{"id":14496,"date":"2024-05-17T08:36:59","date_gmt":"2024-05-17T06:36:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14496"},"modified":"2024-05-17T08:37:00","modified_gmt":"2024-05-17T06:37:00","slug":"scheinheilige-aufregung-ueber-das-georgische-russen-oder-agenten-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14496","title":{"rendered":"Scheinheilige Aufregung \u00fcber das georgische \u201eRussen- oder Agenten-Gesetz\u201c"},"content":{"rendered":"

Florian R\u00f6tzer. <\/em>Die georgische Regierung will angeblich f\u00fcr Transparenz \u00fcber ausl\u00e4ndische Einflussnahme sorgen, was gegen die EU versto\u00dfen soll. Die aber hat eine \u00e4hnliche Richtlinie in der Schublade. Vorbild ist das amerikanische FARA-Gesetz.<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfer Aufschrei wird in den westlichen Medien verbreitet, weil in Georgien die Regierung die Einf\u00fchrung eines \u201eAgenten-Gesetzes\u201c<\/a> (tagesschau) mit einer Mehrheit von 84 Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen beschlossen hat und dies massive Proteste hervorgerufen hat. Das Gesetz soll f\u00fcr Transparenz \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Einflussnahme\u201c sorgen, indem Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, \u00fcber die Herkunft Rechenschaft ablegen m\u00fcssen und als Organisationen bezeichnet werden, \u201edie den Interessen einer ausl\u00e4ndischen Macht dienen\u201c.<\/p>\n

Das westliche Ausland ist deshalb so erz\u00fcrnt \u00fcber das Gesetz, weil eben die zahlreichen\u00a0 Organisationen kenntlich werden, die mit Geldern aus dem Westen die Menschen im Land f\u00fcr den Westen, die EU und die Nato beeinflussen. Das nennt man gerne Demokratiehilfe, ist aber auch ein Mittel gewesen, die farbigen Revolutionen voranzutreiben, in Georgien die Rosen-Revolution, die zum Sturz von Schewardnadse und zur Mach\u00fcbernahme von Micheil Saakaschwili f\u00fchrte. Damit str\u00f6mten zahlreiche NGOs ins Land, heute gibt es mehr als 22.000 registrierte NGOs<\/a> f\u00fcr alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in dem kleinen Land, die ganz oder weitgehend vom Ausland finanziert werden. \u00dcber 3000 werden von den USA finanziert.<\/p>\n

Das Gesetz wird auch \u201eRussisches Gesetz\u201c genannt, man h\u00e4tte es auch \u201eAmerikanisches Gesetz\u201c nennen k\u00f6nnen, aber das passt nicht in die politische Stimmung und den Scheuklappenblick, den sich Politik und viele Medien im Westen zugelegt haben, obgleich hier der Kampf gegen Desinformation und Beeinflussung ganz oben steht. Das geht sogar so weit, demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen und Abgeordnete wegen parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen bestrafen zu wollen. Das Gesetz wird eingetragen in eine grunds\u00e4tzliche Entscheidung pro Westen oder pro Russland.<\/p>\n

So hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung<\/a> der EU-Georgien-Delegation vom 4. April: \u201eDie EU erinnert daran, dass der Europ\u00e4ische Rat Georgien den Kandidatenstatus unter der Voraussetzung zuerkannt hat, dass die in der Empfehlung der Kommission vom 8. November 2023 genannten Schritte unternommen werden. In Schritt 9 wird Georgien empfohlen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft frei agieren kann, und in Schritt 1 wird Georgien aufgefordert, Desinformationen gegen die EU und ihre Werte zu bek\u00e4mpfen.\u201c Das bedeutet, dass eine Registrierungspflicht die freie Aktion der Zivilgesellschaft per se behindert, aber auch, dass nicht Desinformation bek\u00e4mpft werden soll, sondern nur die gegen die EU.<\/p>\n

Abgeordnete des Europaparlaments aus den Fraktionen EPP, S&D, Greens und Renew haben einen Brief an den Au\u00dfenbeauftragten Borrell<\/a> geschrieben und gefordert, dass die pro-europ\u00e4ischen Kr\u00e4fte gef\u00f6rdert und Regierungsmitglieder sowie alle Abgeordneten, die f\u00fcr das Gesetz gestimmt haben, mit Sanktionen belegt werden m\u00fcssten. Und wenn das Gesetz nicht zur\u00fcckgenommen wird, sollen Gelder und EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden.<\/p>\n

Unvereinbar mit der EU<\/strong><\/p>\n

Auch einige europ\u00e4ische Au\u00dfenminister, darunter auch die deutsche Au\u00dfenminister Baerbock, hatten am Freitag vor einer Woche Borrell aufgefordert, wie Politico berichtet<\/a>, vor der Abstimmung im georgischen Parlament \u201eeine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft an Tiflis zu senden, dass diese Gesetzgebung mit den Fortschritten Georgiens auf dem Weg in die EU unvereinbar ist\u201c. Unterzeichnete wurde das Schreiben von den Au\u00dfenministern Tschechiens, D\u00e4nemarks, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Irlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Schwedens. Aufgrund des Widerstands von Ungarn und der Slowakei kam der Aufruf nach Politico doch nicht zustande.<\/p>\n

Borrell handelte gleichwohl und erkl\u00e4rte<\/a>: \u201eDie Verabschiedung des Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte des Landes auf dem Weg zur EU aus. Vereinigungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sind Grundrechte, die den Kern der georgischen EU-Verpflichtungen bilden. Wir fordern die georgischen Beh\u00f6rden dringend auf, das Gesetz zur\u00fcckzuziehen.\u201c<\/p>\n

Aus den USA h\u00f6rt man \u00e4hnliche T\u00f6ne. So schrieb<\/a> der nationale Sicherheitsberater des Wei\u00dfen Hauses, Jake Sullivan, auf X, Washington sei \u201ezutiefst beunruhigt \u00fcber den demokratischen R\u00fcckschritt in Georgien. Die georgischen Parlamentarier stehen vor einer kritischen Entscheidung \u2013 ob sie die euro-atlantischen Bestrebungen des georgischen Volkes unterst\u00fctzen oder ein Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten im Stile des Kremls verabschieden, das den demokratischen Werten zuwiderl\u00e4uft. Wir stehen an der Seite des georgischen Volkes.\u201c Sullivan \u00fcbersieht, dass das georgische Volk die Regierungspartei gew\u00e4hlt und zum Sieg verholfen hat. Aber so funktioniert Populismus und Desinformation.<\/p>\n

Auch der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums fordert<\/a> die georgische Regierung zu einem Kurswechsel auf, zeigt aber noch nicht die Druckmittel: \u201eWir waren uns also dar\u00fcber im Klaren, dass diese Gesetzgebung bezeichnend f\u00fcr die Art von Dingen ist, die wir im Kreml und anderswo sehen \u2013 Gesetze, die sich gegen die Zivilgesellschaft richten, Gesetze, die sich gegen Medienorganisationen richten, Gesetze, die sich gegen gemeinn\u00fctzige Organisationen richten. All diese Dinge sind nicht nur unvereinbar mit den Werten, die wir mit den Vereinigten Staaten haben, sondern sie sind auch unvereinbar mit den Bestrebungen des georgischen Volkes.\u201c<\/p>\n

Ein Vorbild: der amerikanische Foreign Agents Registration Act (FARA)<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird nicht erw\u00e4hnt, dass das Gesetz sein Vorbild auch im amerikanischen Gesetz Foreign Agents Registration Act<\/a> (FARA) hat. Eingef\u00fchrt wurde das Gesetz 1938 gegen die Nazi-Propganda. Danach spielte er keine gro\u00dfe Rolle, bis es in den 1060er Jahren in Richtung politischem Lobbyismus ver\u00e4ndert und im Zuge von Donald Trump und der angeblichen Desinformationskampagnen wieder st\u00e4rker verfolgt wurde. Begr\u00fcndet<\/a> wird das Gesetz \u00e4hnlich wie in Georgien:<\/p>\n

\u201eDas FARA verlangt von bestimmten Vertretern ausl\u00e4ndischer Auftraggeber, die an politischen oder anderen im Gesetz genannten Aktivit\u00e4ten beteiligt sind, eine regelm\u00e4\u00dfige Offenlegung ihrer Beziehung zu dem ausl\u00e4ndischen Auftraggeber sowie der Aktivit\u00e4ten, Einnahmen und Ausgaben zur Unterst\u00fctzung dieser Aktivit\u00e4ten.\u00a0 Die Offenlegung der geforderten Informationen erleichtert der Regierung und dem amerikanischen Volk die Bewertung der Aktivit\u00e4ten dieser Personen im Hinblick auf ihre Funktion als ausl\u00e4ndische Agenten.\u201c<\/p>\n

Wer sich nicht registriert oder falsche Angaben muss mit einer hohen Geldstrafe oder auch\u00a0 mit Gef\u00e4ngnis rechnen. Als ausl\u00e4ndische Agenten mussten sich beispielsweise China Daily, Xinhua, China Global Television Network, Al Jazeera und RT registrieren. RT America stellte seinen Betrieb 2022 ein, nachdem sein Programm nicht mehr von den amerikanischen Satelliten- und Kabelprovidern ausgestrahlt wurde. Daher musste der Sender nicht wie in der EU auf allen Kan\u00e4len \u00a0verboten<\/a> werden. Die sozialen Netzwerke blockierten \u201efreiwillig\u201c den Zugang.<\/p>\n

Das russische Gesetz wurde erst 2012 eingef\u00fchrt, im Unterschied zum amerikanischen m\u00fcssen ausl\u00e4ndische Agenten sich und ihre Ver\u00f6ffentlichungen als solche kennzeichnen, was Menschen und Firmen von Kooperation abschreckt.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische FARA-Richtlinie<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2023 berichtete<\/a> Politico, dass die EU ein \u00e4hnliches Gesetz wie FARA planen w\u00fcrde, das Nichtregierungsorganisationen, Beratungsfirmen und akademische Einrichtungen dazu zwingen w\u00fcrde, \u201ejegliche Nicht-EU-Finanzierung offenzulegen, um den ausl\u00e4ndischen Einfluss in der EU zu bek\u00e4mpfen\u201c. Ende 2023 wurde ein Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie<\/a> zur Harmonisierung von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgelegt, die f\u00fcr Transparenz bei ausl\u00e4ndischen Einflussnahmen, verschwurbelt bezeichnet als \u201eInteressenvertretungst\u00e4tigkeit\u201c einer \u201eDrittlandseinrichtung\u201c, sorgen soll:<\/p>\n

\u201eVerdeckte Interessenvertretungst\u00e4tigkeiten im Auftrag von Drittl\u00e4ndern k\u00f6nnen sich auf die Erarbeitung, Formulierung oder Umsetzung der Innen- und Au\u00dfenpolitik der Union sowie auf ihre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen auswirken. Dies wiederum wirkt sich auf die Demokratie im Allgemeinen aus, die einen gemeinsamen Wert der Union darstellt, dessen Sicherung f\u00fcr die Union und ihre Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist. Die Schaffung eines unionsweit einheitlichen Transparenzniveaus in Bezug auf solche T\u00e4tigkeiten sollte dazu beitragen, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse der Union und der Mitgliedstaaten zu st\u00e4rken.\u201c<\/p>\n

Die geplante Richtlinie wird auch \u201eEU-FARA-Gesetz\u201c<\/a> nach dem amerikanischen Vorbild genannt. Shalva Papuashvili, der Sprecher des georgischen Parlaments, erkl\u00e4rte<\/a> Anfang April, dass das georgische Transparenzgesetz auf der Grundlage des europ\u00e4ischen Richtlinienentwurfs verfasst wurde. 2023 hatten 230 NGOs in einem offenen Brief<\/a> vor dem Richtlinienentwurf gewarnt. \u00a0Zwar betont man in der EU, dass es kein Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten und einzig und allein der Transparenz diene, aber es bestehen ernsthafte Zweifel<\/a>.<\/p>\n

Grotesk wirken angesichts dessen Bekundungen von Journalisten mit Scheuklappenblick oder Unwissen, die ideologisch getrimmt wie hier in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> schreiben: \u201eKlar d\u00fcrfte nun einerseits sein: Die erst im Dezember 2023 von der EU beschlossene Hochstufung Georgiens zu einem offiziellen Beitrittskandidaten ist de facto von der Realit\u00e4t \u00fcberholt worden. Momentan ist nicht ersichtlich, wie die EU mit einer Regierung Beitrittsverhandlungen f\u00fchren kann, die wissentlich und auf h\u00f6chst provokante Art gegen grundlegende Werte der Union versto\u00dfen hat.\u201c<\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 17. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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