{"id":14527,"date":"2024-05-24T08:59:07","date_gmt":"2024-05-24T06:59:07","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14527"},"modified":"2024-05-24T08:59:08","modified_gmt":"2024-05-24T06:59:08","slug":"nato-erweiterung-neutral-war-gestern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14527","title":{"rendered":"NATO-Erweiterung: Neutral war gestern"},"content":{"rendered":"

J\u00f6rg Kronauer. <\/em>N\u00e4chste Runde der NATO-Erweiterung? Druck auf Irland, Malta, \u00d6sterreich und Schweiz steigt, die L\u00e4nder sind \u00bbPartnerschaft\u00ab nicht abgeneigt.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund: Skepsis \u00fcber NATO-Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n

Noch sprechen sich in den offiziell neutralen L\u00e4ndern Westeuropas klare Mehrheiten der Bev\u00f6lkerungen f\u00fcr die Beibehaltung des Abstands zur NATO aus. Am deutlichsten ist das wohl in der Schweiz der Fall. Im Januar lag der Anteil derer, die den offiziell neutralen Status beibehalten wollten, bei 91 Prozent. In \u00d6sterreich wiederum \u00e4u\u00dferten etwa in einer Umfrage im Februar 78 Prozent der Befragten, ihr Land solle weiterhin neutral bleiben. In Irland lag der Anteil im Juni vergangenen Jahres deutlich niedriger, erreichte aber immer noch 61 Prozent. In Malta kam eine Umfrage im Jahr 2022 auf 63 Prozent; das war allerdings noch kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs.<\/p>\n

Jetzt aber rein in die NATO! Grant Shapps machte Druck, als er sich am Mittwoch in London zu Wort meldete. Da gebe es Staaten in Europa, die \u00bbvon dem Schutzschirm des B\u00fcndnisses\u00ab profitierten, die sich aber \u00bban der kollektiven Abschreckung des Kontinents nicht beteiligten\u00ab, beschwerte sich Gro\u00dfbritanniens konservativer Verteidigungsminister: Trittbrettfahrer, die immer noch an ihrer Neutralit\u00e4t festhielten, anstatt sich endlich in die Allianz einzureihen und kr\u00e4ftig in ihr Milit\u00e4r zu investieren. Shapps nannte Irland, Malta, \u00d6sterreich und die Schweiz nicht beim Namen, und doch war es klar, dass er die vier L\u00e4nder meinte. \u00bbWenn der Wolf an der Hintert\u00fcr der europ\u00e4ischen Sicherheit steht, dann sollte es keinen Platz f\u00fcr Neutralit\u00e4t mehr geben\u00ab, befand der Minister und k\u00fcndigte an, er werde sich daf\u00fcr einsetzen, dass sie der NATO in aller Form beitr\u00e4ten.<\/p>\n

St\u00e4rkere Beteiligung<\/strong><\/p>\n

Bereitet sich da abseits der \u00f6ffentlichen Debatte eine n\u00e4chste Runde der NATO-Erweiterung vor, diesmal von 32 auf 36 Mitglieder, verbunden mit dem Ende der letzten \u00dcberbleibsel wenigstens noch formaler Neutralit\u00e4t in Europa? Nun, ganz so weit sind die Dinge wohl noch nicht gediehen. Die Ann\u00e4herung der vier offiziell noch b\u00fcndnisfreien Staaten Westeuropas an die Allianz aber, die sich schon seit langer Zeit beobachten l\u00e4sst, schreitet aktuell rascher voran als bisher. Das belegt ein Schreiben, das die Regierungen Irlands, Maltas, \u00d6sterreichs und der Schweiz bereits im Dezember 2023 an die NATO-Zentrale in Br\u00fcssel schickten und aus dem k\u00fcrzlich zun\u00e4chst die \u00f6sterreichische Tageszeitung Die Presse<\/em> zitierte, dann auch Schweizer Medien. In ihm hei\u00dft es, die \u00bbvier Westeurop\u00e4ischen Partner\u00ab (WEP 4) seien von einer \u00bbwachsenden Bedeutung\u00ab ihrer Kooperation mit der NATO \u00fcberzeugt, und sie wollten die \u00bbPartnerschaft\u00ab nun, auch mit Blick auf den Jubil\u00e4umsgipfel der NATO im Juli in Washington, \u00bberweitern\u00ab.<\/p>\n

Konkret schlagen die vier offiziell neutralen Staaten daf\u00fcr f\u00fcnf Punkte vor. Zun\u00e4chst wollen sie ihren Austausch mit der NATO intensivieren, etwa h\u00e4ufiger an \u00bbhochrangigen Sitzungen\u00ab teilnehmen, vor allem auch am NATO-Rat. Zudem dringen sie auf einen \u00bbprivilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen\u00ab; insbesondere haben sie dabei einen Austausch von Aufkl\u00e4rungsdaten im Sinn. Drittens w\u00fcnschen sie, mehr in Entscheidungen eingebunden zu werden, insbesondere in die Erstellung von Strategien: \u00bbDas erh\u00f6ht die Legitimit\u00e4t neuer Normen und erleichtert die Bereitschaft der Partner, sich ihnen anzuschlie\u00dfen\u00ab, zitiert Die Presse<\/em> aus dem Schreiben der WEP 4. Viertens bieten sie eine st\u00e4rkere Beteiligung an Man\u00f6vern an, \u00bbzur Verbesserung der Interoperabilit\u00e4t\u00ab; und f\u00fcnftens wollen sie enger in die r\u00fcstungstechnologische Kooperation des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses einbezogen werden. Letzteres zielt auf eine Beteiligung am Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA), einem 2021 gegr\u00fcndeten NATO-Format, das modernste Hightechinnovationen f\u00fcr die transatlantischen Streitkr\u00e4fte nutzbar machen soll.<\/p>\n

Die Kooperation der offiziell neutralen Staaten mit der NATO reicht weit zur\u00fcck. Die Schweiz etwa hielt bereits seit den 1950er Jahren regelm\u00e4\u00dfigen Kontakt zur westlichen Milit\u00e4rallianz, traf etwa \u2013 allerdings strikt informell \u2013 Absprachen mit der Bundesrepublik \u00fcber sogenannte Anschlusspunkte an der gemeinsamen Grenze, an denen man im Fall eines sowjetischen Angriffs den milit\u00e4rischen \u00bbSchulterschluss\u00ab vollziehen wollte. Formalisiert wurde die Zusammenarbeit ab Mitte der 1990er Jahre im Rahmen der NATO-\u00bbPartnership for Peace\u00ab (PfP), die unter anderem gemeinsame Man\u00f6ver umfasste; an ihr nahmen neben der Schweiz, \u00d6sterreich, Irland sowie Malta (nach einem kurzen Hin und Her endg\u00fcltig ab 2008) auch Finnland und Schweden teil, die allerdings bereits Mitte der 2000er Jahre die formelle Mitgliedschaft ins Visier zu nehmen begannen, wenngleich zun\u00e4chst nur intern. Die Schweiz, \u00d6sterreich und Irland haben sich mehrfach an NATO-Eins\u00e4tzen beteiligt bzw. tun das noch heute, einst etwa in Afghanistan, zur Zeit im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina. Malta \u00f6ffnete der NATO im Jahr 2011 immerhin seinen Luftraum f\u00fcr Fl\u00fcge im Rahmen des Libyen-Kriegs.<\/p>\n

Projekt der Eliten<\/strong><\/p>\n

In Finnland und Schweden ist es den herrschenden Eliten gelungen, den Ukraine-Krieg zu nutzen, um die zuvor klar ablehnende Haltung der Bev\u00f6lkerung zu einem NATO-Beitritt zu \u00e4ndern und klare Mehrheiten f\u00fcr die Mitgliedschaft zu erhalten. Dank der seit den 2000er Jahren intensiv ausgebauten Kooperation der beiden L\u00e4nder mit der NATO war ihre Aufnahme in das B\u00fcndnis, sieht man von den taktischen Man\u00f6vern der T\u00fcrkei und Ungarns ab, letzten Endes kaum mehr als eine Formalit\u00e4t. Auch in den WEP 4 haben zumindest Teile des jeweiligen Establishments den russischen Angriff auf die Ukraine zu nutzen versucht, um Stimmung f\u00fcr eine weitere Ann\u00e4herung an die Allianz zu machen. In der Schweiz warb Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis im Mai 2022 f\u00fcr eine \u00bbkooperative Neutralit\u00e4t\u00ab. In \u00d6sterreich schrieben diverse Politiker, Wirtschaftsvertreter und Milit\u00e4rs ebenfalls im Mai 2022 einen offenen Brief, indem sie eine \u00bbDebatte ohne Scheuklappen\u00ab \u00fcber die Neutralit\u00e4t verlangten. Diese werde allerdings, r\u00e4umten sie zufrieden ein, schon jetzt \u00bbin der Praxis sehr flexibel interpretiert\u00ab.<\/p>\n

In Irland wiederum schlug der ehemalige, sp\u00e4ter erneut ins Amt gelangte Ministerpr\u00e4sident Leo Varadkar im Mai 2022 vor, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Beteiligung der irischen Streitkr\u00e4fte an einer EU-Armee abstimmen zu lassen; diese solle dann eng mit der NATO zusammenarbeiten \u2013 auch dies ein Weg zur indirekten Einbindung in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis. In Malta debattierte das Parlament zur selben Zeit sogar dar\u00fcber, die seit 1987 in der Verfassung des Landes verankerte Neutralit\u00e4t g\u00e4nzlich abzuschaffen. Allerdings schien dies wegen offenkundiger Widerst\u00e4nde in der Bev\u00f6lkerung kaum machbar zu sein.<\/p>\n

Mit ihrem Schreiben vom Dezember 2023, das laut Informationen der FAZ<\/em> von Malta initiiert worden sein soll, haben die WEP 4 dem Bem\u00fchen um eine intensivere Kooperation nun einen neuen Schub verpasst. Auch wenn der von Grant Shapps gew\u00fcnschte NATO-Beitritt noch nicht in Sicht ist: Letztlich ist er vor allem eine Formalit\u00e4t; eine enge milit\u00e4rische Zusammenarbeit geht auch ohne ihn.<\/p>\n

#Titelbild: Bald unter NATO-Flagge? Die Kunstflugstaffel der Schweizer Luftwaffe auf der Axalp 2023. Bj\u00f6rn Trotzki\/IMAGO<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>jungewelt.de…<\/em><\/a> vom 25. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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