{"id":14455,"date":"2024-05-03T10:22:07","date_gmt":"2024-05-03T08:22:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14455"},"modified":"2024-05-03T10:22:09","modified_gmt":"2024-05-03T08:22:09","slug":"instrumentalisierung-von-antisemitismus-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14455","title":{"rendered":"Instrumentalisierung von \u201eAntisemitismus\u201c in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Annette Groth. <\/em>Der Pal\u00e4stina-Kongress, der vom 12. bis 14. April 2024 mit hochrangigen Experten in Berlin stattfinden sollte und nach nur 90 Minuten verboten wurde, scheint im Ausland mehr Aufmerksamkeit erhalten zu haben als in Deutschland. In vielen St\u00e4dten gab es Proteste, so auch vor der deutschen Botschaft in Athen, da der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Einreise- und Redeverbot belegt worden war. Damit ist er der einzige bekannte Grieche und aktive Politiker eines EU-Landes, dem je die Einreise in die Bundesrepublik verwehrt wurde. Ein einmaliger Vorgang. Selbst die griechischen Junta-Politiker blieben w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur (1967 bis 1974) unbehelligt. Der Umgang mit Varoufakis ist dabei nur ein Beispiel von vielen f\u00fcr die zunehmende Unterdr\u00fcckung von kritischen Stimmen in Form von Einreise- und Redeverboten in Deutschland.<\/p>\n

Schon im Vorfeld gab es eifrige Hetze gegen den \u201eumstrittenen\u201c Kongress, er wurde als Treffen von \u201eIsraelhassern\u201c, Antisemiten und Islamisten bezeichnet. Auch ein Verbot wurde erwogen, was vermutlich juristisch nicht durchsetzbar war. Dem Unternehmen, das den Saal zur Verf\u00fcgung stellte, der erst am 12. April bekannt gemacht wurde, flatterten unfl\u00e4tige Drohungen ins Haus. Der Berliner Senat wollte den Kongress mit allen Mitteln verhindern. Der Gipfel war die K\u00fcndigung und Sperrung des Kontos der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost, dem Hauptorganisator des Kongresses, durch die Berliner Sparkasse. Die gezahlten Eintrittsgelder und Spenden waren blockiert, sodass die J\u00fcdische Stimme kurzfristig auf private Gelder zur\u00fcckgreifen musste. Ein gro\u00dfer Protest und Aufschrei \u00fcber die Kontenk\u00fcndigung eines j\u00fcdischen Vereins durch die Sparkasse blieb aus. Ich stelle mir 1933 vor, als viele j\u00fcdische Gesch\u00e4ftsleute und ganz normale j\u00fcdische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen pl\u00f6tzlich nicht mehr an Gelder auf ihren Konten kamen.<\/p>\n

Die Kontensperrung halte ich f\u00fcr antisemitisch, genauso wie die polizeiliche Abf\u00fchrung j\u00fcdischer Friedensaktivisten, die ein Schild \u201eJuden gegen Genozid\u201c trugen. Und ist das Verbot der hebr\u00e4ischen Sprache auf dem Protestcamp der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung in der N\u00e4he des Bundestags nicht auch antisemitisch? Die Begr\u00fcndung f\u00fcr dieses uns\u00e4gliche Sprachverbot: \u201eWir m\u00fcssen verstehen, was dort gesagt wird, es k\u00f6nnte ja zu Straftaten oder \u201aGewaltaufrufen\u2018 kommen.\u201c Allerdings wurde das Hebr\u00e4isch-Verbot zumindest f\u00fcr den religi\u00f6sen Gebrauch gekippt. Eine Schabbatfeier h\u00e4tte sonst nicht stattfinden k\u00f6nnen. Auch die irische Sprache G\u00e4lisch ist von dem Sprachverbot betroffen. Gegen mehrere Iren, die Solidarit\u00e4tslieder in der g\u00e4lischen Amtssprache der irischen Republik sangen, wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Als Letztes ist noch das Verbot der arabischen Sprache zu nennen. Arabisch darf im Camp erst nach 18:00 Uhr gesprochen werden, denn erst dann hat der Polizeidolmetscher Zeit. Man denkt an Satire oder an Kabarett, wenn man das liest, aber es ist Realit\u00e4t in Deutschland im Jahre 2024! [1<\/a>]<\/p>\n

Es ist zu hoffen, dass das Verbot des Pal\u00e4stina-Kongresses auch Menschen zum Nachdenken bringt, die bisher mit dem Thema nichts zu tun haben wollen, aber durch die st\u00e4ndig zunehmenden Einschr\u00e4nkungen der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und Cancel-Culture-Verf\u00fcgungen aufgeschreckt werden. Namhafte Wissenschaftler, Kulturschaffende und Schriftsteller haben in den letzten Monaten Auftrittsverbote erhalten, weil sie irgendwo etwas Israel-Kritisches gelikt oder etwas Propal\u00e4stinensisches unterschrieben haben.<\/p>\n

Im Ausland haben die Absage des Kongresses, die Einreise- und Redeverbote sowie die Diffamierung j\u00fcdischer Friedensaktivisten als \u201eAntisemiten\u201c gro\u00dfe Verwunderung, aber auch gro\u00dfe Besorgnis ausgel\u00f6st.<\/p>\n

Jetzt erscheinen zumindest einige kritische Artikel in deutschen Zeitungen, die sich mit der deutschen Politik im \u201eMcCarthy-Stil\u201c auseinandersetzen. Der Publizist Fabian Scheidler warnt in der Berliner Zeitung<\/em> vor einem \u201egef\u00e4hrlichen Konfrontationskurs im Verh\u00e4ltnis zur Meinungsfreiheit\u201c und begr\u00fcndet das mit der deutschen Israel-Politik.<\/p>\n

\u201eWenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt h\u00e4tte, was sich heute zum Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, h\u00e4tte ich das f\u00fcr eine dystopische Fantasie gehalten. Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen sichert einem Staat bedingungslose milit\u00e4rische und diplomatische Unterst\u00fctzung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen des Verdachts auf V\u00f6lkermord verantworten muss \u2013 ein Verdacht, den das Gericht selbst als \u201aplausibel\u2018 einstuft. International renommierte Intellektuelle und K\u00fcnstler \u2013 darunter auch j\u00fcdische Stimmen \u2013, die sich f\u00fcr Menschenrechte und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung einsetzen, werden aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und Masha Gessen.\u201c [<\/em>2<\/em><\/a>] <\/em><\/p>\n

In einem Interview kommentiert die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete Francesca Albanese die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel und betont:<\/p>\n

\u201eDeutschland ist eins der L\u00e4nder, die Israel vor und nach dem 7. Oktober politisch und materiell am st\u00e4rksten unterst\u00fctzt haben. Ich verstehe die historische deutsche Verantwortung und die moralische Verpflichtung nach dem Holocaust. Ich glaube, als europ\u00e4ische Gesellschaften haben wir den Holocaust noch lange nicht vollst\u00e4ndig aufgearbeitet. Aber V\u00f6lkermord beginnt nicht mit Massenmord. Es ist ein Prozess, der mit Entmenschlichung beginnt, die Massenmord normal, akzeptabel und rechtlich vertretbar macht. H\u00e4tte Deutschland das, was es dem j\u00fcdischen Volk angetan hat, verinnerlicht, w\u00fcrde \u201aNie wieder\u2018 bedeuten: \u201aNie wieder V\u00f6lkermord\u2018. <\/em><\/p>\n

Auf die Frage, ob sie die aktuellen Debatten in Deutschland \u00fcber die Grenzen der Meinungsfreiheit mit Blick auf Israel-Pal\u00e4stina verfolgt, antwortet Albanese:<\/p>\n

\u201eDurchaus, ja. Es scheint in Deutschland eine Art Paranoia zu geben, was kritische Auseinandersetzung betrifft mit dem, was Israel tut. Viele J\u00fcdinnen und Juden auf der ganzen Welt sprechen sich dagegen aus, was in ihrem Namen geschieht. Aber Deutschland bringt selbst Israelis und j\u00fcdische Menschen zum Schweigen, die sich \u00f6ffentlich gegen Israels Politik positionieren. Anstatt Israel mit den gleichen Ma\u00dfst\u00e4ben zu messen wie andere L\u00e4nder, l\u00e4sst man die Regierung ungestraft weitermachen.\u201c [<\/em>3<\/em><\/a>] <\/em><\/p>\n

\u201ePal\u00e4stina ist der Lackmustest f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Freiheiten\u201c ist der Titel eines sehr lesenswerten Interviews in der Jungen Welt<\/em> mit Nadija Samour, einer Anw\u00e4ltin, die die J\u00fcdische Stimme ber\u00e4t. Im Kontext der zunehmenden Repression gegen Pal\u00e4stina-Demonstrationen und Polizeigewalt erinnert sie an die Coronazeit, als viele Demonstrationen verboten waren und gegen Demonstranten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewalt ausge\u00fcbt wurde. Samour betont, dass mit den Corona-Ma\u00dfnahmen der Grundstein f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte gelegt wurde, die jetzt insbesondere bei den Pal\u00e4stina-Demonstrationen angewendet werden. [4<\/a>]<\/p>\n

Es muss allerdings daran erinnert werden, dass die Diffamierungen und Hetze gegen Veranstaltungen \u00fcber Pal\u00e4stina\/Israel nicht neu sind. Bereits 2017 hat die Autorin zusammen mit G\u00fcnter Rath eine Brosch\u00fcre \u201eMeinungsfreiheit bedroht? Die Gef\u00e4hrdung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Kampagnen der sogenannten \u201aFreunde Israels\u2018\u201c ver\u00f6ffentlicht, in der 71 Veranstaltungen in den Jahren 2012 bis 2017 aufgelistet sind, die behindert, verschoben oder abgesagt werden mussten. [5<\/a>]<\/p>\n

Die derzeitige deutsche Politik ist h\u00f6chst besorgniserregend und gef\u00e4hrlich. Warum unterst\u00fctzt die Ampelkoalition zwei rechte Regierungen \u2013 die israelische und die ukrainische \u2013 mit allen Mitteln und Waffen, obwohl sie sich der Beihilfe zum V\u00f6lkermord schuldig macht und in der Ukraine zur Fortf\u00fchrung des nicht gewinnbaren Krieges beitr\u00e4gt? Und sehen diejenigen, die noch immer auf der Seite der israelischen rechtsextremen Regierung stehen, nicht deren Gef\u00e4hrlichkeit, auch f\u00fcr die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung?<\/p>\n

Am Rande der Demonstration, die am 13. April in Berlin statt des Kongresses stattfand, gab es auch eine kleine Gruppe mit Israel-Fahnen. Dabei waren einige Frauen, die sich mit einem Schild als \u201eOmas gegen rechts\u201c auswiesen. Ist ihnen klar, mit wem sie da gemeinsam stehen?<\/p>\n

Warum merkt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass die Rechtsentwicklung nicht nur von der AfD ausgeht, sondern auch von der jetzigen Regierung? Die Ampelkoalition gibt Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Vernichtungswaffen aus, will alles \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c machen und k\u00fcrzt daf\u00fcr bei den Sozialausgaben. Angeblich ist kein Geld da f\u00fcr Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Schulen, Universit\u00e4ten, f\u00fcr die Sanierung der Infrastruktur, f\u00fcr die Kindersicherung, f\u00fcr arme Rentner und Rentnerinnen. Von der Aufr\u00fcstung profitieren nur die R\u00fcstungsunternehmen, deren Gewinne noch nie so hoch wie heute waren! Diese zutiefst unsoziale und gef\u00e4hrliche Politik muss unbedingt gestoppt werden.<\/p>\n

Geht die Regierung so gewaltt\u00e4tig gegen Protestierende vor, weil sie andere einsch\u00fcchtern und sie vom Protest auf der Stra\u00dfe abhalten will? Ist das das Ziel, wenn protestierenden Studierenden mit der Exmatrikulation gedroht wird und wenn Nicht-Bio-Deutschen mit Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen oder sogar mit Passentzug gedroht wird, falls sie sich \u201eunbotm\u00e4\u00dfig\u201c verhalten oder Slogans rufen, die als \u201eantisemitisch\u201c oder \u201eislamistisch\u201c diffamiert werden? Viele Pal\u00e4stinenser sind h\u00f6chst verunsichert und trauen sich nicht, in der \u00d6ffentlichkeit gegen deutsche Waffen-lieferungen zu protestieren und einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern.<\/p>\n

Einreise- und Redeverbot f\u00fcr Dr. Ghassan Abu Sitta<\/strong><\/p>\n

Neben Yanis Varoufakis wurde auch ein Einreiseverbot f\u00fcr den weltweit renommierten britisch-pal\u00e4stinensischen Chirurg und Rektor der Universit\u00e4t Glasgow Dr. Ghassan Abu-Sitta ausgesprochen. Er hat seit dem 10. Oktober 2023 43 Tage im Shifa-Krankenhaus in Gaza Stadt und im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Das Ahli-Krankenhaus ist das \u00e4lteste Krankenhaus im Gazastreifen, das heute vom \u00d6kumenischen Rat der Kirchen zusammen mit der Anglikanischen Kirche in Gro\u00dfbritannien geleitet wird.<\/p>\n

In einem Interview mit der Journalistin Karin Leukefeld schildert Dr. Abu Sitta seine Erlebnisse:<\/p>\n

\u201eBei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. Dann hat man mich in den Keller des Flughafens gebracht, wo ich 3,5 Stunden befragt wurde. Am Ende dieser 3,5 Stunden sagte man mir, ich d\u00fcrfe deutschen Boden nicht betreten. Dieses Verbot gelte f\u00fcr den gesamten April. Aber nicht nur das. Sollte ich versuchen, mich per Zoom oder FaceTime mit der Konferenz in Verbindung zu setzen, selbst wenn ich au\u00dferhalb von Deutschland sei, oder sollte ich ein Video mit meinem Vortrag an die Berliner Konferenz senden, sei das ein Vergehen gegen deutsches Recht. Ich liefe Gefahr, eine Geldstrafe zu erhalten oder bis zu einem Jahr im Gef\u00e4ngnis zu landen. Dann sagte man mir, ich solle einen R\u00fcckflug nach England buchen. Mein Pass wurde mir abgenommen und ich erhielt ihn erst zur\u00fcck, als ich das Flugzeug bestieg.\u201c <\/em><\/p>\n

Dr. Ghassan sollte auf dem Pal\u00e4stina-Kongress \u00fcber seine Erfahrungen \u00fcber das T\u00f6ten in Gaza berichten. Das haben die deutschen Beh\u00f6rden verhindert, denn sie wollen keine Zeugenaussagen, die belegen, dass in Gaza ein V\u00f6lkermord stattfindet. Dr. Abu Sitta kommentiert das so:<\/p>\n

\u201eSie begraben die Beweise und sie bringen die Zeugen zum Schweigen, verfolgen sie oder sch\u00fcchtern sie ein.\u201c Dann verweist er auf Hannah Arendt, die 1958 in ihrem ersten Vortrag, den sie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gehalten habe, sagte, man vermenschliche das Geschehen in der Welt und das, was in den Menschen selbst vor sich gehe, indem man dar\u00fcber spreche. \u201eUnd indem wir dar\u00fcber sprechen, lernen wir, menschlich zu sein.\u201c<\/p>\n

\u201eWir sehen, wie sich der erste V\u00f6lkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses V\u00f6lkermordes zum Schweigen bringt, verhei\u00dft f\u00fcr das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.\u201c <\/em><\/p>\n

F\u00fcr Dr. Abu Sitta ist es klar, dass das Ahli-Krankenhaus absichtlich angegriffen wurde und ein Lackmustest gewesen sei. \u201eDie Israelis wollten sehen, welche Reaktion es geben w\u00fcrde, wenn dieses hochrangige Krankenhaus angegriffen w\u00fcrde. Da die Reaktion der internationalen Gemeinschaft so schwach war, begannen sie innerhalb von einigen Tagen, das Gesundheitssystem im Norden von Gaza zu zerst\u00f6ren.\u201c H\u00e4tten die USA und Deutschland sofort ihre Waffenlieferungen und andere Unterst\u00fctzung gestoppt, w\u00e4re die Zerst\u00f6rung weiterer Krankenh\u00e4user vermutlich nicht passiert, in denen Hunderte Pal\u00e4stinenser den Tod fanden. [6<\/a>]<\/p>\n

Einen h\u00f6chst eindringlichen und schockierenden Bericht seiner Erfahrungen in den 43 Tagen in Gaza hat Dr. Abu Sitta in einem Artikel auf Mondoweiss<\/em>, einem j\u00fcdischen elektronischen US-Nachrichten-Portal, ver\u00f6ffentlicht. [7<\/a>]<\/p>\n

Vertreibung in der Westbank<\/strong><\/p>\n

Im Schatten des Gaza-Krieges spitzt sich auch die Situation in der Westbank immer mehr zu. Seit dem 7. Oktober attackieren militante Siedler, flankiert und oft unterst\u00fctzt von israelischen Soldaten, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung. In mindestens 20 Gemeinden gibt es keine Pal\u00e4stinenser mehr. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden Tausende Hektar Land als staatseigenes israelisches Eigentum ausgewiesen, was den Weg f\u00fcr den Bau neuer Siedlungen freimacht, die der rechtsextreme Finanzminister Smotrich bereits ank\u00fcndigte. Noch nie wurde so viel Land im Westjordanland zum Staatseigentum erkl\u00e4rt, so Haaretz<\/em> am 11. April. 2024; man k\u00f6nnte auch sagen, das ist der gr\u00f6\u00dfte Raub von pal\u00e4stinensischem Land seit Jahrzehnten. [8<\/a>]<\/p>\n

Tausende Pal\u00e4stinenser wurden verhaftet, fast 500 wurden ermordet \u2013 an den Folterungen, die sie in den israelischen Milit\u00e4rgef\u00e4ngnissen erlitten, starben mindestens ein Dutzend Menschen.<\/p>\n

Angesichts dieser zweiten Nakba [9<\/a>], deren Zeugen wir aktuell sind, haben am 7. April 2024 600 Bundesbeamte einen Aufruf lanciert, in dem sie die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen! Aus Angst vor beruflichen Nachteilen bleiben sie anonym. Ein leitender Angestellter spricht von einem \u201eKlima der Angst\u201c innerhalb der Beh\u00f6rden und Ministerien, wie er es \u201ein 15 Jahren noch nie erlebt\u201c habe. Israel begehe in Gaza \u201eVerbrechen, die in klarem Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, an das wir als Bundesbeamte und Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes gebunden sind\u201c.<\/p>\n

Es sei \u201eunsere Pflicht als Besch\u00e4ftigte des Bundes\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung, \u201edaran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das V\u00f6lkerrecht zu beachten hat\u201c. Darin wird die Bundesregierung auch aufgefordert, die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge (UNRWA) zu verl\u00e4ngern und sich \u201eaktiv und entschlossen f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates\u201c in den international anerkannten Grenzen von 1967 einzusetzen. Zu den Unterzeichnern sollen Beamte aus verschiedenen Ministerien geh\u00f6ren, darunter viele Menschen mit internationalen Biografien und Auslandserfahrung. Vor allem Diplomaten machen sich Sorgen, dass Deutschlands Ruf in der Welt und seine internationalen Beziehungen nachhaltigen Schaden nehmen k\u00f6nnten. [10<\/a>]<\/p>\n

Bislang ist dieser bemerkenswerte Aufruf kaum in der \u00d6ffentlichkeit debattiert worden. Die Zitate israelischer Politiker und Milit\u00e4rs, an die die Beamten erinnern, lassen einen geplanten V\u00f6lkermord erahnen:<\/p>\n

\u201eWir k\u00e4mpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.\u201c <\/em><\/p>\n

Yoav Gallant, israelischer Verteidigungsminister <\/em><\/p>\n

\u201eDas Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freil\u00e4sst, ist nicht ein Gramm humanit\u00e4re Hilfe, sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.\u201c <\/em><\/p>\n

Itmas Ben-Gvir, Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit in Israel <\/em><\/p>\n

\u201eMenschliche Tiere m\u00fcssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die H\u00f6lle, ihr werdet die H\u00f6lle bekommen.\u201c <\/em><\/p>\n

Ghassan Alian, Leiter der Milit\u00e4rkoordination Israel <\/em><\/p>\n

Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldaten und Soldatinnen tagt\u00e4glich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausma\u00dfes, die gefilmt und online von ihnen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu bef\u00fcrchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22. M\u00e4rz 2024:<\/p>\n

\u201eDie Tiefe des Grauens \u00fcbersteigt unsere F\u00e4higkeit, es zu beschreiben. (\u2026) Es ist eine vollst\u00e4ndige Vernichtung.\u201c <\/em><\/p>\n

Die Unterzeichner weisen ebenso auf die vors\u00e4tzliche Missachtung internationalen V\u00f6lkerrechts hin, die \u201emit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu\u201c am 14. Januar 2024 erfolgte: \u201eNiemand wird uns aufhalten \u2013 nicht Den Haag, nicht die Achse des B\u00f6sen und auch sonst niemand.\u201c<\/p>\n

Trotz dieser Absichtserkl\u00e4rungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel, verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verst\u00f6\u00dft eklatant gegen internationales V\u00f6lkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die \u00fcber 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.<\/p>\n

\u201eUnsere Pflicht, der v\u00f6lkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus \u00a7 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26. Januar 2024 ab.\u201c <\/em><\/p>\n

Die Beamten beziehen sich auch auf die \u201eErkl\u00e4rung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu \u00e4u\u00dfern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist\u201d, ver\u00f6ffentlicht am 2. Februar 2024, welche allerdings in Deutschland kaum Beachtung fand. [11<\/a>]<\/p>\n

Mehr als 800 Regierungsbeamte in den Vereinigten Staaten und Europa kritisieren die \u201eF\u00fchrer ihrer L\u00e4nder\u201c f\u00fcr die bedingungslose milit\u00e4rische und politische Unterst\u00fctzung Israels. Die Autoren des Briefes, die ebenso wie die deutschen Beamten anonym unterschrieben, \u201eschrieben, dass ihre Versuche, intern Bedenken hinsichtlich der Unterst\u00fctzung ihrer Regierungen f\u00fcr Israels Angriff auf Gaza zu \u00e4u\u00dfern, \u201edurch politische und ideologische Erw\u00e4gungen au\u00dfer Kraft gesetzt wurden\u201c.<\/p>\n

\u201eWir sind verpflichtet, im Namen unserer L\u00e4nder und uns selbst alles in unserer Macht Stehende zu tun, um nicht an einer der schlimmsten menschlichen Katastrophen dieses Jahrhunderts beteiligt zu werden. Wir sind verpflichtet, die \u00d6ffentlichkeit unserer L\u00e4nder, denen wir dienen, zu warnen und gemeinsam mit transnationalen Kollegen zu handeln. \u2026 Israel hat bei seinen Milit\u00e4reins\u00e4tzen in Gaza keine Grenzen gesetzt, was zu Zehntausenden vermeidbaren zivilen Todesf\u00e4llen gef\u00fchrt hat. Es besteht ein plausibles Risiko, dass die Politik unserer Regierungen zu schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, Kriegsverbrechen und sogar ethnischen S\u00e4uberungen oder V\u00f6lkermord beitr\u00e4gt.\u201c <\/em><\/p>\n

Beide dringende Aufrufe haben leider bislang kaum Resonanz hervorgerufen, aber man sollte sie immer wieder zitieren.<\/p>\n

Fazit: Solange die USA und Deutschland Israel weiterhin unterst\u00fctzen, wird es keinen Frieden geben. Das wurde nach der Bewilligung des 26-Milliarden-US-Dollar-Pakets von den USA sehr deutlich. Kurz darauf wurde Rafah bombardiert, 18 Kinder und vier Erwachsene kamen dabei ums Leben. [12<\/a>] Man k\u00f6nnte denken, dass die Botschaft an die Israelis lautete: Macht ruhig weiter, wir unterst\u00fctzen euch auch weiterhin. Eine moralische und politische Bankrotterkl\u00e4rung!<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 3. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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