{"id":14597,"date":"2024-06-19T09:43:59","date_gmt":"2024-06-19T07:43:59","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14597"},"modified":"2024-06-19T09:44:00","modified_gmt":"2024-06-19T07:44:00","slug":"die-herrschenden-wollen-krieg-wir-wollen-eine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14597","title":{"rendered":"Die Herrschenden wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft!"},"content":{"rendered":"

Pippine Garterbelt. <\/em>Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) warnt vor einem nahenden russischen Angriff auf die NATO und stellte daher am Mittwoch, dem 12.06.2024, seine Pl\u00e4ne f\u00fcr ein neues Wehrdienstmodell vor. Diese Pl\u00e4ne sehen vor, dass in Zukunft alle Jugendlichen nach ihrem 18. Geburtstag einen Online-Musterungsbogen von der Bundeswehr zugesendet bekommen.<\/strong> M\u00e4nner zwischen 18 und 25 Jahren sind dann nach diesem Gesetz verpflichtet, diesen Bogen auszuf\u00fcllen und zur\u00fcckzusenden. Wenn man dann im Zuge dessen gen\u00fcgend Motivation und Kriegstauglichkeit zeigt, wird man verpflichtend zur Musterung eingeladen, also einer Untersuchung zur Eignung zum Wehrdienst. Dass man dann schlussendlich zum Dienst an der Waffe verpflichtet wird, lehnt Pistorius noch ab. Frauen wird dieser Bogen auch zugesendet. Sie sollen jedoch nicht verpflichtet sein, diesen Musterungsbogen auszuf\u00fcllen und wieder zur\u00fcckzusenden. Das alles entspricht einer ersten Stufe wieder zur\u00fcck zur Wehrpflicht, das hei\u00dft: der massenhaften Mobilmachung von Arbeiter:innen und Jugendlichen, um als Soldat:innen f\u00fcr die Interessen der Herrschenden zu morden \u2013 und zu sterben.<\/p>\n

Also jetzt doch?<\/strong><\/p>\n

Denn am Ende des Tages sind es wir, die Jugend, die ihr Leben gef\u00e4hrden und f\u00fcr die Herrschenden in den Krieg ziehen und m\u00f6rderische Konflikte in ihren Namen bestreiten m\u00fcssen. Mit dem neuen Wehrdienstmodell m\u00f6chte die SPD j\u00e4hrlich 40.000 bis 50.000 neue Soldaten rekrutieren. Dies sei notwendig, um einen Krieg gegen Russland zu bestehen, sagt Pistorius. Er vermutet einen Angriff Russlands bereits im Jahr 2029. Bis dahin m\u00f6chte er die Zahl der Reservist:innen auf 460.000 erh\u00f6hen \u2013 also mehr als verdoppeln. Betont wird, dass das Modell keine neue Wehrpflicht sein soll, sondern auf Freiwilligkeit basieren soll. Netterweise wirst du in dem Musterungsbogen, zu dessen Ausf\u00fcllen du gezwungen wirst, n\u00e4mlich auch gefragt, ob du \u00fcberhaupt Interesse an der Bundeswehr hast. Bekommst du eine Einladung zur Musterung, ist die zwar deine Pflicht, aber hey, wenigstens wirst du mit einem Kreuzchen mal nach deiner Meinung gefragt. Parteien wie die CDU\/CSU, SPD und AfD positionieren sich klar f\u00fcr eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. So schreibt die CDU\/CSU in ihrem neuesten Grundsatzprogramm: \u201eWir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zur\u00fccknehmen [\u2026] Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur St\u00e4rkung der Bundeswehr.\u201c Die Pl\u00e4ne der SPD sind als vorbereitende Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine langsame Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht einzuordnen. SPD, FDP und Gr\u00fcne betonen die Wichtigkeit der Freiwilligkeit beim Wehrdienst und schaffen Anreize, sich noch l\u00e4nger als die vorgesehenen 6 Monate zu verpflichten. Um sich die Bereitwilligkeit der Jugend zu erkaufen, packt die SPD die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr einen (mittlerweile extrem teuren) F\u00fchrerschein oder eine berufliche Ausbildung obendrauf. Besonders gef\u00e4hrdet sind Schulabg\u00e4nger:innen und Jugendliche aus sozialschwachen Hintergr\u00fcnden, aus ihrer finanziellen Not heraus in den Wehrdienst gelockt zu werden. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD) Eva H\u00f6gl begr\u00fc\u00dft die Pl\u00e4ne ihres Parteikollegen und setzt, ebenso wie CDU-Politiker Johann Wadephul, noch einen obendrauf: Unter dem Deckmantel der Gendergerechtigkeit fordern sie die Pflicht f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen. So sagt die SPD-Politikerin dazu: \u201eEs ist nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, nur junge M\u00e4nner anzusprechen. In die Bundeswehr geh\u00f6ren alle Geschlechter, auch Frauen wollen ihren Beitrag leisten.\u201c \u2013 Um auch Frauen verpflichten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste eine \u00c4nderung im Grundgesetz vorgenommen werden, die dies legitimiert. W\u00e4hrenddessen hetzt die BILD-Zeitung munter gegen die Jugend: \u201ePistorius plant neuen Wehrdienst: Ist unsere Jugend zu weich f\u00fcr die Bundeswehr?\u201c und schreibt weiter: Die heutigen Jugendlichen \u201ek\u00f6nnen doch nur Hafermilch trinken, TikTok-Videos glotzen und gendern.\u201c Pseudowissenschaftlich versucht der Artikel, die Verweichlichung der Jugend zu beweisen. Im Interview mit der BILD soll die Zust\u00e4ndige f\u00fcr die Werbung der Bundeswehr Sabine Castenow dazu gesagt haben: \u201eKlar ist, dass die Generation Z v\u00f6llig anders tickt als ihre Vorg\u00e4ngergenerationen. Sie ist einerseits sehr beh\u00fctet aufgewachsen und die Eltern sind enge und wichtige Berater ihrer Kinder.\u201c Das klingt rhetorisch sehr nach der autorit\u00e4ren und v\u00f6lkischen Erziehungsp\u00e4dagogik, in der Kinder von Anfang an gef\u00fchlskalt und streng f\u00fcr Gefolgsamkeit in Krieg und harter Arbeit erzogen werden sollen. W\u00e4hrend die jahrelange Debatte \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht aus dem Bundestag nun bittere Realit\u00e4t zu werden scheint, trifft dies in der Jugend auf wenig Zustimmung. Laut Umfragen sind nur 16% der Jugendlichen f\u00fcr die Wehrpflicht. Das ist kaum verwunderlich. Denn es sind am Ende nicht die Politiker:innen im Bundestag, die an der Front f\u00fcr die Verteidigung des Kapitals sterben sollen, obwohl sie behaupten, wir alle m\u00fcssten uns f\u00fcr unsere Demokratie in den Sch\u00fctzengraben werfen. Stattdessen sind es wir Arbeiter:innen und Jugendlichen, die morden sollen, w\u00e4hrend die Reichen durch die Kriege noch reicher werden und der b\u00fcrgerliche Staat seine geostrategischen Interessen verfolgen kann.<\/p>\n

Denn tats\u00e4chlich: Mit der dringenden St\u00e4rkung des deutschen Milit\u00e4rs streben die Regierungsparteien an, sich auf verst\u00e4rkte weltweite Konfrontationen unter den imperialistischen Bl\u00f6cken vorzubereiten, was gemeinhin als \u201eZeitenwende\u201c bezeichnet wird. Die Abschaffung des Wehrdienstes 2011 wurde zwar durch gesellschaftlichen Protest begleitet, aber in erster Linie war sie eine Sparma\u00dfnahme w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise und eine politische Entscheidung zur Neuausrichtung der Bundeswehr, indem ein Fokus auf eine deutlich kleinere, aber gut ausgebildete Berufsarmee gesetzt wurde. Das war damals auch gut f\u00fcr die Weltlage zugeschnitten, denn die Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr in Halbkolonien wie Afghanistan, Kosovo oder im Libanon waren keineswegs Materialschlachten ebenb\u00fcrtiger Kriegsparteien wie in den Weltkriegen, sondern glichen einem unterdr\u00fcckerischen Polizeieinsatz im Ausland. Daher brauchte man eher wenige Soldat:innen, die daf\u00fcr in der Lage waren, die hochtechnologischen Kriegsger\u00e4te zu bedienen oder einzelne Ziele anzugreifen. Auf der anderen Seite ist der russische Angriff auf die durch die NATO aufger\u00fcstete Ukraine seit vielen Jahrzehnten der erste Krieg, der ganz anders abl\u00e4uft: Hunderte Kilometer lange Feindeslinien mit schweren Verteidigungsanlagen, st\u00e4ndigem Artilleriebeschuss und zehntausenden Toten auf beiden Seiten. Hier wird der Krieg dadurch entschieden, wer sowohl die gr\u00f6\u00dfere (Kriegs-)Industrie als auch wehrf\u00e4hige Bev\u00f6lkerung hat, um l\u00e4nger eine Massenarmee mit Hunderttausenden Soldat:innen zu unterhalten. Und da sich im Zuge von politischen und wirtschaftlichen Krisen der Konflikt zwischen den imperialistischen Bl\u00f6cken eher noch versch\u00e4rfen d\u00fcrfte, will die Bundesregierung f\u00fcr genau so einen Krieg die Bundeswehr zu einer Massenarmee umstellen, um so die Arbeiter:innen und Jugendlichen f\u00fcr ihre Interessen in Stellung zu bringen. Aber nicht, wenn wir das verhindern k\u00f6nnen!<\/p>\n

F\u00fcr eine internationale Jugendbewegung gegen Krieg und Krise!<\/strong><\/p>\n

Die Reaktion des westlichen Imperialismus, auf immer st\u00e4rkere Aufr\u00fcstung und Wehrdienst-Rekrutierung zu pochen, ist also nur logisch. Logisch f\u00fcr uns muss daher sein, dass die Interessen der Herrschenden nicht unsere sind! Wir k\u00f6nnen uns nicht auf den Staat verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Zukunft geht. Wir m\u00fcssen also eine unabh\u00e4ngige, internationale Bewegung der Jugend und Arbeiter:innen gegen Krieg und Aufr\u00fcstung aufbauen. Gewerkschaften und traditionelle Arbeiter:innenorganisationen sollten dabei unsere B\u00fcndnispartner sein. Nur durch Aktionen des Klassenkampfes in internationaler Absprache k\u00f6nnen wir die Spirale der Aufr\u00fcstung und der aggressiven \u201eVerteidigung\u201c durchbrechen und das kapitalistische System angreifen, das Kriege und Krisen verursacht. Jugendliche m\u00fcssen sich gegen Aufr\u00fcstung und f\u00fcr soziale Verbesserungen organisieren, sowohl lokal als auch international.<\/p>\n

Dabei setzen wir uns f\u00fcr folgende Forderungen ein:<\/p>\n