{"id":14511,"date":"2024-05-20T09:52:48","date_gmt":"2024-05-20T07:52:48","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14511"},"modified":"2024-05-20T09:52:49","modified_gmt":"2024-05-20T07:52:49","slug":"provoziert-die-nato-in-georgien-eine-neue-farbrevolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14511","title":{"rendered":"Provoziert die Nato in Georgien eine neue \u201eFarbrevolution\u201c?"},"content":{"rendered":"

Andrea Peters. <\/em>Letzte Woche kam es in der georgischen Hauptstadt Tiflis erneut zu Protesten gegen die endg\u00fcltige Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c. Der Gesetzentwurf, der vorsieht, dass sich Organisationen, die mehr als ein F\u00fcnftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als Vertreter der Interessen einer ausl\u00e4ndischen Macht registrieren m\u00fcssen, wurde am letzten Dienstag in letzter Lesung in einer Parlamentssitzung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verabschiedet. Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili wird zwar ihr Veto einlegen, doch die Bef\u00fcrworter des Gesetzes haben genug Stimmen, um die Entscheidung der Pr\u00e4sidentin zu kippen.<\/p>\n

Gegner des Gesetzes behaupten, es trage die Handschrift des Kreml. Die russische Regierung hatte vor einigen Jahren \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, und die Regierungspartei \u201eGeorgischer Traum\u201c gilt als Moskau-nah. Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie \u201eFuck Putin\u201c, \u201eSklaven\u201c oder \u201eRussen\u201c in die H\u00f6he. Die USA und die EU kritisierten die Regierung scharf daf\u00fcr, dass sie sich an die Seite Russlands gestellt habe.<\/p>\n

Laut westlichen Presseberichten beteiligten sich letzte Woche \u201eZehntausende\u201c an den Massenversammlungen. Auf Videos ist zu sehen, wie Bereitschaftspolizei mit Kn\u00fcppeln, Schilden und Tr\u00e4nengas gegen Menschenmengen vorgeht und Personen gewaltsam wegschleppt. Mehrere Dutzend Menschen wurden verhaftet, darunter zwei US-Staatsb\u00fcrger und ein russischer Staatsb\u00fcrger. Die Demonstranten blockierten wichtige Kreuzungen und errichteten Protestcamps im Stadtzentrum. Studierende zahlreicher Universit\u00e4ten organisierten am 14. Mai einen eint\u00e4gigen Streik.<\/p>\n

Am gleichen Tag versuchten Demonstranten Absperrungen zu durchbrechen und in das Parlamentsgeb\u00e4ude vorzudringen, wo es zu Handgreiflichkeiten zwischen mehr als einem Dutzend Abgeordneter gekommen war. Die Demonstranten beabsichtigten, in die Auseinandersetzung einzugreifen, um die Abstimmung \u00fcber das Gesetz aufzuhalten oder umzukehren.<\/p>\n

Die Ereignisse in dem kleinen, aber geostrategisch bedeutenden Land im S\u00fcdkaukasus weisen die Merkmale einer beginnenden \u201eFarbrevolution\u201c auf. Im Laufe der 2000er-Jahre unterst\u00fctzten die USA und die Nato in L\u00e4ndern der fr\u00fcheren sowjetischen Einflusssph\u00e4re mehrfach Protestbewegungen, die angeblich f\u00fcr \u201eDemokratie\u201c demonstrierten. Die Bewegungen f\u00fchrten wiederholt zum Sturz von Regierungen, die als Russland-Verb\u00fcndete galten. Diese Operationen trugen verschiedene Farben als Kennzeichen, in Georgien sprach man 2003 von einer \u201eRosenrevolution\u201c.<\/p>\n

Die \u201eFarbrevolutionen\u201c st\u00fctzten sich allesamt auf privilegierte Schichten des Kleinb\u00fcrgertums und brachten offen Nato-freundliche Fraktionen der Oligarchie an die Macht, die daraufhin verheerende Marktreformen einf\u00fchrten und jeden Widerstand unterdr\u00fcckten. Der Pr\u00e4sident der georgischen \u201eRosenrevolution\u201c, Michail Saakaschwili, musste letzten Endes in die Ukraine fliehen, um Anklagen wegen Korruption und brutaler Misshandlung von Gefangenen zu entkommen. Dort wurde er von der rechtsextremen Kiewer Regierung besch\u00fctzt, die durch \u00e4hnliche Ereignisse an die Macht gekommen war.<\/p>\n

Die bereits seit Wochen andauernden Proteste in Tiflis finden im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober statt. Die NGOs, Oppositionsparteien und Aktivisten der \u201eZivilgesellschaft\u201c, die die Demonstrationen organisieren, wollen die Partei Georgischer Traum zum R\u00fcckzug und einer unterw\u00fcrfigen Haltung gegen\u00fcber den USA zwingen \u2013 oder, falls das nicht funktioniert, sie von der Macht vertreiben. Die ehemalige georgische EU-Botschafterin, Natalie Sabanadse, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber CNN: \u201eWenn diese Regierung dieses Gesetz nicht sofort zur\u00fcckzieht, solange sie noch die Chance dazu hat, wird sie es bei der Wahl schwer haben. Momentan ist es eine Spirale.\u201c<\/p>\n

Die USA und die EU haben heftig auf die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten reagiert, da es einen Gro\u00dfteil des Netzwerks der \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c und \u201epro-demokratischen\u201c und \u201eMenschenrechts\u201c-Organisationen in Georgien als von den USA und der EU finanzierte Frontorganisationen entlarven k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der stellvertretende US-Au\u00dfenminister Jim O\u2019Brien warnte am Dienstag, das Land habe jetzt einen \u201eWendepunkt\u201c erreicht, und deutete an, es werde nicht mehr als Verb\u00fcndeter der USA betrachtet. Er gab faktisch zu, dass die USA Milliarden Dollar ausgegeben haben, um sich in Georgien einzumischen, und erkl\u00e4rte, Washington bereite sich darauf vor, die Gelder f\u00fcr die derzeitige Regierung zu stoppen, die \u201ejetzt als Gegner und nicht mehr als Partner angesehen\u201c werde.<\/p>\n

Die EU, der Georgien beitreten wollte, deutete an, sie werde den Aufnahmeprozess des s\u00fcdkaukasischen Landes unterbrechen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell und der Kommissar f\u00fcr Erweiterung Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi erkl\u00e4rten, das Gesetz stehe \u201enicht im Einklang mit den Kernnormen und -werten der EU\u201c.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung Georgiens werde \u201eso lange gegen dieses Gesetz protestieren, wie es n\u00f6tig ist\u201c, k\u00fcndigte die britische Europaministerin Nusrat Ghani an, als h\u00e4tte sie das zu bestimmen. Au\u00dferdem warnte sie drohend, das Gesetz gegen ausl\u00e4ndische Agenten sei eine \u201eexistenzielle Bedrohung\u201c f\u00fcr das \u00dcberleben Georgiens.<\/p>\n

Die Au\u00dfenminister von Lettland, Litauen, Estland und Island \u2013 L\u00e4nder, die nichts tun, was ihnen Washington und Br\u00fcssel nicht vorher befohlen haben \u2013 verstie\u00dfen in au\u00dfergew\u00f6hnlicher Weise gegen das diplomatische Protokoll. Sie reisten am Mittwoch nach Tiflis und nahmen an den Demonstrationen teil. Der estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna prahlte mit seiner Anwesenheit und ver\u00f6ffentlichte auf seinem X-Account Videos, die ihn inmitten der Demonstranten zeigen. Dies ist etwa so, als w\u00fcrde der belarussische Au\u00dfenminister Sergei Aleinik bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Washington auftauchen und Selfies machen.<\/p>\n

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die jahrelang versucht hat, sich Washington und Br\u00fcssel anzubiedern und gleichzeitig ihre Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, sitzt in der Falle. Premierminister Irakli Kobachidse, der erkl\u00e4rt hatte, die Nato-Erweiterung habe den Krieg in der Ukraine provoziert, bezeichnet das westliche B\u00fcndnis als \u201eglobale Kriegspartei\u201c. Damit bringt er Bef\u00fcrchtungen vor weiteren Entwicklungen zum Ausdruck, die sowohl innerhalb der herrschenden Elite Georgiens, als auch in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung verbreitet sind.<\/p>\n

Doch wie die letzten zehn Jahre, in denen sich Georgien immer weiter an die EU und das Wei\u00dfe Haus angen\u00e4hert hat, deutlich gemacht haben, w\u00fcrde sich die Regierungspartei Georgischer Traum jederzeit mit den USA und ihren Verb\u00fcndeten arrangieren, wenn sie k\u00f6nnte. Und die USA versuchen weiterhin, ihre Kontrolle \u00fcber die \u201epro-russischen\u201c Kr\u00e4fte im S\u00fcden des Kaukasus zu etablieren. Der stellvertretende Au\u00dfenminister O\u2019Brien, der letzte Woche in Tiflis eintraf, verfolgte das Ziel, sich mit dem milliardenschweren Geldgeber der Partei, Bidsina Iwanischwili, zu treffen. Berichten zufolge wurde er aber bisher abgewiesen.<\/p>\n

Die Regierungspartei hat lange Zeit versucht, einen Mittelweg zwischen den USA und Russland zu finden. Doch der eskalierende Konflikt zwischen der Nato und Russland in der Ukraine sowie die Vorbereitungen auf einen direkten Konflikt mit dem Iran im Nahen Osten haben die Grundlage f\u00fcr einen solchen Balanceakt vollst\u00e4ndig untergraben.<\/p>\n

Im Herbst letzten Jahres berichteten die Sicherheitsdienste des Landes, sie h\u00e4tten eine vom Westen finanzierte Verschw\u00f6rung zum Sturz der Regierung aufgedeckt. Das Gesetz \u00fcber \u201eausl\u00e4ndische Agenten\u201c hat sich aus diesem Zusammenhang entwickelt. Es richtet sich unmittelbar gegen Organisationen und Kr\u00e4fte aus dem Umfeld der USA und der Nato, da Teile der georgischen Elite f\u00fcrchten, dass diese sie loswerden wollten.<\/p>\n

Das macht das Gesetz jedoch nicht weniger reaktion\u00e4r. \u00c4hnliche Ma\u00dfnahmen wurden bereits gegen Sozialisten und andere Gruppen ergriffen, die als zu links gelten. In der Ukraine sitzt derzeit der Trotzkist Bogdan Syrotjuk<\/a> \u2013 ein K\u00e4mpfer gegen den Imperialismus sowie russischen und ukrainischen Nationalismus \u2013 wegen konstruierter Vorw\u00fcrfe, er sei ein \u201eausl\u00e4ndischer Agent\u201c des Kreml, im Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

Allerdings verf\u00fcgen die Protesten in Georgien \u00fcber keinerlei progressiven Inhalt. Die Parolen auf der Demonstration \u2013 f\u00fcr \u201eFreiheit\u201c, \u201eDemokratie\u201c, eine \u201eeurop\u00e4ische Zukunft\u201c und gegen \u201erussische Sklaven\u201c \u2013 laufen auf die Forderung hinaus, dass sich Georgien vollst\u00e4ndig in eine Marionette der amerikanischen und europ\u00e4ischen herrschenden Klassen verwandeln und zu einem weiteren Aufmarschgebiet f\u00fcr einen Krieg gegen Russland werden solle.<\/p>\n

Dies kann nur in einer Katastrophe enden. Welche Zukunft Georgien im Falle einer weiteren, von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzten \u201eRevolution\u201c erwartet, sieht man in der Ukraine, wo eine rechtsextreme, von der CIA gesteuerte Regierung die Bev\u00f6lkerung im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in ein Blutbad gest\u00fcrzt hat. Jeder Widerstand gegen die Regierung wird gewaltsam unterdr\u00fcckt. Faschistische Hagiografie ist zur Ideologie des ukrainischen Staates geworden.<\/p>\n

Die Interessen der USA und ihrer Nato-Verb\u00fcndeten in Georgien haben nichts mit Demokratie zu tun; ihnen geht es einzig und allein um die Durchsetzung ihrer strategischen und wirtschaftlichen Interessen in einer imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Die westlichen Milit\u00e4rs und Geheimdienste haben seit Jahrzehnten Beziehungen mit dem Land aufgebaut. Im Jahr 2015 wurde dort ein Gemeinsames Zentrum der Nato f\u00fcr Ausbildung und Auswertung eingerichtet. Im Jahr 2018 richtete die US Army das Georgian Defense Readiness Programm ein. Die amerikanische Milit\u00e4rf\u00fchrung hat wiederholt betont, wie bedeutend das Land f\u00fcr ihre Kriegsziele ist.<\/p>\n

Die Region ist zudem n\u00fctzlich, um Russlands Kontrolle \u00fcber wichtige Handels- und Energierouten zu umgehen. Die westlichen M\u00e4chte waren ma\u00dfgeblich an der Finanzierung mehrerer wichtiger Projekte beteiligt \u2013 dem Bau eines Tiefwasserhafens in Anaklia am Schwarzen Meer, dem Bau einer Stromtrasse von Georgien in die EU, die Strom aus erneuerbaren Energien auf den europ\u00e4ischen Markt liefern w\u00fcrde, und die Verlegung von Glasfaserleitungen, die Asien und Europa verbindet und dabei Russland umgeht.<\/p>\n

Der soziale und politische Charakter der Demonstrationen in Tiflis zeigt sich auch in der Abwesenheit von Parolen, in denen es um Armut, Ungleichheit, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitshetze, Inflation oder anderen Probleme geht, mit denen die gro\u00dfe Mehrheit der Arbeiterklasse konfrontiert ist. Diese Themen werden nicht angesprochen, weil sie f\u00fcr die Demonstranten nicht als wichtig gelten.<\/p>\n

Die anti-russische Stimmung der Demonstranten h\u00e4ngt auch mit dem Unmut des Kleinb\u00fcrgertums dar\u00fcber zusammen, dass reiche Russen nach Beginn des Ukraine-Kriegs in gro\u00dfer Zahl in das Land zogen. In den letzten zwei Jahren sind Zehntausende in das s\u00fcdliche Nachbarland ausgewandert und haben die Preise f\u00fcr Immobilien und Luxusg\u00fcter in die H\u00f6he getrieben. Diese Personen, die in ein Land mit nur 3,7 Millionen Einwohnern hinzukommen, besitzen Verm\u00f6gen; sie waren nur deshalb in der Lage auszuwandern, weil sie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmen arbeiteten, \u00fcber umfangreiche Ersparnisse auf ausl\u00e4ndischen Konten verf\u00fcgten oder die notwendigen Beziehungen hatten, um sich in einem neuen Land bequem niederzulassen. Mit anderen Worten, sie haben bereits erreicht, was das georgische Kleinb\u00fcrgertum in einem Land mit einem der niedrigsten Bruttonationaleinkommen Europas entweder erreichen will oder mehr davon haben will.<\/p>\n

W\u00e4hrend wirtschaftliche und soziale Forderungen bei den Demonstrationen fehlen, gibt es umso mehr militaristischen Patriotismus. So berichtete Radio Freies Europa am 10. Mai: \u201eBei den Demonstrationen sind georgische Flaggen allgegenw\u00e4rtig.\u201c Der von den USA finanzierte Nachrichtensender hob die politische Haltung des Jurastudenten Swiad Tsetschladse hervor, der \u201ebei der Initiierung der Studentenproteste mitgearbeitet\u201c habe und \u201eeiner der Anf\u00fchrer einer Jugendgruppe namens Dafioni (,Sonnenuntergang\u2018) ist, die w\u00e4hrend dieser Proteste Bekanntheit erlangte\u201c.<\/p>\n

Das Presseorgan berichtete: \u201eDie Gruppe erregte bei einer fr\u00fcheren Protestveranstaltung Aufsehen, weil Mitglieder einen Eid ablegten, ,die Souver\u00e4nit\u00e4t des georgischen Staats zu verteidigen\u2018 \u2026 Auf Tsetschladses Facebook-Profilbild tr\u00e4gt er milit\u00e4rische Tarnkleidung mit einer Sturmhaube\u201c Weiter erkl\u00e4rt er: \u201eIch liebe milit\u00e4rische Sachen\u201c. Er beschreibt seine Kommilitonen als Anh\u00e4nger pro-westlicher und \u201elibert\u00e4rer\u201c Parteien.<\/p>\n

Und trotz der weltweiten Massendemonstrationen gegen die Brutalit\u00e4t des zionistischen Staats und seiner Hinterm\u00e4nner auf beiden Seiten des Atlantiks haben die Demonstranten in Tiflis nichts zu den Massenverhaftungen und Misshandlungen pro-pal\u00e4stinensischer Demonstranten geschweige denn \u00fcber das Abschlachten eines ganzen Volks in Gaza zu sagen.<\/p>\n

Stattdessen rufen die Demonstranten in Tiflis die abgedroschenen Phrasen \u00fcber \u201eDemokratie\u201c, fordern einen \u201eeurop\u00e4ischen Weg\u201c und feiern damit diejenigen, die f\u00fcr den V\u00f6lkermord direkt verantwortlich sind. Diese Positionen stehen eigentlich nicht im Widerspruch zueinander. Die Bestrebungen, in Georgien ein gef\u00fcgiges, Nato-freundliches Regime zu installieren, sind eine notwendige Komponente des neuen imperialistischen Weltkriegs, der die Ukraine und Pal\u00e4stina bereits in Schlachtfelder verwandelt hat.<\/p>\n

#Titelbild: Demonstranten sehen zu, wie die Polizei ein Gebiet um das Parlamentsgeb\u00e4ude verl\u00e4sst. Aufgenommen w\u00e4hrend einer Protestveranstaltung der Opposition gegen \u201edas russische Gesetz\u201c im Stadtzentrum von Tiflis am 13. Mai 2024. (AP Photo\/Surab Tzertzwadse) [AP Photo\/Zurab Tsertsvadze]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 20. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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