Der lange Weg von der Formierung eines Wagenknecht-Lagers in der Partei Die Linke (PDL) hin zur endg\u00fcltigen Abspaltung und Gr\u00fcndung einer eigenen Partei ist beendet. Die neue Partei ist keine linke Antwort auf den Niedergang und die Rechtsentwicklung der PDL. Die Gr\u00fcndung des BSW ergibt sich aus dem Scheitern der PDL als glaubw\u00fcrdiger linker Kraft, deren F\u00fchrungspersonal, Wagenknecht eingeschlossen, eher auf \u00c4mterjagd war, als dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, parlamentarische Vertreter von Arbeiterinteressen zu sein und sich in den Landesregierungen, in denen sie vertreten war, an Angriffen auf die Arbeiterklasse beteiligte. Mit dabei waren auch Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die heute wichtige Pers\u00f6nlichkeiten des BSW sind. Wir beschrieben 2011 den realen Charakter der PDL:<\/p>\n
\u201eDIE LINKE tut alles, damit die [gewerkschaftlichen] Mobilisierungen so klein wie m\u00f6glich bleiben. Massenaktionen gegen Regierungspolitik sieht die Partei ungern. Sie bewirbt sich ja l\u00e4ngst f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung in Bund und L\u00e4ndern. Wichtig ist ihr, dass die Gegner des Sozialabbaus sich innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen. \u2026 DIE LINKE hat diese Arbeiter als W\u00e4hler f\u00fcr ihre notwendigen Parlamentssitze im Auge, und nicht als Empf\u00e4nger von Mobilisierungsaufrufen f\u00fcr klassenk\u00e4mpferische Aktionen, um den Sozialraub zu bek\u00e4mpfen. Mit derzeit zwei Regierungsbeteiligungen hat DIE LINKE ihren Anteil daran, dass der Sozialabbau so reibungslos wie m\u00f6glich verwirklicht wird.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Bolschewik 28<\/em><\/a>, 2011<\/em><\/p>\n Die kapitalistische Konterrevolution von 1990 \u00f6ffnete dem deutschen Imperialismus T\u00fcr und Tor f\u00fcr Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter in Ost- wie auch in Westdeutschland. Sie schuf auch die Voraussetzung daf\u00fcr, dass deutsches Kapital eine gutausgebildete Arbeiterklasse in Osteuropa vorfand und die industrielle Fertigung im gro\u00dfen Stil ins osteurop\u00e4ische Ausland verlagerte. Das Ausspielen des deutlich niedrigen Lohnniveaus im osteurop\u00e4ischen EU-Ausland bei gleichzeitiger Schlie\u00dfung zahlreicher Industrieanlagen erzeugte die Vorlage f\u00fcr die Angriffe auf den Sozialstaat durch die Hartz IV-\u201eReformen\u201c der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Regierung, die eine bedeutende Schicht der Arbeiterklasse verarmen lie\u00dfen. Breite aber erfolglose Gegenproteste m\u00fcndeten damals zun\u00e4chst in der SPD-Linksabspaltung Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) und deren Fusion mit der PDS zur PDL zu einer zweiten b\u00fcrgerlichen Arbeiterpartei neben der SPD.<\/p>\n Migration und Sozialabbau \u2013 Wagenknecht setzt auf Protektionismus<\/strong><\/p>\n Als die Gro\u00dfe Koalition 2015 \u00fcber eine Millionen Gefl\u00fcchtete aus dem immer noch von imperialistischen Regime Change-Versuch geplagten Syrien und dem kriegsverw\u00fcsteten Afghanistan aufnahm, gewann die rechtspopulistische Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) massiv an Zulauf, zun\u00e4chst unter ehemaligen rassistischen CDU-W\u00e4hlern, die den wirtschaftsliberalen Zuwanderungskurs der CDU ablehnten und in der neu gegr\u00fcndeten AfD ihre neue politische Heimat fanden. In ihrem Wei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik 2016<\/em><\/a>erkl\u00e4rte die Merkel-Regierung:<\/p>\n \u201eMigration an sich ist kein Risiko f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands. Im Gegenteil: Unser Land ist aufgrund seiner demographischen Entwicklung auf legale, rechtm\u00e4\u00dfige Zuwanderung angewiesen.\u201c<\/em><\/p>\n Dabei ging es dem deutschen Kapital vor allem darum, Migration als Sparma\u00dfnahme einzusetzen. Zum einen erhoffte sich die herrschende Klasse, durch einen Braindrain gut ausgebildete Migranten aus wirtschaftlich weniger entwickelten L\u00e4ndern anzuwerben, um damit im eigenen Bildungssystem sparen zu k\u00f6nnen; zum anderen zielte diese Ma\u00dfnahme darauf ab, den gerade auf gesellschaftlichen Druck hin verabschiedeten Mindestlohn zu unterminieren, indem die Merkel-Regierung Neuank\u00f6mmlinge, die Nachqualifizierungen zu absolvieren hatten, vom Mindestlohn ausnahm. Das traf die breite Mehrheit, da Qualifikationen aus Syrien und anderen L\u00e4ndern oft nicht anerkannt wurden. Trotz anf\u00e4nglicher Kritik \u00fcbernahm die SPD diese Ma\u00dfnahmen nach der Formierung einer Gro\u00dfen Koalition mit der CDU. Der DGB stellte 2018 fest, dass das Lohnniveau der in Deutschland Arbeitenden deutlich hinter dem Produktivit\u00e4tszuwachs<\/a>hinterherhinkte, was die Profitabilit\u00e4t des deutschen Kapitals st\u00e4rkte. Die Ausnahme vieler Migranten vom Mindestlohn durch die Gro\u00dfe Koalition war Wasser auf die M\u00fchlen der AfD. Insbesondere im Osten, wo das Lohnniveau f\u00fcr gleiche Arbeit auch 25 Jahre nach der kapitalistischen Konterrevolution deutlich unter dem westdeutscher Arbeiter liegt, gewann die AfD deutlichen Zuspruch. Das Nach-Unten-Treten auf Migranten, die angeblich mit luxuri\u00f6sen Sozialleistungen versorgt w\u00fcrden und die man abschieben m\u00fcsse, um Haushaltsl\u00f6cher zu stopfen, erschien diesen r\u00fcckst\u00e4ndigen Schichten plausibler, als die Kluft zwischen der sozialdemokratischen Rhetorik der PDL und ihrer neoliberalen Taten, die sich dort, wo sie mitregierte, an den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse beteiligte. Als vielleicht eklatantester Tiefpunkt der sozialen Angriffe, die die PDL mitzuverantworten hatte, war die Ignorierung des Resultats des Berliner Volksentscheids \u201eDeutsche Wohnen und Co enteignen\u201c, der sich gegen die horrenden Mietpreise in Berlin richtete und von dem eine bundesweite Signalwirkung ausging. Als Teil einer Regierungskoalition mit der SPD in Berlin hatte sich die PDL auf die Fahne geschrieben, die parlamentarische Repr\u00e4sentantin des Mehrheitswillens der Mieter zu sein. Als 60% aller Teilnehmer f\u00fcr den Volksentscheid und damit f\u00fcr die Enteignung der Vermietergesellschaften bei gleichzeitiger Entsch\u00e4digung der Investoren \u201edeutlich unter Marktwert\u201c stimmten, verhinderte die PDL einfach mit einer technischen Begr\u00fcndung die Umsetzung des demokratischen Mehrheitswillens.<\/p>\n Die PDL bek\u00e4mpfte den Sozialabbau nicht, der unter der Gro\u00dfen Koalition weitervorangetrieben wurde, w\u00e4hrend die AfD, die rhetorisch ab und zu auch mal Bezug auf \u201edeutsche Arbeiter\u201c nimmt, ihn durchweg unterst\u00fctzte. Wir schrieben 2020:<\/p>\n \u201eDas deutsche Kapital nahm gezielt Fl\u00fcchtlinge vom Recht auf den Mindestlohn aus, als die Grenzen ge\u00f6ffnet wurden, um diejenigen aufzunehmen, die vor der durch den deutschen Imperialismus verursachten neokolonialen Ausbeutung, den Umweltkatastrophen und Kriegen fliehen mussten. Marxisten haben die Aufgabe, volle Staatsb\u00fcrgerrechte f\u00fcr alle Migranten und damit auch das Recht auf Arbeit f\u00fcr diese zu fordern. In Gewerkschaften m\u00fcssen sie daf\u00fcr eintreten, Migranten zu organisieren und sich f\u00fcr verbesserte Arbeits- und Lebensbedingungen stark zu machen. Die wachsende Verzweiflung innerhalb der Arbeiterklasse, deutlich zu sehen an den Arbeitskampfma\u00dfnahmen der letzten Monate, zum Beispiel bei Amazon oder in den Pflegeberufen, deutet an, dass gerade im Niedriglohnsektor die Lebensstandards der dort Besch\u00e4ftigten ein unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht haben.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Bolschewik 37<\/em><\/a>, 2020<\/em><\/p>\n Statt glaubhaft daf\u00fcr einzutreten, die K\u00fcrzungen durch Streiks zu bek\u00e4mpfen und sich jeglicher Regierungsteilnahme zu verweigern, die diese fortf\u00fchrt, trat der Wagenknecht-Fl\u00fcgel der PDL f\u00fcr einen Arbeitsmarkt-Protektionismus ein, der bei der Vergabe von Arbeitspl\u00e4tzen und Sozialleistungen in Deutschland lebende Arbeiter Vorzug vor Migranten gibt. Als sie 2018 den Verein #aufstehen gr\u00fcndete, der als Testballon des BSW gelten darf, verglichen wir Wagenknechts Positionen zur Migration mit denen der PDL:<\/p>\n \u201eAuf dem letzten Parteitag ist Wagenknecht mit ihrer rechten, b\u00fcrgerlich-moderaten Fl\u00fcchtlingspolitik durchgefallen. Gewonnen haben aber Positionen, die im politischen Alltagsbetrieb der PdL keine Rolle spielen, da sie \u00fcberall wo sie (mit-)regiert, abschiebt und das gleiche mit Fl\u00fcchtlingen macht, was in anderen Bundesl\u00e4ndern auch geschieht. Es ist nicht nur Wagenknecht, die sich nach rechts bewegt: Bodo Ramelow (Ministerpr\u00e4sident in Th\u00fcringen \/PdL) m\u00f6chte auch, wie Union und SPD, dass die Maghreb-Staaten (Tunesien, Algerien, Marokko) in Leugnung der Menschenrechtssituation als sichere Herkunftsstaaten behandelt werden. Als Gegenleistung m\u00f6chte Ramelow bessere und schnellere Asylverfahren.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Bolschewik 36<\/em><\/a>, 2019<\/em><\/p>\n Zugleich gab es laut der Zeit <\/em>bundesweit zwischen Anfang 2015 und Ende 2019 mehr als 10.000 rassistische \u00dcbergriffe<\/a>, davon 267 Brandanschl\u00e4ge. Die linksliberalen Mobilisierungen um #unteilbar, die sich f\u00fcr die Integration der Gefl\u00fcchteten einsetzten und damit ein Zeichen \u201egegen Rechts\u201c bzw. die AfD setzen wollten und die auch Unterst\u00fctzung innerhalb der Mehrheit der PDL fanden, lehnte Wagenknecht ab, weil sie sich f\u00fcr offene Grenzen einsetzten. Trotz der Teilnahme der Basis der PDL an #unteilbar, in der sie sich zwar unter ferner liefen auch gegen den Ausschluss Gefl\u00fcchteter vom Mindestlohn aussprach<\/a>, aber keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Forderung unternahm, beteiligte sich die PDL-F\u00fchrung im Gegensatz zu ihrer \u201esolidarischen\u201c Rhetorik an Abschiebungen \u00fcberall dort, wo sie in Regierungsverantwortung stand. Dem rhetorisch liberalen Kurs der Mehrheits-PDL in der Migrationsfrage stellte Wagenknecht eine deutschnationale Position entgegen. Die Positionen der PDL und Wagenknechts f\u00fchrten aber lediglich dazu, dass weder Opfer rassistischer Gewalt noch die Lebensstandards der Arbeiterklasse verteidigt wurden, sondern die Abw\u00e4rtsspirale des Ausspielens sozialer Frage und Migration sich flei\u00dfig weiterdrehte. Nach wie vor ertrinken Tausende Migranten jedes Jahr im Mittelmeer und finden rassistische \u00dcbergriffe statt, w\u00e4hrend sich die Ausbeutung der Arbeiterklasse weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n Wagenknechts n\u00e4chster Streich war die Ver\u00f6ffentlichung von \u201eDie Selbstgerechten\u201c wenige Monate vor der Bundestagswahl, in dem sie mit der Entwicklung der PDL abrechnete und ihr alternatives Programm f\u00fcr ihre Partei vorstellte. Darin formulierte sie eine nationalistische, an konservativen Werten orientierte Sozialpolitik, eine Zur\u00fcckweisung von Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen und Migranten, und spielte dieses Themenfeld bewusst gegen die Verarmung der einheimischen Bev\u00f6lkerung aus. Sie \u00fcbernahm verbal das Programm anderer b\u00fcrgerlicher Parteien und machte Zugest\u00e4ndnisse an die AfD. Wagenknecht hoffte, durch diese Zugest\u00e4ndnisse r\u00fcckst\u00e4ndige Arbeiter zur Wahl der PDL zu bewegen und zugleich eine eigene Gefolgschaft um sich herum in der PDL aufzubauen.<\/p>\n PDL gibt Pazifismus auf <\/strong><\/p>\n Als sich abzeichnete, dass die SPD und die Gr\u00fcnen in den Bundestagswahlen im Herbst 2021 die Mehrheit stellen w\u00fcrden und sich damit eine Gelegenheit f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung bot, warf die Mehrheit der PDL-F\u00fchrung auch ihren Pazifismus \u00fcber Bord. Die Evakuierung deutscher Truppen aus Afghanistan nach der Niederlage der 20-j\u00e4hrigen imperialistischen Besatzung, bei der die Imperialisten und ihre lokalen Verb\u00fcndeten laut Eingest\u00e4ndnis der New York Times<\/em><\/a>mehr Zivilisten ermordet hatten als die Taliban, kam zu einem kritischen Zeitpunkt des Wahlkampfs, an dem Gr\u00fcne und SPD das Bekenntnis zur NATO zur Gretchenfrage erkl\u00e4rten. Der Mehrheit der PDL war die Aussicht auf eine erste Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und die damit verbundenen Posten zu wichtig, um an ihrem halbseidenen Pazifismus festhalten zu wollen. Die Mehrheit der PDL-Parlamentarier enthielt sich bei der Abstimmung \u00fcber einen Bundeswehreinsatz zur \u00a0Evakuierung Deutscher aus Afghanistan oder stimmte sogar zu. In der Parlamentsfraktion der PDL gab es nur sieben Gegenstimmen<\/a>, zwei von ihnen wichtige Pers\u00f6nlichkeiten des zuk\u00fcnftigen BSW, Andrej Hunko und Sevim Da\u011fdelen.<\/p>\n Als Russland auf die imperialistische Umzingelung durch die NATO mit der Sondermilit\u00e4roperation (SMO) in der Ukraine reagierte, gab es dann f\u00fcr die Mehrheits-PDL kein Halten mehr. Auf ihrem Parteitag vom 27. Juni 2022 verabschiedete die PDL unter der neu gew\u00e4hlten Vorsitzenden Janine Wissler, einem ehemaligen Mitglied von Marx21, den deutschen Anh\u00e4ngern Tony Cliffs und dessen Nachfolgern, die folgende Resolution, die so auch von Marx21 selbst h\u00e4tte stammen k\u00f6nnen:<\/p>\n \u201eSeit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf abzielt, den Einflussbereich der alten Sowjetunion wiederherzustellen. Es wird versucht, autorit\u00e4re Vasallen-Regime einzurichten oder \u2013 wo das nicht gelingt \u2013, die Staaten zu destabilisieren, aufzul\u00f6sen oder Territorien mit milit\u00e4rischer Gewalt und Krieg zu okkupieren. Kasachstan, Transnistrien, Georgien und die Niederschlagung der belarussischen Aufst\u00e4nde legen \u00fcber diese Politik deutlich Zeugnis ab. Russland ist eines der geostrategischen Machtzentren im von fossilen Brennstoffen getriebenen Kapitalismus, in dem unterschiedliche Akteure um Zugang zu Ressourcen und Einflusssph\u00e4ren k\u00e4mpfen, auch mit dem Mittel des Krieges. Es wird deutlich, dass Russland eine imperialistische Politik verfolgt.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Die-linke.de<\/em><\/a>, 27. Juni 2022<\/em><\/p>\n Der Antrag forderte neben der Einf\u00fchrung eines Preisdeckels f\u00fcr russische Energie auch die imperialistische Bundesregierung auf, den sich in Europa befindlichen Besitz der abh\u00e4ngig-kapitalistischen herrschenden Klasse Russlands zu beschlagnahmen:<\/p>\n \u201eDie Bundesregierung muss ihrer Verantwortung f\u00fcr das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten russischer Oligarchen im nationalen und europ\u00e4ischen Rahmen nachkommen. \u2026 Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gegen den russischen Angriff.\u201c<\/em><\/p>\n Wagenknecht, die versucht hatte, die Formulierung \u00fcber den russischen Imperialismus streichen zu lassen, scheiterte, was die PDL-Mehrheit n\u00e4her an Bundeskanzler Scholz r\u00fccken lie\u00df, der im September 2022 bei einer Rede vor den Vereinten Nationen<\/a>der Putin-Regierung \u201eblanken Imperialismus\u201c vorgeworfen hatte. W\u00e4hrend die PDL unter Wissler nur Sanktionen bef\u00fcrwortete, die \u201esich gegen Putins Machtapparat und den milit\u00e4risch-industriellen Komplex und damit gegen die F\u00e4higkeit zur Kriegsf\u00fchrung richten\u201c und solche ablehnte, \u201edie sich vor allem gegen die Bev\u00f6lkerung richten oder zur Verarmung im Globalen S\u00fcden beitragen\u201c, kritisierten Wagenknecht und Klaus Ernst, ein weiterer k\u00fcnftiger BSW-Mitstreiter, die Sanktionen der Bundesregierung durchweg.<\/p>\n Auch den Versuch der PDL des \u201eGreenwashings\u201c der NATO-Umzingelung des abh\u00e4ngig-kapitalistischen Russlands, indem sie Russland vorhielt, moralisch minderwertig zu sein, weil die dortige vergleichsweise schwache Wirtschaft vom Verkauf fossiler Brennstoffe abh\u00e4ngig ist, machte Wagenknecht nicht mit. Das Greenwashing der PDL reflektierte den Einfluss der vergleichsweise starken Umweltbewegung in Deutschland auf die PDL-Jugend solid\u2018, die durch Fridays For Future dominiert wird, deren Anf\u00fchrerin Luisa Neubauer Mitglied bei den Gr\u00fcnen ist. Mit Beginn der SMO spielten die Gr\u00fcnen innerhalb der Ampelkoalition den Einpeitscher f\u00fcr die NATO-Aggression und -Sanktionen gegen Russland. Trotz des Images der Gr\u00fcnen als Umweltpartei demonstrierten ihre Regierungsvertreter, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, dass ihnen der reale Kampf gegen die Klimakatastrophe gleichg\u00fcltig ist, sofern es gel\u00e4nge, \u201eRussland zu ruinieren\u201c wie Baerbock es formulierte. Die Energieausf\u00e4lle und Preissteigerungen, die die Sanktionen gegen preisg\u00fcnstige russische Energie erzeugten, versuchten die Gr\u00fcnen durch die Wiederaufnahme der Braunkohlef\u00f6rderung und durch den Import US-amerikanischen Fracking-Gases zu kompensieren. Auf die Aussicht potentieller Proteste gegen die Preissteigerungen f\u00fcr Energie reagierte Baerbock anl\u00e4sslich eines EU-Au\u00dfenministertreffens in Prag Ende August 2022 folgenderma\u00dfen:<\/p>\n \u201e\u201aWenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: \u201eWir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht\u201c, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was meine deutschen W\u00e4hler denken.\u2018\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>welt.de<\/em><\/a>, 1. September 2022<\/em><\/p>\n Diese Aussage wurde sowohl von der AfD als auch Wagenknecht in einer Rede, garniert mit nationalistisch-populistischen T\u00f6nen, aufgegriffen, in der sie die Ampelkoalition als \u201edie d\u00fcmmste Regierung Europas\u201c bezeichnete, weil die Auswirkungen der Sanktionen insbesondere die Lohnabh\u00e4ngigen und den Mittelstand trafen. Wagenknecht suggerierte, da sowohl die russische aber vor allem die US-Wirtschaft durch die hohen Energiepreise profitierte, dass die Gr\u00fcnen eher Interessenvertreter des US-Imperialismus seien und forderte die Regierung auf, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ihr ging es dabei prim\u00e4r um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die vom fortgesetzten Import g\u00fcnstigen russischen Gases abhing; schlie\u00dflich sind die vier Industriezweige, in denen der deutsche Imperialismus f\u00fchrend ist \u2013 Autoproduktion, Chemikalien, Elektronik und die mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Maschinenproduktion \u2013, allesamt energieintensiv. Alleine 2021 betrug der Anteil der Industrieproduktion am deutschen Bruttoinlandsprodukt<\/a>26.6%, verglichen mit dem Frankreichs von 16.8%, der USA von 18.4% und Japans von 29% in der imperialistischen Konkurrenz. Die mit den Sanktionen verbundenen Energiepreissteigerungen trafen auch die ausgelagerte Industrieproduktion des deutschen Kapitals in den abh\u00e4ngig-kapitalistischen L\u00e4ndern der EU. Bereits im September 2022 zeichnete das renommierte K\u00f6lner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im branchen\u00fcblichen Jargon ein d\u00fcsteres Bild, das sich seitdem mit zunehmender Geschwindigkeit realisiert hat:<\/p>\n \u201eJe schneller es trotz des krisenhaften geopolitischen Umfelds gelingt, die Versorgungsrisiken zu reduzieren und Preisspitzen f\u00fcr Strom und Gas abzubauen, umso schneller k\u00f6nnen positive Erwartungseffekte wirken und Gefahren weiterer Ansteckungseffekte \u2013 etwa Verwerfungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten \u2013 reduziert werden. Mit andauernden Belastungen auf dem gegenw\u00e4rtigen Niveau sind aber langfristige Folgewirkungen f\u00fcr die Wirtschaftsstruktur und den damit verbundenen Lebensstandard zu erwarten. \u2026 Abrupte Unterbrechungen von komplexen Produktionsprozessen und Zuliefernetzwerken k\u00f6nnen diese dauerhaft beeintr\u00e4chtigen und damit Strukturbr\u00fcche ausl\u00f6sen, welche die industrielle Produktion am Standort Deutschland nachhaltig sch\u00e4digen und eine De-Industrialisierung einleiten. Dies wirkt \u00fcber vielf\u00e4ltige Verbundeffekte auch in den unternehmensnahen Dienstleistungssektor hinein.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>IW-Konjunkturprognose Herbst 2022: Konjunktureinbruch in Deutschland<\/em><\/a>, 27. September 2022<\/em><\/p>\n Wagenknecht machte sich zudem einen Namen damit, dass sie nach der Zerst\u00f6rung der Nord Stream II-Pipelines durch den US-Imperialismus f\u00fcr Aufkl\u00e4rung durch eine offizielle Anfrage sorgen wollte, was die Bundesregierung aus NATO-B\u00fcndnistreue torpedierte. Die Berliner Zeitung <\/em>berichtete:<\/p>\n \u201eDie Bundesregierung sei \u201anach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Ausk\u00fcnfte aus Gr\u00fcnden des Staatswohls nicht \u2013 auch nicht in eingestufter Form \u2013 erteilt werden k\u00f6nnen.\u2018 Grund daf\u00fcr sei die \u201aThird-Party-Rule\u2018 f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. \u201aDie erbetenen Informationen ber\u00fchren somit derart schutzbed\u00fcrftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegen\u00fcber dem parlamentarischen Informationsrecht \u00fcberwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegen\u00fcber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zur\u00fcckstehen muss.\u2018 Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren d\u00fcrfen.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Berliner-zeitung.de<\/em><\/a>, 16. Oktober 2022<\/em><\/p>\n Neben dem Wagenknecht-Fl\u00fcgel innerhalb der PDL machte nur die rechtspopulistische AfD auf die fatalen Auswirkungen der anti-russischen Sanktionen auf die Wirtschaft aufmerksam, die durch den US-Angriff auf Nord Stream II noch einmal versch\u00e4rft wurden. Die deutschen Leitmedien und Polit-Elite versuchten daraus, eine Wesensgleichheit des Wagenknecht-Fl\u00fcgels und der AfD zu konstruieren. In einem Interview mit dem konservativen Magazin Focus <\/em>deutete Wagenknecht an, dass sie wie die AfD explizit um das Kleinb\u00fcrgertum buhlt:<\/p>\n \u201eWagenknecht: <\/em><\/strong>Gerade Menschen mit wenig Geld sind aktuell oft am Verzweifeln. Selbst viele Familien aus der Mittelschicht k\u00f6nnen die extremen Energiekosten nicht stemmen. Unternehmen stehen vor der Pleite. Wir helfen der Ukraine doch nicht, indem wir unsere Wirtschaft zerst\u00f6ren.<\/em><\/p>\n [Focus:] Geht es Ihnen denn \u00fcberhaupt um die Ukraine?<\/em><\/strong><\/p>\n Wagenknecht: <\/em><\/strong>Es ist vor allem unsere Verantwortung, die Menschen zu vertreten, die jetzt Angst vor dem sozialen Absturz haben. Die um ihr Lebenswerk f\u00fcrchten. Ich habe eine Mail von einem B\u00e4ckermeister bekommen, der vor dem Aus steht. Die Interessen dieser Menschen m\u00fcssen wir vertreten. Oder sollen wir das der <\/em>AfD<\/em><\/a>\u00fcberlassen?\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>focus.de<\/em><\/a>, 24. September 2022<\/em><\/p>\n Anders als die AfD leugnete Wagenknecht nicht die Existenz des Klimawandels. Sie kritisierte jedoch die sozialen Auswirkungen der Regierungsma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel auf die Arbeiterklasse und die Profitabilit\u00e4t des kleinb\u00fcrgerlichen Mittelstands. Die Bundesregierung hatte beispielsweise ein W\u00e4rmepumpengesetz beschlossen, dass zwar lobenswerterweise das Heizen mit fossilen Brennstoffen schrittweise reduzieren will, ohne dabei zun\u00e4chst \u00fcber die Kosten nachzudenken. Wagenknecht griff die Abw\u00e4lzung der Kosten der Klimakatastrophe und ihrer Bek\u00e4mpfung auf die Arbeiterklasse und das Kleinb\u00fcrgertum scharf an, ohne Gegenvorschl\u00e4ge zu machen. Ihr Referenzrahmen des Kapitalismus, der lediglich sozialer gestaltet werden m\u00fcsse, stand ihr hier im Weg.<\/p>\n Dass es Wagenknecht in ihren Auslassungen zur russischen SMO keineswegs um eine Unterst\u00fctzung der russischen SMO ging, sondern lediglich um ein gedeihliches Auskommen mit Russland, um Energie zum Vorteil der deutschen Wirtschaft importieren zu k\u00f6nnen, zeigt ihre Forderung nach Verhandlungen statt Krieg in ihrem \u201eManifest f\u00fcr Frieden\u201c. Das Manifest, das Wagenknecht gemeinsam mit der Feministin Alice Schwarzer verfasste, und mit dem sie zu einer Gro\u00dfdemonstration in Berlin am 25. 2. 2023 aufrief, argumentiert:<\/p>\n \u201eDie von Russland brutal \u00fcberfallene ukrainische Bev\u00f6lkerung braucht unsere Solidarit\u00e4t. Aber was w\u00e4re jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gek\u00e4mpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Au\u00dfenministerin sprach j\u00fcngst davon, dass \u201awir\u2018 einen \u201aKrieg gegen Russland\u2018 f\u00fchren. Im Ernst? \u2026 Verhandeln hei\u00dft nicht kapitulieren. Verhandeln hei\u00dft, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung. Es ist Zeit, uns zuzuh\u00f6ren!\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>aliceschwarzer.de<\/em><\/a>, 10. Februar 2023<\/em><\/p>\n Wie weit sich das politische Klima in Deutschland in der Frage der Unterst\u00fctzung des deutschen Imperialismus nach rechts verschoben hat, zeigt sich in der Verdammung selbst der Forderung nach Verhandlungen mit der russischen Regierung als \u201ePutin-freundlich\u201c. \u00c4u\u00dferungen, die die russische SMO wie kritisch auch immer unterst\u00fctzen, hatte die Bundesregierung in der Zwischenzeit ohnehin f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt, was einigen Personen Geld-, Gef\u00e4ngnisstrafen sowie die Einfrierung der Verm\u00f6genswerte einbrachte, die es gewagt hatten, den regierungsoffiziellen Narrativ infrage zu stellen. Dem Versuch der Leitmedien, eine Wesensgleichheit zwischen Wagenknecht und der AfD zu konstruieren, um dadurch den legitimen, wenn auch pazifistisch verw\u00e4sserten und angepassten Protest gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung zu delegitimieren, begegnete Wagenknecht dadurch, dass sie ein organisiertes Auftreten der AfD und anderer Rechter an der Demonstration vom 25. Februar 2023 untersagte und dies durch Ordner durchsetzen lie\u00df. Dadurch, dass weite Teile der deutschen Linken, beseelt vom Kampf gegen \u201edie b\u00f6sen Autokraten\u201c Russlands vollkommen ins NATO-Regierungslager gewechselt sind oder zumindest ihre Positionen angepasst haben, um im Mainstream nicht als \u201ePutinknechte\u201c diffamiert zu werden, war die Wagenknecht\u2018sche Demonstration ein Schritt nach vorne, was an sich symptomatisch f\u00fcr den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck ist. Auch zum Genozid an den Pal\u00e4stinensern blinkte Wagenknecht etwas linker als der PDL-Bundesvorstand, der argumentierte:<\/p>\n \u201eWir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung f\u00fcr die Morde und Entf\u00fchrungen, f\u00fcr Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der T\u00e4ter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Die-linke.de<\/em><\/a>, 11. Oktober 2023<\/em><\/p>\n Auf einer Demonstration unter dem Motto \u201eNein zu Kriegen\u201c am 25. November 2023 bekannte sich Wagenknecht explizit zum Existenzrecht Israels, stellte aber den israelischen V\u00f6lkermord auf eine Stufe mit dem Ghettoausbruch der Hamas:<\/p>\n \u201e\u201aWir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert \u00fcber die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, \u00fcber die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern.\u2018 Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertige solche Verbrechen. Aber sie finde, \u201awir sollten genauso schockiert sein und genauso entsetzt sein \u00fcber die r\u00fccksichtslosen Bombardements im Gazastreifen\u2018.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>zeit.de<\/em><\/a>, 25. November 2023<\/em><\/p>\n Auch hier zeigte sich, dass Wagenknechts biederer Pazifismus auf keinem wirklichen Verst\u00e4ndnis von nationaler Unterdr\u00fcckung beruht und dennoch waren ihre Bemerkungen links von der offen pro-zionistischen PDL, deren Abgeordneter und Co-Vorsitzende der Rosa Luxemburg-Stiftung, Jan Korte, \u00c4gypten dazu aufforderte<\/a>, seine Grenzen f\u00fcr die Vertreibung der Bewohner Gazas zu \u00f6ffnen, dessen Territorium sich die Netanyahu-Regierung einverleiben will.<\/p>\n Das BSW formiert sich \u2013 \u201ezu 80 Prozent Gewerkschafter\u201c<\/strong><\/p>\n Bereits nach der Formierung von #aufstehen hatte sich der national-populistische Wagenknecht-Fl\u00fcgel immer weiter von der zunehmend linksliberal beeinflussten Rest-PDL entfremdet und f\u00fchrte damit in den vergangenen Jahren zu Ger\u00fcchten einer Spaltung. Am 25. Januar 2024 fand dann der Gr\u00fcndungsparteitag des B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht statt. Die Popularit\u00e4t Wagenknechts innerhalb der Friedensbewegung, die bis hinein ins AfD-Milieu und Corona- und Klimawandelleugnern reicht, zwang die BSW-F\u00fchrung zun\u00e4chst dazu, behutsam handverlesene Mitglieder in die Partei zu lassen und begrenzte die Mitgliedschaft zun\u00e4chst auf 440. Laut Ntv<\/em><\/a>hat das BSW aber mittlerweile 8000 Mitgliedsantr\u00e4ge und 17000 registrierte Unterst\u00fctzer. Bereits mit der Gr\u00fcndung von #aufstehen 2018 hatte der zum Faschisten gewandelte ehemalige Linke J\u00fcrgen Els\u00e4sser zu dessen Unterwanderung aufgerufen. Direkte \u00dcbertritte aus der AfD soll ein Riegel vorgeschoben werden wie Wagenknecht der Berliner Zeitung <\/em>gegen\u00fcber betonte:<\/p>\n \u201eEs habe bereits F\u00e4lle gegeben, in denen Antr\u00e4ge abgelehnt worden seien. \u201aZum Beispiel, wenn Leute direkt aus der <\/em>AfD<\/em><\/a>zu uns \u00fcbertreten wollen\u2018, sagte sie. In einem Fall sei der Name manipuliert gewesen \u2013 und es habe sich sogar um einen Noch-Funktion\u00e4r bei der AfD gehandelt, sagte die 54-J\u00e4hrige.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Berliner-zeitung.de<\/em><\/a>, 20. M\u00e4rz 2024<\/em><\/p>\n Aber es geht bei der Mitgliederbeschr\u00e4nkung keineswegs nur um die Ausgrenzung Rechter. Das Wagenknecht- und gewerkschaftsnahe Onlineportal Nachdenkseiten <\/em>kommentierte die Mitgliederbegrenzung wie folgt:<\/p>\n \u201eParallel dazu erfolgte die Aufnahme von rund 400 weiteren, streng handverlesenen Mitgliedern nach der Maxime, dass man die junge, noch nicht gefestigte Partei vor \u201aSpinnern\u2018, \u201aGl\u00fccksrittern\u2018, \u201aNarzissten\u2018 und \u201aExtremisten\u2018 sch\u00fctzen m\u00fcsse. Ein Verfahren, dass bei einigen nicht ber\u00fccksichtigten Beitrittswilligen durchaus f\u00fcr Verbitterung sorgte. Darunter auch einige langj\u00e4hrige Mitstreiter der am 8. Januar gew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, wie der Musikproduzent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, die laut Medienberichten \u201aim Namen von 27 Genossen\u2018 in einem Schreiben an Wagenknecht und ihre Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali gegen ihre Aussperrung aus dem BSW protestierten.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>nachdenkseiten.de<\/em><\/a>, 29. Januar 2024<\/em><\/p>\n Im Gegensatz zu diesen Genossinnen und Genossen aus der PDL nahm das BSW den ehemaligen SPD-Oberb\u00fcrgermeister D\u00fcsseldorfs Thomas Geisel auf, der dem Nachrichtensender Ntv<\/em> seine sozialkonservative Sicht der Probleme darlegte, die so durchaus auch von der CDU und der AfD geteilt werden k\u00f6nnten:<\/p>\n \u201eDer Industriestandort werde von sinnlosen Verboten und Symbolpolitik gel\u00e4hmt, der soziale Zusammenhalt sei zunehmend gef\u00e4hrdet, die Politik verstecke sich hinter Identit\u00e4tspolitik und Genderdebatten.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>N-tv.de<\/em><\/a>, 8. Januar 2024<\/em><\/p>\n Trotz Wagenknechts st\u00e4ndiger Betonung des armen Kleinb\u00fcrgers besteht die erste Mitgliederwelle, insbesondere das F\u00fchrungspersonal, aus prominenten ehemaligen Parlamentariern der PDL wie dem ehemaligen Gewerkschaftssekret\u00e4r Klaus Ernst, Sevim Da\u011fdelen, Andrej Hunko, Fabio De Masi, dem einstigen Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDL, Alexander Ulrich und dem Unternehmer Ralph Suikat, der ebenfalls zuvor PDL-Parlamentarier war und der sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Besteuerung der Reichen einsetzte<\/a>. Insgesamt ist das BSW zum jetzigen Zeitpunkt mit 10 Sitzen im Bundestag vertreten, die aus ihrer Vorzeit in der PDL stammen. Die Tagesschau berichtete:<\/p>\n \u201eTats\u00e4chlich kommt allerdings rund die H\u00e4lfte der Mitglieder aus Wagenknechts und Mohamed Alis alter Partei. Ex-Linke \u00fcbernehmen nahezu alle Pl\u00e4tze in den Parteigremien und in der Organisation des Parteitags. Zwei Europakandidaten waren oder sind zudem Mitarbeiter Wagenknechts, genauso wie der Generalsekret\u00e4r der Bundespartei und der Landeskoordinator f\u00fcr Brandenburg. Menschen, die fr\u00fcher in der SPD, den Gr\u00fcnen oder sogar der FDP waren, finden sich zwar auch, sie sind aber vorerst Einzelf\u00e4lle.<\/em><\/p>\n Lars Leopold war noch 2022 Spitzenkandidat der Linken in Niedersachsen. In seinem Wahlwerbespot wetterte er gegen \u201areiche Arschl\u00f6cher\u2018 in der Politik. Leopold, Tattoos, Ohrringe, hochgekrempelte \u00c4rmel, sagt, er habe sich zunehmend von seiner alten Partei entfremdet. Soziale Kernthemen h\u00e4tten nur auf Plakaten eine Rolle gespielte.<\/em><\/p>\n Beim BSW sei das anders, zudem stehe man f\u00fcr echte Friedenspolitik. Leopold rechnet damit, dass noch weitere \u00dcbertritte folgen werden.\u201d<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>tagesschau.de<\/em><\/a>, 27. Januar 2024<\/em><\/p>\n In einem Interview mit dem Neuen Deutschland<\/em><\/a>sch\u00e4tzt der ehemalige Vorsitzende des PDL-Kreisverbands Oberland, Rolf Walther, den Anteil der Gewerkschafter an der BSW-Mitgliedschaft auf 80%. Dass das BSW bewusst versucht, Arbeiter anzuziehen und f\u00fchrende Mitglieder sich positiv auf den Bahnstreik der GDL berufen, der die eigene Anreise zum Gr\u00fcndungsparteitag erschwerte, zeigt ein mittlerweile nicht mehr online verf\u00fcgbarer Bericht auf msn.com, auf den wir am 9. Februar zugriffen:<\/p>\n \u201eZimmermann sa\u00df viele Jahre f\u00fcr die Linke im Bundestag, sie ist selbst Gewerkschafterin. Da \u00fcberrascht es nicht, wenn sie betont: \u201aTrotzdem unterst\u00fctzen wir den GDL-Streik. Es kann nicht sein, dass die Bahn sich die gro\u00dfen Kuchenst\u00fccke schnappt und f\u00fcr die Arbeitnehmer nur Kr\u00fcmel bleiben.\u2018<\/em><\/p>\n Auch die rund 40 Erstmitglieder aus Bayern kommen in Fahrgemeinschaften zum Parteitag. Dort ist der fr\u00fchere Linke-Chef <\/em>Klaus Ernst<\/em><\/a>f\u00fcr die Koordination zust\u00e4ndig. \u201aDer Streik ist wichtig, und es ist unertr\u00e4glich, wenn Demokraten dieses Grundrecht immer gerade dann infrage stellen, wenn es tats\u00e4chlich genutzt wird\u2018, sagt der Bundestagsabgeordnete der Berliner Zeitung. \u2026<\/em><\/p>\n \u201aIch kandidiere ganz sicher nicht f\u00fcrs Europaparlament\u2018, sagt Klaus Ernst der Berliner Zeitung. \u201aAber ich freue mich, dass wir mit Dr. Friedrich P\u00fcrner und Patrick Rostek zwei Mitglieder aus Bayern haben, die sich um einen Listenplatz bewerben.\u2018 P\u00fcrner war einst Gesundheitsamtsleiter von Aichach, er machte sich als Kritiker der bayrischen Corona-Politik einen Namen. Rostek ist Gewerkschaftssekret\u00e4r von Verdi Niederbayern.\u201c<\/em><\/p>\n Zugleich holte sich das BSW mit Thomas Geisel jemanden ins Boot, der die Agenda 2010 der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Regierung lobte<\/a>, die zur Massenverarmung Arbeitsloser und Gr\u00fcndung der PDL als Reaktion darauf gef\u00fchrt hatte. Das hinderte das BSW nicht daran, Geisel nach Fabio De Masi als zweiten Kandidaten f\u00fcr die Europawahl zu nominieren, was f\u00fcr ein erstes Murren an der Basis sorgte:<\/p>\n \u201eDezentes Grummeln an der Basis signalisierte am Sonnabend allerdings das Wahlergebnis f\u00fcr den langj\u00e4hrigen SPD-Funktion\u00e4r und ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister von D\u00fcsseldorf, Thomas Geisel, der f\u00fcr den 2. Platz auf der Liste f\u00fcr die EU-Wahlen nominiert wurde. W\u00e4hrend sich der Spitzenkandidat Fabio De Masi und der f\u00fcr Platz 3 aufgestellte fr\u00fchere Top-Diplomat Michael von der Schulenburg \u00fcber Zustimmungswerte von 97,5 bzw. 97,8 Prozent freuen konnten, erhielt Geisel lediglich 77,8 Prozent. Bei aller Parteitagsdisziplin sto\u00dfen Geisels unerm\u00fcdliche Bekenntnisse zu Gerhard Schr\u00f6ders Agenda-2010-Politik vielen dann wohl doch recht sauer auf. Auch bei den Beisitzer-Wahlen f\u00fcr den Parteivorstand erhielt Geisel mit nur 66 Prozent das mit Abstand schlechteste Ergebnis.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>nachdenkseiten.de<\/em><\/a>, a. a. O.<\/em><\/p>\n In einer Presseerkl\u00e4rung vom 19. M\u00e4rz (ab ca. 8.45 Minuten)<\/a>machte Wagenknecht aber deutlich, dass sie nach wie vor die Hartz-\u201eReformen\u201c f\u00fcr verwerflich hielt und machte diese f\u00fcr die Entstehung eines gro\u00dfen Niedriglohnsektors verantwortlich.<\/p>\n Das Europawahlprogramm des BSW \u2013 \u201eWirtschaftliche und sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit\u201c des deutschen Imperialismus <\/strong><\/p>\n Die Wahlprogramme reflektieren die reformistischen Konzepte des BSW, und werden gepaart mit Sozialkonservatismus. Das Europawahlprogramm des BSW beschreibt die urspr\u00fcngliche Intention der \u201eeurop\u00e4ischen Einigung\u201c wie folgt:<\/p>\n \u201eDie europ\u00e4ische Idee von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit stand am Anfang der europ\u00e4ischen Einigung. Viele Menschen haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg f\u00fcr diese Idee engagiert. Sie wollten die Schrecken des Krieges, Nationalismus und Gewaltherrschaft f\u00fcr immer hinter sich lassen und in eine bessere Zukunft aufbrechen. Sie besannen sich auf die gemeinsamen europ\u00e4ischen Traditionen: Demokratie, Aufkl\u00e4rung, Solidarit\u00e4t. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Menschen in Westeuropa n\u00e4her zusammenger\u00fcckt: auf Reisen, im Studium oder am Arbeitsplatz. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs kamen Millionen Osteurop\u00e4er hinzu. \u00dcber Jahrzehnte ging diese Entwicklung Hand in Hand mit verst\u00e4rkter Kooperation und Integration \u2013 von der Montanunion \u00fcber die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bis zur Europ\u00e4ischen Union (EU). Wenngleich der Integrationsprozess nie ohne Konflikte verlief, erlebte Europa in der Nachkriegszeit Jahrzehnte des Aufschwungs und des Friedens.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Das Programm f\u00fcr die Europawahl 2024<\/em><\/a><\/p>\n Diese eigenartige Geschichtsschreibung des BSW vergisst dabei sowohl den brutalen imperialistischen \u00dcberfall auf Serbien 1999 als auch, dass die Vorg\u00e4ngerorganisationen der EU in erster Linie als antikommunistisches Bollwerk gegen die deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas und die Arbeiterklasse Westeuropas gerichtet war. Um diese effektiv bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, mussten die Imperialisten Europas versuchen, ihre Interessenkonflikte dem gr\u00f6\u00dferen Ziel der Unterminierung der b\u00fcrokratischen Planwirtschaften unterzuordnen. Dabei waren die Vorg\u00e4ngerorganisationen der EU die wirtschaftspolitischen Werkzeuge, w\u00e4hrend die NATO als eine \u201eimperialistische Einheitsfront\u201c gegen die Staaten des Warschauer Paktes und zur fortgesetzten Unterwerfung semi-kolonialer L\u00e4nder diente. Die europ\u00e4ischen Imperialismen, insbesondere Deutschland, nutzten die Zerschlagung der b\u00fcrokratisch-deformierten Planwirtschaften im Zuge der kapitalistischen Konterrevolutionen von 1989 bis 1991 zu weiteren Angriffen auf die Sozialstandards und L\u00f6hne sowohl der einheimischen wie auch der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, in die sie nun ungehindert expandieren konnten. Durch diese Verkl\u00e4rung der eigenen Geschichte kann das BSW sowohl das US-Kapital als auch die \u201eBr\u00fcsseler Institutionen\u201c f\u00fcr die Einf\u00fchrung neoliberaler Deregulierung verantwortlich machen:<\/p>\n \u201eViele europ\u00e4ische L\u00e4nder haben in den zur\u00fcckliegenden Jahren wichtige Teile ihrer Industrie verloren, der Anteil Europas an der Weltwirtschaft und am Welthandel schrumpft. Dabei fallen wir nicht nur im Vergleich zu den Wachstumsregionen S\u00fcdostasiens zur\u00fcck, sondern seit einiger Zeit auch im Vergleich zu den USA. Die einst starken europ\u00e4ischen Sozialstaaten wurden in den meisten L\u00e4ndern von einem angels\u00e4chsisch gepr\u00e4gten Blackrock-Kapitalismus abgel\u00f6st, der von gro\u00dfen Finanz- und Digitalkonzernen gesteuert und von b\u00f6rsen-notierten Unternehmen gepr\u00e4gt wird und in dem Mittelstand und Arbeitnehmer unter die R\u00e4der geraten. Die Europ\u00e4ische Union hat sich diesem Prozess nicht entgegengestellt, sondern ihn bef\u00f6rdert und aktiv vorangetrieben.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Das Programm f\u00fcr die Europawahl 2024<\/em><\/a><\/p>\n Es mutet wie ein schlechter Witz an, dass ausgerechnet Geisel der diese Angriffe auf die deutsche Arbeiterklasse bis heute lobt, zu einem f\u00fchrenden Europawahlkandidaten des BSW ernannt wird. Statt anzuerkennen, dass allen voran das deutsche Kapital an dieser Deregulierung und der Zerst\u00f6rung der wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen interessiert war und Industrien in Niedriglohnl\u00e4nder auslagerte, um besseren Zugang zu den M\u00e4rkten der abh\u00e4ngig-kapitalistischen L\u00e4nder zu erlangen, schreibt das BSW die Schuld daran allein dem b\u00f6sen angels\u00e4chsischen Kapital zu.<\/p>\n Abgesehen von den nationalistischen Projektionen des BSW hat der US-Imperialismus den Ukrainekonflikt tats\u00e4chlich dazu genutzt, um auch seinen transatlantischen \u201ePartnern\u201c im internationalen Wettkampf um Marktanteile und Profite in die Suppe zu spucken, wie das Nachrichtenportal German Foreign Policy <\/em>festhielt:<\/p>\n \u201eBerlin hat in der Rivalit\u00e4t mit Washington im vergangenen Jahr mehrere schwere R\u00fcckschl\u00e4ge erlitten. Zum einen haben beim Vorgehen des transatlantischen B\u00fcndnisses im Ukraine-Krieg auf milit\u00e4rischer Ebene die NATO und mit ihr die USA klar das Kommando inne. Es kommt hinzu, dass auf \u00f6konomischer Ebene die Abh\u00e4ngigkeit der deutschen Wirtschaft vom US-Gesch\u00e4ft mit dem Abbruch aller \u00f6konomischen Beziehungen zu Russland gestiegen ist; das schlie\u00dft die neue Abh\u00e4ngigkeit von US-Fl\u00fcssiggas ein.[1] Letztere wird durch die Sprengung der Nord Stream-Pipelines, die mittlerweile selbst Berliner Regierungsmitarbeiter in Hintergrundgespr\u00e4chen einer westlichen Macht anlasten, auf Dauer verfestigt.[2] Parallel hat wiederum die Biden-Administration mit ihren Hunderte Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogrammen begonnen, Industrie aus Europa sowie vor allem aus Deutschland im gro\u00dfen Stil abzuwerben; Wirtschaftskreise warnen l\u00e4ngst vor einer Deindustrialisierung der Bundesrepublik.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>German-foreign-policy.com<\/em><\/a>, 23. Januar 2023<\/em><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat der US-Imperialismus begonnen, von seinen NATO-Partnern Gefolgschaft auch im Umgang mit China zu fordern, beispielsweise von Volkswagen und BASF, die mittlerweile einen Gro\u00dfteil ihrer Profite in der Volksrepublik erwirtschaften. Volkswagen erwirtschaftete 2022 laut einem Bericht<\/a>der Frankfurter Allgemeine <\/em>70% seines Gewinns im Reich der Mitte. Gleichzeitig bereitet der Aufstieg des deformierten Arbeiterstaats China dem deutschen Imperialismus Kopfzerbrechen. J\u00f6rg Kronauer fasste die widerspr\u00fcchliche Lage des deutschen Imperialismus, der sich immer noch einen bedeutenden Anteil gesellschaftlichen Reichtums aus der Volksrepublik aneignet, hinsichtlich Chinas wie folgt zusammen:<\/p>\n \u201eDa wird ein Land, auf das die deutsche Wirtschaft f\u00fcr ihr Wachstum und f\u00fcr ihre technologische Entwicklung vielleicht mehr denn je angewiesen ist, zu gef\u00e4hrlicher Konkurrenz, und dies \u00fcbrigens nicht zuletzt dank deutscher Investitionen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat schon im Januar 2019 versucht, die widerspr\u00fcchlichen Aspekte in einem \u201aGrundsatzpapier\u2018 zusammenzuf\u00fchren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Einerseits sei China \u201aals dynamisch wachsender Markt \u2026 einer der wichtigsten wirtschaftlichen Partner\u2018, hei\u00dft es in dem Papier; an allzu heftigen Konflikt oder an einem Decoupling habe \u201adie deutsche Industrie kein Interesse\u2018. Andererseits m\u00fcsse man auch in Rechnung stellen, dass in wachsendem Ma\u00df \u201adeutsche und chinesische Hersteller in direkter Konkurrenz\u2018 zueinander st\u00fcnden; dabei w\u00fcrden sie \u201aauch auf Drittm\u00e4rkten \u2026 immer st\u00e4rker zu Konkurrenten\u2018. An dieser Stelle, urteilte der BDI, komme ein drittes Moment hinzu: dass n\u00e4mlich die starke chinesische Industrie nicht allein \u201aAusdruck eines dynamischen Unternehmertums in China, sondern auch ma\u00dfgeblich durch gezielte staatliche F\u00f6rderung und Lenkung begr\u00fcndet\u2018 sei.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 J\u00f6rg Kronauer, Der Aufmarsch, 2022<\/em><\/p>\n Der auf der b\u00fcrokratisch geplanten Wirtschaft fu\u00dfende, relativ krisenfreie Aufstieg Chinas hat auch regionale Konsequenzen. Denn er er\u00f6ffnet auch anderen L\u00e4ndern der Region Handelsm\u00f6glichkeiten jenseits der alten imperialistischen Zentren, die sich seit der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise von 2008 im Gegensatz zur Volksrepublik in relativer Stagnation befinden. Das BSW lehnt allzu aggressives S\u00e4belrasseln gegen\u00fcber Russland und China ab und bekennt sich zur Multipolarit\u00e4t:<\/p>\n \u201eWir wollen dazu beitragen, dass die Europ\u00e4ische Union sich auf ihre politische, wirtschaftspolitische und sicherheitspolitische Eigenst\u00e4ndigkeit<\/strong> besinnt und so prim\u00e4r die Interessen der B\u00fcrger der Mitgliedsstaaten der Union vertritt. Europa muss eigenst\u00e4ndiger Akteur auf der Weltb\u00fchne werden, statt Spielball im Konflikt der Gro\u00dfm\u00e4chte zu sein und sich den Interessen der USA unterzuordnen. Eine multipolare Welt liegt im europ\u00e4ischen Interesse, eine neue Blockkonfrontation mit zunehmenden Handelsbeschr\u00e4nkungen und ausufernden Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Wir wollen Sanktionen abbauen, den Zugang zu den Rohstoffen und Energietr\u00e4gern Russlands und Zentralasiens erm\u00f6glichen sowie den Ausbau der \u00dcberland-Handelswege zu den Wachstumsregionen Asiens offenhalten. Auch darf Europa nicht l\u00e4nger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten sein, sondern muss eine eigenst\u00e4ndige digitale Infrastruktur aufbauen, die die B\u00fcrger vor \u00dcberwachung und Manipulation sch\u00fctzt.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Europawahlprogramm<\/em><\/a>, a.a.O., Hervorhebung im Original<\/em><\/p>\n Dennoch versucht sich das BSW, dem deutschen Kapital anzudienen, indem es die Bundesrepublik durch den Aufstieg Chinas bedroht sieht und die zunehmend aggressiven imperialistischen Drohgeb\u00e4rden gegen den fortgesetzten Aufstieg Chinas zu einem Konflikt umdichtet, f\u00fcr den Beijing mitverantwortlich ist:<\/p>\n \u201eW\u00e4hrend sich das politische Machtzentrum der Welt zunehmend nach Asien und in den globalen S\u00fcden verschiebt, intensiviert sich die Rivalit\u00e4t zwischen China und den USA um die globale Vorherrschaft. Vor diesem Hintergrund d\u00fcrften Spannungen und Konflikte in den kommenden Jahren weiter zunehmen.\u201c<\/em><\/p>\n \u2013 <\/em>Europawahlprogramm<\/em><\/a>, a.a.O.<\/em><\/p>\n Vielleicht meint<\/a>(ab 18.50 Minuten) Thomas Geisel mit seiner Anmerkung auf der Pressekonferenz vom 8. Januar \u00fcber \u201eSozialdemokraten, die sich in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmitts sehen, \u2026 in der SPD heimatlos geworden\u201c sind, neben deren Eintreten f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber den USA unter anderem durch den Beginn des Bezugs preisg\u00fcnstiger Energie aus der Sowjetunion (und bis vor kurzem Russland) auch Brandts konterrevolution\u00e4re Politik des \u201eWandels durch Ann\u00e4herung\u201c im Verh\u00e4ltnis zur Volksrepublik.<\/p>\n Das BSW redet also dem deutschen Imperialismus, der die dominante Kraft in der EU darstellt, das Wort und will ihn weiter gegen\u00fcber der internationalen Konkurrenz st\u00e4rken:<\/p>\n \u201eZu den gro\u00dfen Aufgaben, die einer L\u00f6sung harren, geh\u00f6rt eine europ\u00e4ische Digitalstrategie, die uns von den US-Datenkraken ebenso unabh\u00e4ngig macht wie von chinesischen IT-Ausr\u00fcstern. Dazu geh\u00f6rt ein europ\u00e4isches Zahlungssystem, das europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber Washingtoner Sanktionsdrohungen erm\u00f6glicht. Wir brauchen eine Re-Industrialisierung Europas, die Arbeitspl\u00e4tze und Wohlstand zur\u00fcckbringt, statt einer Energie- und Sanktionspolitik, die Europa weiter zur\u00fcckwirft und dazu f\u00fchrt, dass die Europ\u00e4er im Gro\u00dfkonflikt zwischen den USA und China zerrieben werden.\u201c<\/em><\/p>\n