{"id":14514,"date":"2024-05-21T08:29:36","date_gmt":"2024-05-21T06:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14514"},"modified":"2024-05-21T08:30:20","modified_gmt":"2024-05-21T06:30:20","slug":"zur-besetzungswelle-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14514","title":{"rendered":"Zur Besetzungswelle in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Was tun?<\/em> Nach dem vorbildlichen Kampf der UNIL Besetzer:innen ist die Besetzungswelle endlich ganz in der Schweiz angekommen. Es wurden bisher zus\u00e4tzlich die Uni Genf und die ETH\/EPFL in Z\u00fcrich und Lausanne besetzt. Es gab zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekundungen von pal\u00e4stinasolidarischen Kollektiven und Organisationen. Wir wollen uns die Frage stellen: wie kann die Besetzungswelle erfolgreich sein?<\/p>\n

Wir von Was Tun<\/em>\u00a0waren und sind aktiv in und um die Besetzungen in Lausanne und Z\u00fcrich. W\u00e4hrend wir den exemplarischen Charakter dieser Besetzungen loben und an ihnen teilnehmen, hat die Methode der \u201csymbolischen Besetzung\u201d klare Grenzen, die wir anerkennen m\u00fcssen. Einerseits macht es das Verh\u00e4ltnis von Universit\u00e4ten zu ihren Studierenden f\u00fcr Letztere schwierig, gro\u00dfen Druck auf Erstere aufzubauen. Universit\u00e4ten haben eine spezifische Rolle im herrschenden System. Die ETH\/EPFL verdeutlicht eine Seite dieser Rolle, die Entwicklung der Naturwissenschaften f\u00fcr die Zwecke von Profitmaximierung, Repression und Krieg. Viele Universit\u00e4ten geh\u00f6ren eher einer anderen Seite an, der ideologischen Reproduktion b\u00fcrgerlicher Ideologie. Aber auch die Sozialwissenschaften dienen h\u00e4ufig einer Rolle im Produktionsprozess – ob an Schulen, in den Medien oder in der staatlichen B\u00fcrokratie. Jedoch bilden diese Institutionen nicht nur Arbeitskr\u00e4fte aus, sondern sind selbst auch ein fester Bestandteil der staatlichen, wie auch privaten B\u00fcrokratie. All das um zu sagen: die Universit\u00e4ten sind nicht direkt von den Studierenden abh\u00e4ngig und erhalten ihre Weisungen letztlich aus der Notwendigkeit des kapitalistischen Systems, in dem sie existieren. Gerade als staatliche Institutionen d\u00fcrfen wir nicht den Handlungsspielraum einer Universit\u00e4tsleitung \u00fcbersch\u00e4tzen, wenn es um die Umsetzung unserer Forderungen geht.<\/p>\n

Auch ist klar, dass diese Besetzungen keineswegs nur isolierte Momente sind, sondern aus der breiteren pal\u00e4stinasolidarischen Bewegung hervorgehen. W\u00e4hrend die Besetzungen an den Unis also ein Programm spezifisch f\u00fcr diese Institution haben (offenlegung der Beziehungen der Uni zu Israel, Anerkennung des Genozids und akademischer Israels etc.), k\u00e4mpfen wir mit diesen Besetzungen f\u00fcr das breitere Ziel der Bewegung: Einen Waffenstillstand, R\u00fcckzug der IDF, Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (etc.). Der symbolische Charakter der Besetzungswelle in der Schweiz ist dem Umstand geschuldet, dass es f\u00fcr Student:innen schwierig ist, \u00c4nderungen voranzubringen ohne eine sehr breite Mobilisierung unter der Studierendenschaft, sodass sie als eigene Bewegung agieren kann. Als erstes finden wir es daher notwendig, dass die Barriere zwischen \u201cUni Programm\u201d und breiterem Programm in der Besetzung eingerissen werden muss. Die Besetzung muss explizit die Forderungen der breiteren Bewegung \u00fcbernehmen und sich selbst als Arm dieser Bewegung verstehen. Dies w\u00fcrde nicht nur helfen, die Bewegung als ganzes zu st\u00e4rken, denn es k\u00f6nnte auch wiederum den Druck auf den Staat \u00fcber andere Methoden erh\u00f6hen, was sich in der politischen Linie der Universit\u00e4ten ausdr\u00fccken kann.<\/p>\n

Die zentrale Forderung des Programms der Besetzungen ist die Einsicht und demokratische Kontrolle der Studierenden (und Profs, wiss. Arbeiter:innen etc.) \u00fcber den Sinn und Zweck ihrer Forschung (hier im Bezug auf Israel). F\u00fcr diese Forderung kann nur abschliessend gek\u00e4mpft werden, wenn sich in diesem Kampf Institutionen der Gegenmacht bilden, welche real versuchen, die Macht der kapitalistischen B\u00fcrokratie \u00fcber die Universit\u00e4ten zu brechen und zu diese durch R\u00e4testrukturen zu ersetzen. Doch auch hier wird jeder isolierte Kampf fr\u00fcher oder sp\u00e4ter besiegt. Der Kampf um den Aufbau einer Gegenmacht der Arbeiter:innen muss universellen, also gesamtschweizerisch und weitergehend internationalen Anspruch haben. Einzelne \u201cZellen der Gegenmacht\u201d k\u00f6nnen einen symbolischen, moralischen und inspirierenden Charakter haben, stellen aber alleine noch keine wirkliche Gefahr f\u00fcr das System dar. Es hat sich gezeigt, dass wenn an wirklich wichtigen Institutionen f\u00fcr unsere Herrschaft gek\u00e4mpft wird (wie die ETH\/EPFL), die Repression verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig h\u00f6her ist.<\/p>\n

Wir denken, dass in erster Instanz die Besetzungen nur dann erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn sie den Rahmen ihres Kampfes erweitern k\u00f6nnen – sowohl an den Universit\u00e4ten wie auch ausserhalb.\u00a0 Organisationen sollen sich also nicht einfach nur solidarisch zeigen, sondern auch offen die Besetzungen in ihren Mobilisierungen unterst\u00fctzen. Am wichtigsten w\u00e4hren hierbei die Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse, die SP und Gewerkschaften. Diese scheuen sich h\u00e4ufig offen und konsequent solidarisch mit der Bewegung gegen einen Genozid zu sein. Doch es gibt eine bedeutende Opposition innerhalb der Massenorganisationen, welche sich einen deutlichen Kurs w\u00fcnscht. Es ist unabdingbar, den Kampf um die programmatische Neuausrichtung in den Massenorganisationen zu versch\u00e4rfen, sodass ihre immensen Ressourcen die Bewegung st\u00e4rken k\u00f6nnen. Momentan m\u00fcssen wir aber ihren verr\u00e4terischen Charakter hervorheben. Die SP ist eine staatstragende Partei und hat dementsprechend kein Interesse an der Befreiung Pal\u00e4stinas. Sie haben ihre Macht innerhalb der Strukturen des imperialistischen Schweizer Staates aufgebaut und m\u00fcssen diese abgeben, wenn sie sich konsequent auf die Seite der pal\u00e4stinensischen Befreiung stellen wollen. Auch die Gewerkschaften sind \u00fcber die Strategie des Arbeitsfriedens und der GAVs nicht an militanten K\u00e4mpfen interessiert, der politische Streik kommt gar nicht erst in Frage. Es liegt also an der \u00abradikalen Linken\u00bb, den Verrat der F\u00fchrung der Massenorganisationen so gut wie m\u00f6glich zu kompensieren. Da die radikale Linke aber nirgends in der Schweiz wirkliche Massenorganisationen in ihren Reihen hat, ist es umso wichtiger, eine konsequente Einheitsfrontpolitik zu verfolgen, um unsere Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln.<\/p>\n

Unmittelbar notwendig ist die Ausweitung der Besetzungswelle auf weitere Unis, sowie eine Weiterf\u00fchrung der Solidarit\u00e4tskampagne. Beides muss jedoch breiter vernetzt und organisiert werden. Es liegt in der Verantwortung des Dachverbands Schweiz-Pal\u00e4stina, eine solche Vernetzung voranzutreiben, da er viele Kollektive schon organisiert. Eine breite Kampagne mit den gleichen Forderungen kann den Schritt machen, nicht nur auf die eine oder andere Bildungsanstalt Druck auszu\u00fcben, sondern das System breiter unter Druck zu setzen. Ebenfalls sollte die Strategie, welche rein auf Verhandlungen mit der Universit\u00e4tsleitung abzielt, aufgegeben werden. Es ist zwar eine gerechtfertigte taktische \u00dcberlegungen, Forderungen an die Universit\u00e4tsleitung zu stellen, wir d\u00fcrfen uns aber nicht darauf begrenzen. Wir m\u00fcssen die imperialistische Rolle der Schweiz anerkennen und daher auch gegen die Politik des Bundesrats agitieren. Nur dies erlaubt es letztlich, m\u00f6glichst breite Schichten der Gesellschaft in einen militatanten Kampf miteinzubeziehen, da bei weitem nicht nur Universit\u00e4ten direkt oder indirekt am Genozid an den Pal\u00e4stin\u00e4nser:innen beteiligt sind. Auch erlaubt es eine klare Analyse des Grundes f\u00fcr die Repression und Zensur unserer Bewegung, welche seit 6 Monaten andauert. Nicht nur an Universit\u00e4ten, sondern auch in der restlichen staatlichen B\u00fcrokratie, den Medien (etc.) l\u00e4uft best\u00e4ndig eine Kampagne der ideologischen Reproduktion. Die Repression ist nur eine Erscheinung der imperialistischen Beziehungen der Schweiz, welche weit \u00fcber Israel hinausgehen.<\/p>\n

Daher kommt es auch, dass akademische Sanktionen gegen Russland existieren, nicht aber gegen Israel. Der Pr\u00e4zedenzfall der Sanktionen gegen Russland kann zwar als ein Argument f\u00fcr die Bewegung dienen, wir d\u00fcrfen uns aber nicht dar\u00fcber t\u00e4uschen, warum diese Sanktionen existieren. Das Leiden der krisengebeutelten Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung ist nicht der Grund f\u00fcr die Sanktionen, sondern ein reiner Vorwand. Es ist die Kriegf\u00fchrung mit anderen Mitteln, welche v.a. von den USA seit geraumer Zeit gegen\u00fcber Russland f\u00fchrt. Wir hegen nat\u00fcrlich keine Sympathien gegen\u00fcber dem russischen Imperialismus und seinen Oligarch:innen, doch die tiefe Integration der Schweiz in den Weltimperialismus wird dadurch ausgedr\u00fcckt. Der Punkt ist, dass wir uns nicht auf Imperialist:innen verlassen k\u00f6nnen, gegen andere Imperialist:innen vorzugehen. Wenn wir \u00fcber unsere Bildungsinstitutionen Druck auf Israel aufbauen wollen, dann m\u00fcssen wir uns der verschiedenen Beweggr\u00fcnde solcher Sanktionen bewusst sein. Der schweizer Staat hat seine humanit\u00e4re Maske abgelegt und er wird sich nicht aus humanit\u00e4ren Beweggr\u00fcnden gegen diesen Genozid wenden. Tats\u00e4chlich sehen wir eine Entwicklung in genau die andere Richtung, anhaltende Treue mit Israel und seiner Offensive. Nur wenn die pal\u00e4stinasolidarische Bewegung bedeutenden Druck auf den Bundesrat aufbaut, kann sie die Komplizenschaft beenden, sowie in weiteren Mobilisierung den schweizer Imperialismus aktiv bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Wir schlagen daher folgende Forderungen f\u00fcr die schweizer Besetzungen vor:<\/strong><\/p>\n