{"id":14556,"date":"2024-06-08T12:40:02","date_gmt":"2024-06-08T10:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14556"},"modified":"2024-06-08T12:40:55","modified_gmt":"2024-06-08T10:40:55","slug":"14556","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14556","title":{"rendered":"Drei L\u00fcgen der Erasmus-Linken \u00fcber die EU"},"content":{"rendered":"

Dan Mizrahi & Simon Zinnstein.\u00a0 <\/em>Im Zuge der Europawahl zeigt sich erneut: Linksliberale haben keine echte Perspektive f\u00fcr die Arbeiter:innen und die Jugend. Wir entlarven ihre Illusionen. <\/strong><\/p>\n

Nichts ist so lost wie die \u201eGeht-W\u00e4hlen\u201c-Propaganda der Erasmus-Linken. Sie denken ernsthaft, dass man die Rechte an der Wahlurne schlagen k\u00f6nnte. Anstatt sich nur zu freuen, dass sie ein kosteng\u00fcnstigeres Auslandssemester machen konnten, verinnerlichen sie die imperialistische Ideologie der EU und feiern die Scheindemokratie. Wir entlarven ihre drei gr\u00f6\u00dften Illusionen in die Europ\u00e4ische Union.<\/p>\n

\u201eDie EU und ihre Institutionen sind ein Friedensprojekt: Sie sind eine richtige Konsequenz aus der Geschichte und ein Bollwerk gegen Nationalismus\u201c<\/strong><\/p>\n

In Schulen und Universit\u00e4ten wird gelehrt, dass nach der Niederlage Nazi-Deutschlands endlich Frieden in Europa eingekehrt sei, der sich in Institutionen wie der EU manifestiert habe. Das war aber nicht unbedingt der Fall. Quer durch Europa zog sich ein Eiserner Vorhang. Die USA wollten mit aller Macht ihre Vormachtstellung gegen\u00fcber der Sowjetunion sichern. F\u00fcr ihre politische Stabilit\u00e4t sahen sie gesicherte wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse als Grundlage an, und so forcierte die US-Regierung mit dem \u201eMarshall-Plan\u201c den Wiederaufbau Westeuropas. Um die wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen zu koordinieren, gr\u00fcndeten die USA zusammen mit 16 \u201enicht-kommunistischen\u201c europ\u00e4ischen Staaten 1948 den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsrat (EWS). Mit der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) sollte 1952 sogar eine europ\u00e4ische Armee geschaffen werden, das Projekt scheiterte jedoch knapp. Stattdessen wurde die westdeutsche Wiederbewaffnung durch den NATO-Beitritt der BRD erm\u00f6glicht. Dies zeigt deutlich, dass die Vorl\u00e4ufer der EU nicht auf Frieden sondern auf wirtschaftliche und milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung gegen die Sowjetunion angelegt waren.<\/p>\n

Die \u201eb\u00fcrgerliche Restauration\u201c<\/a> \u2013 die Wiedereingliederung der DDR und weiterer ehemaliger Ostblockstaaten in den Kapitalismus \u2013 f\u00fchrte dann zu einer grundlegenden Ver\u00e4nderung des Charakters der europ\u00e4ischen Institutionen. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 die Europ\u00e4ische Union (EU) gegr\u00fcndet und etwas sp\u00e4ter der Euro als W\u00e4hrung eingef\u00fchrt. Diese Vertr\u00e4ge entstanden vor dem Hintergrund der neu gewonnenen Absatzm\u00e4rkte in Osteuropa und des gro\u00dfen Angebots an billigen Arbeitskr\u00e4ften, das vor allem Deutschland ausnutzt. Damit einher ging eine ganze Reihe von Privatisierungen: Allein in Deutschland wurden Post, Bahn und Telekom als prominente Beispiele privatisiert. F\u00fcr die Arbeiter:innen bedeuten die Privatisierungen mehr Leistungsdruck, gro\u00dfe Lohnunterschiede zwischen Ost und West und Arbeitsplatzabbau und -verlagerung sowie eine Schw\u00e4chung der Gewerkschaften. Mit dem Platzen der Dotcom-Blase und der Finanzkrise 2007\/2008 erlitt die EU schwere R\u00fcckschl\u00e4ge. Die Kosten wurden brutal auf den R\u00fccken der Arbeiter:innen abgew\u00e4lzt. Besonders in Griechenland<\/a> wurde mit Hilfe der Troika und einer linksreformistischen Regierung ein brutales Spardiktat durchgesetzt. Die EU hat dabei erneut ihren brutalen Charakter als neoliberales Projekt unter deutsch-franz\u00f6sischer Hegemonie gezeigt. Seit dem Ukrainekrieg rasseln die europ\u00e4ischen Staaten kollektiv mit S\u00e4beln und r\u00fcsten auf Kosten der Arbeiter:innen im Eiltempo auf. Dies ist eine Fortf\u00fchrung der militaristischen Politik, die sie schon seit Jahrzehnten praktizieren. Das Beispiel der Ukraine zeigt, dass es der EU nicht um Menschenrechte geht, sondern um wirtschaftliche Interessen. Die Ukraine ist von geopolitischen Interesse f\u00fcr die EU und deshalb wird dar\u00fcber hineingeschaut, dass sie eines der korruptesten L\u00e4nder in Europa ist. Im Zuge eines EU-Beitritts w\u00fcrde es weitergehende Privatisierungen geben und die Rechte der Gewerkschaften w\u00fcrden weiter eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

\u201eFrontex muss man kritisch betrachten, aber f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit und den kulturellen Austausch kann man die EU schon feiern\u201c<\/strong><\/p>\n

In abgewandelter Form begegnet uns auch dieses Argument relativ oft \u2013 eine vollkommen richtige und deutliche Ablehnung der m\u00f6rderischen Praxis an den EU-Au\u00dfengrenzen ist in den reformistischen Parteien, NGOs und selbst in Teilen der Regierungsparteien eine weitverbreitete Meinung. Als gro\u00dfe Errungenschaften hingegen werden die in der EU herrschende Personenfreiz\u00fcgigkeit und Kulturprogramme wie Erasmus oft als Gegenargumente vorgebracht, die das andere Gesicht der Europ\u00e4ischen Union zeigen sollen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union, wie eingangs erw\u00e4hnt, ist ein kapitalistisches Herrschaftsinstrument, das vordergr\u00fcndig der deutschen und franz\u00f6sischen wirtschaftlichen Hegemonie dient. Die vielbeschworene \u201ePersonenfreiz\u00fcgigkeit\u201c ist in der Realit\u00e4t eine der Kapital- und Warenverkehrsfreiheit untergeordnete Arbeitnehmer<\/em>freiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n

Das hei\u00dft in der Praxis, dass dieses Recht nicht uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr alle gilt, sondern stark von der eigenen \u00f6konomischen Verwertbarkeit abh\u00e4ngt. Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen EU-B\u00fcrger:innen beispielsweise so vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge sehen auch \u00dcbergangsregelungen f\u00fcr neue Mitgliedsstaaten vor, die die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr eine Zeit stark einschr\u00e4nken, damit die \u201eEmpf\u00e4ngerstaaten\u201c nicht \u201e\u00fcberfordert\u201c werden. Deshalb werden die Diskussionen um die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in der Regel von einem chauvinistischen Diskurs zur sogenannten \u201eArmutszuwanderung\u201c wie zuletzt bei Bulgarien und Rum\u00e4nien begleitet.<\/p>\n

Besonders mit Blick auf die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft, auf den Warentransport und die Fleischproduktion wird schnell klar, dass diese \u201eFreiheit\u201c eigentlich nur ein Recht darauf ist, sich von deutschen Konzernen ausbeuten zu lassen. Dass diese Ausbeutung System hat, zeigten besonders die Skandale zum Anfang der Corona-Zeit, als sich rum\u00e4nische und bulgarische Arbeiter:innen in einer T\u00f6nnies-Fabrik aufgrund der geradezu menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in ihren Unterk\u00fcnften und am Arbeitsplatz mit Corona infizierten. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in der Agrarwirtschaft, wo jedes Jahr rund 100.000 sogenannte Saisonarbeiter:innen (entweder aus Osteuropa oder aus dem Balkan) auf den \u00c4ckern Deutschlands brutal ausgebeutet werden. Dabei bekommen sie oft weniger als den Mindestlohn. Nach einer Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit waren Mitte letzten Jahres rund 124.000 \u201eausl\u00e4ndische abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte in der Landwirtschaft, im Gartenbau und Forst\u201c t\u00e4tig, davon etwa 50.000 kurzfristig besch\u00e4ftigt und deshalb zumeist nicht sozialversichert. Es wird t\u00e4glich bis zu zw\u00f6lf Stunden lang geschuftet, eine Krankenversicherung gibt es selten und die Kosten f\u00fcr die Unterkunft und Verpflegung werden vom Lohn oft abgezogen.<\/p>\n

Insbesondere seit der Neoliberalisierung Deutschlands im Zuge der Hartz-Reformen diente die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit stets als die sch\u00e4rfste Waffe des deutschen Kapitals, um die L\u00f6hne aller Arbeiter:innen zu dr\u00fccken und Deutschland den gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektor Europas zu bescheren.<\/p>\n

Die Militarisierung der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und die rassistischen und m\u00f6rderischen Praxen von Frontex stehen gar nicht im Widerspruch zur Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Die rassistische Erz\u00e4hlung von \u201eoffenen Grenzen nach innen und Schutz der Grenzen nach au\u00dfen\u201c hat f\u00fcr die EU und f\u00fcr das europ\u00e4ische Kapital einen riesigen Mehrwert. Zum einen zur Wahrung der vier Freiheiten und insbesondere der Kapitalfreiheit aber zum anderen zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines Konsenses f\u00fcr ein ausbeuterisches Regime, das nur den allerwenigsten zugute kommt, indem vor dem \u201eFremden\u201c an den Au\u00dfengrenzen gewarnt wird. In diesem Sinne sind auch Initiativen (wie beispielsweise das Erasmus-Programm) zur F\u00f6rderung einer gemeinsamen europ\u00e4ischen \u201eIdentit\u00e4t\u201c zu betrachten und nicht als Geschenke oder Errungenschaften.<\/p>\n

Wegen der Stellung Europas als protektionistischer Handelsblock im kapitalistischen Weltsystem kann man von der imperialistischen Auspl\u00fcnderung abh\u00e4ngiger L\u00e4nder durch die EU nicht schweigen, die auch \u00fcberhaupt erst die Bedingungen daf\u00fcr schafft, dass sich Menschen auf die Flucht begeben m\u00fcssen. Allzu gerne werden zur Wahrung der \u201eFreiheiten\u201c im Inneren der EU diese Menschen dann als \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201c an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen niedergemacht. In vielen L\u00e4ndern Afrikas hingegen hat die gemeinsame europ\u00e4ische Handelspolitik nichts au\u00dfer \u00f6konomische Verw\u00fcstung hinterlassen. Exemplarisch hierf\u00fcr steht die europ\u00e4ische Fleischindustrie. Durch den j\u00e4hrlichen Export von etwa 670.000 Tonnen billigen Gefl\u00fcgels haben europ\u00e4ische Konzerne die afrikanischen Agrarwirtschaft derma\u00dfen unterboten, dass afrikanische Kleinm\u00e4ster:innen und Kleinb\u00e4uer:innen einfach nicht mehr mithalten k\u00f6nnen und ihre Existenzen dabei verlieren. Und wehe, wenn man nun denkt, diese billigen Preise w\u00fcrden an die Konsument:innen weitergegeben \u2013 im Gegenteil. Diese Auspl\u00fcnderung hat zu noch mehr Hunger und mehr Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt und zu fetten Renditen in den Taschen europ\u00e4ischer Kapitalist:innen.<\/p>\n

Was hei\u00dft all das f\u00fcr uns? Anders als souver\u00e4nistische Str\u00f6mungen der Linken, die all das zum Anlass nehmen, sich mit chauvinistischen Argumenten gegen die in der EU herrschenden Personenfreiz\u00fcgigkeit zu stellen, k\u00e4mpfen wir f\u00fcr ihre Verwirklichung. Als revolution\u00e4re Marxist:innen stehen wir f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Grenzen nach innen und nach au\u00dfen \u2013 ohne Einschr\u00e4nkungen. Das beinhaltet f\u00fcr uns die Abschaffung rassistischer Praktiken bei Visa, die Anerkennung von Abschl\u00fcssen und den Kampf, angef\u00fchrt von den Gewerkschaften, f\u00fcr volle staatsb\u00fcrgerlichen und politischen Rechte f\u00fcr alle in Europa lebenden Menschen, ohne Unterschied zwischen EU-B\u00fcrger:innen und Nicht-EU-B\u00fcrger:innen oder Deutschen und Nicht-Deutschen.<\/p>\n

\u201eW\u00e4hlen gehen! Wir m\u00fcssen die EU gegen die Rechten verteidigen\u201c<\/strong><\/p>\n

Die neoliberalen Privatisierungen und K\u00fcrzungen haben gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der EU und ihren b\u00fcrokratischen Apparaten geschaffen. Auch die versch\u00e4rfte Konkurrenz zwischen Arbeiter:innen in verschiedenen L\u00e4ndern spielt ihre Interessen gegeneinander aus und verst\u00e4rkt den chauvinistischen Druck. Auch die Umstrukturierungen wie bei Goodyear oder Michelin<\/a> und die Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen nach Osteuropa und Zentralasien tragen im Zuge einer m\u00f6glichen Deindustrialisierung dazu bei. Die Politik der EU hat einen N\u00e4hrboden geschaffen, in dem die Rechte aufsteigen konnte. W\u00e4hrenddessen passt sich die politische Linke in ganz Europa immer mehr an die EU an, sodass der Nationalismus der Rechten in der Bev\u00f6lkerung als einzige Alternative zur EU wahrgenommen wird. Selbst linke Versuche, sich mit der EU im Rahmen des Systems anzulegen, sind kl\u00e4glich gescheitert. Die griechische Schwesterpartei der Partei DIE LINKE, Syriza, konnte nicht einmal mit einem Generalstreik im R\u00fccken die Spardiktate abwehren, auch weil sie auf Verhandlungen mit den Institutionen setzte. Sie hat am Ende sogar das Spardiktat der EU gegen den Generalstreik durchgesetzt. Seitdem hat DIE LINKE ihren Slogan, dass die EU \u201emilitaristisch, neoliberal und undemokratisch\u201c sei, einfach gestrichen. Sie will die EU ausbauen und vermeintlich sozialer machen. Die r\u00fccksichtslose, hegemoniale Rolle des deutschen Kapitals und die brutale, neoliberale Ausbeutung stellt sie nicht grundlegend in Frage.<\/p>\n

Doch auch der Nationalismus der Rechten ist letztlich keine Opposition gegen die EU. Selbst die AfD als Partei, die so rechts ist, dass ihre europ\u00e4ischen Partnerparteien nicht mehr mit ihr in einer Fraktion sein m\u00f6chten, spricht nur davon, dass sie \u201eEuropa neu denken\u201c wolle. Das bedeutet, dass sie zwar mehr Nationalismus predigen, aber gleichzeitig die Kapitalfreiheit innerhalb der EU \u201egew\u00e4hrleisten\u201c<\/a> wollen. Sie ist und bleibt also nur eine Scheinopposition.<\/p>\n

Wir verteidigen nicht die EU gegen die Rechten, wir stellen dem Nationalismus der extrem Rechten und dem Neoliberalismus der extremen Mitte eine echte Perspektive im Interesse der Arbeiter:innen entgegen: Wir denken nicht, dass es f\u00fcr offene Grenzen f\u00fcr Privatpersonen ein EU-Parlament voller Technokrat:innen und Schmarotzer:innen braucht. Stattdessen wollen wir daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die Kapitalist:innen f\u00fcr ihre Krisen zahlen. Gro\u00dfe Unternehmen habe sich lange genug bereichert, sie m\u00fcssen unter Kontrolle der Besch\u00e4ftigten verstaatlicht werden. So kann auch ein \u00f6kologischer Wandel und Sofortma\u00dfnahmen gegen die Klimakatastrophe erm\u00f6glicht werden, ohne dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr zahlt. Auch gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit und eine radikale Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit sind so m\u00f6glich. Die Rechte von LGBTQI+ und Migrant:innen sind f\u00fcr uns nicht nur eine EU-Imagekampagne, wir wollen sie wirklich erreichen. Frieden kann man nicht mit Diplomatismus oder Aufr\u00fcstung sichern, sondern durch selbstst\u00e4ndige Aktionen der Arbeiter:innen wie Streiks gegen Waffenlieferungen.\u00a0Es ist politisch v\u00f6llig begrenzt, das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen und dabei zu hoffen, dass damit die Rechte prozentual etwas geschw\u00e4cht wird. Anstatt wie die Erasmus-Linke f\u00fcr die EU zu werben, wollen wir eine Perspektive bieten, die die Arbeiter:innen und Unterdr\u00fcckten vereinigen kann: Die Forderung der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa<\/a>, die auf der \u201eEroberung von Arbeiter:innenregierungen, die mit dem Kapital brechen und auf der Mobilisierung und Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und der Massen fu\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 8. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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