{"id":14561,"date":"2024-06-08T12:50:39","date_gmt":"2024-06-08T10:50:39","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14561"},"modified":"2024-06-08T12:50:40","modified_gmt":"2024-06-08T10:50:40","slug":"der-reaktionaere-charakter-von-mera25","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14561","title":{"rendered":"Der reaktion\u00e4re Charakter von MERA25"},"content":{"rendered":"

Johannes Stern. <\/em>MERA 25, der deutsche Ableger der europ\u00e4ischen DiEM25-Bewegung des fr\u00fcheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, stellt im Europawahlkampf die Frage des Gaza-Genozids ins Zentrum.<\/strong><\/p>\n

In ihren Statements und Wahlspots verurteilt die Partei den V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern, gei\u00dfelt die Komplizenschaft der deutschen Regierung und l\u00e4sst pal\u00e4stinensische \u00c4rzte zu Wort kommen, die den Horror vor Ort schildern. Ihre Vertreter beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig an Anti-Genozid-Demonstrationen und sind deshalb wie andere Gegner des Genozids \u2013 darunter auch j\u00fcdische Organisationen \u2013 massiver staatlicher Repression ausgesetzt.<\/p>\n

So war MERA25 an der Organisation des Pal\u00e4stinakongresses am 12. April in Berlin beteiligt, der von der Polizei brutal unterdr\u00fcckt<\/a> wurde. Varoufakis selbst hatten die deutschen Beh\u00f6rden zun\u00e4chst die Einreise untersagt und dann ein generelles politisches Bet\u00e4tigungsverbot gegen ihn verh\u00e4ngt. In einem Statement von MERA25 hei\u00dft es, Varoufakis habe deshalb \u201edie deutschen Beh\u00f6rden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung\u201c verklagt und angek\u00fcndigt, gegebenenfalls auch \u201evor den europ\u00e4ischen Gerichten zu klagen\u201c.<\/p>\n

Die Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt das Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr Varoufakis auf das Sch\u00e4rfste. Es geht dabei offensichtlich nicht einfach um den ehemaligen Finanzminister, mit dem der deutsche Staat seinerzeit noch eng zusammenarbeitete, um das EU-Spardiktat gegen die griechische Arbeiterklasse durchzusetzen.<\/p>\n

Das Vorgehen ist Bestandteil eines umfassenden Angriffs auf demokratische Recht und verfolgt das Ziel, jede soziale und politische Opposition zu unterdr\u00fccken. Unter Bedingungen, unter denen die herrschende Klasse den Genozid auf die Spitze treibt, einen direkten Krieg der Nato gegen Russland vorbereitet, massiv aufr\u00fcstet und historische Angriffe auf die Arbeiterklasse plant, errichtet die herrschende Klasse einen Polizeistaat.<\/p>\n

MERA25 gei\u00dfelt diese Entwicklung zwar in Worten, hat aber keinerlei Perspektive dagegen. Im Gegenteil: ihre Kritik am V\u00f6lkermord und ihre Phrasen \u00fcber \u201eInternationalismus\u201c, \u201eFrieden\u201c, \u201eDemokratie\u201c und \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c sind darauf ausgerichtet, eine unabh\u00e4ngige sozialistische Bewegung gegen Faschismus und Krieg zu verhindern und den Kapitalismus und seine Institutionen zu retten. Ein genaueres Studium des Programms und der Geschichte von MERA25 und ihrer europ\u00e4ischen Mutterpartei DiEM25 unterstreicht den durch und durch reaktion\u00e4ren und arbeiterfeindlichen Charakter dieses Vorhabens.<\/p>\n

Varoufakis\u2018 Vergangenheit<\/strong><\/p>\n

Das zeigt sich zuallererst an der bisherigen Geschichte der Tendenz, die Varoufakis wie alle politischen Scharlatane und Opportunisten zu vertuschen sucht. Wenn MERA25 in ihrem Wahlprogramm \u201eoligarchische Machtstrukturen\u201c gei\u00dfelt und erkl\u00e4rt: \u201eWas wir heute erleben, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, welche die Wenigen in unserer Gesellschaft beg\u00fcnstigen und die Vielen vergessen\u201c, ist das der Gipfel der Heuchelei.<\/p>\n

Als Finanzminister der pseudolinken Syriza-Regierung war Varoufakis selbst f\u00fcr diese \u201epolitischen Entscheidungen\u201c verantwortlich, die \u201eoligarchische Machtstrukturen\u201c st\u00e4rkten, \u201edie Wenigen\u201c, d.h. die Finanzeliten, beg\u00fcnstigten und gleichzeitig \u201edie Vielen\u201c, d.h. die arbeitende Bev\u00f6lkerung, in bittere Armut st\u00fcrzten. Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, der er fast ein halbes Jahr angeh\u00f6rte, war Anfang 2015 ins Amt gew\u00e4hlt worden, weil sie versprach, die von der Troika aus Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) diktierten Sparma\u00dfnahmen zu beenden.<\/p>\n

An der Macht verriet Syriza dieses Mandat innerhalb weniger Wochen und unterzeichnete ein neues EU-Memorandum, das noch weit \u00fcber die Sparma\u00dfnahmen der sozialdemokratischen und konservativen Vorg\u00e4ngerregierungen hinausging. Als in einem Referendum im Juli 2015 eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von 61 Prozent gegen das Spardiktat stimmte, ignorierte Syriza dies nicht nur, sondern versch\u00e4rfte die Sparma\u00dfnahmen erneut und unterdr\u00fcckte den Widerstand dagegen zunehmend mit Polizeigewalt.<\/p>\n

Varoufakis stand im Mittelpunkt dieser Verschw\u00f6rung, die Syriza im B\u00fcndnis mit den rechtsextremen Unabh\u00e4ngigen Griechen (Anel) umsetzte. Er appellierte nicht an die breite Opposition gegen die Sparpolitik in der europ\u00e4ischen und internationalen Arbeiterklasse, sondern konspirierte hinter den Kulissen mit den europ\u00e4ischen Eliten, um Gespr\u00e4che \u00fcber eine leicht modifizierte Sparpolitik zu f\u00fchren.<\/p>\n

Gegen\u00fcber dem britischen Observer<\/em> prahlte Varoufakis sp\u00e4ter damit, dass er bei diesen Treffen \u201enormale, an Thatcher und Reagan orientierte\u201c Wirtschaftsma\u00dfnahmen vorgeschlagen hatte. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Interesse des deutschen und europ\u00e4ischen Finanzkapitals auf die soziale Zerst\u00f6rung Griechenlands dr\u00e4ngte, pries er sogar \u00f6ffentlich als \u201ekl\u00fcgste Politikerin Europas\u201c. Und den notorisch rechten deutschen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, der noch aggressiver auftrat, als \u201em\u00f6glicherweise einzigen europ\u00e4ischen Politiker mit intellektueller Substanz\u201c.<\/p>\n

Genozid in Gaza<\/strong><\/p>\n

Es besteht kein Zweifel daran, dass Varoufakis und MERA25 die pal\u00e4stinensischen Massen genauso verraten w\u00fcrden wie Syriza die griechischen Arbeiter, wenn sie als Regierungspartei die M\u00f6glichkeit dazu h\u00e4tten. Genauso wenig wie es m\u00f6glich war, durch Appelle an Br\u00fcssel und Berlin das Spardiktat gegen Griechenland zu beenden, ist es m\u00f6glich, den Genozid in Gaza durch Appelle an die f\u00fchrenden imperialistischen M\u00e4chte zu stoppen.<\/p>\n

Deren Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels V\u00f6lkermord ist kein Versehen, sondern hat tiefe objektive Ursachen. Wie die WSWS in ihrer Neujahrsperspektive<\/a> betont, kann sie \u201enur im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des imperialistischen und in rivalisierende Nationalstaaten gespaltenen [kapitalistischen] Weltsystems verstanden und erkl\u00e4rt werden\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr Washington, Br\u00fcssel und Berlin fungiert Israel als verl\u00e4ngerter Arm zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im gesamten Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus. Die Vernichtung und Vertreibung der Pal\u00e4stinenser durch die israelische Armee ist letztlich Bestandteil des Ziels, auch die libanesische Hisbollah, die Huthis im Jemen und den Iran auszuschalten, die Kriegsoffensive gegen Russland und China zu eskalieren und die Welt unter den imperialistischen M\u00e4chten neu aufzuteilen.<\/p>\n

Der Kampf gegen den Genozid erfordert deshalb \u2013 wie der Kampf gegen die st\u00e4ndige Eskalation des Ukrainekriegs durch die Nato und die damit verbundenen Angriffe auf soziale und demokratische Rechte \u2013 die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Die Sozialistische Gleichheitspartei schreibt in ihrem Wahlprogramm<\/a> f\u00fcr die Europawahlen:<\/p>\n

Eine solche Bewegung muss sich gegen den Kapitalismus selbst richten. Der Ukrainekrieg zeigt, dass die friedliche Vereinigung Europas unter kapitalistischen Bedingungen eine reaktion\u00e4re Illusion ist. Die EU wird bis an die Z\u00e4hne hochger\u00fcstet, f\u00fchrt Krieg gegen Russland, unterst\u00fctzt den V\u00f6lkermord in Gaza und dient als Instrument f\u00fcr die Angriffe auf die Arbeiter auf dem ganzen Kontinent.<\/em><\/p>\n

Arbeiter m\u00fcssen der EU der Banken und Konzerne, des Massensterbens und des Kriegs die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegensetzen. Der Krieg kann nicht beendet, Menschenleben k\u00f6nnen nicht gerettet und die L\u00f6hne nicht verteidigt werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und sie unter demokratische Kontrolle zu stellen. Anstatt aufeinander zu schie\u00dfen, m\u00fcssen russische und ukrainische Arbeiter sowie die Arbeiter in ganz Europa mit dieser Perspektive gegen die Kriegstreiber im eigenen Land k\u00e4mpfen.<\/em><\/p>\n

MERA25 und Varoufakis lehnen diese einzig gangbare und fortschrittliche Perspektive vehement ab. Sie stellen sich nicht gegen den Imperialismus, sondern formulieren ein alternatives Programm f\u00fcr ihn und sch\u00fcren die Illusion, der Kapitalismus k\u00f6nne mit den Bed\u00fcrfnissen der Massen in Einklang gebracht werden.<\/p>\n

Militaristische Agenda<\/strong><\/p>\n

Ihr Wahlprogramm ist ein explizites Bekenntnis zur kapitalistischen EU und zu einer unabh\u00e4ngigen europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik. \u201eWir wollen eine unabh\u00e4ngige und blockfreie Europ\u00e4ische Union, die sich dem globalen Frieden verschrieben hat\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eEuropa muss sich mutig gegen alle Aggressoren aus jedem Block stellen und sich, gest\u00fctzt auf die UNO-Charta, f\u00fcr friedliche Konfliktl\u00f6sungen einsetzen.\u201c<\/p>\n

S\u00e4tze wie diese k\u00f6nnten so \u00e4hnlich auch im Wahlprogramm der etablierten Parteien stehen oder aus dem Mund von Scholz oder Macron stammen. Sie alle verbr\u00e4men ihr Ziel, Europa zu einer unabh\u00e4ngigen oder souver\u00e4nen Macht zu machen, mit Phrasen \u00fcber Frieden und V\u00f6lkerrecht. Tats\u00e4chlich arbeiten sie daran, Europa hochzur\u00fcsten und \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c (Verteidigungsminister Pistorius) zu machen, um die Interessen des europ\u00e4ischen Imperialismus gegen Russland und China und zunehmend auch gegen die USA durchzusetzen.<\/p>\n

MERA25 unterst\u00fctzt im Kern diese militaristische Agenda. In einem aktuellen Interview mit dem pseudolinken Jacobin<\/em>-Magazin bezeichnet ihre Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahlen, Karin de Rigo, \u201edie Idee einer europ\u00e4ischen Armee\u201c als \u201eerstmal gut\u201c. Sie mahnte gleichzeitig an: \u201eWenn wir eine europ\u00e4ische Armee aufbauen w\u00fcrden, m\u00fcssten die Mitgliedstaaten ihre nationale Verteidigung aufgeben. Doppelte Armeen brauchen wir nicht.\u201c<\/p>\n

Weiterhin kritisiert sie, dass \u201eall die Ausgaben in der Verteidigung \u2026 auch von der NATO gefordert [werden], was nicht unbedingt in unserem Interesse liegt\u201c. Mit anderen Worten: MERA25 fordert eine wirklich europ\u00e4ische Streitmacht, die dann auch unabh\u00e4ngig von der US-gef\u00fchrten Nato eingreifen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Im gleichen Interview l\u00e4sst de Rigo keine Zweifel daran, dass MERA25 den Nato-Krieg gegen Russland voll unterst\u00fctzt. Russland m\u00fcsse nat\u00fcrlich \u201eals Aggressor gesehen werden\u201c, erkl\u00e4rt Rigo und st\u00fctzt damit das offizielle Narrativ, demzufolge Putins \u00dcberfall auf die Ukraine \u201eunprovoziert\u201c gewesen sei. Kein Wort verliert sie \u00fcber die systematische Einkreisung Russlands durch die Nato-M\u00e4chte und die aggressive Eskalationspolitik im Ukrainekrieg.<\/p>\n

Putins Krieg ist reaktion\u00e4r, aber er ist die verzweifelte Antwort der russischen Oligarchen auf den Aggressionskurs der Nato, die das Ziel verfolgt, sich die Ukraine einzuverleiben und Russland zu unterwerfen. Die ukrainische Bev\u00f6lkerung nutzt sie als Kanonenfutter f\u00fcr ihre imperialistischen Ziele.<\/p>\n

Diese Ziele werden von MERA25 weitgehend unterst\u00fctzt. Ein Artikel unter dem Titel \u201eWann und wie wird der Krieg in der Ukraine enden?\u201c, der im Mai 2022 auf der Website von Diem25 erschien, solidarisiert sich nicht nur mit der Nato-Kriegsoffensive, sondern auch mit dem Kriegsziel, das Putin-Regime zu st\u00fcrzen und durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen.<\/p>\n

\u201eEine tiefgreifende L\u00f6sung der milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Krise kann nicht erreicht werden, solange Putin in Russland an der Macht ist. Die Aufgabe abwegiger expansionistischer Projekte kann nur durch eine Abl\u00f6sung der russischen F\u00fchrung erfolgen\u201c, hei\u00dft es darin.<\/p>\n

Und weiter: \u201eDie unmissverst\u00e4ndliche Haltung des Westens gegen\u00fcber Putin l\u00e4sst keinen Spielraum f\u00fcr ein Entgegenkommen. Deshalb h\u00e4ngen die Zahl der Opfer und das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung in der Ukraine sowie das Leid und die Entbehrungen, die den gesamten Planeten betreffen werden, von der Geschwindigkeit ab, mit der Putin von den russischen Eliten abgel\u00f6st werden wird.\u201c<\/p>\n

Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das imperialistische Kriegs- und Regimewechselprojekt verschleiert DiEM25 mit den gleichen Propagandal\u00fcgen wie die Nato-Regierungen selbst. \u201eWenn die ukrainische Bev\u00f6lkerung im gegenw\u00e4rtigen historischen und politischen Kontext beschlossen hat, ihre Freiheit, ihr Schicksal selbst zu w\u00e4hlen, zu verteidigen, und wenn das Schicksal, das sie aufbauen will, im Moment darin besteht, sich dem Westen und der NATO anzuschlie\u00dfen, dann k\u00f6nnen wir nichts anderes tun, als dies zur Kenntnis zu nehmen und es letztendlich zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend die Nato eine rote Linie nach der anderen \u00fcberschreitet, um die Atommacht Russland zu besiegen, beteiligt sich DiEM25 am Herunterspielen der Gefahr eines nuklear gef\u00fchrten dritten Weltkriegs. Das ist zentral, um die Nato-Offensive weiter zu eskalieren und Widerstand dagegen zu unterdr\u00fccken. Im gleichen Artikel von DiEM25 finden sich S\u00e4tze wie: \u201eEine Eskalation des Konflikts in anderen Teilen Europas oder der Welt ist unwahrscheinlich.\u201c Und: \u201eAuch das Risiko eines nuklearen Angriffs scheint gering.\u201c<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Interessen<\/strong><\/p>\n

Indem sich MERA25 hinter die EU und die Nato-Aggression gegen Russland stellt, macht die Partei auch klar, dass sie keinen ernsthaften Kampf gegen den V\u00f6lkermord in Gaza f\u00fchren wird, der von den gleichen M\u00e4chten ins Werk gesetzt wird. Der Krieg in der Ukraine und der V\u00f6lkermord in Gaza sind zwei Fronten eines globalen Konflikts um die imperialistische Neuaufteilung der Welt. MERA25 agiert v\u00f6llig im Rahmen dieser Kriegsoffensive und des kapitalistischen Systems, das sie hervorbringt, und \u00e4u\u00dfert lediglich Kritik an der taktischen Ausrichtung einer der Kriegsfronten in Gaza.<\/p>\n

Ebenso wie Varoufakis mit Syriza die EU verteidigt hat und behauptete, man k\u00f6nne mit ihr den Sparkurs beenden, verteidigt er heute mit MERA25 den Imperialismus und sch\u00fcrt die Illusion, dass dieser ohne V\u00f6lkermord und Atomkrieg organisiert werden k\u00f6nnte. Die um sich greifende kapitalistische Barbarei beweist das Gegenteil und entlarvt auch den politischen Bankrott von MERA25.<\/p>\n

Ihre sozialen und humanit\u00e4ren Phrasen sind lediglich ein Deckmantel f\u00fcr die aggressive Kriegstreiberei in Bezug auf Russland und den Ruf nach einer unabh\u00e4ngigen europ\u00e4ischen Gro\u00dfmachtpolitik. Genauso wie der Verrat von Syriza in Griechenland haben sie ihre Wurzel in den Klasseninteressen der Schichten f\u00fcr die MERA25 spricht.<\/p>\n

Ungeachtet einiger radikaler Forderungen ist MERA25 eine durch und durch b\u00fcrgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten des Kleinb\u00fcrgertums und st\u00fctzt. Unter Bedingungen von V\u00f6lkermord und Krieg und der sich rapide entwickelnden Opposition dagegen, sind sie verzweifelt bem\u00fcht, ihre Pfr\u00fcnde zu verteidigen, indem sie versuchen, den Kapitalismus \u201evor sich selbst zu retten\u201c, wie es Varoufakis einst formuliert<\/a> hat. Oder besser: vor einer sozialistischen Revolution der Arbeiterklasse.<\/p>\n

Wer ernsthaft gegen V\u00f6lkermord, Weltkrieg und die damit verbundenen Angriff auf soziale und demokratische Rechte k\u00e4mpfen will, muss genau diesen Kampf f\u00fcr internationalen Sozialismus aufnehmen, am 9. Juni SGP w\u00e4hlen und das Internationale Komitee der Vierten Internationale als neue revolution\u00e4re F\u00fchrung aufbauen. Eine klare politische Abrechnung mit der im Kern pro-militaristischen und pro-kapitalistischen Orientierung von pseudolinken Gegnern der Arbeiterklasse wie MERA25 ist dabei essentiell.<\/p>\n

#Titelbild: Yanis Varoufakis [Photo by Marc Lozano \/ flickr \/ <\/em>CC BY-SA 2.0<\/em><\/a>]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 8. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Johannes Stern. MERA 25, der deutsche Ableger der europ\u00e4ischen DiEM25-Bewegung des fr\u00fcheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, stellt im Europawahlkampf die Frage des Gaza-Genozids ins Zentrum.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14562,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,7],"tags":[10,41,43,18,45,4],"class_list":["post-14561","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-debatte","category-international","tag-breite-parteien","tag-europa","tag-griechenland","tag-imperialismus","tag-neoliberalismus","tag-strategie"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14561"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14561\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14563,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14561\/revisions\/14563"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14562"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}