{"id":14479,"date":"2024-05-11T10:03:42","date_gmt":"2024-05-11T08:03:42","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14479"},"modified":"2024-05-11T10:03:44","modified_gmt":"2024-05-11T08:03:44","slug":"argentinien-bringt-der-populismus-die-arbeiterklasse-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14479","title":{"rendered":"Argentinien: Bringt der Populismus die Arbeiterklasse weiter?"},"content":{"rendered":"

Xav. <\/em>Gesundheit, Bildung, Verkehr, \u00f6ffentlicher Dienst: Seit der Wahl des „Anarchokapitalisten<\/em>„(1)<\/sup><\/a> Javier Milei im November 2023 ist es in Argentinien in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen zu Streiks von noch nie dagewesenem Ausma\u00df gekommen. Am 24. Januar 2024 kam es sogar zu einem Generalstreik und sehr gut besuchten Demonstrationen in Buenos Aires, um die „ultraliberale<\/em>“ Politik des rechtsextremen(2)<\/sup><\/a> Pr\u00e4sidenten Argentiniens anzuprangern, der von einer Koalition unterst\u00fctzt wird, die sowohl Sozialdemokraten als auch Nostalgiker der Milit\u00e4rdiktatur umfasst.<\/p>\n

Die Wahl von Milei stellt eine Wende im politischen Leben Argentiniens und Lateinamerikas dar: Wie der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa, Brasilien und den Vereinigten Staaten zeugt sie von einer Beschleunigung der politischen Krise, die einer wirtschaftlichen und sozialen Krise folgt und sich in vermeintlich „d\u00e9gagistischen<\/em>„(3)<\/sup><\/a> und „Anti-Establishment<\/em>„-Parolen ausdr\u00fcckt. Dies zeigt, dass die Bourgeoisie nicht mehr mit halbherzigen Ma\u00dfnahmen zur Rettung ihres krisengesch\u00fcttelten und dekadenten Systems bes\u00e4nftigt werden kann, halbherzige Ma\u00dfnahmen, wie sie von den wechselnden Regierungen der \u201eLinken<\/em>\u201c und der \u201eRechten<\/em>\u201c ergriffen wurden, um den Anschein von sozialem Frieden zu wahren. Im Gegenteil, w\u00e4hrend das Land immer tiefer in die Krise rutscht, wird ein sozialer Krieg vorbereitet.<\/p>\n

Innerhalb von drei Monaten hat der neue Pr\u00e4sident eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Wirtschaftskrise erlassen, die Argentinien seit 2018 erlebt. Diese Ma\u00dfnahmen haben ein einziges Ziel: das Ausbluten des Proletariats mit der h\u00e4rtesten Sparpolitik, die Argentinien seit dem Crash von 2001 erlebt hat. Diese Politik – das sogenannte „Omnibus-Gesetz<\/em>„, das insbesondere die Privatisierung \u00f6ffentlicher Unternehmen, massive K\u00fcrzungen von Sozialausgaben und direkten Steuern, die Deregulierung gro\u00dfer Teile der Wirtschaft und die Streichung Zehntausender Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst umfasst – hat bereits sehr greifbare Auswirkungen auf die Lebensqualit\u00e4t und den ohnehin schon h\u00f6llischen Alltag der Arbeiter: Wohnungskrise(4)<\/sup><\/a>, Lebensmittelknappheit, sinkende Reall\u00f6hne, Anstieg der Armutsquote um 13 Prozentpunkte (!), 250 % Inflation, 2.8 % Rezession im Jahr 2024 usw…<\/p>\n

Auf diesen Klassenkrieg, den die Regierung zusammen mit den Bossen f\u00fchrte, antwortete das Proletariat (manchmal spontan) mit Hungerrevolten, Massendemonstrationen, Blockaden und sektoralen oder allgemeinen Streiks. Dies zeugt von der starken Kampfbereitschaft des argentinischen Proletariats, das im Laufe seiner Geschichte besonders intensive, sogar revolution\u00e4re Klassenk\u00e4mpfe gef\u00fchrt hat – sei es die \u201eTragische Woche<\/em>\u201c von 1919, der Aufstand in Patagonien 1921 oder der Cordobazo im Jahr 1969 -, wobei der b\u00fcrgerliche Staat in Argentinien jedes Mal kurz vor dem Zusammenbruch stand. In j\u00fcngerer Zeit – aber ohne dieselbe Intensit\u00e4t zu erreichen – war das argentinische Proletariat infolge einer Krise erheblichen Ausma\u00dfes im Jahr 2001, die auf die neoliberale Politik von Carlos Menem zur\u00fcckzuf\u00fchren war, zum Kampf gezwungen. Eine neue Krise, die 2018 begann und mit der Einf\u00fchrung einer vom IWF unterst\u00fctzten Sparpolitik verbunden ist, die von der damaligen Regierung der p\u00e9ronistischen Linken verst\u00e4rkt wurde und sich mit der aktuellen Politik von Milei wahrscheinlich noch versch\u00e4rfen wird, wird das Proletariat zwangsl\u00e4ufig dazu bringen, erneut den Weg des Klassenkampfes einzuschlagen. Nichtsdestotrotz werden die Streiks heute von der wichtigsten Gewerkschaft Argentiniens, der CGT, gebremst. Diese Gewerkschaft, die in den 1940er Jahren in den Orbit des p\u00e9ronistischen Staates integriert wurde, wird auch heute noch von den P\u00e9ronisten geleitet. Sie hat die gesamte kapitalistische und unsoziale Politik der Kirchners und von Sergio Massa, dem Wirtschaftsminister der vorherigen Linksregierung und Gegenkandidaten von Milei in der zweiten Runde der letztj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Milei hat nichts Neues erfunden: Bereits unter Massa verhandelte Argentinien mit dem IWF \u00fcber eine Umstrukturierung seiner Schulden und eine starke K\u00fcrzung der Energiesubventionen, um das Defizit abzubauen und die Wirtschaftskrise zu beenden. Die Krise der argentinischen Wirtschaft ist jedoch strukturell mit der f\u00fcnfzig Jahre alten historischen Krise des Kapitals und dem tendenziellen R\u00fcckgang der Profitrate verbunden. Die Kapitalisten sind daher gezwungen, die arbeiterInnenfeindlichen Angriffe zu vervielfachen, um den erlahmenden kapitalistischen Apparat zu verj\u00fcngen und die Profite zu steigern. Vor allem im Falle Argentiniens, das extrem abh\u00e4ngig vom ausl\u00e4ndischen Kapital und den internationalen Investoren ist, denen man „Stabilit\u00e4t<\/em>“ und „Freiheit<\/em>“ garantieren muss. Es ist also zu erwarten, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zunehmen werden, in Argentinien wie im Rest der Welt.<\/p>\n

Das Proletariat kann kein Vertrauen in die Gewerkschaften, insbesondere in die CGT, haben. Ihr falscher Radikalismus f\u00fchrt nur dazu, dass die Proteste in den Wahlzirkus zugunsten der „Linken<\/em>“ des Kapitals einflie\u00dfen. Dies hat sich bereits in ihrer typischen, konzilianten Politik gegen\u00fcber der neuen Staatsmacht gezeigt: in der Hoffnung, dass das Omnibus-Gesetz vom Verfassungsgericht (kampflos) verurteilt wird(5)<\/sup><\/a>, und in den sporadischen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr friedliche Streiks und Mobilisierungen. Sie agieren wie alle guten Wachhunde, denen die Verhandlung mit den Bossen \u00fcber die Arbeitskraft anvertraut wurde, um jede Radikalisierung der ArbeiterInnenmassen zu ersticken. Aber all das trifft auch auf die extreme Linke des Kapitals zu: den Trotzkismus. Die FIT<\/em> (\u201eFrente de Izquierda y de los Trabajadores\u201d \u2013 \u201cFront der Linken und der ArbeiterInnen\u201d)<\/em>, in der vier trotzkistische Parteien zusammengeschlossen sind, nahm am 18. Mai 2023 in Buenos Aires an einem „Marcha Federal<\/em>“ mit verschiedenen p\u00e9ronistischen und Piquetero<\/em>-Organisationen teil – kurz gesagt eine „Einheitsfront<\/em>“ -, um „Druck<\/em>“ auf die Regierung von Alberto Fernandez(6)<\/sup><\/a> auszu\u00fcben (der 2019 gew\u00e4hlte alte p\u00e9ronistische F\u00fchrer, der auch von der stalinistischen und maoistischen \u201eLinken<\/em>\u201c unterst\u00fctzt wird, womit sich der Kreis schlie\u00dft). Wir erinnern daran, dass einer der wichtigsten Theoretiker des Trotzkismus in Argentinien, Nahuel Moreno, die Unterdr\u00fcckung der Guerilla durch die Milit\u00e4rdiktatur unterst\u00fctzte(7)<\/sup><\/a>, f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer gro\u00dfen, „legalen<\/em>“ und „demokratischen<\/em>“ Mitte-Links-Partei eintrat(8)<\/sup><\/a> und die Macht\u00fcbernahme des Sozialdemokraten R\u00e1ul Alfonsin unterst\u00fctzte, indem er von einer „triumphierenden demokratischen Revolution<\/em>“ sprach.(9)<\/sup><\/a> In \u00e4hnlicher Weise wurde die Piquetero<\/em>-Bewegung (Stra\u00dfenblockaden von ProletarierInnen und Arbeitslosen, die Barrikaden errichteten), die 2001-2 an der Spitze der sozialen Bewegung stand, schnell institutionalisiert und wird heute entweder von der parlamentarischen vorgeblich radikalen \u201eLinken<\/em>\u201c (wie den Organisationen der FIT<\/em>) oder von p\u00e9ronistischen Kr\u00e4ften dominiert.<\/p>\n

Die argentinischen ProletarierInnen werden noch mehrere Jahre lang eine \u00e4u\u00dferst beklagenswerte Situation ertragen m\u00fcssen, in der die Kinder im M\u00fcll w\u00fchlen m\u00fcssen, um etwas zu essen zu finden.(10)<\/sup><\/a> Aufgrund der strukturellen Schw\u00e4chen ihrer \u00d6konomien bekommen die Schwellenl\u00e4nder die Auswirkungen der Krise st\u00e4ndig zu sp\u00fcren und verf\u00fcgen nicht \u00fcber die gleichen M\u00f6glichkeiten wie die kapitalistischen Kernl\u00e4nder, den Ausbruch der un\u00fcberwindlichen Widerspr\u00fcche des Kapitalismus hinauszuz\u00f6gern.<\/p>\n

F\u00fcr das Proletariat gibt es nur eine Option, wenn es der Barbarei entkommen will, die es bedroht – eine Barbarei, von der Milei nur einer der karikativsten Ausdr\u00fccke ist. Das Proletariat muss sich au\u00dferhalb der linken Parteien und der Gewerkschaften, die den Kampf sabotieren, organisieren, indem es ein klares Klassenprogramm bekr\u00e4ftigt: Gegen Milei und seine Clique, gegen die \u201eLinke<\/em>\u201c und die \u201eextreme Linke<\/em>\u201c des Kapitals, gegen die Gewerkschaften, gegen das nationale und transnationale Kapital; f\u00fcr den Sturz des b\u00fcrgerlichen Staates, die Errichtung der Macht der ArbeiterInnenr\u00e4te, infolge des aufst\u00e4ndischen, massenhaften Streiks unter F\u00fchrung der revolution\u00e4ren Klassenpartei… Dieser Weg ist sicherlich mit Fallstricken gepflastert, aber f\u00fcr das argentinische Proletariat von heute, wie f\u00fcr das \u00fcbrige Proletariat von morgen, gibt es keinen anderen Ausweg.<\/p>\n

So wie der Tag notwendigerweise auf die Nacht folgt, wissen wir, dass diese unmenschliche Gesellschaft von der Emanzipation der ArbeiterInnenklasse abgel\u00f6st werden wird: dem Kommunismus.<\/p>\n

(1)<\/a> Eine ultraliberale ideologische Str\u00f6mung, die die Abschaffung des Staates zugunsten der Privatisierung aller Bereiche der Gesellschaft fordert (einschlie\u00dflich des privaten Verkaufs von Kindern im Fall von Milei). (legrandcontinent.eu<\/a>)<\/p>\n

(2)<\/a> lemonde.fr<\/a><\/p>\n

(3)<\/a> fr.wikipedia.org<\/a><\/p>\n

(4)<\/a> 20minutes.fr<\/a> und liberation.fr<\/a><\/p>\n

(5)<\/a> Die Demonstration vom 27. Dezember 2023, zu der die CGT aufgerufen hatte, fand zum Beispiel direkt vor dem Justizpalast von Buenos Aires statt: was f\u00fcr ein Symbol! (rfi.fr<\/a>)<\/p>\n

(6)<\/a> wsws.org<\/a><\/p>\n

(7)<\/a> Nahuel Moreno, una biograf\u00eda reciente, Prensa Obrera, Nro. 979, janvier 2007<\/p>\n

(8)<\/a> marxists.org<\/a><\/p>\n

(9)<\/a> marxists.org<\/a><\/p>\n

(10)<\/a> radiofrance.fr<\/a><\/p>\n

Quelle: <\/em>leftcom.org…<\/em><\/a> vom 11. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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