{"id":14568,"date":"2024-06-10T15:19:45","date_gmt":"2024-06-10T13:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14568"},"modified":"2024-06-10T15:19:46","modified_gmt":"2024-06-10T13:19:46","slug":"europaeische-union-bilanz-und-perspektiven-einer-imperialistischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14568","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: Bilanz und Perspektiven einer imperialistischen Union"},"content":{"rendered":"

Internationale Trotzkistische Opposition & Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale. <\/em>Die Europ\u00e4ische Union entstand aus einer konzertierten Aktion der imperialistischen Staaten des alten Kontinents, die durch den Fall der Berliner Mauer angetrieben wurde, mit dem Ziel, an der neuen Aufteilung des Weltmarktes teilzunehmen.<\/strong> <\/p>\n

Der Zusammenbruch der UdSSR und des Warschauer Paktes forcierte die kapitalistische Wiedervereinigung Deutschlands. Der franz\u00f6sische Imperialismus akzeptierte die Wiedervereinigung im Gegenzug f\u00fcr die Integration des deutschen Imperialismus in einen neuen kontinentalen Pakt. Die Europ\u00e4ische Union ist aus dem deutsch-franz\u00f6sischen Pakt entstanden. Ihre schrittweise Erweiterung hat dieses urspr\u00fcngliche Gravitationszentrum nicht ersetzt, sondern seine Widerspr\u00fcche noch versch\u00e4rft. Die aktuelle Weltlage versch\u00e4rft die Krise der EU von allen Seiten.<\/p>\n

DER ANGRIFF AUF DIE SOZIALEN ERRUNGENSCHAFTEN DES EUROP\u00c4ISCHEN PROLETARIATS<\/strong><\/p>\n

Die soziale Auswirkung der imperialistischen Union bestand in der konzertierten Durchf\u00fchrung einer arbeiter:innenfeindlichen Politik im Inland: Unsicherheit der Arbeitspl\u00e4tze, Abbau von Lohnindexierungsmechanismen, Privatisierung von Dienstleistungen, Angriff auf Sozialleistungen.\u00a0<\/strong>Die Senkung der Steuern auf Reichtum und Gewinne im Rahmen der weltweiten kapitalistischen Globalisierung hat das Wachstum der \u00f6ffentlichen Verschuldung zugunsten des Finanzkapitals begleitet. Die Begleichung der \u00f6ffentlichen Schulden und der damit verbundenen Zinsen f\u00fchrte dazu, dass die verschiedenen Nationalstaaten ihre Sozialausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung, \u00f6ffentliche Wohlfahrt und Sozialschutz gek\u00fcrzt haben. Die europ\u00e4ischen Pakte zur Fiskalpolitik \u2013 vom Vertrag von Maastricht (1992) \u00fcber den Fiskalpakt (2012) bis hin zum neuen Stabilit\u00e4tspakt (2023) \u2013 basierten auf der vereinbarten Umsetzung dieser Politik.<\/p>\n

Alle b\u00fcrgerlichen Regierungen, gleich welcher politischen Couleur, angefangen bei den Regierungen der imperialistischen L\u00e4nder, haben eine arbeiter:innenfeindliche Politik betrieben.\u00a0<\/strong>Mitte-Links- oder sozialdemokratische Regierungen bildeten mehrfach die F\u00fchrung (Blair in Gro\u00dfbritannien im Jahrzehnt 1997-2007, Schr\u00f6der in Deutschland zwischen 1998 und 2005, die lange Mitte-Links-Legislatur in Italien von 1996 bis 2001).<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Arbeiter:innenklasse hat f\u00fcr die sozialen Kosten dieser Politik schwer bezahlt.\u00a0<\/strong>Ihre sozialen Errungenschaften sind \u00fcberall unter Beschuss geraten. Die Ungleichheiten bei Einkommen und Besch\u00e4ftigung haben sich zwischen den L\u00e4ndern und innerhalb der Mitgliedsstaaten insgesamt vergr\u00f6\u00dfert. Traditionell unterentwickelte Regionen blieben weiterhin am Rande oder befinden sich in einem verschlimmerten Zustand (Teile Ostdeutschlands, S\u00fcditaliens, Andalusiens, der Bretagne). L\u00e4nder in Randlage wie Griechenland haben eine tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Verwerfung erfahren, um die Auslandsschulden bei deutschen, franz\u00f6sischen und italienischen Banken zu begleichen. Im gr\u00f6\u00dften Teil Osteuropas, der schrittweise in die EU integriert wurde, tat sich nach einer massiven Zerst\u00f6rung der Industrie und der sozialen Sicherheit in allen L\u00e4ndern eine Kluft zwischen einem entwickelteren Norden und Westen (Tschechische Republik, in geringerem Ma\u00dfe Polen, Slowenien und die baltischen L\u00e4nder) und einem Osten und S\u00fcden, der auf eine Reserve von Niedriglohnarbeiter:innen reduziert wurde.<\/p>\n

Der eigentliche\u00a0\u201eErfolg\u201c der Europ\u00e4ischen Union hat sich letztlich gegen die Lohnabh\u00e4ngigen und die arme Bev\u00f6lkerung des Kontinents gerichtet.<\/strong><\/p>\n

DIE KRISE DER ANMBITIONEN DER EU<\/strong><\/p>\n

Dies ist der einzige \u201eErfolg\u201c der EU. Die Ambitionen des europ\u00e4ischen Imperialismus sahen sich n\u00e4mlich schon sehr bald mit einer widrigen internationalen Situation konfrontiert.<\/strong><\/p>\n

In den 1990er und fr\u00fchen 2000er Jahren zwang die starke Wiederbelebung des US-imperialistischen Militarismus in einem\u00a0unipolaren Kern<\/em>, auch durch die Kontrolle der NATO, die europ\u00e4ischen Imperialismen entweder zu einer untergeordneten Ausrichtung (wie in Jugoslawien und Afghanistan) oder zu einer passiven Differenzierung (wie in Frankreich und Deutschland bei der Invasion des Irak). Im gleichen Zeitraum strebten Deutschland und Frankreich wiederum an, die EU mit der Lissabon-Agenda und der Einf\u00fchrung des Euro als potenzielle Alternative zum Dollar und mit engeren Verbindungen zu Russland (im Falle Deutschlands eine\u00a0\u201estrategische Partner:innenschaft\u201c) als Weltmacht zu etablieren. Dies scheiterte jedoch an den inneren Verwerfungen innerhalb der EU und innerhalb der europ\u00e4ischen imperialistischen Bourgeoisien. Auch die Achse zwischen dem US-Imperialismus und dem britischen Imperialismus versch\u00e4rfte diese inneren Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Die gro\u00dfe kapitalistische Krise von 2008 versetzte der Union einen weiteren Schlag.\u00a0<\/strong>Die\u00a0doppelte kontinentale\u00a0<\/em>Rezession (2008-2011) und die Staatsschuldenkrise versch\u00e4rften den Interessenkonflikt zwischen Deutschland und den Mittelmeerimperialismen (Frankreich, Italien, Spanien) um die Finanzpolitik. Vor allem aber haben das rasante Wachstum Chinas als imperialistische Macht nach 2008 und die neue globale Zentralit\u00e4t des zwischenimperialistischen Konflikts zwischen den USA und China das Gewicht der EU zunehmend marginalisiert. Die imperialistische Reifung von Putins\u00a0Russland und seine Machtpolitik, die in der Invasion in der Ukraine (Februar 2022) gipfelte, haben\u00a0schlie\u00dflich\u00a0<\/em>seine Krise vertieft.<\/p>\n

DIE HERAUSFORDERUNG DES NEUEN WELTKONTEXTES<\/strong><\/p>\n

Die Kombination aus russischem imperialistischem Druck, der Krise der Welthegemonie des\u00a0US-Imperialismus und der globalen Konkurrenz mit den USA und China (und zwischen den USA und China) stellt die europ\u00e4ischen Imperialismen vor neue Herausforderungen von historischer Bedeutung:\u00a0<\/strong>die Notwendigkeit, ihre eigenen milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte zu entwickeln, die zwar immer noch in die NATO integriert sind, aber in der Lage sind, eine neue, deutliche Pr\u00e4senz auf den verschiedenen strategischen Schachbrettern zu zeigen; die Notwendigkeit, einen Investitionssprung in den \u00f6kologischen und digitalen \u00dcbergang zu machen, die Notwendigkeit, die Zentralisierung und Konzentration des Kapitals auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene zu f\u00f6rdern.<\/p>\n

Aus diesem Grund dr\u00e4ngen ein transnationaler Sektor der europ\u00e4ischen Gro\u00dfbourgeoisie und ihr politisches Personal (Mario Draghi) auf eine starke Beschleunigung der EU in Richtung des Fortschreitens ihres Integrationsprozesses.<\/strong>\u00a0Den Anfang bildet der Vorschlag, die kontinentale Staatsverschuldung neu zu beleben.<\/p>\n

Aber die gleiche globale Notlage, die die europ\u00e4ische Integration vorantreibt, vertieft die Widerspr\u00fcche, die sie untergraben.<\/strong><\/p>\n

Diese Untergrabung des nationalen Eigeninteresses geht einher mit einer gewissen Gefahr neuer EU-Austritte nach dem Modell des Brexit f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich. Andererseits ist der Brexit in mehrfacher Hinsicht ein negatives Beispiel. F\u00fcr die Wirtschaft des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit ihrer hohen Abh\u00e4ngigkeit vom Handel mit der EU und ihrer besonderen Beziehung zu Irland hat sich der Brexit als ein Weg zu weiterem Niedergang erwiesen. Auch f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse bedeutete der Austritt aus der EU kein Ende der neoliberalen Angriffe, sondern war ein politisches Desaster (vier konservative Premierminister seit 2019 und Labour in den H\u00e4nden einer stark prokapitalistischen F\u00fchrung). Es zeigt, dass jede Art von b\u00fcrgerlich gef\u00fchrter nationaler Alternative zur EU zu einer Beschleunigung der Angriffe f\u00fchren wird, weil die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, mit denen ein kleineres Kapital au\u00dferhalb der EU konfrontiert ist, ein noch h\u00e4rteres Regime der kapitalistischen Ausbeutung erforderlich machen werden.<\/p>\n

Jeder nationale europ\u00e4ische Imperialismus pflegt seine eigenen Sonderinteressen. Der\u00a0deutsche<\/strong>\u00a0Imperialismus\u00a0<\/strong>wehrt sich gegen jede neue europ\u00e4ische Verschuldung, indem er sich auf die \u00dcberlegenheit seines Staatshaushalts beruft: daher die Bereitstellung von 100 Milliarden f\u00fcr die deutschen Milit\u00e4rausgaben. Der\u00a0franz\u00f6sische\u00a0<\/strong>Imperialismus, der vom Zusammenbruch seines Einflussgebiets in Afrika betroffen ist, fordert die Inanspruchnahme der kontinentalen Verschuldung im Interesse seiner Kriegsindustrie und seiner milit\u00e4rischen Hegemonie in Europa, in offener Konkurrenz zu Deutschland. Der\u00a0italienische\u00a0<\/strong>Imperialismus macht mit Frankreich gemeinsame Sache, indem er angesichts seiner Haushaltsschwierigkeiten den R\u00fcckgriff auf europ\u00e4ische Schulden fordert, agiert aber an der Seite des US-Imperialismus, um die Anerkennung seiner eigenen Rolle im Nahen Osten und in Afrika zum Nachteil des franz\u00f6sischen Imperialismus zu erreichen.<\/p>\n

Alle europ\u00e4ischen Imperialismen erh\u00f6hen ihre Milit\u00e4rbudgets durch die Teilnahme am weltweiten Wettr\u00fcsten. Aber die Hebelwirkung der nationalen Staatshaushalte, die in Bezug auf Umfang und Verschuldungsgrad sehr unterschiedlich sind, wirkt als ein Faktor f\u00fcr weitere Divergenzen in der EU. Andererseits hat der neue Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt auf deutschen Druck hin die Disziplin des \u00f6ffentlichen Schuldenabbaus und der Obergrenzen f\u00fcr die Defizitausgaben in anderer Form beibehalten.<\/p>\n

EUROPAS ABSTIEG IM GRIFF ZWISCHEN DEN USA UND CHINA<\/strong><\/p>\n

Die Kluft vergr\u00f6\u00dfert sich nicht nur zwischen den nationalen Imperialismen innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU als Ganzes und den konkurrierenden M\u00e4chten USA und China.\u00a0<\/strong>Andererseits wird durch die Ausweitung des Protektionismus, die mit dem Aufeinandertreffen der imperialistischen\u00a0Pole\u00a0<\/em>verbunden ist, die traditionelle St\u00e4rke der EU als erster\u00a0Exportpol\u00a0<\/em>angegriffen. Das Gesamtergebnis ist die Versch\u00e4rfung der europ\u00e4ischen Krise.<\/p>\n

Auch die Erweiterungspl\u00e4ne der Union sind mit l\u00e4hmenden Widerspr\u00fcchen konfrontiert. Einerseits\u00a0<\/strong>legt der Druck des russischen Imperialismus die Suche nach einer Erweiterung der Union in Richtung der Ukraine und der Balkanl\u00e4nder nahe, die bereits Kandidatinnen sind und seit einiger Zeit warten (Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien). Andererseits stellt das Kriterium der Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung ein Hindernis f\u00fcr eine weitere Erweiterung dar. Und das ist noch nicht alles. Auch in Georgien gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass es nach der Ukraine zu einem Zankapfel zwischen der EU und Russland wird.<\/p>\n

Schon die Integration der Ukraine stellt die EU vor Probleme mit enormen Kosten des Wiederaufbaus, den Auswirkungen auf die kontinentale Umverteilung der Agrarsubventionen und den riskanten milit\u00e4rischen Implikationen in der Konfrontation mit dem russischen Imperialismus. Der Wettlauf zwischen den nationalen europ\u00e4ischen Imperialismen um bilaterale Abkommen mit der Ukraine verdeckt nicht nur die Interessenunterschiede bei der k\u00fcnftigen Aufteilung des Wiederaufbaus, sondern auch die L\u00e4hmung der Perspektiven der\u00a0EU.<\/p>\n

\u201eUNM\u00d6GLICHE UND REAKTION\u00c4RE\u201c EUROP\u00c4ISCHE UNION: KRIEGSWIRTSCHAFT UND KRIEG GEGEN MIGRANT:INNEN<\/strong><\/p>\n

1915 erkl\u00e4rte Lenin, dass die europ\u00e4ische Einigung (\u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c)\u00a0aus kapitalistischen Gr\u00fcnden\u00a0\u201eentweder unm\u00f6glich oder reaktion\u00e4r<\/em>\u201c\u00a0ist. Die Erfahrung der letzten 30 Jahre hat diese Wahrheit auf beiden Seiten best\u00e4tigt.\u00a0<\/strong>Eine vollst\u00e4ndige europ\u00e4ische f\u00f6derale Union wird durch die divergierenden Interessen der historisch gefestigten imperialistischen Staaten verhindert. Gleichzeitig hat jeder Schritt der Union auf dem Gebiet der kapitalistischen Integration zu einem Angriff auf die Arbeiter:innenklasse, auf die unterdr\u00fcckten Sektoren, auf ihre grundlegendsten Forderungen gef\u00fchrt. Die Union der europ\u00e4ischen Imperialismen hat in keiner Weise einen fortschrittlichen Charakter angenommen oder kann ihn annehmen.<\/p>\n

Umso mehr f\u00e4llt heute die gesamte Entwicklung der Weltb\u00fchne auf das europ\u00e4ische Proletariat und die unterdr\u00fcckten Massen.\u00a0<\/strong>Der sprunghafte Anstieg der R\u00fcstungsinvestitionen in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, der \u00f6ffentliche Ruf nach Kriegswirtschaft, die Pl\u00e4ne zur Wiederaufnahme der Wehrpflicht in einigen L\u00e4ndern, die Milit\u00e4reins\u00e4tze im Nahen Osten (Rotes Meer) an der Seite des zionistischen Staates f\u00fchren zu neuen Einschnitten bei den Sozialleistungen. Die Energiekrise und der protektionistische Wind werden begleitet von steigenden Preisen und einem neuen Schlag gegen die L\u00f6hne. Die Begleichung \u00f6ffentlicher, staatlicher und\/oder gesamteurop\u00e4ischer Schulden in Verbindung mit der Krise der Staatshaushalte untergr\u00e4bt \u00f6kologische Investitionen in die Energieumstellung. Die zunehmende Militarisierung der \u00f6ffentlichen Meinung beeintr\u00e4chtigt die demokratischen Rechte, angefangen bei der Kriminalisierung der antizionistischen Mobilisierung (insbesondere in Deutschland und Frankreich).<\/p>\n

Kriegsbedingte Migrationen werden zum Anlass f\u00fcr neue fremdenfeindliche Kampagnen von Vertreibung an den Grenzen, Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen und administrativen Inhaftierungen. Gleichzeitig\u00a0<\/strong>wird die europ\u00e4ische Beteiligung am Wettlauf um die neuen Rohstoffe Afrikas mit der Bek\u00e4mpfung der Einwanderungsstr\u00f6me von vornherein durch kriminelle Abkommen mit den betroffenen Regimen verbunden. Die\u00a0\u201eeurop\u00e4ische Solidarit\u00e4t\u201c, die an der internen Umverteilung der Migrant:innen scheitert, verwirklicht sich in deren Zur\u00fcckweisung an der Grenze.<\/p>\n

WAS BEI DEN EUROPAWAHLEN AM 9. JUNI AUF DEM SPIEL STEHT<\/strong><\/p>\n

Alle herrschenden Parteien des alten Kontinents unterst\u00fctzen in unterschiedlicher Form diese grundlegende politische Dynamik\u00a0<\/strong>auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene<\/em>.<\/p>\n

Was bei den bevorstehenden Europawahlen auf dem Spiel steht, ist das unsichere Gleichgewicht der Verwaltung der b\u00fcrgerlichen Politik in den EU-Institutionen.<\/strong><\/p>\n

Die EVP (Fraktion der Konservativen), die S&D (sozialdemokratische und \u201esozialistische\u201c Parteien) , die Liberalen und die Gr\u00fcnen verwalten dank ihrer parlamentarischen Mehrheit die derzeitige Europ\u00e4ische Kommission. Diese\u00a0\u201eGro\u00dfe Koalition\u201c wird wahrscheinlich auch in einer zweiten Amtszeit von der Leyens an der Spitze der Europ\u00e4ischen Kommission fortbestehen, aber das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis wird sich nach rechts verschieben, wobei die Gr\u00fcnen und die Liberalen erhebliche Verluste hinnehmen m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus wird die EVP versuchen, zumindest wichtige Teile der rechten europ\u00e4ischen\u00a0\u201eKonservativen und Reformer\u201c (EKR) zu integrieren, vor allem die Fratelli D\u2019Italia (FdI). Einige Sektoren der EKR behalten sich die M\u00f6glichkeit vor, ihren eigenen Eintritt in die derzeit von von der Leyen gef\u00fchrte Mehrheit auszuhandeln. Die Eigenstaatlichkeit betonende extreme Rechte (Identit\u00e4t und Demokratie) beansprucht ihre Beteiligung an einer europ\u00e4ischen Mitte-Rechts-Regierung in Opposition zur europ\u00e4ischen Sozialdemokratie, kollidiert aber mit der derzeitigen Antipathie der EVP gegen\u00fcber der deutschen und franz\u00f6sischen extremen Rechten.<\/p>\n

In jedem Fall dominieren die Interessen des eigenen nationalen Imperialismus und innenpolitisches Kalk\u00fcl die europ\u00e4ische Politik.<\/strong>\u00a0Der politische Kampf zwischen den b\u00fcrgerlichen Parteien in Europa bleibt \u00fcberwiegend national. Andererseits fordert heute \u2013 anders als im letzten Jahrzehnt \u2013 keine gr\u00f6\u00dfere politische Kraft in Europa, abgesehen von Teilen der souver\u00e4nen extremen Rechten, einen Austritt aus der EU und\/oder dem Euro. Dies ist ein indirekter Ausdruck der internationalen politischen Notlage.<\/em><\/p>\n

DIE KRISE DES KONSENSES DER VORHERRSCHENDEN POLITIK<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig befindet sich der Kurs der herrschenden Politik in einer allgemeinen Konsenskrise.<\/strong>\u00a0Mit Ausnahme der baltischen L\u00e4nder und der Staaten an der russischen Grenze (Polen) ist es der Kampagne der herrschenden Kreise zugunsten der Kriegswirtschaft nicht gelungen, die \u00f6ffentliche Meinung zu hegemonisieren. Die pazifistische Stimmung (manchmal\u00a0\u201eanti-ukrainisch\u201c) einerseits und die wertvolle fortschrittliche Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk andererseits \u2013 beide in der \u00f6ffentlichen Meinung vorherrschend \u2013 verdeutlichen in unterschiedlichem Ma\u00dfe die Krise des au\u00dfenpolitischen Konsenses in den imperialistischen L\u00e4ndern der Union.<\/p>\n

Bei der Umweltpolitik ist es nicht anders: Die Verschiebung oder Selbstbeschr\u00e4nkung der im Green Deal angek\u00fcndigten Verpflichtungen unter dem Druck der \u201eArbeitgeber:innenverb\u00e4nde\u201c der Industrie und der Agrarindustrie; die Abw\u00e4lzung der Lasten der angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen zur Umstellung von Produktion und Energie auf die Schultern der Lohnabh\u00e4ngigen und Verbraucher:innen; die Kriterien f\u00fcr die Verteilung der Agrarsubventionen zugunsten der Gro\u00dfbetriebe haben zu weitreichendem Widerstand oder offener Opposition von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung auf beiden Seiten gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die tiefe Krise des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems, die durch die demografische Krise und den sprunghaften Anstieg der Milit\u00e4rausgaben noch versch\u00e4rft wird, sowie der inflation\u00e4re Druck auf die L\u00f6hne angesichts des abnormalen Gewinnwachstums n\u00e4hren die Unzufriedenheit gro\u00dfer Teile der Massen.<\/p>\n

Die Instabilit\u00e4t des politischen Gleichgewichts in Europa ist Ausdruck der Krise des Konsenses.<\/strong><\/p>\n

Mit der teilweisen Ausnahme Italiens sto\u00dfen alle gro\u00dfen imperialistischen L\u00e4nder des alten Kontinents auf zunehmende innenpolitische Schwierigkeiten. Die\u00a0deutsche Regierung\u00a0<\/strong>wird durch die tiefe Krise der SPD und durch die inneren Widerspr\u00fcche der\u00a0\u201eAmpel\u201c-Mehrheit geschw\u00e4cht. Die\u00a0franz\u00f6sische Regierung\u00a0<\/strong>ist von der internen Krise der Macron-Partei (En Marche) betroffen und verf\u00fcgt nicht mehr \u00fcber eine stabile parlamentarische Mehrheit. Die\u00a0spanische Regierung<\/strong>, die die vorgezogenen Wahlen \u00fcberlebt hat, erlebt eine neue Konsenskrise angesichts der ungel\u00f6sten katalanischen Frage. Die Regierung\u00a0Gro\u00dfbritanniens\u00a0<\/strong>befindet sich in einer historischen Krise der konservativen Partei, die sich bei der Bew\u00e4ltigung des Brexit-Desasters als unf\u00e4hig und v\u00f6llig uneinig erwiesen hat.<\/p>\n

In mehreren L\u00e4ndern ist das traditionelle Pendel des Wechsels durch politische Polarisierungsprozesse ins Wanken geraten oder destabilisiert worden.<\/p>\n

POLITISCHE POLARISIERUNG UND REAKTION\u00c4RER SOUVER\u00c4NISMUS<\/strong><\/p>\n

Der Aufstieg der souver\u00e4nen Rechten und der extremen Rechten in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist Ausdruck der Krise auf dem alten Kontinent.<\/strong><\/p>\n

Der unterschiedlich deklinierte Souver\u00e4nismus ist eine Ideologie, um deklassierte Sektoren des Klein- und Mittelb\u00fcrgertums zu repr\u00e4sentieren (wie im Fall der Traktorenbewegung), aber auch um die Hegemonie der Klein- und Mittelklasse \u00fcber gro\u00dfe Teile des Volkes und der Lohnarbeit in den Vorst\u00e4dten und in den tiefen\u00a0Provinzen\u00a0<\/em>aufzubauen. Es ist ein Versuch der Rechten, aus der gemeinsamen Krise des liberalen Establishments und der europ\u00e4ischen Arbeiter:innenbewegung Kapital zu schlagen.\u00a0<\/em>Anders als in der Vergangenheit verbindet die souver\u00e4nistische Rechte in den imperialistischen L\u00e4ndern die alte Rechnung des militaristischen und atlantischen Nationalismus mit der eines imperialistischen Europ\u00e4ismus, der\u00a0\u201eautonomer von den USA\u201c ist und im Dialog mit dem russischen Imperialismus steht.<\/p>\n

Es ist die Forderung nach einem konf\u00f6deralen Europa unabh\u00e4ngiger Staaten, als j\u00fcdisch-christliche Macht, als Feind von Migrant:innen und Muslim:innen. Ziel ist es, auf einer reaktion\u00e4ren Basis an die\u00a0\u201eantiamerikanische\u201c pazifistische Stimmung der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit anzukn\u00fcpfen.<\/p>\n

Der Wahlkonsens der Rechten in bedeutenden Sektoren der europ\u00e4ischen Industriearbeiter:innenklasse ist ein Ma\u00df f\u00fcr die Losl\u00f6sung der alten Mitte-Links-Sozialbl\u00f6cke unter dem Druck der kapitalistischen Krise.<\/p>\n

Der Rechtsruck im rechten und sogar rechtsextremen Spektrum bei diesen wie auch bei vielen nationalen Wahlen stellt eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die europ\u00e4ische Arbeiter:innenklasse sowie f\u00fcr sozial und rassistisch unterdr\u00fcckte Schichten dar, auch im Hinblick auf eine weitere Blockade der bereits sehr begrenzten \u00f6kologischen Ma\u00dfnahmen, die notwendig sind, um die Klimakatastrophe aufzuhalten.<\/p>\n

Diese Reaktion\u00e4r:innen vertreten dies selbst auf widerspr\u00fcchliche Weise auf europ\u00e4ischer Ebene, sowohl in ihren politischen Verlautbarungen als auch organisatorisch. Im scheidenden Parlament waren sie im Wesentlichen durch die ECR (Europ\u00e4ische Konservative und Reformisten) und die ID (Identit\u00e4t und Demokratie) vertreten. Auch wenn es keine klare Trennung zwischen ihnen und st\u00e4ndige Umgruppierungen zwischen ihnen gibt, repr\u00e4sentieren diese Fraktionen zwei Pole der reaktion\u00e4ren EU-Politik. Der eine Pol, vertreten durch Marine Le Pens franz\u00f6sische Partei Rassemblement National ((Nationaler Zusammenschluss) und die italienische Regierungspartei FdI, verbindet populistische Rhetorik, z.B. gegen die aktuelle EU-Migrationspolitik, mit der grunds\u00e4tzlichen Bereitschaft, am kapitalistischen Mainstream-Projekt des EU-Kapitals mitzuwirken. Der andere Pol, derzeit repr\u00e4sentiert durch die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), fordert offener die Aufl\u00f6sung der EU in ihrer jetzigen Form und droht auch mit Brexit-\u00e4hnlichen Referenden f\u00fcr neue Austritte aus der EU. W\u00e4hrend die AfD in Deutschland immer mehr Zulauf erh\u00e4lt, gibt es immer noch keine wichtige Fraktion des deutschen Kapitals, die die Perspektive eines von Deutschland gef\u00fchrten Bruchs der EU und eines B\u00fcndnisses mit Russland (wie es die\u00a0\u201eDenkfabriken\u201c der AfD offen propagieren) einnehmen w\u00fcrde.<\/p>\n

DIE KRISE DER EUROP\u00c4ISCHEN ARBEITER:INNENBEWEGUNG: DIE VERANTWORTUNG DER GEWERKSCHAFTLICHEN B\u00dcROKRATIEN<\/strong><\/p>\n

In den letzten Jahren hat die europ\u00e4ische Arbeiter:innenklasse sehr unterschiedliche Stadien der Kampfdynamik erlebt.\u00a0<\/strong>In Frankreich fanden im letzten Jahrzehnt wiederholt Mobilisierungs- und Radikalisierungsprozesse statt. Italien hingegen ist nach wie vor durch einen lang anhaltenden und tiefgreifenden R\u00fcckzug der Arbeiter_innenklasse gekennzeichnet. Ein \u00e4hnlicher R\u00fcckzug hat das griechische Proletariat nach den traumatischen Erfahrungen mit der Syriza-Regierung erfasst.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr kam es in Gro\u00dfbritannien zu einem starken Wiederaufleben der Lohnk\u00e4mpfe, was nach der historischen Niederlage, die sie durch die Thatcher-Regierung vor vierzig Jahren erlitten hatte, ein bedeutendes Erwachen darstellt, auch wenn die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie die Kontrolle \u00fcber diese oft nur eint\u00e4gigen Aktionen behielt und ihre Erfolge auf Abschl\u00fcsse unterhalb der Inflationsrate beschr\u00e4nkte. Kampfbewegungen auf dem Gebiet der L\u00f6hne haben auch in Frankreich und Deutschland stattgefunden, allerdings in geringerem Umfang.<\/p>\n

Aber im Gro\u00dfen und Ganzen bleibt der Mobilisierungsgrad des europ\u00e4ischen Proletariats durch die Verantwortung seiner F\u00fchrungen heute weit hinter den Erfordernissen und dem objektiven Umfang der Konfrontation zur\u00fcck, sowohl auf gewerkschaftlicher wie auch auf der allgemeineren politischen Ebene.<\/strong><\/p>\n

Das Misstrauen und die Feindseligkeit gegen\u00fcber dem Militarismus sind immer noch \u00fcberwiegend passiv. Die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegungen, die von gro\u00dfer politischer Bedeutung sind, haben in Gro\u00dfbritannien massenhafte Ausma\u00dfe, in mehreren L\u00e4ndern eine weit verbreitete Jugendbeteiligung und eine allgemeine \u00dcbereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit erreicht; der Gro\u00dfteil der organisierten Arbeiter:innenbewegung ist jedoch immer noch abwesend. Die Umweltbewegung (Fridays For Future), die zwischen 2018 und 2021 in wichtigen Sektoren der europ\u00e4ischen Jugend einen starken Aufschwung erlebte, hat ebenfalls eine abnehmende Entwicklung erfahren, was auf das Fehlen eines Klassenbezugs zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die wichtige demokratische Mobilisierung in Deutschland gegen die extreme Rechte in den ersten Monaten des Jahres 2024 wurde der SPD-gef\u00fchrten Regierung untergeordnet und damit eines gro\u00dfen Teils ihrer Energie und ihres Potenzials beraubt.<\/p>\n

Die f\u00fchrenden B\u00fcrokratien der europ\u00e4ischen Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung trugen und tragen bei all dem eine entscheidende Verantwortung, indem sie\u00a0<\/strong>die Arbeiterklasse \u00fcberall den Bed\u00fcrfnissen ihrer eigenen Bourgeoisie unterordneten.<\/p>\n

Umso mehr gibt es keine kontinentale Kampfplattform und keine militanten Aktionen auf europ\u00e4ischer Ebene.\u00a0<\/strong>Selbst die Kritik des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) an dem neuen europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakt beschr\u00e4nkt sich auf harmlose Verlautbarungen. Die Passivit\u00e4t im Bereich der Bek\u00e4mpfung des Militarismus und die Nichtreaktion auf den Aufruf der pal\u00e4stinensischen Gewerkschaften zur Mobilisierung gegen Israel sind ein Ma\u00df f\u00fcr die tiefe Mitverantwortung der Gewerkschaftsb\u00fcrokratien f\u00fcr die Politik des europ\u00e4ischen Imperialismus.<\/p>\n

DIE EUROP\u00c4ISCHE LINKE ZWISCHEN REGIERUNGSORIENTIERTHEIT UND LAGERBINDUNG<\/strong><\/p>\n

Die kontinentale politische Linke wiederum zeigt ihre vollst\u00e4ndige Unterordnung unter den neuen internationalen Rahmen.<\/strong><\/p>\n

Die europ\u00e4ische Sozialdemokratie hat in verschiedenen Formen imperialistische Politik mit Regierungsverantwortung betrieben bzw. tut dies weiterhin. Auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union geschieht dies im B\u00fcndnis mit der EVP und den Liberalen und Gr\u00fcnen auf einer pro-europ\u00e4ischen\/atlantischen Linie.\u00a0Beides erfolgt in den verschiedenen nationalen Kontexten<\/em>.\u00a0<\/strong>In\u00a0Deutschland\u00a0<\/strong>f\u00fchrt die SPD die Regierung des deutschen Imperialismus im Moment seiner militaristischen Wende an. In\u00a0Spanien\u00a0<\/strong>steht die PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) an der Spitze der Regierung des spanischen Imperialismus und ordnet die Arbeiterbewegung diesem durch eine Politik der gewerkschaftlichen Konsultation unter. In\u00a0Frankreich litt\u00a0<\/strong>die SP unter den zerst\u00f6rerischen Auswirkungen ihrer Rolle in der Regierung w\u00e4hrend des letzten Jahrzehnts bis zum Zusammenbruch ihrer Massenbindungen. In\u00a0Italien wird\u00a0<\/strong>der Raum der Sozialdemokratie seit den 1990er Jahren von einer liberal-b\u00fcrgerlichen Formation besetzt, die aus der Asche der alten stalinistischen Partei entstanden ist und traditionell mit dem Establishment verbunden ist PDS (Partito Democratico della Sinistra), dann DS (Democratici di Sinistri = Linksdemokrat:innen), schlie\u00dflich PD (Partito Democratico). In\u00a0Gro\u00dfbritannien kandidiert\u00a0<\/strong>die Labour-Partei f\u00fcr die Regierung mit einem neuen liberalen Blair\u2019schen Anstrich, nachdem sie Corbyns\u00a0kurzes\u00a0\u201ereformistisches\u201c\u00a0Intermezzo\u00a0archiviert hat.<\/p>\n

Die Parteien der Europ\u00e4ischen Linken, die in den 1990er und 2000er Jahren ihren eigenen Raum links von der liberalen Sozialdemokratie suchten, sind Opfer ihrer eigenen Regierungsambitionen geworden. Die Rifondazione Comunista hat\u00a0<\/strong>sich vor fast zwanzig Jahren mit ihrer Beteiligung an der Regierung von Romano Prodi (2006-2008) und dessen arbeiter:innenfeindlicher Politik selbst zerst\u00f6rt.\u00a0Syriza\u00a0<\/strong>hat die Forderung nach einem Durchbruch im Kampf gegen die Austerit\u00e4t w\u00e4hrend der Massenstreikwelle von 2012-2015 auf dem Altar der Sparregierung (2015-2019) geopfert und befindet sich nun in einer tiefen Krise und Entflechtung.\u00a0Podemos\u00a0<\/strong>hat den Konsens, der sich nach den Mobilisierungen der Indignados (Emp\u00f6rten) (2011) herausgebildet hatte, mit seiner fortgesetzten Beteiligung an den Regierungen des spanischen Imperialismus (seit 2019) weitgehend aufgel\u00f6st. In Deutschland stimmte\u00a0Die Linke<\/strong>, obwohl in der Opposition, nach dem 7. Oktober f\u00fcr die pro-zionistische Politik der Regierung des deutschen Imperialismus und erlitt eine bedeutende Spaltung von der souver\u00e4nistischen und populistischen Seite durch Sahra Wagenknechts Abspaltung BSW \u201ef\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u201c. Die franz\u00f6sische NUPES (Nouvelle union populaire \u00e9cologique et ecosociale = Neue \u00f6kologische und soziale Volksunion)\u00a0<\/strong>hat sich im Zuge der\u00a0\u201ekritischen\u201c Ausrichtung der Kommunistischen Partei (PCF) auf Macrons Politik von Recht und Ordnung und seiner Republikanischen Front zur Verteidigung Israels aufgel\u00f6st. M\u00e9lenchons\u00a0France Insoumise\u00a0<\/strong>beh\u00e4lt\u00a0<\/strong>ihre eigene Version des\u00a0\u201elinken\u201c nationalistischen Populismus bei, die von den pers\u00f6nlichen Ambitionen ihres F\u00fchrers dominiert wird. Jeremy Corbyn schlie\u00dflich, der auf der Grundlage eines antiblairistischen Reformprogramms an die Spitze der britischen\u00a0Labour-Partei\u00a0<\/strong>(2015-2020) aufstieg, opferte den k\u00e4mpferischen Konsens, den er erreicht hatte, der Einheit mit dem rechtsliberalen Fl\u00fcgel der Labour-Partei und wurde schlie\u00dflich von diesem mit falschen Antisemitismusvorw\u00fcrfen sabotiert und erlitt bei den Wahlen 2019 eine dem\u00fctigende Niederlage.<\/p>\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen ist der Anspruch, eine neue linke Sozialdemokratie auf kontinentaler Ebene aufzubauen, unter der Last von Regierungsverschiebungen und\/oder dem Druck des nationalen Imperialismus zusammengebrochen. Das ideologische Banner des\u00a0\u201esozialen, demokratischen und friedlichen Europas\u201c\u00a0<\/em>war und ist nur der ideologische Deckmantel f\u00fcr diese Politik der faulen Kompromisse.<\/p>\n

Ein anderer Teil der europ\u00e4ischen Linken, der zumeist stalinistischen Ursprungs ist, vertritt an ein anderes Lager gebundene kampistische Positionen und unterst\u00fctzt den neuen russischen und chinesischen Imperialismus, der als\u00a0\u201efortschrittliche\u201c Alternative zur NATO dargestellt wird.\u00a0<\/strong>Diese Ausrichtung hat dazu gef\u00fchrt, dass die russische Invasion in der Ukraine unterst\u00fctzt wird, entweder ausdr\u00fccklich und direkt oder in einer verkleideten Version des pazifistischen Typs. Das kampistische Spektrum ist vielf\u00e4ltig und weist auch intern sehr unterschiedliche Artikulationen auf. Sein extremer Fl\u00fcgel hat sich zum Rot-Braunismus entwickelt, in offener Synergie mit rechtsextremen souver\u00e4nistischen Kreisen und reaktion\u00e4ren Positionen. Die so genannte\u00a0\u201eAnti-Imperialistische Plattform\u201c ist der wichtigste internationale Zusammenschluss der extremen Komponente des Kampismus. Dieser Zusammenschluss f\u00fchrte zur internen Spaltung innerhalb des internationalen stalinistischen Raums, mit der Entstehung des neuen Pols der\u00a0\u201eEurop\u00e4ischen Kommunistischen Aktion\u201c um die antikampistischen Positionen der griechischen KKE.<\/p>\n

Der innere Zerfall der stalinistischen Bewegung ist eine Begleiterscheinung der neuen imperialistischen Polarisierung im Weltma\u00dfstab. Und sie wirft einmal mehr die Notwendigkeit einer grundlegenden historischen Bilanz des Stalinismus auf.<\/p>\n

Bei den Europawahlen pr\u00e4sentieren sich die Parteien der Sozialdemokratie als die besten Verfechter der europ\u00e4ischen kapitalistischen Vereinheitlichung, als \u00c4rzte der kranken Europ\u00e4ischen Union, die den Neuen Kalten Krieg gegen Russland und China, die massive Aufr\u00fcstung, die Abschottung der Festung Europa und die neuen Anti-Einwanderungsgesetze unterst\u00fctzen. Genau wie auf nationaler Ebene verfolgen sie auch auf europ\u00e4ischer Ebene eine Politik des Sozialchauvinismus und der Klassenkollaboration, die eng mit den Gewerkschaftsb\u00fcrokratien abgestimmt ist, die die Interessen der Arbeiter:innenschaft f\u00fcr ein paar\u00a0\u201esoziale\u201c Brotkrumen vom Tisch der\u00a0Europ\u00e4ischen Kommission verkaufen. Auch wenn die meisten dieser Parteien immer noch b\u00fcrgerliche Arbeiterparteien mit organischen Verbindungen zur organisierten Arbeiterbewegung sind, unterst\u00fctzen wir diese Parteien bei den Europawahlen generell nicht.<\/p>\n

In einer Reihe von L\u00e4ndern pr\u00e4sentieren sich die reformistischen europ\u00e4ischen Linksparteien als soziale, fortschrittliche, antimilitaristische und antirassistische Alternative zu den Regierungsparteien in der EU und ihren Staaten sowie zur Gro\u00dfen Koalition in der EU und der extremen Rechten. Wir unterst\u00fctzen deren reformistische, ja linksb\u00fcrgerliche Programme in keiner Weise. Aber wir erkennen die Tatsache an, dass in einer Reihe von L\u00e4ndern die klassenbewussteren Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen fortschrittlicher Bewegungen versuchen werden, ihren Willen zum Kampf gegen Ausbeutung, Rassismus, Militarismus und Imperialismus auszudr\u00fccken, indem sie f\u00fcr diese Parteien stimmen. Dort, wo sie einen bedeutenden Teil der Arbeiter:innenklasse repr\u00e4sentieren und wo sie nicht in einem Wahlb\u00fcndnis mit kleinen kleinb\u00fcrgerlichen oder b\u00fcrgerlichen Formationen stehen, unterst\u00fctzen wir diese Parteien kritisch bei den Wahlen. Wir rufen diese Parteien, ihre Mitglieder und W\u00e4hler:innen auf, gemeinsam gegen die Angriffe ihrer nationalen Regierungen und der neuen Europ\u00e4ischen Kommission zu k\u00e4mpfen und gleichzeitig deren reformistische Programme und Strategien offen zu kritisieren.<\/p>\n

Nur in wenigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern treten antikapitalistische Organisationen wie die NPA-R (Nouvelle Parti Anticapitaliste \u2013 Revolutionnaires) in Frankreich zu den Wahlen an. Wir rufen dazu auf, f\u00fcr diese Parteien zu stimmen, ohne Differenzen zu verbergen, und fordern sie auf, sich nicht nur an gemeinsamen Aktionen gegen die bevorstehenden Angriffe zu beteiligen, sondern auch eine organisierte Diskussion mit dem Ziel zu f\u00fchren, politische Differenzen auf der Grundlage eines revolution\u00e4ren Programms und des Kampfes f\u00fcr ein sozialistisches Europa zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

DIE SOZIALISTISCHE PERSPEKTIVE, DIE EINZIGE WIRKLICHE ALTERNATIVE<\/strong><\/p>\n

Die sozialistische Perspektive ist die einzige historisch fortschrittliche L\u00f6sung f\u00fcr die europ\u00e4ische Krise. Im Gegensatz zum liberal-b\u00fcrgerlichen Europ\u00e4ismus und zum reaktion\u00e4ren Souver\u00e4nismus.<\/strong><\/p>\n

Nur die Arbeiter:innenklasse kann Europa auf einer fortschrittlichen Grundlage vereinigen.\u00a0<\/strong>Im kapitalistischen und imperialistischen Rahmen ist der alte Kontinent zum Niedergang verurteilt und befindet sich im Griff der weltweiten Polarisierung zwischen alten und neuen imperialistischen M\u00e4chten. In diesem Rahmen kann keine der grundlegenden Forderungen der Arbeiter:innenklasse und der unterdr\u00fcckten Massen erf\u00fcllt werden. Die kapitalistische Krise und der Zusammenbruch der UdSSR haben den historischen Raum f\u00fcr Reformen in Europa seit langem geschlossen. Alle Forderungen des Proletariats und der fortschrittlichen Bewegungen des alten Kontinents (sozial, \u00f6kologisch, geschlechtsspezifisch, antirassistisch, antimilitaristisch) machen einen antikapitalistischen Bruch notwendig. Dies ist die Perspektive einer Arbeiter:innenregierung, in jedem Land und auf europ\u00e4ischer Ebene. Das ist die Perspektive der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa.<\/p>\n

Dieser Slogan ist keine propagandistische Improvisation.\u00a0<\/strong>Sie war die Losung der kommunistischen Bewegung in ihren revolution\u00e4ren Jahren. Die Dritte Kommunistische Internationale hat sie 1923 nach der franz\u00f6sischen Besetzung des Ruhrgebiets formell \u00fcbernommen, gegen das Gift des imperialistischen Nationalismus. Der Stalinismus hat sie zusammen mit dem gesamten kommunistischen Programm gestrichen.<\/p>\n

Heute verst\u00e4rken der neue weltweite Kontext der zwischenimperialistischen Konfrontation, der Ausbruch des Krieges im Herzen Europas und das allgemeine Wettr\u00fcsten die Bedeutung dieser historischen Perspektive.\u00a0<\/strong>Diese richtet sich\u00a0g<\/strong>egen jede Art von Atlantizismus, imperialistischem Europ\u00e4ismus, nationalistischem Souver\u00e4nismus, Kampismus.<\/p>\n

Unsere Verteidigung der Ukraine gegen den Invasionskrieg des russischen Imperialismus erfolgt unter dem Gesichtspunkt der vollen Autonomie gegen\u00fcber allen Imperialismen.\u00a0<\/strong>Zun\u00e4chst einmal gegen\u00fcber dem Imperialismus im eigenen Land. Der US-amerikanische und der britische Imperialismus sowie die nationalen Imperialismen der EU nutzen den Krieg in der Ukraine, um die NATO-Erweiterung (in Europa und im Pazifik) voranzutreiben, ihr eigenes Wettr\u00fcsten zu beschleunigen und zu rechtfertigen (das unendlich viel gr\u00f6\u00dfer ist als die\u00a0\u201eHilfe\u201c f\u00fcr die Ukraine) und um sich auf k\u00fcnftige Kriege gegen rivalisierende Imperialismen vorzubereiten. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland selbst sind Teil dieses Rahmens. Gleichzeitig sehen der russische Imperialismus und sein reaktion\u00e4res Regime die Invasion in der Ukraine als Teil des Wiederaufbaus seines gro\u00dfrussischen Einflussgebiets in Europa selbst und der Wiederbelebung seiner Machtpolitik im Nahen Osten und in Afrika, heute im B\u00fcndnis mit dem chinesischen Imperialismus.<\/p>\n

Die Arbeiter:innen der Europ\u00e4ischen Union und Russlands haben kein Interesse daran, sich auf der einen oder anderen Seite an der Aufteilung der Welt zwischen altem und neuem Imperialismus zu beteiligen.\u00a0<\/strong>Im Gegenteil: Nur der Kampf gegen alle Imperialismen kann ihre eigenen unabh\u00e4ngigen Interessen sichern, angefangen bei ihrem eigenen Streben nach Frieden. Umso mehr m\u00fcssen wir uns gegen die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine wenden. Sollte der Krieg in der Ukraine zu einem direkten Krieg zwischen Russland und der NATO werden, w\u00e4re unsere Position revolution\u00e4rer Def\u00e4tismus auf beiden Seiten.<\/p>\n

\u201eWenn du Frieden willst, bereite dich auf die Revolution vor\u201c,\u00a0<\/em>erkl\u00e4rte Karl Liebknecht. Die Perspektive der Arbeiter:innenregierung und der Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa bringt diese Position zum Ausdruck.<\/p>\n

F\u00dcR DIE SOZIALISTISCHEN VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA, VOM ATLANTIK BIS WLADIWOSTOK<\/strong><\/p>\n

Die Aussicht auf die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa geht \u00fcber die Grenzen der heutigen Union hinaus.\u00a0<\/strong>Die politische Geographie des heutigen Europas ist das Ergebnis der von den b\u00fcrgerlichen M\u00e4chten nach dem Fall der Berliner Mauer und der kapitalistischen Restauration in der UdSSR durchgef\u00fchrten und ausgehandelten Zersetzungen und Neuzusammensetzungen. Der NATO-Imperialismus auf der einen Seite und der russische Imperialismus auf der anderen Seite spielen\u00a0\u201eihre\u201c Proletarier:innen gem\u00e4\u00df ihren jeweiligen imperialistischen Interessen und dem Wettr\u00fcsten gegeneinander aus. Die Proletarier:innen gegen ihre eigenen Imperialismen zu vereinen, bedeutet, f\u00fcr die Vereinigung Europas \u00fcber seine derzeitigen Grenzen hinaus zu k\u00e4mpfen: f\u00fcr ein vereintes Europa vom Atlantik bis Wladiwostok, f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Sozialistische F\u00f6deration. Dies ist der einzige Rahmen, in dem es m\u00f6glich sein wird, auf einer fortschrittlichen Basis die gleichen unz\u00e4hligen gro\u00dfen und kleinen nationalen Fragen zu l\u00f6sen, die die Balkanhalbinsel, Osteuropa und die Russische F\u00f6deration durchziehen. Diese Fragen k\u00f6nnen weder unter dem Kommando des EU-Imperialismus noch unter gro\u00dfrussischer Vorherrschaft gel\u00f6st werden.<\/p>\n

In der EU selbst haben die alten Grenzen zwischen den wichtigsten Nationalstaaten keine fortschrittliche Funktion.\u00a0<\/strong>Sie werden von den Interessen der verschiedenen Bourgeoisien aufrechterhalten, die sich der propagandistischen Rhetorik von Europa bedienen, wenn sie ihren Arbeiter:innen Opfer abverlangen oder Hilfen f\u00fcr ihre Banken aushandeln m\u00fcssen, aber sie halten an ihren eigenen Nationalstaaten als Instrument der inneren Ordnung, als Gesch\u00e4ftsaussch\u00fcsse und Verrechnungsstellen f\u00fcr ihre eigenen Interessenkonflikte, als Beschaffer von Auftr\u00e4gen und Profiten auf dem Weltmarkt und als milit\u00e4risches Instrument der Intervention oder der erzwungenen R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen fest.<\/em><\/p>\n

Die blo\u00dfe Beseitigung der alten k\u00fcnstlichen Grenzen und des Schmarotzertums der nationalen b\u00fcrgerlichen Staaten w\u00fcrde an sich schon einen gro\u00dfen Sprung nach vorn in Bezug auf den sozialen Reichtum bedeuten, der allen europ\u00e4ischen Arbeiter:innen zur Verf\u00fcgung steht. Eine\u00a0<\/strong>demokratische Planung der europ\u00e4ischen Wirtschaft, die die Produktivkr\u00e4fte des gesamten Kontinents zum Nutzen der Lohnabh\u00e4ngigen b\u00fcndelt, w\u00e4re ein enormer Fortschritt. Atavistische territoriale Ungleichgewichte (von der s\u00fcditalienischen Frage bis hin zum spanischen S\u00fcden) k\u00f6nnten im Rahmen eines gro\u00dfen kontinentalen Plans f\u00fcr Arbeit vollst\u00e4ndig beseitigt werden. Die ungel\u00f6sten und unl\u00f6sbaren nationalen Fragen im Rahmen der EU und des kapitalistischen Europas (die irische Frage, die baskische Frage, die katalanische Frage usw.) k\u00f6nnten im Rahmen des europ\u00e4ischen sozialistischen f\u00f6deralen Rahmens gel\u00f6st werden, mit dem vollen Selbstbestimmungsrecht jeder unterdr\u00fcckten Nationalit\u00e4t, innerhalb des vereinigenden Rufs einer kontinentalen Gemeinschaft, die nicht mehr unterdr\u00fcckend ist: eine Europ\u00e4ische Republik der Arbeiter:innenr\u00e4te.<\/p>\n

Das Europa der arbeitenden M\u00e4nner und Frauen w\u00e4re wiederum ein Instrument der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die unterdr\u00fcckten Arbeiter:innen und V\u00f6lker der Welt gegen Kapitalismus und Imperialismus.\u00a0<\/strong>Insbesondere die volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen den zionistischen Staat und des kurdischen Volkes gegen die Staaten, die es unterdr\u00fccken, w\u00e4re eine Botschaft der Befreiung an die unterdr\u00fcckten Massen der\u00a0gesamten arabischen Nation\u00a0<\/em>und des Nahen Ostens und eine starke Ermutigung f\u00fcr ihren Kampf.<\/p>\n

Allein die Entwicklung des Kampfes f\u00fcr eine Arbeiter:innenregierung in Europa k\u00f6nnte der internationalen Arbeiter:innenbewegung in allen Breitengraden und auf allen Kontinenten einen starken Impuls geben.<\/p>\n

F\u00dcR EIN PROGRAMM DES VEREINIGENDEN KAMPFES: F\u00dcR EINE ARBEITER:INNENREGIERUNG<\/strong><\/p>\n

Nur die sozialistische Perspektive der Arbeiter:innenregierung kann eine Plattform f\u00fcr den vereinigenden Kampf des Proletariats in jedem europ\u00e4ischen Land und auf kontinentaler Ebene freisetzen, die in der Lage ist, die fortschrittlichen Forderungen nach Emanzipation und Befreiung der unterdr\u00fcckten Sektoren der Gesellschaft um sich zu vereinen<\/strong>.<\/p>\n

Die politische Auseinandersetzung und der Klassenkampf nehmen nat\u00fcrlich von Land zu Land unterschiedliche Formen an. Die Formulierung der Kampfplattform kann diesen Grundsatz der Realit\u00e4t nicht au\u00dfer Acht lassen. Der Inhalt des Klassenkampfes geht jedoch \u00fcber die nationalen Grenzen hinaus, und das gilt heute umso mehr. Die Europ\u00e4ische Union hat die Bourgeoisie gegen die Arbeiter:innenschaft vereinigt. Es geht also darum, nun die Arbeiter:innenschaft gegen die europ\u00e4ische Bourgeoisie zu vereinen. Der Kampf in jedem Land f\u00fcr eine Arbeiter:innenregierung setzt einen Rahmen gemeinsamer und vereinigender Forderungen voraus.<\/p>\n