{"id":14540,"date":"2024-05-27T08:58:56","date_gmt":"2024-05-27T06:58:56","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14540"},"modified":"2024-05-27T08:58:57","modified_gmt":"2024-05-27T06:58:57","slug":"fuenfzig-jahre-seit-der-nelkenrevolution-in-portugal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14540","title":{"rendered":"F\u00fcnfzig Jahre seit der Nelkenrevolution in Portugal"},"content":{"rendered":"

Paul Mitchell. <\/em>In diesem Jahr j\u00e4hrte sich zum 50. Mal die Nelkenrevolution in Portugal. Ein Milit\u00e4rputsch am 25. April 1974, der den \u201eEstado Novo\u201c (Neuen Staat) des faschistischen Diktators Ant\u00f3nio Salazar zu Fall brachte, wurde zum Ausl\u00f6ser einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die zu einer Doppelherrschaft f\u00fchrte und eine Revolution in greifbare N\u00e4he r\u00fcckte. Die Arbeiter forderten nicht nur das Ende des Faschismus, sondern auch das Ende des Kapitalismus und den \u00dcbergang zum Sozialismus.<\/p>\n

Ein Sieg dieser Revolution h\u00e4tte dem internationalen Kapital einen m\u00e4chtigen Schlag versetzt und revolution\u00e4re Bewegungen in ganz Europa und der Welt inspiriert.<\/p>\n

Doch der Verrat der Sozialdemokratie (Partido Socialista Portugu\u00eas, PS) und des Stalinismus (Partido Comunista Portugu\u00eas, PCP) sicherten dem Kapitalismus das \u00dcberleben. Unterst\u00fctzt wurden diese Parteien von diversen pseudolinken Organisationen, die als sekund\u00e4re Agenturen des Imperialismus fungierten. Viele dieser Organisationen schlossen sich sp\u00e4ter zum Linken Block (Bloco de Esquerda, BE) zusammen.<\/p>\n

Die Revolution in Portugal war ein besonders ausgepr\u00e4gter Bestandteil der internationalen Klassenk\u00e4mpfe, die im Mai-Juni 1968 mit militanten Studentenprotesten und einem zweiw\u00f6chigen Generalstreik in Frankreich begannen und sieben Jahre lang andauerten. In dieser Zeit wurden die faschistischen Regime in Spanien und Griechenland gest\u00fcrzt, und in Gro\u00dfbritannien wurde die konservative Regierung Heath durch einen Bergarbeiterstreik zu Fall gebracht. In den USA f\u00fchrten der massive Widerstand gegen den Vietnamkrieg, gro\u00dfe Arbeitsk\u00e4mpfe und die Zuspitzung der politische Krise 1974 zum R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Richard Nixon.<\/p>\n

Der folgende Artikel wurde erstmals anl\u00e4sslich des 30. Jahrestags der Nelkenrevolution ver\u00f6ffentlicht. Er zeigt auf, wie die Sozialistische Partei (PS) und die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) diese Revolution in eine Niederlage f\u00fchrten und wie sie dabei von pseudolinken Gruppen unterst\u00fctzt wurden, die an den Rocksch\u00f6\u00dfen der gro\u00dfen Gewerkschaftsb\u00fcrokratien hingen.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse hat f\u00fcr die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft in Portugal und international einen hohen Preis gezahlt. Sie musste jahrzehntelange Angriffe auf ihren Lebensstandard und ihre sozialen Rechte erdulden.<\/p>\n

Keines der grundlegenden Probleme, die mit der kapitalistischen Ausbeutung und der sich vertiefenden sozialen Ungleichheit verbunden sind, wurde gel\u00f6st. Mit dem Stellvertreterkrieg gegen Russland, der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den V\u00f6lkermord Israels an den Pal\u00e4stinensern und der Vorbereitung eines regionalen Kriegs gegen den Iran und eines Kriegs gegen China machen die Nato-M\u00e4chte Weltkrieg, V\u00f6lkermord und den Einsatz von Atomwaffen zur neuen Normalit\u00e4t. Die Schrecken des 20. Jahrhunderts kehren zur\u00fcck.<\/p>\n

Faschistische und autorit\u00e4re Bewegungen sind rund um den Globus wieder Teil des politischen Spektrums und werden von den herrschenden Eliten aktiv gef\u00f6rdert. In Portugal wurde die erst vor f\u00fcnf Jahren gegr\u00fcndete rechtspopulistische Chega-Partei, die politische Erbin des Diktators Salazar, bei den Wahlen im M\u00e4rz zur drittgr\u00f6\u00dften Partei des Landes.<\/p>\n

Die Tatsache, dass ausgerechnet die extreme Rechte von der Wirtschaftskrise und dem rapiden Verfall des Lebensstandard profitiert, ist das Ergebnis der politischen Unterdr\u00fcckung der Arbeiterklasse durch die Sozialdemokratie, den Stalinismus und die Pseudolinke, die den revolution\u00e4ren Sturz des Kapitalismus rundheraus ablehnen.<\/p>\n

Seit 1975 sind all diese Tendenzen immer weiter nach rechts ger\u00fcckt. Die Sozialdemokratie hat ihre letzten Verbindungen zum Reformismus gekappt und rigorose Sparma\u00dfnahmen durchgesetzt. Nach der konterrevolution\u00e4ren Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion sind die politischen \u00dcberbleibsel des Stalinismus zu offenen Verteidigern des Kapitalismus geworden. Die Pseudolinken haben darauf mit der Gr\u00fcndung verschiedener \u201elinkspopulistischer\u201c Parteien im B\u00fcndnis mit stalinistischen und sozialdemokratischen Str\u00f6mungen, wie dem Linksblock, reagiert.<\/p>\n

W\u00e4hrend sie sowohl in der Opposition als auch in der Regierung eine antikapitalistische Rhetorik verbreiten, haben der Linksblock (Bloco de Esquerda) in Portugal, Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien die Interessen der herrschenden Klasse mit aller Brutalit\u00e4t durchgesetzt.<\/p>\n

Wie bereits w\u00e4hrend der Nelkenrevolution spricht die Pseudolinke heute nicht f\u00fcr die Arbeiterklasse, sondern f\u00fcr die wohlhabende Mittelschicht in der akademischen Welt, bei den Besserverdienern in freien Berufen und in der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die vor allem damit besch\u00e4ftigt sind, ihre eigene privilegierte Existenz als Verteidiger des Profitsystems zu bewahren.<\/p>\n

Die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Krieg, V\u00f6lkermord und rechtsextremen Autoritarismus erfordert den Aufbau einer neuen, marxistischen, revolution\u00e4ren internationalistischen F\u00fchrung in der Arbeiterklasse. Dazu ist es notwendig, die Arbeiter, insbesondere die j\u00fcngere Generation, mit den wesentlichen Lehren aus den historischen K\u00e4mpfen der Arbeiterklasse zu bewaffnen. Die politische Grundlage f\u00fcr einen solchen Kampf ist die ungebrochene Kontinuit\u00e4t der Verteidigung des Trotzkismus durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI).<\/p>\n

Diese \u00fcberarbeitete Fassung der dreiteiligen Serie \u00fcber die Nelkenrevolution von Paul Mitchell, die urspr\u00fcnglich im Juli 2004 auf der World Socialist Web Site<\/em> ver\u00f6ffentlicht wurde, ist ein wesentliches Element der politischen Bildung f\u00fcr revolution\u00e4re Kader, die sich die Aufgabe stellen, der imperialistischen Barbarei endlich ein Ende zu setzen.<\/p>\n

***<\/p>\n

In diesem Jahr [2004] findet der 30. Jahrestag der portugiesischen Nelkenrevolution statt. Nach einem Milit\u00e4rputsch am 25. April 1974 war eine Massenbewegung der Arbeiterklasse ausgebrochen. Doch der herrschenden Elite gelang es, die Revolution zu verhindern, indem sie sich der Sozialistischen Partei (PS \u2013 Partido Socialista Portugu\u00eas), der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP \u2013 Partido Comunista Portugu\u00eas) und pseudolinker Gruppen bediente.<\/p>\n

Eine Schl\u00fcsselrolle bei diesen Ereignissen spielte M\u00e1rio Soares, F\u00fchrer der PS w\u00e4hrend der Revolution und Pr\u00e4sident von Portugal von 1986 bis 1996. In einer Rede zu Beginn des Jahres 2004 warnte Soares, dass Portugal heute ein Land sei, das \u201eein sehr ungleiches System der Verteilung des Reichtums\u201c aufweise und \u201eeiner Atmosph\u00e4re des offenen Protests und sogar sozialer und politischer Spannungen\u201c ausgesetzt sei.<\/p>\n

Portugal ist nach wie vor eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas.<\/p>\n

Soares fuhr fort: \u201eErneut befindet sich Portugal in einer tiefen Krise, in der bestimmte Eliten nicht wissen, was der richtige Weg ist. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Portugiesen sp\u00fcrt deutlich die Ungleichheit und die Trag\u00f6die der steigenden Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft, deren Horizont sich verfinstert.\u201c<\/p>\n

Angesichts der Aufforderung von Jos\u00e9 Manuel Durao Barroso, dem Ministerpr\u00e4sidenten der Sozialdemokratischen Partei (PSD), das portugiesische Volk solle die Revolution vergessen und die \u201eEntwicklung\u201c Portugals feiern, ermahnte Soares die herrschende Elite, sich an die Lehren aus 1974 zu erinnern. Er warnte davor, dass die brachialen Privatisierungen, die Arbeitsreformen und die K\u00fcrzungen von Sozialleistungen (die unter seiner eigenen Pr\u00e4sidentschaft eingeleitet worden waren) sowie die Bekr\u00e4ftigung der imperialen Vergangenheit Portugals und die Auswirkungen der Unterst\u00fctzung des Irakkriegs eine neue soziale Explosion ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Wurzeln der Revolution<\/strong><\/p>\n

Die Revolution von 1974 wurde davon gepr\u00e4gt, dass Portugal mit Versp\u00e4tung in die internationale Entwicklung des Kapitalismus und Imperialismus eintrat.<\/p>\n

Seit dem 15. Jahrhundert hatte Portugal ein Kolonialreich aufgebaut, das eine privilegierte Elite hervorbrachte, die kaum produktiv t\u00e4tig war. Mit dem Aufstieg von Konkurrenten auf der Weltb\u00fchne, insbesondere Gro\u00dfbritanniens, wurden Portugals koloniale Besitzt\u00fcmer bedroht. Die Kriege auf der Iberischen Halbinsel (1807-1814), in denen Napoleon Spanien und Portugal angriff und das Land sich bei Gro\u00dfbritannien verschuldete, f\u00fchrten zu einer weiteren Schw\u00e4chung des portugiesischen Kolonialismus. Brasilien wurde 1822 unabh\u00e4ngig, und es wurden Truppen ben\u00f6tigt, um Portugals verbleibende Kolonien vor seinen Rivalen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Mit der \u201eanglo-portugiesischen Allianz\u201c \u00fcbernahm Gro\u00dfbritannien die Vorherrschaft im portugiesischen Handel. Teile des Kleinb\u00fcrgertums wurden ruiniert, und die Industrialisierung schritt nur langsam voran. Die Unzufriedenheit im Kleinb\u00fcrgertum l\u00f6ste von 1810 bis 1836 gro\u00dfe Freiheitsk\u00e4mpfe aus, deren Ergebnis sich jedoch auf die Aufteilung einiger gro\u00dfer Landg\u00fcter beschr\u00e4nkte. Die portugiesische Monarchie wurde erst in der Revolution von 1910 gest\u00fcrzt.<\/p>\n

In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (1914-1918) geriet der globale Kapitalismus in eine enorme Krise. Diese Instabilit\u00e4t spiegelte sich auch in Portugal wider, das von 1910 und 1926 \u2013 der Zeit der Ersten Republik \u2013 acht Pr\u00e4sidenten und 45 Regierungen verschliss.<\/p>\n

Bei Kriegsende arbeiteten von den 6 Millionen Einwohnern Portugals nur 130.000 in der Industrie, haupts\u00e4chlich in kleinen Betrieben. Wie in Russland war die Arbeiterklasse \u00e4u\u00dferst militant und trat 1917 in einen Generalstreik. Zwei Mal verh\u00e4ngte die Regierung den Ausnahmezustand. Im Jahr 1921 wurde die Portugiesische Kommunistische Partei gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Instabilit\u00e4t und die Bedrohung der b\u00fcrgerlichen Herrschaft durch eine revolution\u00e4re Bewegung der Arbeiterklasse f\u00fchrten am 28. Mai 1926 zu einem Rechtsputsch. Zwei Jahre sp\u00e4ter wurde Ant\u00f3nio de Oliveira Salazar, ein Dozent f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften, zun\u00e4chst zum Finanzminister und dann zum Premierminister ernannt. Als direkte Reaktion auf die anhaltenden K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse, die 1934 in einem f\u00fcnft\u00e4gigen Aufstand gipfelten, rief Salazar seinen \u201eEstado Novo\u201c (Neuer Staat) aus.<\/p>\n

Nur die offizielle faschistische Partei war legal \u2013 die Nationale Union (UN-Uni\u00e3o Nacional), sp\u00e4ter umbenannt in Nationale Volksaktionspartei (ANP-Ac\u00e7\u00e3o Nacional Popular).<\/p>\n

Unabh\u00e4ngige Gewerkschaften und Streiks wurden verboten, und die Arbeiter wurden in staatliche Betriebsgewerkschaften (Sindicatos) gezwungen. Salazar f\u00fchrte eine strenge Zensur ein und schuf eine Geheimpolizei, die PIDE (Pol\u00edcia Internacional de Defesa do Estado), die Regimegegner verhaften oder t\u00f6ten sollte.<\/p>\n

Die wichtigste Funktion des Salazar-Regimes f\u00fcr die herrschende Elite Portugals bestand darin, zu verhindern, dass sich im eigenen Land ein Kampf der Arbeiterklasse entwickelte und in den Kolonien eine Opposition heranbildete. Der begrenzte nationale Charakter von Salazars Zwangsherrschaft konnte das Land allerdings nicht von der Weltwirtschaft isolieren. Ein gro\u00dfer Teil der Produktion hing von der Nachfrage auf dem Weltmarkt ab, und ein Gro\u00dfteil der Fertigwaren musste importiert werden. In den 1960er Jahren verdreifachten sich die ausl\u00e4ndischen Investitionen in Portugal, haupts\u00e4chlich aus den Vereinigten Staaten. Das Ergebnis war eine extreme Konzentration des Reichtums.<\/p>\n

1973 gab es in Portugal etwa 42.000 Unternehmen \u2013 ein Drittel von ihnen hatte weniger als 10 Besch\u00e4ftigte \u2013, aber etwa 150 Unternehmen beherrschten die gesamte Volkswirtschaft. Die meisten waren mit ausl\u00e4ndischem Kapital verbunden, wurden aber von einigen sehr wohlhabenden portugiesischen Familien gef\u00fchrt (Espirito Santo, de Melo, de Brito, Champalimaud). Das Monopolunternehmen Companhia Uni\u00e3o Fabril (CUF) der Familie de Melos beispielsweise besa\u00df gro\u00dfe Teile von Guinea-Bissau und produzierte 10 Prozent des Bruttosozialprodukts.<\/p>\n

Trotz dieser Industrialisierung arbeitete ein Drittel der Bev\u00f6lkerung immer noch als Landarbeiter, viele davon auf gro\u00dfen L\u00e4ndereien oder Latifundien. Sch\u00e4tzungsweise 150.000 Menschen lebten in Barackensiedlungen rund um die Hauptstadt Lissabon. Nahrungsmittelknappheit und wirtschaftliche Not \u2013 die L\u00f6hne waren mit 10 US-Dollar pro Woche in den 1960er Jahren die niedrigsten in Europa \u2013 f\u00fchrten zu einer Massenauswanderung von fast 1 Million Menschen in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, nach Brasilien oder in die Kolonien.<\/p>\n

Au\u00dferdem entstanden in den 1960er Jahren Befreiungsbewegungen in den portugiesischen afrikanischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau. Der Kampf gegen drei Guerillabewegungen, der mehr als zehn Jahre dauerte, zehrte an der portugiesischen Wirtschaft und den Arbeitskr\u00e4ften. Fast die H\u00e4lfte des Staatshaushalts wurde f\u00fcr den Unterhalt von mehr als 150.000 Soldaten in Afrika ausgegeben. Die vierj\u00e4hrige Wehrpflicht in Verbindung mit dem geringen Sold und den schlechten Bedingungen f\u00fcr das Milit\u00e4r f\u00fchrte zu Unzufriedenheit und zur Entwicklung oppositioneller Bewegungen unter den Soldaten. Diese Wehrpflichtigen bildeten die Grundlage f\u00fcr das Entstehen einer Untergrundbewegung, die als \u201eBewegung der Hauptleute\u201c (Movimento dos Capit\u00e3es) bekannt wurde.<\/p>\n

Die anhaltende wirtschaftliche Auszehrung durch das milit\u00e4rische Eingreifen in Afrika wurde durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 1960er Jahre noch versch\u00e4rft.<\/p>\n

Mit dem Bretton-Woods-Abkommen von 1944 hatte der US-Imperialismus seine europ\u00e4ischen und japanischen Konkurrenten gezwungenerma\u00dfen vor dem Zusammenbruch bewahrt, weil er bef\u00fcrchtete, dass ansonsten eine soziale Revolution ausbrechen w\u00fcrde.<\/p>\n

Unter amerikanischer Schirmherrschaft und gest\u00fctzt auf die wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht der USA wurde eine Reihe von Institutionen wie der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) geschaffen, mit deren Hilfe die Wirtschaft durch massive Kapitalspritzen in Form von Krediten angekurbelt wurde.<\/p>\n

Der Eckpfeiler des W\u00e4hrungssystems dieser internationalen Ordnung war die Umtauschbarkeit des Dollars in Gold zu einem garantierten Kurs (35 US-Dollar f\u00fcr eine Unze Gold). Dieser Finanzierung des Welthandels waren die USA jedoch langfristig nicht gewachsen. Das Zahlungsbilanzdefizit der USA wuchs, versch\u00e4rft durch den Krieg in Vietnam, und die Goldreserven schrumpften. Da er die Konvertierbarkeit in Gold nicht aufrechterhalten konnte, hob Pr\u00e4sident Richard Nixon am 15. August 1971 die Gold-Dollar-Bindung auf und brachte damit das Bretton-Woods-System zum Einsturz. In den Jahren 1973-1975 folgten die schwerste weltweite Rezession seit den 1930er Jahren sowie eine enorme Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs in einem Land nach dem anderen.<\/p>\n

Die Revolution in Portugal h\u00e4tte sich als Teil eines allgemeinen europ\u00e4ischen und weltweiten Kampfs der Arbeiterklasse f\u00fcr den Sozialismus entwickeln k\u00f6nnen. Doch stattdessen wurde das \u00dcberleben des Kapitalismus durch den Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus gesichert, unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert von kleinb\u00fcrgerlichen Pseudolinken.<\/p>\n

Vorbereitungen auf einen Staatsstreich<\/strong><\/p>\n

Angesichts der Aufst\u00e4nde in den Kolonien und einer Streikwelle in Portugal versuchten die Milit\u00e4rs, den Kapitalismus zu sch\u00fctzen und die Offensive der Arbeiter und Bauern zu stoppen.<\/p>\n

Im Februar 1974 ver\u00f6ffentlichte General Ant\u00f3nio de Sp\u00ednola, der stellvertretende Befehlshaber der Armee und Direktor von zwei der gr\u00f6\u00dften portugiesischen Monopole (darunter der Chemiekonzern CUF) ein Buch mit dem Titel \u201ePortugal y el futuro\u201c (Portugal und die Zukunft). Darin kritisierte er die Afrika-Politik des Nachfolgers von Salazar, Marcello Caetano, und bef\u00fcrwortete die F\u00f6rderung einer gem\u00e4\u00dfigten schwarzen Elite, die sich von den Nationalisten abspalten k\u00f6nnte. Caetano verbot das Buch und entlie\u00df Sp\u00ednola und den Befehlshaber der Armee, General Costa Gomes, der die Ver\u00f6ffentlichung genehmigt hatte.<\/p>\n

Im selben Monat kam es in Caldas da Rainha im Norden des Landes zu einem Aufstand, der allerdings scheiterte. In einem Manifest der Bewegung der Hauptleute vom 18. M\u00e4rz wurden Sp\u00ednola und Gomes begl\u00fcckw\u00fcnscht und den Truppen in Caldas da Rainha volle Unterst\u00fctzung zugesichert: \u201eIhre Sache ist unsere Sache.\u201c<\/p>\n

Die F\u00fchrer der Bewegung der Hauptleute besprachen das Manifest mit Sp\u00ednola und Gomes und planten einen Staatsstreich f\u00fcr den 25. April 1974.<\/p>\n

An diesem Tag verk\u00fcndete die Bewegung der Streitkr\u00e4fte (MFA \u2013 Movimento das For\u00e7as Armadas), wie die Bewegung der Hauptleute nun hie\u00df, dass sie beschlossen habe, \u201edie W\u00fcnsche des Volkes auszulegen\u201c und Caetano zu st\u00fcrzen. Caetano selbst bat Sp\u00ednola, das Land davor zu bewahren, \u201ein die H\u00e4nde des P\u00f6bels zu fallen\u201c. Das Ergebnis war die Bildung der \u201eJunta der Nationalen Rettung\u201c (JSN \u2013 Junta da Salva\u00e7\u00e3o Nacional), die sich ausschlie\u00dflich aus hochrangigen Milit\u00e4rs zusammensetzte und deren Leitung Sp\u00ednola \u00fcbernahm.<\/p>\n

Sp\u00ednola beabsichtigte, den Staatsstreich auf eine einfache \u201eErneuerung\u201c (Renova\u00e7\u00e3o) zu beschr\u00e4nken, aber der Staatsstreich brachte sofort die Massen auf die Stra\u00dfe, die weiter gehende Ver\u00e4nderungen forderten. Die w\u00fctende Menge forderte eine \u201eAbrechnung\u201c (Saneamento) mit den Beamten und Anh\u00e4ngern des alten Regimes, und mehrere Mitglieder der Geheimpolizei PIDE wurden get\u00f6tet. Die Arbeiter begannen, Fabriken, B\u00fcros und Gesch\u00e4fte zu besetzen, und die Bauern besetzten das Land. Eine Woche sp\u00e4ter zog halbe Million Menschen am Maifeiertag durch Lissabon. Die revolution\u00e4re Stimmung griff auch auf die Streitkr\u00e4fte \u00fcber: Soldaten und Matrosen marschierten an der Seite der Arbeiter und trugen Transparente mit der Forderung nach Sozialismus.<\/p>\n

Zuvor verbotene Parteien tauchten aus dem Untergrund oder dem Exil auf, darunter die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) unter der F\u00fchrung von \u00c1lvaro Cunhal und die Sozialistische Partei (PS) unter der F\u00fchrung von M\u00e1rio Soares. Die kl\u00fcgeren Vertreter der herrschenden Klasse wussten, dass diese Parteien eine entscheidende Rolle spielen mussten, um eine Revolution zu verhindern.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Eine der zentralen Fragen der Revolution betraf den Charakter der Bewegung der Streitkr\u00e4fte (MFA) und ihres Kontinentalen Operationskommandos (COPCON-Comando Operacional do Continente), das aus 5.000 Elitesoldaten bestand und dessen Kommandeur Otelo Saraiva de Carvalho war.<\/p>\n

Die MFA verbreitete die Vorstellung einer \u201eAllianz der MFA und des Volkes\u201c. Die PS, die PCP und die pseudolinken Gruppen stellten diese grobe L\u00fcge niemals in Frage. Stattdessen erkl\u00e4rte die PCP die MFA zum \u201eGaranten der Demokratie\u201c und kn\u00fcpfte enge Beziehungen zu Carvalho, General Vasco Goncalves und anderen Mitgliedern der Junta an.<\/p>\n

Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine portugiesischen Unterst\u00fctzer, die Liga f\u00fcr den Aufbau der Revolution\u00e4ren Partei (LCRP), forderten die PCP und die PS auf, sich von den b\u00fcrgerlichen Parteien, dem Staatsapparat und der MFA zu l\u00f6sen. Sie forderten die Aufl\u00f6sung der Armee und die Schaffung von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenr\u00e4ten in Opposition zur MFA und deren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung.<\/p>\n

Die erste provisorische Regierung<\/strong><\/p>\n

Sp\u00ednola ernannte am 16. Mai 1974 die erste provisorische Regierung, die aus sieben Milit\u00e4rministern und je zwei Vertretern der PCP, der PS und der halbfaschistischen Demokratischen Volkspartei (PPD, Partido Popular Democr\u00e1tico) bestand. Die PPD war kurz nach Ausbruch der Revolution gegr\u00fcndet worden, und ihr F\u00fchrer Francisco de S\u00e1 Carneiro, der Abgeordneter in Caetanos Regierung gewesen war, akzeptierte die Aufnahme der PCP in die provisorische Regierung, da er wusste, welche wichtige Rolle sie f\u00fcr die Kontrolle der Arbeiteropposition spielen konnte.<\/p>\n

W\u00e4hrend der gesamten Revolution klammerte sich die PCP \u00fcber die MFA an den Staatsapparat und fesselte so die Arbeiterklasse an die herrschenden Eliten.<\/p>\n

Um die Arbeitsdisziplin durchzusetzen und das Sparprogramm der MFA im \u201eKampf um die Produktion\u201c umzusetzen, wurde der PCP-F\u00fchrer \u00c1lvaro Cunhal zum Minister ohne Gesch\u00e4ftsbereich ernannt, und Avelino Gon\u00e7alves von der PCP wurde Arbeitsminister. Diesen Posten erhielt die PCP auch in den folgenden provisorischen Regierungen, da sie die Arbeiter zur \u201eRettung der nationalen Wirtschaft\u201c aufforderte und jede Manifestation unabh\u00e4ngiger Aktivit\u00e4ten der Arbeiterklasse verurteilte.<\/p>\n

Ebenso geh\u00f6rte die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) dem Regierungsrat der Bewegung der Streitkr\u00e4fte (MFA) an.<\/p>\n

Die MFA entwickelte sich zum wichtigsten Entscheidungsgremium des Landes. Ihre F\u00fchrung lag beim \u201eRat der Zwanzig\u201c, dessen Beschl\u00fcsse in der Regel von den 240 Delegierten der Generalversammlung ratifiziert werden mussten. Mitglieder des Rats der Zwanzig waren der Pr\u00e4sident und die sechs anderen Mitglieder der Junta der Nationalen Rettung (JSN), die f\u00fcnf Milit\u00e4rminister (der Premierminister, zwei Minister ohne Gesch\u00e4ftsbereich, der Innenminister und der Arbeitsminister) sowie Otelo Saraiva de Carvalho, der Befehlshaber der \u201eKontinentalen Operationskommandos\u201c, COPCON. W\u00e4hrend der gesamten Revolution versprachen die COPCON-F\u00fchrer, die Arbeiterklasse \u201eirgendwann\u201c zu bewaffnen, doch ihre eigentliche Aufgabe bestand darin, die Bildung von B\u00fcrgerwehren oder Arbeitermilizen zu verhindern.<\/p>\n

Das politische Programm der MFA sah die Bildung einer provisorischen Regierung vor, die Wahlen f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung abhalten sollte, die wiederum mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt werden sollte.<\/p>\n

Der Aufstieg der MFA ist der Kommunistischen Partei (PCP) zu verdanken, die die Illusion der \u201eAllianz von MFA und Volk\u201c propagierte und sogenannte linke Milit\u00e4rgener\u00e4le wie Carvalho und Vasco Gon\u00e7alves verherrlichte. Die PCP erkl\u00e4rte: \u201eDie MFA ist die treibende Kraft und der Garant unserer Revolution … Die PCP ist der Ansicht, dass das B\u00fcndnis zwischen der Volksbewegung und der MFA ein notwendiger und entscheidender Faktor f\u00fcr die Errichtung eines demokratischen Regimes ist, eine Hauptgarantie f\u00fcr die Entwicklung des revolution\u00e4ren Prozesses.\u201c<\/p>\n

Zum Zeitpunkt des Staatsstreichs im April 1974 hatte die PS nicht mehr als 200 Mitglieder. Im darauf folgenden Jahr war sie auf 60.000 Mitglieder angewachsen, haupts\u00e4chlich Angestellte und hoch qualifizierte Personen. Ihr Wachstum verdankte sie dem sch\u00e4bigen Verhalten der PCP und pseudolinker Gruppen sowie der Unterst\u00fctzung durch die Westm\u00e4chte.<\/p>\n

Die PCP st\u00e4rkte den rechten Fl\u00fcgel in Portugal, indem sie die Arbeiterklasse durch ihre Zusammenarbeit mit der MFA spaltete, die die Zeitung Republica<\/em> der PS beschlagnahmte und Versammlungen der PS t\u00e4tlich angriff. Indem sie die Streiks der Arbeiter anprangerte, eine monolithische Gewerkschaft unter ihrer Kontrolle forderte und die Milit\u00e4rdiktatur der MFA unterst\u00fctzte, erm\u00f6glichte es die PCP dem PS-F\u00fchrer M\u00e1rio Soares, sich als radikaler, demokratischer und sogar marxistischer als der KP-Vorsitzende Cunhal darzustellen.<\/p>\n

Die westlichen M\u00e4chte f\u00fcrchteten, dass Portugal \u2013 ein Gr\u00fcndungsmitglied der Nato \u2013 vor einer Revolution stand. US-Au\u00dfenminister Henry Kissinger sagte zu Soares, dass er der \u201eKerenski [der russische F\u00fchrer, dessen kurzlebige Herrschaft der bolschewistischen Revolution vorausging] Portugals\u201c zu werden drohe. Die Folge war ein Zustrom ausl\u00e4ndischer Finanzhilfen f\u00fcr die PS, insbesondere von der britischen Labour Party und der franz\u00f6sischen Sozialistischen Partei. Im Februar 1975 nahm Edward Kennedy an einer Gespr\u00e4chsrunde mit den PS-F\u00fchrern teil.<\/p>\n

Auf dem ersten PS-Kongress im Dezember 1974 wurden br\u00fcderliche Gr\u00fc\u00dfe von sozialdemokratischen Parteien aus der ganzen Welt \u00fcberbracht. Gastredner war Santiago Carillo, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Spaniens.<\/p>\n

Das Antistreikgesetz<\/strong><\/p>\n

Nach dem Staatsstreich war es in allen Wirtschaftszweigen zu Streiks gekommen. Die Arbeiter bildeten Komitees, die einen Mindestlohn, die Verhaftung von Sympathisanten des Faschismus, die Kontrolle der Arbeiter und den Sozialismus forderten. Am 15. Mai 1974 besetzten 8.400 Arbeiter die Lisnave-Werften. Am 3. Juni streikten die Timex-Besch\u00e4ftigten und setzten damit einen im November 1973 begonnenen Kampf fort, und zwei Wochen sp\u00e4ter streikten 25.000 CTT-Besch\u00e4ftigte und legten den Post- und Telefondienst lahm. Die Arbeiter \u00fcbernahmen die Zeitungen und f\u00fcllten deren Seiten mit eigenen Manifesten.<\/p>\n

Die ehemaligen Betriebsgewerkschaften, die die PCP \u00fcber ihren Gewerkschaftsverband Intersindical \u00fcbernommen hatte, verurteilten die Streiks als \u201eunverantwortlich\u201c und ihre Forderungen als \u201eunm\u00f6glich\u201c und organisierten eine Demonstration in Lissabon dagegen. Die Armee wurde eingesetzt, um den Streik bei Timex zu brechen und die Fabrik und ihre Maschinen zu sch\u00fctzen. Die \u00dcbertragung eines Kulturfestivals, bei dem die Theatergruppe Comuna die katholische Kirche angriff, wurde auf Anweisung \u201eh\u00f6herer Stellen\u201c abgeschaltet.<\/p>\n

Der Verband der portugiesischen Industrie CIP (Confedera\u00e7\u00e3o da Ind\u00fastria Portuguesa) warnte, dass die Aktionen der Arbeiterklasse \u201egef\u00e4hrlich f\u00fcr die nationale Wirtschaft\u201c seien. Der CIP forderte nach au\u00dfen hin eine Demokratie nach westlichem Vorbild, doch viele seiner Mitglieder finanzierten faschistische Parteien und Organisationen, darunter die von Salazar selbst gegr\u00fcndete Christdemokratische Partei (PDC). Der monopolistische Chemiekonzern CUF der Familie de Melo finanzierte die Partei Demokratisches und Soziales Zentrum CDS (Centro Democr\u00e1tico Social) \u2013 Vorl\u00e4uferin der rechtsgerichteten Volkspartei, die heute an der Koalitionsregierung beteiligt ist).<\/p>\n

Die CDS wurde von Freitas do Amaral, einem ehemaligen Berater des Diktators Caetano, gegr\u00fcndet und vom katholischen Opus Dei unterst\u00fctzt. Diese Organisationen hatten jedoch keinen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Der erste CDS-Kongress im Januar 1975 musste aufgrund von Ausschreitungen abgebrochen werden. Weitere Kongresse wurden im Geheimen abgehalten.<\/p>\n

Am 27. August 1974 f\u00fchrte die Provisorische Regierung ein Antistreikgesetz ein, an dessen Ausarbeitung die PCP und die PS beteiligt gewesen waren. Streiks waren nur noch zul\u00e4ssig, wenn sie als \u201eim Sinne des Programms der MFA\u201c angesehen wurden. F\u00fcr alle Streiks waren Urabstimmungen und eine 30-t\u00e4gige Bedenkzeit vorgeschrieben. In wesentlichen Bereichen des \u00f6ffentlichen Diensts waren keine Streiks erlaubt, und politische Streiks, Solidarit\u00e4tsstreiks und Besetzungen waren verboten. Am n\u00e4chsten Tag umstellten Armeeeinheiten, darunter COPCON, den Flughafen von Lissabon, den die Besch\u00e4ftigten der staatlichen Fluggesellschaft Transportes A\u00e9reos Portugueses (TAP) besetzt hatten. Besch\u00e4ftigte, die sich weigerten, den Befehlen des Milit\u00e4rs Folge zu leisten, wurden verhaftet, und ihnen wurde mitgeteilt, dass sie nur unter der Bedingung wieder eingestellt w\u00fcrden, \u201edass sie sich nicht weiter an politischen Aktivit\u00e4ten beteiligen\u201c.<\/p>\n

Zwei weitere Putsche<\/strong><\/p>\n

Das Verhalten der Sozialdemokraten und der Stalinisten verschaffte der Reaktion wieder Aufwind. Am 10. September 1974 rief Sp\u00ednola die \u201eschweigende Mehrheit … auf, aufzuwachen und sich gegen den extremistischen Totalitarismus zu wehren\u201c. F\u00fcr zwei Wochen sp\u00e4ter wurde eine Demonstration angek\u00fcndigt. Als dann Truppen verlegt und Radio- und Fernsehsender geschlossen wurden, errichteten die Arbeiter Barrikaden und vereitelten den Putschversuch. Doch Sp\u00ednola durfte einfach als Pr\u00e4sident zur\u00fccktreten und wurde durch seinen alten Chef General Costa Gomes ersetzt.<\/p>\n

Es wurde eine neue provisorische Regierung ohne Sp\u00ednola und drei weitere Mitglieder der JNS gebildet, die bis zum n\u00e4chsten Putschversuch der Rechten im M\u00e4rz 1975 Bestand haben sollte.<\/p>\n

Im Januar 1975 wurde eine F\u00f6deration der Arbeiterkomitees mit der Bezeichnung Inter-Empresas gegr\u00fcndet, der Besch\u00e4ftigte von Timex, TAP, Lisnave und anderen Unternehmen angeh\u00f6rten. Eine ihrer ersten Aktionen war eine Demonstration gegen das Eintreffen von Nato-Schiffen im Hafen von Lissabon. Die provisorische Regierung verbot alle Demonstrationen und die PCP griff deren Organisatoren an. Trotzdem nahmen 40.000 Menschen daran teil.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend billigte die Regierung den Wirtschaftsplan von Major Ernesto Augusto Melo Antunes, einem Mitglied der \u201eGruppe der Neun\u201c (Offiziere, die der MFA angeh\u00f6rten). Die MFA machte sich diesen Plan zu eigen. Er schloss \u201edie sozialdemokratische Kontrolle \u00fcber die Leitung des Kapitalismus aus … aber er schlie\u00dft eine pluralistische Gesellschaft nicht aus … der jetzt stattfindende Klassenkampf muss die alternative Rolle ber\u00fccksichtigen, die die Mittelschichten jetzt spielen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Der Plan forderte Teilverstaatlichungen, die \u00dcbernahme einiger gro\u00dfer und schlecht gef\u00fchrter L\u00e4ndereien und verst\u00e4rkte ausl\u00e4ndische Investitionen.<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz 1975 unternahm Sp\u00ednola einen weiteren Putschversuch, der von Kissinger und dem US-Botschafter Frank Carlucci abgesegnet worden war, aber in letzter Minute meuterten seine Truppen. Sp\u00ednola floh nach Spanien und dann nach Brasilien. Viele Gesch\u00e4ftsleute, die hinter dem Putschversuch standen, wurden verhaftet, darunter sieben Mitglieder der Familie Espirito Santo, Besitzer einer der gr\u00f6\u00dften portugiesischen Banken, und der de Melos. Bald jedoch wurden alle wieder freigelassen.<\/p>\n

Die Junta der Nationalen Rettung (JNS) wurde aufgel\u00f6st und durch den Revolutionsrat ersetzt. Infolge des Widerstands der Arbeiterklasse wurde eine vierte provisorische Regierung gebildet, die die Gesch\u00e4ftsbanken verstaatlichte (nicht jedoch drei internationale Banken). Da es die Banken h\u00e4ufig Holdinggesellschaften unterhielten, \u00fcbernahm die Regierung damit die Kontrolle \u00fcber fast alle Zeitungen, Versicherungsgesellschaften, Hotels, Bauunternehmen und viele andere Unternehmen des Landes \u2013 entsprechend 70 Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes. Der Mindestlohn wurde angehoben und eine Agrarreform versprochen.<\/p>\n

Die Kommunistische Partei (PCP) erkl\u00e4rte gehorsamst, dass die Wirtschaft somit \u201eim Dienste des Volkes\u201c verstaatlicht werde. In Wirklichkeit unterschied sich die vorgeschlagene kapitalistische Verstaatlichung nur dem Umfang nach von den Verstaatlichungen, die in den meisten westlichen L\u00e4ndern nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgt waren. Die wirtschaftliche und staatliche Macht lag nach wie vor in den H\u00e4nden der Bourgeoisie, wenn auch zum Teil vermittels der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien. Die Verstaatlichungen zielten darauf ab, eine stabilere Infrastruktur und ein stabileres Umfeld f\u00fcr die Privatwirtschaft zu schaffen und die Macht der Arbeiterkomitees einzuschr\u00e4nken, indem die Unternehmensleitungen vom Staat eingesetzt wurden.<\/p>\n

Die verfassungsgebende Versammlung<\/strong><\/p>\n

Am 25. April 1975 fanden die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung statt, die eine Verfassung ausarbeiten sollte. Die PS erhielt fast 38 Prozent der Stimmen, die PPD 26,4 Prozent und die PCP 13 Prozent.<\/p>\n

Nach den Wahlen, als keine Spur von den versprochenen Agrarreformen zu erkennen war, schlossen sich die Bewegungen auf dem Lande den Aufst\u00e4nden in den St\u00e4dten an. Landlose Landarbeiter im S\u00fcden besetzten die gro\u00dfen landwirtschaftlichen Betriebe und begannen, sie kollektiv durch Organisationen wie das Rote Komitee von Alentejo zu betreiben. Die PCP bezeichnete die Besetzungen als \u201eanarchistisch\u201c und verlangte, dass alle k\u00fcnftigen Besetzungen von den Gewerkschaften kontrolliert werden sollten (die sie ihrerseits kontrollierte).<\/p>\n

Von Juni bis August 1975, nach dem Ausscheiden von PS und PPD aus der vierten provisorischen Regierung wegen der Republica<\/em>-Aff\u00e4re, hatten die PCP und ihre Verb\u00fcndeten praktisch die Kontrolle \u00fcber den Staat und die Ministerien inne. Die \u201eGon\u00e7alvisten\u201c, wie der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der PCP genannt wurde, beherrschten den Revolutionsrat der MFA.<\/p>\n

Die MFA und die PCP riefen eine \u201eFront der revolution\u00e4ren Einheit\u201c (FUR, Frente de Unidade Revolucion\u00e1ria) ins Leben, um den \u201ePakt\u201c zwischen der MFA und dem Volk zu institutionalisieren. Dies beinhaltete die Bildung lokaler Versammlungen, kommunaler Versammlungen und einer Nationalen Volksversammlung, die die provisorische Regierung ersetzen sollte. Der Vorschlag der MFA zielte darauf ab, die Kontrolle der b\u00fcrgerlichen Offiziere zu festigen, den unabh\u00e4ngigen Charakter der entstandenen Arbeiterkomitees zu zerst\u00f6ren und Schritte in Richtung Doppelherrschaft und Sowjets\/Arbeiterr\u00e4te zu verhindern. Die Versammlungen durften ihre Arbeit erst nach \u201eeiner Bewertung durch die MFA\u201c aufnehmen und unterlagen auf allen Ebenen der milit\u00e4rischen Kontrolle, angeblich, um ihre \u201eUnabh\u00e4ngigkeit von allen Parteien\u201c zu wahren. In den Streitkr\u00e4ften sollten au\u00dfer der MFA selbst keine politischen Organisationen zugelassen werden.<\/p>\n

Die pseudolinken Gruppen der Mittelschicht<\/strong><\/p>\n

Die Front der revolution\u00e4ren Einheit (FUR) war eine Volksfront, die gegr\u00fcndet wurde, um die Revolution im entscheidenden Moment zu verraten, und sie erhielt die Unterst\u00fctzung der meisten pseudolinken Gruppen. Diese Gruppen behaupteten, dass die der Bewegung der bewaffneten Streitkr\u00e4fte (MFA) und deren Kontinentales Operationskommando (COPCON) eine \u201etragf\u00e4hrige Arbeitsgrundlage f\u00fcr die Ausarbeitung eines revolution\u00e4ren politischen Programms\u201c seien und dass die Versammlungen, die als \u201eautonome Organe der Volksmacht\u201c bezeichnet wurden, \u201eeinen Weg vorw\u00e4rts f\u00fcr den revolution\u00e4ren Prozess\u201c darstellten.<\/p>\n

Unter den Parteien, die ein \u201eEinheitsabkommen\u201c unterzeichneten und sich der FUR anschlossen, waren auch Ableger internationaler Organisationen, die sich als trotzkistisch bezeichneten.<\/p>\n

Die Organisation der Internationalen Sozialisten (IS) (die heutige Socialist Workers Party in Gro\u00dfbritannien, heute in Deutschland marx21) wurde von der Revolution\u00e4ren Partei des Proletariats (PRP \u2013 Partido Revolucion\u00e1rio do Proletariado) vertreten. Die Gr\u00fcnder der Internationalen Sozialisten hatten sich in den 1940er Jahren von der Vierten Internationale losgesagt und behauptet, die stalinistische B\u00fcrokratie in der Sowjetunion und ihren Satelliten sei eine neue Klasse in einem neuen Gesellschaftssystem (Staatskapitalismus). Damit gestanden sie nicht nur der stalinistischen B\u00fcrokratie eine legitime wirtschaftliche und politische Rolle zu und bestritten ihren im Wesentlichen parasit\u00e4ren Charakter, sondern fielen auch vor der Stabilisierung des Imperialismus in der Nachkriegszeit auf die Knie. Die radikale Phraseologie der IS, ihre Verherrlichung des Gewerkschaftssyndikalismus in Verbindung mit einer halbanarchistischen Haltung, diente nur dazu, die Weigerung zu verschleiern, die politische Vorherrschaft der sozialdemokratischen und stalinistischen B\u00fcrokratie \u00fcber die Arbeiterklasse in Frage zu stellen.<\/p>\n

Die Partido Revolucion\u00e1rio do Proletariado (PRP) unterst\u00fctzte die MFA und die COPCON vorbehaltlos. Sie begr\u00fc\u00dfte \u201eden Vorschlag der MFA f\u00fcr eine Verbindung zwischen der MFA und dem Volk\u201c als \u201egro\u00dfen Sieg f\u00fcr diejenigen, die seit Monaten f\u00fcr die Bildung revolution\u00e4rer R\u00e4te gek\u00e4mpft haben\u201c. Der Vorschlag der MFA f\u00fcr eine \u201eMilit\u00e4rregierung ohne Parteien\u201c decke sich genau mit der eigenen Losung einer \u201erevolution\u00e4ren Regierung ohne Parteien\u201c.<\/p>\n

Das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (VS) hatte zwei Organisationen in Portugal \u2013 die offizielle Internationale Kommunistische Liga (LCI – Liga Comunista Internacionalista) und eine \u201esympathisierende\u201c Sektion \u2013 die Revolution\u00e4re Arbeiterpartei (PRT \u2013 Partido Revolucion\u00e1rio dos Trabalhadores).[2]<\/sup><\/a><\/p>\n

Das VS war aus einer Spaltung der Vierten Internationale im Jahr 1953 hervorgegangen. Unter der F\u00fchrung von Michel Pablo war ein Gro\u00dfteil der VI-F\u00fchrung zu dem Schluss gekommen, dass der Stalinismus sich als f\u00e4hig erwiesen h\u00e4tte, die kapitalistische Herrschaft zu st\u00fcrzen. Daraus folgte, dass die deformierten Arbeiterstaaten, die die B\u00fcrokratie in Osteuropa errichtet hatte, das Muster f\u00fcr die Zukunft abgeben sollten. Der Druck auf die B\u00fcrokratie \u2013 selbst ein Dritter Weltkrieg zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten \u2013 w\u00fcrde sie zu weiteren politischen K\u00e4mpfen zwingen, in denen sie die Staatsmacht \u00fcbernehmen w\u00fcrde, um \u201eJahrhunderte deformierter Arbeiterstaaten\u201c zu errichten.<\/p>\n

Unter der F\u00fchrung von James P. Cannon von der US Socialist Workers Party wurde das Internationale Komitee der Vierten Internationale gegr\u00fcndet. Das IKVI wies derartige impressionistische Schlussfolgerungen des IS und des VS \u00fcber die St\u00e4rke des Stalinismus zur\u00fcck und verteidigte die Analyse von Leo Trotzki, dass entweder die Arbeiterklasse die parasit\u00e4re B\u00fcrokratie in einer politischen Revolution beseitigen oder die B\u00fcrokratie den Kapitalismus wiederherstellen.<\/p>\n

In seiner internationalen Zeitschrift Intercontinental Press<\/em> lehnte das VS die Vorschl\u00e4ge der MFA-Versammlung ab und erkl\u00e4rte, Otelo Saraiva de Carvalho versuche, eine \u201e\u00fcberparteiliche Milit\u00e4rdiktatur\u201c zu errichten.<\/p>\n

Obwohl dies formal korrekt war, orientierte sich das VS an der Sozialistischen Partei und der verfassungsgebenden Versammlung und pries sie als \u201edas einzige Forum, in dem die Probleme der Massen offen diskutiert werden k\u00f6nnen\u201c. Anstatt wirklich unabh\u00e4ngige Arbeiterkomitees zu fordern, bezeichnete das VS die Forderung nach Arbeiterr\u00e4ten als \u201eantidemokratisch\u201c und \u201eunrealistisch\u201c.<\/p>\n

In Portugal unterst\u00fctzten beide pablistischen Organisationen die MFA und COPCON und forderten diese auf, \u201eeine echte und feste Vereinigung mit der Bewegung der ausgebeuteten Massen zu bilden\u201c. Die PRT erkl\u00e4rte, ihre fr\u00fchere Charakterisierung der MFA als \u201eeine b\u00fcrgerliche Bewegung …, die die grundlegenden Interessen des Kapitals verteidigt\u201c sei falsch gewesen, da die MFA nun eine \u201eDoppelherrschaft\u201c einf\u00fchre und die Milit\u00e4rkomitees zu \u201eeiner Initiative der Sowjetmacht\u201c geworden seien.<\/p>\n

Die Unf\u00e4higkeit des VS, eine koh\u00e4rente Analyse der Ereignisse in Portugal und ihrer entscheidenden Phasen zu liefern, zeigte sich in der Ausgabe der Intercontinental Press<\/em> vom 4. August 1975. In einem Artikel hie\u00df es, es bestehe keine Gefahr eines Milit\u00e4rputsches, und in einem anderen wurde gesagt, die Ereignisse bewegten sich auf eine offene Milit\u00e4rdiktatur zu. In der Ausgabe vom 8. September \u00e4nderte der Cheftheoretiker des VS, Ernest Mandel, in einem Leitartikel seine bisherige Linie, indem er die Intercontinental Press<\/em> wegen ihrer Unterst\u00fctzung der Konstituierenden Versammlung verurteilte und die LCI f\u00fcr ihre Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei in der Front der revolution\u00e4ren Einheit (FUR) kritisierte.<\/p>\n

Ausgangspunkt dieser Kritik war nicht die Notwendigkeit eines unvers\u00f6hnlichen Kampfs, um die Arbeiterklasse von der konterrevolution\u00e4ren F\u00fchrung des Stalinismus zu trennen, sondern die Auffassung Mandels, dass die Portugiesen es vers\u00e4umt h\u00e4tten, \u201edie Gelegenheit zu nutzen, die PCP dazu zu bringen, sich zur Umsetzung der wesentlichen Aufgaben zu bekennen, die f\u00fcr den Fortschritt der Revolution notwendig sind\u201c.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr die MFA und COPCON kam auch von den etwa 70 sonstigen pseudolinken Parteien.<\/p>\n

Die Bewegung der Sozialistischen Linken MES (Movimento de Esquerda Socialista)[3]<\/sup><\/a>, die aus einer Spaltung der PCP hervorgegangen war, hatte 1973 erkl\u00e4rt, dass \u201edie Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse f\u00fcr die MFA mit der Unterst\u00fctzung der MFA f\u00fcr die Arbeiterklasse Hand in Hand gehen muss\u201c. Sie behauptete, dass es nicht der richtige Zeitpunkt f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Partei sei \u2013 weshalb sie sich nur als \u201eBewegung\u201c bezeichnete \u2013 und dass die PCP \u201edie einzige Partei ist, die in der Lage ist, die Massen zu mobilisieren\u201c.<\/p>\n

Die Liga f\u00fcr Einheit und revolution\u00e4re Aktion (LUAR) hatte sich 1967 als eine Gruppe f\u00fcr direkte Aktionen gebildet, die sich unter dem Motto \u201eSozialismus von unten\u201c auf lokale Fragen konzentrierte. Diese Organisation unterst\u00fctzte die MFA bedingt wegen ihrer \u201efortschrittlichen Ma\u00dfnahmen\u201c und behauptete, diese w\u00fcrden es den Arbeitern erm\u00f6glichen, \u201edie Keimzellen alternativer gesellschaftlicher Organisationsformen zu schaffen\u201c.<\/p>\n

Es gab auch eine Reihe maoistischer Gruppen, deren wichtigste die Revolution\u00e4re Bewegung des portugiesischen Proletariats (MRPP \u2013 Movimento Reorganizativo do Partido do Proletariado) war. Die MRPP hatte sich 1970 von der PCP abgespalten, die sie nun als \u201esozialfaschistisch\u201c bezeichnete. Die Gruppe stellte sich offen auf die Seite der Bourgeoisie.<\/p>\n

Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Juni 1976 forderte die MRPP ihre Anh\u00e4nger auf, f\u00fcr Ramalho Eanes, den von der PS unterst\u00fctzten Kandidaten f\u00fcr Recht und Ordnung, zu stimmen. Der MRPP-F\u00fchrer Arnaldo Matos bezeichnete das COPCON als \u201edie demokratischste Polizei der Welt\u201c \u2013 was die COPCON nicht daran hinderte, im Mai 1975 im Raum Lissabon mehr als 400 MRPP-Aktivisten zu verhaften, wobei sie sich auf Informationen aus alten Geheimpolizeiakten st\u00fctzte.<\/p>\n

Das einzige bleibende \u201eVerm\u00e4chtnis\u201c der MRPP besteht darin, dass Jos\u00e9 Manuel Durao Barroso, ein Anf\u00fchrer der Organisation w\u00e4hrend der Revolution, heute Premierminister der von der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei gef\u00fchrten Koalitionsregierung ist.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Rolle des IKVI<\/strong><\/p>\n

Nur das IKVI und seine portugiesischen Unterst\u00fctzer, die Liga f\u00fcr den Aufbau der Revolution\u00e4ren Partei (Liga para a Constru\u00e7\u00e3o do Partido Revolucion\u00e1rio, LCPR), forderten die PCP und die PS auf, sich von den rechten Parteien, dem Staatsapparat und der MFA loszusagen. Sie forderten die Aufl\u00f6sung der Armee und die Bildung von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenr\u00e4ten in Opposition zum MFA und dessen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine fingierte Verfassungsgebende Versammlung.<\/p>\n

Das IKVI betonte: \u201eDie Armee bleibt das Instrument des b\u00fcrgerlichen Staates, der durch das Eingreifen der Arbeiterklasse zerschlagen werden muss. Die Vorstellung, dass die Armee als solche eine revolution\u00e4re Rolle spielen kann, ist v\u00f6llig reaktion\u00e4r.\u201c[5]<\/sup><\/a><\/p>\n

\u201eDie Serie von Meutereien in der portugiesischen Armee ist Ausdruck einer tiefgreifenden Krise… Man darf absolut kein Vertrauen in die so genannten linken Gener\u00e4le wie Gon\u00e7alves und Carvalho setzen, die selbst Ausdruck der Schwankungen der Kleinbourgeoisie sind.\u201c[6]<\/sup><\/a><\/p>\n

Dies bedeutete vor allem, dass das IKVI aufgebaut werden musste als einzige Organisation, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse zu f\u00fchren und die Macht zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Das COPCON schmilzt dahin<\/strong><\/p>\n

Angesichts der anhaltenden Unruhen w\u00e4hrend des \u201ehei\u00dfen Sommers\u201c 1975 warnte die \u201eGruppe der Neun\u201c um Melo Antunes im Revolutionsrat vor dem \u201eAbgleiten des Staates in die Anarchie\u201c und \u00fcberzeugte eine Mehrheit der Armeedelegierten, Vasco Gon\u00e7alves als Premierminister abzusetzen. Nachdem er seine Mehrheit verloren hatte, trat Gon\u00e7alves zur\u00fcck. Die von der PCP dominierte f\u00fcnfte provisorische Regierung trat kurz entschlossen zusammen mit Gon\u00e7alves zur\u00fcck, als sie sich mit einem Appell an die Arbeiterklasse konfrontiert sah, die Macht zu \u00fcbernehmen,<\/p>\n

Die PS und die PPD schlossen sich \u2013 wiederum gemeinsam mit der PCP \u2013 einer sechsten provisorischen Regierung an die von Admiral Jos\u00e9 Baptista Pinheiro de Azevedo angef\u00fchrt wurde. Die Regierung brachte sofort einen als \u201ePlan der Obersten\u201c bekannten Geheimplan in Umlauf, der die Umsetzung des Wirtschaftsplans von Antunes zur Wiederbelebung des Privatsektors und zur Umstrukturierung des Staatssektors vorsah. Er forderte Gesetze zur Bestrafung bewaffneter Zivilisten, die Bildung von Gruppen f\u00fcr milit\u00e4rische Interventionen zur Aufl\u00f6sung von COPCON und eine S\u00e4uberung der Milit\u00e4reinheiten unter linkem Einfluss, die R\u00fcckgabe von Republica<\/em> an die PS und die \u201eL\u00f6sung des Problems\u201c von Radio Renascenca. Diesen Sender, der sich im Besitz der katholischen Kirche befunden hatte, hatten die Besch\u00e4ftigten \u00fcbernommen, und er war zum wichtigsten Sprachrohr der FUR geworden.<\/p>\n

Die Krise spitzte sich zu. Die neu gebildete sechste Regierung und der Revolutionsrat wurden von so vielen Teilen der Gesellschaft bek\u00e4mpft, dass eine Doppelherrschaft entstand.<\/p>\n

Am 29. September ordnete Premierminister Pinheiro de Azevedo die milit\u00e4rische Besetzung aller Radiosender an. COPCON schwor, \u201edie Arbeiter zu verteidigen\u201c.<\/p>\n

Am 7. November wurden die Sendeanlagen von Radio Renascenca in die Luft gesprengt. Am n\u00e4chsten Tag appellierte die PRP, die nichts hinzugelernt hatte, an die Offiziere der MFA, einen bewaffneten Aufstand anzuf\u00fchren: \u201eIn Kenntnis der Hingabe vieler Offiziere des Heeres und der Marine f\u00fcr den revolution\u00e4ren Prozess und in Kenntnis der Positionen, die sie auf der Ebene der Kommandos der Einheiten innehaben, liegt es nahe, an einen Plan zu denken, der auf einem Einsatz dieser Truppen in einer Operation nach Art des 25. April beruht.\u201c<\/p>\n

Die PRP fuhr fort: \u201eWie die Geschichte zeigt, f\u00f6rdert die Bourgeoisie den B\u00fcrgerkrieg, um ihre Interessen zu verteidigen. Gl\u00fccklicherweise hat die Rechte in Portugal keine Armee. Sie bedient sich der S\u00f6ldner mit St\u00fctzpunkten in Spanien oder der Armeen der USA und der Nato.\u201c<\/p>\n

Innerhalb weniger Tage bewies der rechte Fl\u00fcgel, wie sehr die PRP irrte. Oberst Ant\u00f3nio dos Santos Ramalho Eanes verh\u00e4ngte am 25. November 1975 den Ausnahmezustand. Die Armee und die Vereinigte Milit\u00e4rische Front (FMU \u2013 Frente Militar Unida), der die MRPP, Antunes und Ramalho Eanes angeh\u00f6rten, r\u00fcckten an, um Barrikaden zu zerschlagen und Arbeiter und Soldaten zu entwaffnen, ohne dass ein Schuss fiel. Das COPCON und milit\u00e4rische \u201eBasisorganisationen\u201c wie SUV \u2013 Soldados Unidos Vencer\u00e3o (Soldaten, gemeinsam werden wir siegen), die in den Wochen zuvor Zehntausende zu Demonstrationen mobilisiert hatten, l\u00f6sten sich angesichts von etwa 200 Kommandos auf.<\/p>\n

Im Januar 1976 stiegen die Lebensmittelpreise um 40 Prozent, Radio Renascenca wurde an die Kirche zur\u00fcckgegeben und die meisten Geheimpolizisten der PIDE freigelassen.<\/p>\n

Am 2. April 1976 wurde eine neue Verfassung verk\u00fcndet, in der sich das Land zur Verwirklichung des Sozialismus verpflichtete. Darin wurden die Verstaatlichungen und die Beschlagnahmungen von Land f\u00fcr unumkehrbar erkl\u00e4rt. Einige Wochen sp\u00e4ter fanden Wahlen f\u00fcr das neue Parlament, die Versammlung der Republik, statt, die von der PS gewonnen wurden. Fast zeitgleich wandte sich Soares an den Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und f\u00fchrte ein Strukturanpassungsprogramm durch.<\/p>\n

Im Laufe der Jahre holte sich die Bourgeoisie zur\u00fcck, was sie an Zugest\u00e4ndnissen hatte machen m\u00fcssen. Die derzeitige [2004] Regierung von Dur\u00e3o Barroso vervollst\u00e4ndigt die Aush\u00f6hlung der sozialen Verh\u00e4ltnisse mit ihrer Politik der Flexibilisierung der Arbeit (Steigerung der Ausbeutung), der Umverteilung des Reichtums zugunsten der Reichen und der Privatisierung.<\/p>\n

Dass die portugiesische Bourgeoisie die Revolution \u00fcberstanden hat, verdankt sie in erster Linie dem Verrat der PCP und ihrer pseudolinken Mitl\u00e4ufer, die die Arbeiterklasse an die b\u00fcrgerlichen Parteien, den Staatsapparat und die MFA gefesselt haben. Der Erfolg der portugiesischen Revolution w\u00e4re ein gewaltiger Schlag f\u00fcr das internationale Kapital gewesen und h\u00e4tte die Bewegungen inspiriert, die sich in den 1970er Jahren weltweit entwickelten.<\/p>\n

[1]<\/a> Die PS war erst am 19. April 1973, von Mitgliedern der portugiesischen sozialistischen Bewegung Ac\u00e7\u00e3o Socialista Portuguesa unterst\u00fctzt von der Friedrich Ebert Stiftung der deutschen Sozialdemokraten, im deutschen in Bad M\u00fcnstereifel gegr\u00fcndet worden.<\/p>\n

[2]<\/a>1978 schlossen sich die LCI und die PRT zur Revolution\u00e4ren Sozialistischen Partei (PSR) zusammen, die dann 1999 in einem Zusammenschluss mit der pro-albanischen Maoistischen Demokratischen Union und einer Gruppe von Exilanten der Kommunistischen Partei in Politik XXI den Linksblock gr\u00fcndete. Im Jahr 2004 l\u00f6ste sich die PSR in eine politische Vereinigung innerhalb des Linksblocks auf.<\/p>\n

[3]<\/a> Die MES h\u00f6rte 1981 auf, aktiv zu sein, und wurde 1997 formell aufgel\u00f6st. Viele der Pers\u00f6nlichkeiten, die die MES gegr\u00fcndet hatten darin aktiv gewesen waren, traten sp\u00e4ter der PS bei und erlangten hohe staatliche \u00c4mter, darunter Jorge Sampaio (portugiesischer Staatspr\u00e4sident 1996-2006) und Eduardo Ferro Rodrigues (PS-Generalsekret\u00e4r 2002-2004 und Pr\u00e4sident der Versammlung der Republik 2015-2022).<\/p>\n

[4]<\/a> Von 2004 bis 2014 war Barroso Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission.<\/p>\n

[5]<\/a> \u201eErkl\u00e4rung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zu Portugal nach dem 25. November\u201c, in: \u201eRevisionists & Portugal\u201c von Jack Gale, Labor Publications, November 1975.<\/p>\n

[6]<\/a> Ebd.<\/p>\n

#Titelbild: Feiernde Menschen auf einem Panzer in Lissabon, 25. <\/em>April 1974 [Photo by Unknown author – Centro de Documenta\u00e7\u00e3o 25 de Abril \/ <\/em>CC BY 4.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 27. Mai 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Paul Mitchell. In diesem Jahr j\u00e4hrte sich zum 50. Mal die Nelkenrevolution in Portugal. Ein Milit\u00e4rputsch am 25. April 1974, der den \u201eEstado Novo\u201c (Neuen Staat) des faschistischen Diktators Ant\u00f3nio Salazar zu Fall brachte, wurde …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14543,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[96,25,18,45,60,49,42,83,4,46],"class_list":["post-14540","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-afrika","tag-arbeiterbewegung","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-portugal","tag-repression","tag-sozialdemokratie","tag-stalinismus","tag-strategie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14540"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14544,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14540\/revisions\/14544"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}