{"id":14594,"date":"2024-06-19T09:31:46","date_gmt":"2024-06-19T07:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14594"},"modified":"2024-06-19T09:31:47","modified_gmt":"2024-06-19T07:31:47","slug":"marschiert-russland-nach-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14594","title":{"rendered":"Marschiert Russland nach Westen?"},"content":{"rendered":"

J\u00fcrgen H\u00fcbschen. <\/em>Die aktuelle Lagebeurteilung Russlands durch die Gesamtheit der amerikanischen Geheimdienste \u2013 und die Kassandrarufe westlicher Politiker.<\/strong><\/p>\n

Am 5. Februar 2024 wurde vom amerikanischen \u201cOffice of the Director of National Intelligence\u201d der j\u00e4hrliche Bericht \u00fcber die weltweiten Bedrohungen der nationalen Sicherheit der USA (Annual report of worldwide threats to the national security of the United States) ver\u00f6ffentlicht. In diesem \u201cAnnual threat Assessment of the U.S. Intelligence Community\u201d hei\u00dft es zu einer m\u00f6glichen Bedrohung durch Russland:<\/p>\n

\u201cRussia almost certainly does not want a direct military conflict with U.S. and NATO forces.<\/em> (Russland \u2013 ann\u00e4hernd sicher \u2013 will keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO Streitkr\u00e4ften.<\/em>)<\/p>\n

Im Klartext bedeutet diese geheimdienstliche Einsch\u00e4tzung, dass es ann\u00e4hernd ausgeschlossen ist, dass Russland ein NATO Land angreifen wird; denn nur dann w\u00fcrde es ja zu einem milit\u00e4rischen Konflikt mit amerikanischen oder NATO-Streitkr\u00e4ften kommen. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sollte man allerdings hinzuf\u00fcgen, dass dies nat\u00fcrlich dann nicht gilt, wenn amerikanische oder NATO-Soldaten auf ukrainischem Territorium zum Einsatz k\u00e4men, was der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron ja nicht ausgeschlossen hat.<\/p>\n

Abgesehen von dem hiermit dargestellten \u201eSonderfall\u201c stellt sich also die Frage, warum amerikanische und auch europ\u00e4ische Politiker, ebenso wie der NATO-Generalsekret\u00e4r, trotzdem immer wieder davor warnen, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine m\u00f6glicherweise erst der Anfang der Expansionsbestrebungen von Pr\u00e4sident Putin sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Sind diese Kassandrarufe berechtigt oder handelt es sich eher um eine gezielte Panikmache, um die Bev\u00f6lkerung \u201edes Westens\u201c davon zu \u00fcberzeugen, dass h\u00f6here Verteidigungsausgaben unabdingbar sind und die vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte Kriegst\u00fcchtigkeit h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben muss.<\/p>\n

Die Kompetenz der amerikanischen Geheimdienste<\/strong><\/p>\n

Die Geheimdienste der europ\u00e4ischen Staaten arbeiten sehr eng zusammen, und es gibt wohl keinen nationalen Geheimdienst in Europa, der letztlich nicht auf die Erkenntnisse der US- Dienste angewiesen w\u00e4re. Sicherlich verf\u00fcgen der britische MI-6 oder auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND \u00fcber eigene Quellen, aber kein europ\u00e4ischer Staat kann auf vergleichbare Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen wie die USA. Man k\u00f6nnte also \u2013einfach formuliert \u2013 sagen: Wenn die amerikanischen Geheimdienste es sagen, dann muss es ja wohl stimmen.<\/p>\n

Von \u201eBerufszweiflern\u201c wird in diesem Zusammenhang einschr\u00e4nkend immer wieder darauf hingewiesen, dass doch der israelische Geheimdienst Mossad die leistungsf\u00e4higste Spionage-Organisation Welt weit sei. Sp\u00e4testens seit dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 d\u00fcrften dahingehend erhebliche Bedenken entstanden sein. Bleibt die Frage, worauf sich verantwortliche Politiker in ihren Aussagen st\u00fctzen, wenn sie behaupten, dass Russland die Freiheit der westlichen Welt bedrohe oder anders ausgedr\u00fcckt, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Streitkr\u00e4fte die Freiheit Europas verteidige? F\u00fcr diese Behauptungen nachfolgend lediglich zwei aktuelle Beispiele:<\/p>\n

Die Schweizer Friedenskonferenz <\/strong><\/p>\n

Ein gutes Beispiel f\u00fcr die herbeigeredete russische Bedrohung Europas ist die Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der man Russland gar nicht eingeladen hatte. Vielleicht war der Grund f\u00fcr diese Nichteinladung, dass sonst die Gefahr bestanden h\u00e4tte, dass der Vertreter Russlands deutlich gemacht h\u00e4tte, worum es Moskau bei dem Krieg in der Ukraine gehe und warum nicht. Damit will ich \u00fcbrigens in keiner Weise den russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigen oder relativieren, aber m\u00f6chte auf der anderen Seite die Position des ukrainischen Au\u00dfenministeriums zur\u00fcckweisen, das nach der Konferenz verlauten lie\u00df:<\/em><\/p>\n

\u201eRussland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Beweise f\u00fcr die Behauptung, Moskau plane eine weitere Aggression in Europa, blieb das Ministerium \u2013 man k\u00f6nnte erg\u00e4nzen: wie immer \u2013 schuldig.<\/p>\n

Aktuelles Interview mit Au\u00dfenministerin Baerbock<\/strong><\/p>\n

Am 17. Juni 2024 ver\u00f6ffentlichte die SZ ein Interview mit Au\u00dfenministerin Baerbock. Darin sagte die Ministerin u.a.: `<\/p>\n

\u201eWenn wir die Ukraine nicht unterst\u00fctzen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO. Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten w\u00fcrde, wenn wir unsere Freiheit selbst verteidigen m\u00fcssten. Es geht letztlich auch um eins: Die Unterst\u00fctzung der Ukraine h\u00e4lt den Krieg auch von uns weg.\u201c<\/em><\/p>\n

Mit dieser Aussage impliziert Frau Baerbock, dass in der Ukraine auch die Freiheit Deutschlands verteidigt wird, und das ist falsch. Wenn es n\u00e4mlich wirklich so w\u00e4re, m\u00fcsste die Bundesregierung deutsche Soldaten in die Ukraine schicken, weil \u2013 nach dem Grundgesetz \u2013 die Bundeswehr f\u00fcr die Verteidigung Deutschlands zust\u00e4ndig und verantwortlich ist.<\/p>\n

Und noch eins: Russische Truppen stehen bereits jetzt im Kaliningrader Oblast an der 200 km langen Grenze zu Polen, was die Ministerin offensichtlich nicht wei\u00df. In dem Interview hei\u00dft es weiter. \u201ePutins Kriegsf\u00fchrung ist auch gegen uns gerichtet. Er will die Friedensordnung in Europa zerst\u00f6ren und damit so viele liberale Demokratien wie m\u00f6glich\u2026\u201c <\/em>Konkrete Beweise f\u00fcr diese Behauptungen f\u00fcgt die Ministerin nicht an.<\/p>\n

Zusammenfassende Bewertung<\/strong><\/p>\n

Die Kassandrarufe europ\u00e4ischer und amerikanischer Politiker und s.g. Milit\u00e4rexperten stehen im klaren Widerspruch zu den vorliegenden Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste und st\u00fctzen sich in der Hauptsache auf zugegebenerma\u00dfen erstklassige PR-Aktionen und publikumswirksame Auftritte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, vor allem im Fernsehen und auf der internationalen B\u00fchne. Man k\u00f6nnte auch sagen, auf die ukrainische Propaganda. Aus der Sicht Kiews ist dies die wirkungsvollste Vorgehensweise, die umfassende milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung durch \u201eden Westen\u201c nicht nur weiterhin zu erhalten, sondern m\u00f6glichst noch zu erh\u00f6hen. Die Hauptprofiteure dieser Strategie sind im \u201eWesten\u201c die amerikanische und europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie. Aber auch f\u00fcr die Politiker \u201edes Westens\u201c ist die Darstellung einer \u201eaufgebauschten\u201c russischen Bedrohung gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung die beste Begr\u00fcndung f\u00fcr den immensen finanziellen Aufwand f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine und in Deutschland z.B. auch f\u00fcr die Beibehaltung des sozialen Sonderstatus der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge und die damit verbundenen finanziellen Leistungen.<\/p>\n

Da es offensichtlich keinen europ\u00e4ischen oder auch amerikanischen Politiker gibt, der \u00fcber andere gesicherte Erkenntnisse als die US-Geheimdienste verf\u00fcgt, sollte die Politik sich exakt auf deren Bewertung st\u00fctzen und alles daf\u00fcr tun, den Krieg mit einer diplomatischen Initiative zu beenden anstatt die anti-russische Stimmung z. B. durch polemische Aussagen wie von Frau Strack-Zimmermann vor den Europawahlen st\u00e4ndig weiter anzuheizen mit Formulierungen wie: Putin sei ein M\u00f6rder. Er werde immer weiter voranschreiten, \u201ewenn wir ihn in der Ukraine nicht stoppen\u201c.<\/em> Sollte er erfolgreich sein, werde er Georgien, Moldau und sp\u00e4ter auch das Baltikum angreifen. Der russische Pr\u00e4sident bringe sein Volk in Stellung gegen den Westen. Deshalb \u201em\u00fcssen wir so schnell wie m\u00f6glich verteidigungsf\u00e4hig werden\u201c. <\/em><\/p>\n

Stattdessen sollte man dem Bundeskanzler in seiner abschlie\u00dfenden Bewertung der Schweizer Friedenskonferenz zustimmen, als er u.a. sagte: \u201eEs ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland miteinzubeziehen.\u201c<\/em> Gleichzeitig sollte man ihn beim Wort nehmen und auffordern, die n\u00e4chste Konferenz in Berlin durchzuf\u00fchren und nat\u00fcrlich Russland dazu einzuladen.<\/p>\n

Unbenommen davon \u2013 das ist \u00fcberhaupt kein Widerspruch \u2013 sollte sich Europa darum bem\u00fchen, seine Verteidigungsf\u00e4higkeit als Abschreckung m\u00f6glicher Gegner und f\u00fcr etwaige milit\u00e4rische Auseinandersetzungen zu st\u00e4rken, allerdings ohne dabei Russland als Begr\u00fcndung zu instrumentalisieren. Die Wehrhaftigkeit demokratischer Staaten braucht als Motivation kein Feindbild.<\/p>\n

#Titelbild: <\/em>Simon Walker \/ No 10 Downing Street<\/em><\/a>, <\/em>OGL 3<\/em><\/a>, via Wikimedia Commons<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>overton-magazin.de…<\/em><\/a> vom 19. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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