hnte \u201eVerantwortung\u201c zu \u00fcbernehmen, dann ist Vorsicht geboten. Meist geht es dann darum, die imperialistische Politik des Westens in einer Region durchzusetzen, wenn die USA mit einer anderen Region besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n

Genau dies ist im Falle der Ukraine zu beobachten. Da die USA sich langsam aus der Ukraine zur\u00fcckziehen, weil sie ihren Fokus auf China legen m\u00fcssen, h\u00f6rt man aus Br\u00fcssel vermehrt, dass Europa nun die Ukraine unterst\u00fctzen m\u00fcsse. Allerdings ist das neoliberale Konstrukt EU nicht Europa, und die B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel sprechen nicht f\u00fcr die V\u00f6lker Europas. Von einer \u201eeigenen\u201c Au\u00dfenpolitik der EU braucht man also keine Verbesserung zu erwarten. Die Antwort liegt bei positiven Ver\u00e4nderungen auf Ebene der Nationalstaaten. Wenn Staaten wie Deutschland und Frankreich wieder anfangen, eine souver\u00e4ne Au\u00dfenpolitik zu betreiben, dann werden wieder eigene Interessen vertreten. Das \u201eNein\u201c zum Irakkrieg zeigt, dass dies m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Dann k\u00f6nnen wir auch wieder ehrliche Friedensinitiativen aus Deutschland erwarten statt durchschaubarer Versuche eines deutschen Bundeskanzlers, einen Keil zwischen Peking und Moskau zu treiben. Dann werden auch deutsche Au\u00dfenminister, ohne feministische oder maskulistische Au\u00dfenpolitik, wieder auf Augenh\u00f6he gesehen und behandelt, anstatt dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt zu schaden. Das bedeutet nicht, dass Volksinteressen dann immer oder auch nur meist vor Kapitalinteressen stehen werden, aber eine sachliche Realpolitik im nationalstaatlichen Interesse w\u00e4re bereits eine enorme Verbesserung.<\/p>\n

Westliche Diplomatieverweigerung schadet prowestlichen Kreisen<\/strong><\/p>\n

Man muss konstatieren, dass die westliche Diplomatie vorrangig dazu beigetragen hat, die \u201eFriedenspartei\u201c in politisch einflussreichen Kreisen Russlands zu schw\u00e4chen. Ihre Grund\u00fcberzeugung, dass die Diplomatie siegreich sein muss und nicht das Milit\u00e4r, wurde immer weniger haltbar und entfernte sich zunehmend von der Realit\u00e4t einer aggressiven Einkreisung Russlands durch die NATO und US-Milit\u00e4rbasen.<\/p>\n

Auch nach der Zuspitzung der ukrainischen Kriegsvorbereitungen gegen die Volksrepubliken des Donbass und dem folgenden russischen Einmarsch in die Ukraine gab es genug M\u00f6glichkeiten, schnell zum Frieden zur\u00fcckzukehren. Tats\u00e4chlich gab es umgehend Gespr\u00e4che zwischen russischen und ukrainischen Unterh\u00e4ndlern in Wei\u00dfrussland und dann gro\u00dfe Fortschritte auf Vermittlung der T\u00fcrkei. Vielleicht war dies die letzte Chance f\u00fcr die \u2013 durchaus prowestliche \u2013 Friedenspartei in Moskau, ihre Vorstellungen im Kreml durchzusetzen. Stattdessen folgte ein einseitiger Verhandlungsabbruch auf Wunsch des Westens, und mit jedem Kriegsmonat festigte sich auch bei dieser Friedenspartei die Einsicht, dass der Westen nur eine vollst\u00e4ndige Niederlage und schlussendlich Vernichtung Russlands akzeptiert.<\/p>\n

Dadurch wurde vor allem das Ansehen der gro\u00dfen westeurop\u00e4ischen Staaten und damit auch der EU in Moskau nachhaltig gesch\u00e4digt. Denn bei den USA ist man eine harte geopolitische Auseinandersetzung gewohnt, und beide Seiten haben sich im Kalten Krieg nichts geschenkt. Am Ende hat sich bei den Amerikanern aber oft ihr Business-Pragmatismus durchgesetzt, und es wurde ein Gesch\u00e4ft angeboten. Die Wahrnehmung gegen\u00fcber Westeuropa war aber eine andere, und einflussreiche Kr\u00e4fte in Moskau sahen sich wie selbstverst\u00e4ndlich als Teil Europas. Es ist kein Geheimnis, dass Putin selbst offen germanophil ist und gutes Deutsch spricht. Seine Rede im Bundestag von 2001 war ehrlicher Ausdruck seiner damaligen Haltung.<\/p>\n

Nun ist prowestlich, proeurop\u00e4isch oder germanophil nicht das Gleiche, aber es gab in Russland selten einen so westorientierten Pr\u00e4sidenten wie Putin \u2013 deshalb auch die st\u00e4ndigen Versuche, eine Einigung zu finden, sowohl bei Treffen mit dem US-Pr\u00e4sidenten George Bush Jr. als auch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und entsprechend gro\u00df war der Einfluss prowestlicher Kreise im Kreml. Der Westen hat es mit seiner Anti-Diplomatie geschafft, einen solchen Pr\u00e4sidenten zum Gegner und sogar Feind zu machen. Denn am Ende ist Putin Staatsmann und hat, bei allen subjektiven Sympathien, das objektive Interesse seines Volkes im Sinn.<\/p>\n

Gerade dadurch konnten, ideologisch und innenpolitisch heterogene, antiwestliche Kreise in Moskau triumphieren und darauf hinweisen, dass sie es schon immer gesagt haben: Der Westen ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich verrottet und selbst die vormals sch\u00f6ne Fassade ist weitestgehend abgebr\u00f6ckelt. F\u00fcr Europa oder die EU kommt erschwerend hinzu, dass keine eigenst\u00e4ndige Politik betrieben wird und eine direkte Abh\u00e4ngigkeit von den USA besteht. Deshalb m\u00fcsse sich Russland bei seiner B\u00fcndnispolitik nach Osten und S\u00fcden orientieren. Das ist, durch westliche Diplomatieverweigerung und kurzsichtige Machtpolitik ohne Ber\u00fccksichtigung der Langzeitfolgen, nun die dominante Denkweise in Moskau.<\/p>\n

Diplomatie muss langfristig denken und die Geschichte kennen<\/strong><\/p>\n

Das alles geschieht vor dem Hintergrund katastrophaler Erfahrungen in den 1990er-Jahren. Der Westen hat damals, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, seine antirussische Politik nahtlos fortgesetzt und sogar zugespitzt. Die Herrschaft der Jelzin-Oligarchie wurde aktiv unterst\u00fctzt, das Volksverm\u00f6gen wurde gepl\u00fcndert und endete meist in westlichen Banken. Alles, was unter Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft vermarktet wurde, war in Realit\u00e4t das Gegenteil des Versprochenen.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte in der Bev\u00f6lkerung zum nachhaltigen Misstrauen gegen\u00fcber liberalen Politikern sowie Ideen und zum Wunsch nach einer starken sichtbaren Hand, die f\u00fcr Ordnung sorgt, statt der unsichtbaren Hand des Marktes, die Chaos verursacht und das Land verkauft. Das Verhalten des Westens wurde so wahrgenommen, als ob die sowjetische Propaganda \u00fcber westlichen Imperialismus noch untertrieben hat. Man erlebte bzw. \u00fcberlebte einen Westen, der nur die vollst\u00e4ndige Unterwerfung akzeptiert und nur die Sprache der St\u00e4rke versteht. Wie Hohn wirkt es da, wenn diese Zeit in der westlichen Bewertung und von Liberalen in Russland weiterhin positiv dargestellt wird. Auch deshalb ist die prowestliche Opposition innerhalb Russlands heute bedeutungslos und dient nur dazu, Bilder und \u201eHoffnungstr\u00e4ger\u201c f\u00fcr die westliche Propaganda zu erzeugen.<\/p>\n

Wenn Wladimir Putin also jede Pr\u00e4sidentschaftswahl deutlich und immer deutlicher gewinnt und das Ergebnis umso h\u00f6her ist, je st\u00e4rker der Druck von au\u00dfen wird, dann liegt dies an den Erfahrungen der russischen Bev\u00f6lkerung in Vergangenheit und Gegenwart. Dazu geh\u00f6rt die lebendige Erinnerung an die 1990er-Jahre, vor allem aber die heutige, hysterisch-antirussische Politik des Westens. Wenn zudem die Bundesrepublik geschichtsvergessen wieder gegen Russland hetzt und deutsche Panzer in die Ukraine schickt, dann geh\u00f6rt dazu auch das historische Gedenken an den Zweiten Weltkrieg. Der Westen hat mit seiner Politik also nur erreicht, das russische Volk hinter Putin zu vereinen. Er hat ebenfalls dazu beigetragen, Russland und China zu strategischen Verb\u00fcndeten zu machen.<\/p>\n

Eine Ukraine-Konferenz in der Schweiz, zu der Russland nicht eingeladen ist, hat deshalb keine ehrliche Friedensabsicht. Sie \u00fcberzeugt niemanden, der nicht schon \u00fcberzeugt ist, und das sind faktisch nur direkt von den USA abh\u00e4ngige Regime des \u201ekollektiven Westens\u201c. Sie zeigt aber der russischen Bev\u00f6lkerung wieder, dass nur die vollst\u00e4ndige Niederlage und Unterwerfung angeboten wird. Das ist so kurzsichtig wie die Politik nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Damit wird nur die organische Opposition in Russland, von links bis rechts, nachhaltig und unnachgiebig gegen den Westen eingestellt. Die wahre Rechnung daf\u00fcr kommt sp\u00e4ter, nach der Zeit von Wladimir Putin.<\/p>\n

Einige werden sich dann nostalgisch an den germanophilen russischen Pr\u00e4sidenten erinnern. Russlandexperten und Historiker werden darauf hinweisen, dass der Westen um 2000 mit der Unterwerfung bzw. Vernichtung Russlands gescheitert ist, dies h\u00e4tte einsehen m\u00fcssen, und danach 30 Jahre Zeit hatte, um das Riesenreich zum Partner auf Augenh\u00f6he zu machen. Die USA werden sich, als imperiales Zentrum hinter dem Ozean, noch l\u00e4nger als Machtfaktor behaupten k\u00f6nnen, auch wenn sie schon jetzt in einer gesellschaftlichen Dystopie leben. Die deindustrialisierte BRD wird diese Russlandpolitik aber am h\u00e4rtesten Treffen. Die deutschen Staatsb\u00fcrger und Staatsb\u00fcrgerinnen der Zukunft werden leise \u00fcber die suizidale Au\u00dfenpolitik dieser Zeit meckern, w\u00e4hrend Sie auf dem Lastenrad um ein Windrad fahren und nach Pfandflaschen sowie Brennmaterial suchen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 1. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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