{"id":14508,"date":"2024-05-20T09:35:08","date_gmt":"2024-05-20T07:35:08","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14508"},"modified":"2024-05-20T09:35:09","modified_gmt":"2024-05-20T07:35:09","slug":"verteidigt-den-ukrainischen-sozialisten-bogdan-syrotjuk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14508","title":{"rendered":"Verteidigt den ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk!"},"content":{"rendered":"<p><em>David North. <\/em>Am 25. April 2024 wurde Bogdan Syrotjuk vom Staatssicherheitsdienst des faschistisch eingef\u00e4rbten Selenskyj-Regimes, dem SBU, verhaftet. Bogdan ist 25 Jahre alt und leitet die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), eine sozialistisch-trotzkistische Organisation, die in der Ukraine, Russland und der gesamten ehemaligen UdSSR aktiv ist. Er wird unter unmenschlichen<!--more--> Bedingungen in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in der Stadt Mykolajiw im S\u00fcden der Ukraine festgehalten.<\/p>\n<p>Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) \u2013 die trotzkistische Weltbewegung, mit der die YGBL politisch verbunden ist \u2013 hat mit einiger Verz\u00f6gerung die Dokumente erhalten, in denen der SBU seine Anschuldigungen gegen Bogdan Syrotjuk darlegt. Aus diesen Unterlagen, die die Grundlage f\u00fcr seine Inhaftierung bilden, geht eindeutig hervor, dass Bogdan das Opfer eines monstr\u00f6sen staatlichen Komplotts ist. Die Anschuldigungen des SBU sind eine krude Mischung aus L\u00fcgen, offenkundigen F\u00e4lschungen und politischen Absurdit\u00e4ten.<\/p>\n<p>Die Dokumente des SBU richten sich nicht nur gegen Bogdan. Sie sind eine ausgewachsene Kriegserkl\u00e4rung an die gesamte linke und sozialistische Opposition gegen das Selenskyj-Regime und insbesondere gegen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine Publikation, die <em>World Socialist Web Site<\/em>.<\/p>\n<p>Der zentrale Vorwurf gegen Bogdan Syrotjuk lautet, dass er sich des Hochverrats schuldig gemacht habe. Dies wird damit begr\u00fcndet, dass Bogdan in den letzten zwei Jahren \u201e<em>im Auftrag von Vertretern einer russischen Propaganda- und Informationsagentur, der World Socialist Web Site,<\/em> Publikationen erstellt hat\u201c. [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt]<\/p>\n<p>Die <em>World Socialist Web Site<\/em> wird als Instrument eines \u201eaktiven Informationskriegs gegen die Ukraine\u201c vonseiten Russlands angeprangert. Dabei nutze Russland<\/p>\n<p><em>die so genannten \u201elinken\u201c Propagandisten und ihre Informationsplattformen (Websites, Medien und soziale Plattformen), um die Unterst\u00fctzung der Ukraine durch internationale Partner zu diskreditieren, die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen und die westlichen L\u00e4nder zu beschuldigen, Bedingungen geschaffen zu haben, unter denen Russland zur sogenannten milit\u00e4rischen Spezialoperation gezwungen worden sei, und Kriege in der Ukraine zu sch\u00fcren, indem sie das Land mit Waffen versorgten, usw. Infolgedessen werden sie von Russland benutzt, um der Bev\u00f6lkerung der Ukraine und der mit ihr verb\u00fcndeten L\u00e4nder systematisch kremlfreundliche Narrative zu vermitteln \u2026<\/em><\/p>\n<p><em>Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die World Socialist Web Site (WSWS) regelm\u00e4\u00dfig Artikel in verschiedenen Sprachen ver\u00f6ffentlicht, die darauf abzielen, die Ukraine und Vertreter von Regierungen in der ganzen Welt zu diskreditieren, weil sie die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressorstaat unterst\u00fctzen.<\/em><\/p>\n<p>Die Opposition gegen den US-Nato-Krieg in der Ukraine ist ein wesentliches Element des politischen Programms des IKVI, das tief in den sozialistischen und internationalistischen Prinzipien der trotzkistischen Bewegung verankert ist. Der Versuch des ukrainischen Regimes, diese Opposition als Instrument von Putins Propagandanetzwerk darzustellen, ist eine heimt\u00fcckische L\u00fcge und ergibt politisch keinen Sinn. Die unnachgiebige Opposition des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen das Putin-Regime \u2013 das seine Existenz dem endg\u00fcltigen Verrat der stalinistischen B\u00fcrokratie am Sozialismus und der Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen UdSSR verdankt \u2013 ist eine politische Tatsache, die nicht nur in Hunderten von Texten, sondern auch durch die jahrzehntelangen, umfassend dokumentierten Aktivit\u00e4ten der trotzkistischen Bewegung unbestreitbar belegt ist.<\/p>\n<p>Getreu seinem faschistischen Charakter bedient sich das ukrainische Regime des bekannten Mottos von Hitler und seinem Propagandaminister Joseph Goebbels: \u201eJe gr\u00f6\u00dfer die L\u00fcge, desto eher wird sie geglaubt.\u201c<\/p>\n<p>Das Selenskyj-Regime bildet sich offenbar ein, dass der SBU die kritische \u00d6ffentlichkeit einfach mit einer gigantischen L\u00fcgenwelle \u00fcberschwemmen und ihr so weismachen kann, dass das Putin-Regime die Arbeit der <em>WSWS<\/em> steuert, die in der SBU-Anklageschrift beschrieben wird als<\/p>\n<p><em>eine Online-Publikation der trotzkistischen Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, und der ihr angeschlossenen Sektionen in den Sozialistischen Gleichheitsparteien auf der ganzen Welt, die die wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme auf der ganzen Welt vom Standpunkt des revolution\u00e4ren Widerstands gegen die kapitalistische Marktwirtschaft aus behandelt, mit dem Ziel, durch eine sozialistische Revolution den Weltsozialismus zu errichten.<\/em><\/p>\n<p>Nirgendwo versucht der SBU den Widerspruch zu erkl\u00e4ren, der seine ganze Anklage zunichte macht: Die politischen Grunds\u00e4tze, die Bogdan als sozialistischer und internationalistischer Gegner der von der herrschenden Kapitalistenklasse gef\u00fchrten Kriege vertritt, stehen in unvereinbarem Gegensatz zur Politik des Putin-Regimes, einschlie\u00dflich der Invasion in der Ukraine.<\/p>\n<p>Der SBU versucht, diesen Widerspruch durch L\u00fcgen zu umschiffen. In der Anklageschrift wird behauptet, dass Bogdans Aktivit\u00e4ten \u201eauf Anweisung eines Vertreters der <em>World Socialist Web Site<\/em>\u201c darin bestanden h\u00e4tten, \u201eden russischen Angriffskrieg auf dem Territorium der Ukraine zu unterst\u00fctzen und zu rechtfertigen\u201c.<\/p>\n<p>Jedes Wort ist eine L\u00fcge. Das IKVI, die ihm angeschlossenen Organisationen und die <em>WSWS<\/em> lehnen die russische Invasion ab und sind Gegner des Putin-Regimes. Diese politische Tatsache ist in Hunderten von Artikeln dokumentiert, die seit dem ersten Tag der Invasion ver\u00f6ffentlicht wurden.<\/p>\n<p>Am 24. Februar 2022, dem Tag der russischen Invasion, ver\u00f6ffentlichte das IKVI auf der <em>WSWS<\/em> eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel: \u201eGegen die Invasion der Putin-Regierung in der Ukraine und die Kriegstreiberei von USA und Nato! F\u00fcr die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter!\u201c Diese Erkl\u00e4rung beginnt mit den Worten:<\/p>\n<p><em>Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site verurteilen die russische Milit\u00e4rintervention in der Ukraine. Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der Nato-M\u00e4chte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden. Die Katastrophe, die durch die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991 in Gang gesetzt wurde, kann nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus abgewendet werden \u2013 einer durch und durch reaktion\u00e4ren Ideologie, die den Interessen der von Wladimir Putin vertretenen herrschenden Kapitalistenklasse dient.<\/em><\/p>\n<p><em>Die R\u00fcckkehr zur Au\u00dfenpolitik des Zarismus aus der Zeit vor 1917 ist keine L\u00f6sung. Stattdessen muss der sozialistische Internationalismus, der die Oktoberrevolution von 1917 inspirierte und zur Gr\u00fcndung der Sowjetunion als Arbeiterstaat f\u00fchrte, in Russland und der ganzen Welt zu neuem Leben erweckt werden. Der Einmarsch in die Ukraine, wie auch immer er vom Putin-Regime gerechtfertigt wird, dient nur dazu, die russische und ukrainische Arbeiterklasse zu spalten, und spielt den Interessen des US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus in die H\u00e4nde.<\/em><\/p>\n<p><em>In den beiden Erkl\u00e4rungen, die Putin in der letzten Woche abgab, hat der russische Pr\u00e4sident sein Vorgehen gerechtfertigt, indem er die Provokationen und Verbrechen der USA aufz\u00e4hlte. Zweifellos ist vieles, was er an der Heuchelei Washingtons anprangert, faktisch richtig. Doch die \u00fcble antikommunistische und xenophobische Ideologie, die er beschw\u00f6rt, und die Interessen, die er zu verteidigen vorgibt, sind durch und durch reaktion\u00e4r und werden bei der breiten Masse der Arbeiterklasse in Russland \u2013 geschweige denn in der Ukraine und weltweit \u2013 keinen Widerhall finden. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Arbeiterklasse in Russland und der Ukraine wird sich davon abgesto\u00dfen f\u00fchlen, dass Putin zynisch den heldenhaften Kampf der Sowjetunion gegen Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg verherrlicht, w\u00e4hrend er zugleich gegen die Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR als Vielv\u00f6lkerstaat wettert.<\/em><\/p>\n<p>Das IKVI betonte, dass sozialistischer Widerstand gegen den Imperialismus mit jeder Form von nationalem Chauvinismus unvereinbar ist, und wies daher alle Rechtfertigungen des Putin-Regimes und seiner Apologeten f\u00fcr die Invasion zur\u00fcck. Ihre Anrufung der \u201enationalen Verteidigung\u201c ist f\u00fcr Sozialisten nicht akzeptabel. Die Niederlage des Imperialismus und sein Sturz sind nur durch den revolution\u00e4ren Kampf der internationalen Arbeiterklasse m\u00f6glich. In der Erkl\u00e4rung des IKVI werden die Worte Trotzkis zitiert: \u201eSich im Kriege nicht an den Nationalstaat zu binden, nicht der Logik des Krieges zu folgen, sondern sich von den Prinzipien des Klassenkampfs leiten zu lassen \u2013 das vermag nur eine Partei, die dem Nationalstaat bereits in Friedenszeiten kompromisslos den Krieg erkl\u00e4rt hat.\u201c<\/p>\n<p>Das IKVI forderte \u201edie sofortige Beendigung des Krieges\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eW\u00e4hrend wir die Invasion in die Ukraine ablehnen, prangern wir die Politik des US- und Nato-Imperialismus an, dessen Behauptungen, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, mit Blut und Heuchelei durchtr\u00e4nkt sind.\u201c<\/p>\n<p>In diesem politischen Statement wurden die Grunds\u00e4tze und die Politik niedergelegt, von denen sich das IKVI und die <em>WSWS<\/em> seit Beginn des Krieges in ihrer Arbeit leiten lassen.<\/p>\n<p>Am 26. Februar 2022 veranstaltete das Internationale Komitee ein internationales Webinar, in dem es nachdr\u00fccklich gegen den Krieg Stellung bezog. Zu den Rednern geh\u00f6rten neben mir selbst Nick Beams, ein langj\u00e4hriges f\u00fchrendes Mitglied der australischen Sektion des Internationalen Komitees, Johannes Stern, ein f\u00fchrendes Mitglied des IKVI in Deutschland, Thomas Scripps, ein f\u00fchrendes Mitglied der britischen Sektion des IKVI, Joseph Kishore, der nationale Sekret\u00e4r der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten, und Evan Blake, ein weiteres f\u00fchrendes Mitglied der SEP (USA).<\/p>\n<p>Das IKVI hat konsequent an der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der Politik sowohl der Nato als auch Russlands festgehalten, die es in den ersten Tagen des Krieges erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n<p>Die Beziehung zwischen dem IKVI und den Genossen der YGBL begann fast zeitgleich mit dem Ausbruch des Krieges. Die YGBL f\u00fchlten sich zum IKVI hingezogen, weil es sowohl gegen den Krieg als auch gegen den nationalen Chauvinismus des russischen und des ukrainischen Regimes Stellung bezog.<\/p>\n<p>Der SBU wirft Bogdan in seiner Anklageschrift vor, dass er von der <em>World Socialist Web Site<\/em> mit der Aufgabe betraut worden sei, \u201esowohl auf der WSWS-Website als auch in anderen kommunistisch orientierten Medien \u2026 Artikel, Ver\u00f6ffentlichungen, Kommentare usw. vorzubereiten, zu verfassen, zu redigieren und zu ver\u00f6ffentlichen, die darauf abzielen, prorussische Narrative im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine zu verbreiten, die am 24. Februar 2022 begann und [von Bogdan Syrotjuk] aus freien St\u00fccken gutgehei\u00dfen wurde.\u201c<\/p>\n<p>Als Beleg f\u00fcr diese Behauptung verweist der SBU auf eine Erkl\u00e4rung der YGBL mit dem Titel \u201eBaut eine internationale Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen gegen Krieg auf!\u201c Der SBU behauptet, dass dieses Dokument, das am 12. Oktober 2022 auf der <em>World Socialist Web Site<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde, \u201eFragmente, Aussagen, S\u00e4tze und Formulierungen \u2026 enth\u00e4lt, die eine Rechtfertigung der bewaffneten Aggression der Russischen F\u00f6deration beinhalten, die 2014 begann \u2026&#8216;<\/p>\n<p>Der Wortlaut der YGBL-Erkl\u00e4rung entlarvt diese Behauptung eindeutig als L\u00fcge. Es findet sich darin kein einziger Satz, der auf eine Unterst\u00fctzung der Invasion in der Ukraine schlie\u00dfen l\u00e4sst. Der SBU zitiert selektiv und f\u00fchrt nur Passagen aus den Abs\u00e4tzen mit den Nummern 4, 7, 8, 10 und 13 auf. Die Abs\u00e4tze 4 bis 8 \u2013 der SBU unterbricht den Gang der YGBL-Analyse, indem er die Abs\u00e4tze 5 und 6 wegl\u00e4sst \u2013 enthalten eine pr\u00e4gnante marxistische Erl\u00e4uterung der objektiven kapitalistischen Krise und der politischen Ziele, derentwegen die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verb\u00fcndeten den Krieg anzettelten. Es hei\u00dft darin:<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><em> Die neue Weltordnung, die die Vereinigten Staaten errichten wollen, sieht wie folgt aus: Russland und China sollen dem Imperialismus untergeordnet und aufgespalten werden, wenn dies notwendig ist, um die direkte Kontrolle \u00fcber ihre nat\u00fcrlichen, industriell-technologischen und menschlichen Ressourcen zu behalten.<\/em><\/li>\n<li><em> Die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte unterst\u00fctzen die Vereinigten Staaten, um ihre eigene Position in der Neuaufteilung der Welt zu sichern. Der europ\u00e4ische Imperialismus, der von den Vereinigten Staaten auf Ration gesetzt wurde, sieht in der Neuaufteilung der Welt gleichzeitig den einzigen Ausweg aus seiner wirtschaftlichen und geopolitischen Zwangslage und will so seine fr\u00fchere Gr\u00f6\u00dfe wiedererlangen.<\/em><\/li>\n<li><em> Japan, S\u00fcdkorea und Australien unterst\u00fctzen die USA in dem Ma\u00dfe, wie es ihren Interessen im Kampf gegen China im pazifischen Raum dient. Diese L\u00e4nder werden die USA so lange unterst\u00fctzen, wie sie dies in die Lage versetzt, mit China zu konkurrieren. Der Prozess der Aufteilung der Einflusssph\u00e4ren wird die Widerspr\u00fcche zwischen den kapitalistischen M\u00e4chten des Pazifiks \u2013 die sich ebenso in einer Abw\u00e4rtsspirale befinden wie Europa \u2013 neu aufbrechen lassen.<\/em><\/li>\n<li><em> Die Krise von 2008 hat den Klassenkampf auf der ganzen Welt wiederbelebt. Der Arabische Fr\u00fchling zu Beginn der 2010er Jahre ist ein anschaulicher Beweis f\u00fcr diese Wiederbelebung. Er zwang den US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Imperialismus, noch entschiedenere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Im Jahr 2014 unterst\u00fctzten sie einen Staatsstreich in der Ukraine. Durch diesen Putsch konnten die USA alle Voraussetzungen schaffen, um einen Br\u00fcckenkopf f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Krieg gegen Russland zu errichten.<\/em><\/li>\n<li><em> Die Covid-19-Pandemie, die 2020 ausbrach, versch\u00e4rfte die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus und war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr eine schnellere Expansion des US-Imperialismus, mit der ein Krieg gegen Russland und China vorbereitet wurde. Die USA schlugen einen provokativeren Weg ein, indem sie die \u201eEin-China\u201c-Politik aufgaben und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine verst\u00e4rkten. Sie kam im August 2021 auf dem Nato-Gipfel zum Ausdruck, der Selenskyjs \u201eKrim-Plattform\u201c unterst\u00fctzte.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Bezeichnenderweise l\u00e4sst der SBU Absatz 9 der YGBL-Erkl\u00e4rung aus, der eine vernichtende Anklage gegen das Putin-Regime enth\u00e4lt. Dieser Absatz lautet:<\/em><\/p>\n<p><em>Das reaktion\u00e4re Regime von Wladimir Putin ist aus der verr\u00e4terischen Aufl\u00f6sung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie und die Restauration des Kapitalismus hervorgegangen. Die Politik Putins zielt letztlich darauf ab, den Reichtum der postsowjetischen Oligarchie gegen den Druck des westlichen Imperialismus von oben und \u2013 was noch bedeutsamer ist \u2013 gegen die Bewegung der russischen Arbeiterklasse von unten zu sichern.<\/em><\/p>\n<p>Der SBU zitiert Absatz 10, in dem die Kritik am Putin-Regime fortgesetzt wird:<\/p>\n<p><em>In diesem geopolitischen und gesellschaftlichen Kontext war Putins abenteuerlicher Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar die Antwort der russischen Oligarchie auf die unerbittliche Expansion der Nato nach Osten. Das Hauptziel des Putin-Regimes bestand darin, durch den Druck seiner \u201eSpezialoperation\u201c eine neue Verhandlungsrunde mit den USA und der Nato zu erreichen. Die letzte Runde hatte seitens des Westens mit der \u00dcberschreitung \u201eroter Linien\u201c geendet, was Putins Invasion ausl\u00f6ste. [Hervorhebung hinzugef\u00fcgt].<\/em><\/p>\n<p>Die Charakterisierung von Putins Einmarsch als \u201eabenteuerlich\u201c ist in keiner Weise mit einem \u201epro-russischen Narrativ\u201c zu vereinbaren, wie es vom SBU behauptet wird. Offensichtlich wei\u00df der SBU um die Fragw\u00fcrdigkeit seines Versuchs, die Erkl\u00e4rung der YGBL als Pro-Putin-Propaganda darzustellen, und verzichtet wohlweislich auf weitere Zitate. So unterschl\u00e4gt er die Abs\u00e4tze 11 und 12, in denen die YGBL ihre strikte Ablehnung der Politik Putins weiter ausf\u00fchrt:<\/p>\n<ol start=\"11\">\n<li><em> Der Wunsch der russischen Bourgeoisie nach einer \u201egleichberechtigten Partnerschaft\u201c mit dem Westen war eine der utopischsten Illusionen. Diese Wahnvorstellung leitete sich historisch aus Stalins Politik der \u201eVolksfront\u201c und sp\u00e4ter der \u201efriedlichen Koexistenz\u201c ab und entwickelte sich in den 1990er Jahren in der neu entstandenen Klasse der russischen Kapitalisten.<\/em><\/li>\n<li><em> Das Putin-Regime hat sich dieser Utopie nicht entledigt. Seine ganze Politik bestand stets darin, zu man\u00f6vrieren und einen Kompromiss mit dem Westen zu suchen, mit dem die russische Oligarchie \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c gebracht werden sollte. Doch hat sich der westliche Imperialismus mit seinen Eroberungsambitionen f\u00fcr Russland nicht um diese vers\u00f6hnlichen T\u00f6ne des Putin-Regimes geschert.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der SBU hat auch darauf verzichtet, Absatz 17 der YGBL-Erkl\u00e4rung zu zitieren, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n<p><em>Der Verlauf des Krieges nach Putins Einmarsch in die Ukraine unterstreicht immer deutlicher den reaktion\u00e4ren Charakter dieses Einmarsches. W\u00e4hrend er behauptet, f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des russischen Volkes von der Bedrohung durch den westlichen Imperialismus zu k\u00e4mpfen, verteidigt Putin in Wirklichkeit nur die Unabh\u00e4ngigkeit der russischen Oligarchie, die russische Arbeiterklasse und den Rohstoffreichtum des Landes auszubeuten.<\/em><\/p>\n<p>Auch Absatz 18, der ebenfalls nicht zitiert wird, entkr\u00e4ftet die gegen Bogdan ins Feld gef\u00fchrte Anschuldigung des SBU, die YGBL und die <em>WSWS<\/em> seien Instrumente der russischen Propaganda. In diesem Absatz wird festgestellt,<\/p>\n<p><em>dass das Putin-Regime keinen Ausweg aus der aktuellen Krise der russischen Gesellschaft sieht. Einen solchen Ausweg wird es auch in Zukunft nicht geben. Alle milit\u00e4rischen und politischen Aktivit\u00e4ten des Putin-Regimes werden nur zu Eskalation seitens des westlichen Imperialismus f\u00fchren und dazu beitragen, die Lebensbedingungen der russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse zu verschlechtern.<\/em><\/p>\n<p>Der SBU vers\u00e4umt es auch, die Abs\u00e4tze 19 und 20 zu zitieren, in denen fr\u00fchzeitig davor gewarnt wurde, dass der Krieg zu einer Katastrophe f\u00fchren werde.<\/p>\n<ol start=\"19\">\n<li><em> Im Rahmen des kapitalistischen Systems betrachtet sind die Aussichten des gegenw\u00e4rtigen Krieges sehr d\u00fcster. Erstens wird dieser Krieg einen langfristigen Charakter annehmen und nicht nur zwischen der Ukraine und Russland gef\u00fchrt werden. Er ist der erste Schritt, um die Weltlage so weit anzuheizen, dass die Gefahr eines dritten Weltkriegs schlicht unvermeidlich ist. Alle L\u00e4nder der Welt werden sich am k\u00fcnftigen Krieg beteiligen.<\/em><\/li>\n<li><em> Zweitens wird die Art des Krieges durch die Politik von herrschenden Klassen bestimmt, die inzwischen unverbl\u00fcmt menschenfeindliche Positionen vertreten. Die Herrschenden schreiten skrupellos auf einen Einsatz von Atomwaffen im Konflikt zu und schaffen damit die reale M\u00f6glichkeit eines nuklearen Armageddon. Die wahnsinnige Politik der imperialistischen und kapitalistischen Regierungen beschw\u00f6rt das Gespenst der planetaren Vernichtung herauf. Die R\u00fccksichtslosigkeit der herrschenden kapitalistischen Elite zwingt jungen Menschen die Frage auf, ob ihnen eine Zukunft \u00fcberhaupt noch einger\u00e4umt werden wird.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>Der SBU f\u00fchrt dieses Dokument ausdr\u00fccklich als Beweis f\u00fcr den Landesverrat von Bogdan Syrotjuk an. Doch der Vorwurf, dass Bogdan und die YGBL ein Pro-Putin-Narrativ verbreiten, wird durch den Wortlaut des Dokuments klar widerlegt.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem, und das ist das Entscheidende, bringt das ukrainische Regime nicht den geringsten Beweis vor, um seine absurde und verlogene Behauptung zu untermauern, die <em>World Socialist Web Site<\/em> sei eine \u201erussische Propaganda- und Informationsagentur\u201c. Mit dieser schmutzigen Verleumdung l\u00e4sst das Selenskyj-Regime erkennen, dass der w\u00fctende Hass des Stalinismus auf den Trotzkismus in ihm fortlebt, wenn es sich auch im Krieg mit Russland befindet. Denn ebenso wie in Russland ging in der Ukraine die Macht von stalinistischen B\u00fcrokraten auf kapitalistische Oligarchen \u00fcber, ohne dass die Methoden der politischen Polizei ge\u00e4ndert werden mussten. F\u00fcr die Techniken der F\u00e4lschung und Verleumdung, die das stalinistische Regime in der Zeit der Moskauer Prozesse und des Terrors von 1936-1939 gegen Trotzkisten einsetzte, hat Kiew auch weiterhin Verwendung.<\/p>\n<p>Bogdan Syrotjuk ist des Hochverrats angeklagt und ihm droht eine lebenslange Haftstrafe, die einem Todesurteil gleichkommt. Die Anschuldigungen gegen Bogdan st\u00fctzen sich jedoch ausschlie\u00dflich auf Artikel und Reden auf der <em>World Socialist Web Site<\/em>, in denen er sich als sozialistischer Internationalist gegen die kapitalistischen Regime von Selenskyj und Putin aussprach und den andauernden Krieg verurteilte, der Hunderttausende von Ukrainern und Russen das Leben gekostet hat.<\/p>\n<p>Der SBU klagt Bogdan an, weil er in seinen Reden und Schriften, die auf der <em>World Socialist Web Site <\/em>ver\u00f6ffentlicht wurden und \u201ef\u00fcr jeden in der Welt, einschlie\u00dflich der B\u00fcrger der Ukraine, zug\u00e4nglich sind\u201c, Informationen verbreitet hat, die den reaktion\u00e4ren Charakter des ukrainischen Regimes und des Krieges entlarven.<\/p>\n<p>Der SBU erkl\u00e4rt, dass Bogdans \u201ekriminelle Handlungen erst durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beendet wurden\u201c. Mit dieser Aussage entlarvt sich der SBU selbst und f\u00fchrt die Behauptung ad absurdum, der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato werde zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit handelt es sich bei der Ukraine um eine Diktatur, die mit faschistischen Polizeistaatsmethoden versucht, den Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen eine Politik zu unterbinden, die ihr uns\u00e4gliches Leid und Tod gebracht hat.<\/p>\n<p>Die Verhaftung von Bogdan Syrotjuk f\u00e4llt mit dem wachsenden Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen das Selenskyj-Regime zusammen. Am 18. Mai tritt ein neues, verhasstes Mobilisierungsgesetz in Kraft, unter dem das ukrainische Milit\u00e4r sein Fangnetz f\u00fcr Rekruten erheblich weiter auswerfen kann. Sogar die <em>New York Times<\/em> hat Zweifel ge\u00e4u\u00dfert, ob es Selenskyj gelingen wird, \u201eneue Soldaten zu finden, um die ersch\u00f6pfte m\u00fcde, oft demoralisierte Truppe zu entlasten\u201c.<\/p>\n<p>In einem Artikel, der am 30. April auf der <em>World Socialist Web Site<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde, berichtete Maxim Goldarb, ein ukrainischer Sozialist, der vom Selenskyj-Regime verfolgt wurde: \u201eImmer mehr ukrainische M\u00e4nner versuchen verzweifelt, aus dem Land zu fliehen, weil sie nicht bereit sind, f\u00fcr die egoistischen Ziele anderer zu sterben.\u201c<\/p>\n<p>Er fuhr fort:<\/p>\n<p><em>Es ist nicht die reiche Minderheit, sondern die arme Mehrheit \u2013 Arbeitslose, Arbeiter, Bauern, Lehrer, \u00c4rzte, Angestellte \u2013, die durch den m\u00f6rderischen Fleischwolf gedreht wird. Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird die Zahl der M\u00e4nner, denen grundlegende Menschenrechte vorenthalten werden, die wie Tiere gejagt, eingefangen und an die Front geschickt werden, um ein Vielfaches steigen.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch die Profite derjenigen, denen dieser Krieg n\u00fctzt, werden um ein Vielfaches steigen \u2026 Diese riesigen Gewinne werden zwischen dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex, seinen Lobbyisten im amerikanischen und europ\u00e4ischen Establishment und der ukrainischen Oligarchen-Spitze aufgeteilt.<\/em><\/p>\n<p>Bogdan Syrotjuks Leben ist in Gefahr. In dem von Terror gepr\u00e4gten Umfeld in der Ukraine hat er keine M\u00f6glichkeit sich zu verteidigen. Die Bem\u00fchungen, ihm einen kompetenten Rechtsbeistand zu verschaffen, wurden durch Drohungen der Regierung gegen Strafverteidiger untergraben. Nicht weniger als f\u00fcnf Anw\u00e4lte haben es abgelehnt, Bogdan zu vertreten, weil sie sich dadurch einer erheblichen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aussetzen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Die Bedeutung des Kampfs zur Verteidigung von Bogdan und f\u00fcr seine Freiheit reicht \u00fcber die Ukraine hinaus. Seine Inhaftierung ist ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, dass mit der Ausweitung der milit\u00e4rischen Operationen des Imperialismus auf der ganzen Welt auch die Angriffe auf demokratische Rechte weltweit zunehmen. Die politische Verschw\u00f6rung zur Vernichtung von Julian Assange hat ein Muster geschaffen, das sich auf der ganzen Welt wiederholt.<\/p>\n<p>Wer sich den Verbrechen der imperialistischen Regime widersetzt und sie aufdeckt, wird vom Staat gezielt verfolgt. Der Angriff auf demokratische Grundrechte \u2013 in erster Linie die Gedanken- und Redefreiheit \u2013 wird dabei unweigerlich mit L\u00fcgen gerechtfertigt.<\/p>\n<p>Gegner des v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieges Israels gegen die Bewohner des Gazastreifens werden als Antisemiten denunziert, selbst wenn es sich um Juden handelt. Wenn Bogdan Syrotjuk als Agent Russlands verleumdet wird, weil er sich dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine widersetzt, ist dieselbe verlogene Methode am Werk.<\/p>\n<p>Der wahre Grund f\u00fcr die Verhaftung und Verfolgung von Bogdan Syrotjuk ist, dass er f\u00fcr die Einheit der ukrainischen, russischen und internationalen Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Herrscher aller L\u00e4nder k\u00e4mpft. Wie Genosse Andrej Ritzki vom russischen Zweig der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten auf der Maifeier des Internationalen Komitees veranstalteten Feier so treffend erkl\u00e4rte:<\/p>\n<p><em>Das einzige \u201eVerbrechen\u201c, das Bogdan beging, war seine \u00dcberzeugung, dass die Ukraine nur wirklich frei sein kann, wenn die ukrainische Arbeiterklasse gemeinsam mit der internationalen Arbeiterklasse gegen Imperialismus und Krieg vorgeht. Er vertrat eine prinzipienfeste politische Position, die auf einem marxistischen Verst\u00e4ndnis des Krieges beruht, und wandte sich sowohl gegen die fanatische Anbetung des ukrainischen Nationalismus als auch gegen den reaktion\u00e4ren russischen Nationalismus des Putin-Regimes. Wie unsere gesamte Bewegung k\u00e4mpfte er f\u00fcr die Vereinigung der Arbeiter Russlands und der Ukraine mit den Arbeitern der imperialistischen L\u00e4nder, um den Bruderkrieg zu beenden, der mindestens eine halbe Million Ukrainer und Zehntausende von Russen das Leben gekostet hat.<\/em><\/p>\n<p>Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte er die Perspektive, die der Arbeit der Vierten Internationale zugrunde liegt:<\/p>\n<p><em>Kein b\u00fcrgerliches Regime ist in der Lage, eine Krise anders als durch Krieg und Zerst\u00f6rung zu l\u00f6sen, denn alles andere w\u00fcrde den grundlegenden kapitalistischen Interessen zuwiderlaufen. Die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus k\u00f6nnen nicht innerhalb nationaler Grenzen und auf der Grundlage der Verteidigung des Privateigentums gel\u00f6st werden. Nur die internationale Arbeiterklasse, bewaffnet mit dem Programm der sozialistischen Weltrevolution, wird in der Lage sein, den Kriegen ein Ende zu setzen und die grundlegende Krise zu \u00fcberwinden. Aber dazu muss sie sich f\u00fcr die Einheit mit ihren Br\u00fcdern und Schwestern auf der ganzen Welt einsetzen.<\/em><\/p>\n<p>Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ruft zu einer weltweiten Kampagne auf, um die sofortige Freilassung von Bogdan Syrotjuk aus dem Gef\u00e4ngnis zu fordern. Der Kampf f\u00fcr Bogdans Freiheit muss von Arbeitern, Studenten und all jenen aufgegriffen werden, die sich f\u00fcr die Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Eskalation imperialistischer Kriege einsetzen, die, wenn sie nicht gestoppt werden, die Menschheit mit einer nuklearen Katastrophe bedrohen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dft euch dem Kampf f\u00fcr die Freilassung von Bogdan an! Verbreitet diese Erkl\u00e4rung so weit wie m\u00f6glich in den sozialen Medien! Macht eure Kollegen, Kommilitonen und Freunde auf diesen Fall aufmerksam! Auf <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/en\/special\/pages\/freebogdan.html\">wsws.org\/freebogdan<\/a> k\u00f6nnt ihr eine Petition f\u00fcr die Freilassung Bogdans unterschreiben, f\u00fcr die Kampagne zu seiner Verteidigung spenden und selbst aktiv werden.<\/p>\n<p><em>#Titelbild: Bogdan Syrotjuk bei einer Kundgebung am 9. Mai zum Gedenken an den Sieg der Sowjetunion \u00fcber Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.<\/em><\/p>\n<p><em>Quelle: <\/em><a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2024\/05\/19\/per1-m19.html\"><em>wsws.org&#8230;<\/em><\/a><em> vom 20. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>David North. Am 25. April 2024 wurde Bogdan Syrotjuk vom Staatssicherheitsdienst des faschistisch eingef\u00e4rbten Selenskyj-Regimes, dem SBU, verhaftet. 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