{"id":14610,"date":"2024-06-24T10:07:01","date_gmt":"2024-06-24T08:07:01","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14610"},"modified":"2024-06-24T10:07:03","modified_gmt":"2024-06-24T08:07:03","slug":"die-groesste-wohlstandsvernichtung-in-der-geschichte-der-bundesrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14610","title":{"rendered":"Die gr\u00f6\u00dfte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik"},"content":{"rendered":"

Karsten Montag. <\/em>Corona-Ma\u00dfnahmen, die Unterst\u00fctzung der Ukraine und Aufr\u00fcstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu h\u00f6heren Belastungen f\u00fchren als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen auf den Wohlstandstaat. Anstatt die exorbitanten Summen in <\/strong>Bildung, Energieunabh\u00e4ngigkeit, Ausbau von Infrastruktur und F\u00f6rderprogramme f\u00fcr sozial Benachteiligte zu investieren, werden damit wissenschaftlich \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdige Gesundheitsma\u00dfnahmen, Kriege im Ausland und Waffen finanziert.<\/strong><\/p>\n

Die politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre haben zu Sonderausgaben und Kosten gef\u00fchrt, welche in Summe die Marke von einer Billion Euro erreicht haben. Im Schnitt sind das 250 Milliarden Euro pro Jahr. Ein Gro\u00dfteil der Verluste h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen, wenn die Entscheidungen zum Wohl der deutschen Bev\u00f6lkerung ausgefallen w\u00e4ren.<\/p>\n

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Abbildung 1: Sonderausgaben und h\u00f6here Kosten aufgrund politischer Entscheidungen; Datenquellen: Bundesfinanzministerium, Wikipedia, Welt, Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Bundesnetzagentur, Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft, Statistisches Bundesamt, Tagesschau<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Zum Vergleich: Die Kosten der deutschen Einheit<\/a> (Nettotransfer, Aufbauhilfen, Sonderleistungen) beliefen sich zwischen 1990 und 2003 auf circa 1,4 Billionen Euro, im Schnitt also 100 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutsche Einheit war bis 2019 die gr\u00f6\u00dfte Sonderbelastung in der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie enthielt Investitionen, die den Menschen zugutegekommen sind. Mit 250 Milliarden Euro pro Jahr seit 2020 stellen die aktuellen Belastungen also bei weitem die gr\u00f6\u00dfte Wohlstandsvernichtung in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Denn nichts davon l\u00e4sst sich als Investition in eine bessere Zukunft f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung umdeuten.<\/p>\n

Woher das Geld kommt \u2026<\/strong><\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil der Sonderausgaben wurde durch die Neuverschuldung von Bund und L\u00e4ndern gegenfinanziert.<\/p>\n

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Abbildung 2: Gesamtverschuldung Bund, L\u00e4nder, Gemeinden, Sozialversicherung; Datenquelle: Statistisches Bundesamt<\/a> (Tabelle 71321-0005)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem nach Beschluss der Schuldenbremse<\/a> in den 2010er-Jahren die Staatsverschuldung Deutschlands merklich zur\u00fcckgegangen war, stieg sie zwischen 2020 und 2024 um ann\u00e4hernd 600 Milliarden auf insgesamt knapp 2,5 Billionen Euro an. Die Neuverschuldung zieht aufgrund von Tilgung und Zinsleistungen Kosten nach sich, welche die \u00f6ffentlichen Haushalte belasten.<\/p>\n

\u2026 und wo das Geld fehlt<\/strong><\/p>\n

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland hat Anfang 2020 im Zuge der Corona-Ma\u00dfnahmen einen tieferen Einbruch erlitten als w\u00e4hrend der Finanzkrise 2008\/2009 und hat sich auch nicht in dem gleichen Ma\u00dfe erholt wie zu Beginn der 2010er-Jahre. Auch die Wachstumsprognosen<\/a> f\u00fcr 2024 und 2025 pendeln je nach Wirtschaftsinstitut zwischen minus 0,5 und 0,4 beziehungsweise zwischen minus 0,5 und 1,5 Prozent.<\/p>\n

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Abbildung 3: Preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt Deutschlands; Datenquelle: Statistisches Bundesamt<\/a> (Tabelle 81000-0002)<\/em><\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4re das BIP zwischen Anfang 2020 und Anfang 2024 weiter so gewachsen wie im Schnitt der Jahre zwischen 2012 und 2019, h\u00e4tte Deutschland ein Mehr von knapp 800 Milliarden Euro erwirtschaftet.<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Posten der Ausgaben: die Corona-Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Die bei weitem gr\u00f6\u00dften Sonderausgaben der letzten vier Jahre haben die Corona-Ma\u00dfnahmen verursacht. Auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch (Die Linke) ver\u00f6ffentlichte das Bundesfinanzministerium im Oktober 2020 eine Absch\u00e4tzung der Kosten der Ma\u00dfnahmen f\u00fcr 2020 und 2021<\/a>. Von den insgesamt knapp 620 Milliarden Euro entfallen 474 Milliarden auf den Bund und 116 Milliarden auf die L\u00e4nder und Gemeinden. Im Vergleich dazu schlagen die Kosten f\u00fcr die Corona-Impfpr\u00e4parate laut einer Meldung der Tagesschau<\/em><\/a> vom Januar 2023 \u201elediglich\u201c mit etwas mehr als 13 Milliarden Euro zu Buche.<\/p>\n

Aus der Ver\u00f6ffentlichung einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums f\u00fcr den Haushaltsausschuss des Bundestages vom April 2023<\/a> geht hervor, dass allein der Bund im Rahmen der Corona-Ma\u00dfnahmen zwischen 2020 und 2022 fast 440 Milliarden Euro f\u00fcr Impfungen, Tests, Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitnehmerhilfen und andere Corona-Ma\u00dfnahmen ausgegeben hat. Somit waren die Sch\u00e4tzungen des Finanzministeriums Ende 2020 in der richtigen Gr\u00f6\u00dfenordnung.<\/p>\n

Ob die restriktiven Corona-Ma\u00dfnahmen weltweit tats\u00e4chlich Millionen von Menschenleben gerettet haben, wie dies einige Forscher anhand von Modellrechnungen behaupten<\/a>, war von Anfang an umstritten. Der Goldstandard in der Medizinwissenschaft sind randomisierte kontrollierte Studien<\/a>. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass es neben einer Ma\u00dfnahmengruppe auch eine Kontrollgruppe gibt, um die Wirksamkeit einer Ma\u00dfnahme zu ermitteln. Diese Kontrollgruppe hat es in der Corona-Zeit gegeben. \u00dcber zehn Millionen Schweden waren gr\u00f6\u00dftenteils keinen restriktiven Anordnungen wie Reisebeschr\u00e4nkungen, Gesch\u00e4fts- und Schulschlie\u00dfungen, Maskenpflicht oder Ausgangssperren unterworfen.<\/p>\n

Der Vergleich von Gesamtsterbefallzahlen im Verh\u00e4ltnis zur jeweiligen Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe zwischen Deutschland und Schweden l\u00e4sst gro\u00dfe Zweifel an den Modellrechnungen aufkommen. Denn hierbei handelt es sich nicht um Modelle, deren Ergebnisse \u00fcber unbest\u00e4tigte oder schwach belegte Annahmen einfach manipulierbar sind, sondern um Tatsachen. Schweden hat unterm Strich in den Corona-Jahren 2020 und 2021 eine geringere \u00dcbersterblichkeit je 100.000 Einwohner<\/a> zu verzeichnen gehabt als Deutschland.<\/p>\n

Anstatt diese einfach nachzuvollziehenden Tatsachen zu akzeptieren, hat das RKI im Nachhinein versucht, mit einer Studie<\/a> die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen in Deutschland zu belegen \u2013 ausgerechnet mit einer weiteren Modellberechnung. Deren Wissenschaftlichkeit wurde von Forschern aus unterschiedlichen Fachrichtungen angezweifelt<\/a>.<\/p>\n

Unumstritten ist hingegen der Zusammenhang zwischen den Ma\u00dfnahmen und dem Einbruch der Wirtschaftsleistungen. W\u00e4hrend Deutschland 2020 einen R\u00fcckgang des BIP um minus 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen hatte, ist die schwedische Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent gewachsen<\/a>. 2021, als sich die deutsche Wirtschaft mit einem Wachstum von 3,1 Prozent wieder erholte, ist die schwedische gar um 16,9 Prozent gewachsen.<\/p>\n

Angesichts dieser simplen sowie einleuchtenden Zahlen und Vergleiche ist es mehr als \u00fcberf\u00e4llig, dass eine angemessene politische und mediale Aufarbeitung der Corona-Ma\u00dfnahmen in Deutschland stattfindet. Zumal vor dem Hintergrund der Ver\u00f6ffentlichung der RKI-Protokolle deutlich wird, unter welchem politischen und medialen Druck das RKI stand, dessen Sachbearbeiter sich in vielerlei Hinsicht zun\u00e4chst gegen die Ma\u00dfnahmen ausgesprochen haben. Doch gro\u00dfe Teile der Abgeordneten der CDU\/CSU und der Parteien der Ampelkoalition im Bundestag sowie in den L\u00e4nderparlamenten, die f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen verantwortlich waren, verhindern entsprechende Untersuchungsaussch\u00fcsse in ihren Gesetzgebungsgremien.<\/p>\n

Mehrkosten aufgrund h\u00f6herer Gas- und \u00d6lpreise<\/strong><\/p>\n

Deutlich h\u00f6here Preise f\u00fcr Erdgas im Vergleich zum Durchschnittspreis (2010 bis 2019) sind f\u00fcr Mehrkosten von rund 74 Milliarden Euro in Deutschland zwischen 2021 und 2023 verantwortlich. Zur\u00fcckzuf\u00fchren sind sie letztendlich auf die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2<\/a>, die Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland an die Ukraine sowie ein Missverh\u00e4ltnis von Angebot und Nachfrage auf dem europ\u00e4ischen Gasmarkt. Die Sprengung von Nord Stream hat letztendlich nur wenig Einfluss auf die Entwicklung der Gaspreise gehabt.<\/p>\n

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Abbildung 4: Preis pro Terajoule Netto-Erdgasimport Deutschland; Datenquellen: Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle<\/a>, Bundesnetzagentur<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Die Inbetriebnahme der im September 2021 fertiggestellten Nord-Stream-2-Pipelines wurde durch US-amerikanische Sanktionen, Verz\u00f6gerungen der Zertifizierung durch die EU-Kommission und die endg\u00fcltige Absage von Bundeskanzler Scholz zwei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine verhindert. Die Reduzierung und g\u00e4nzliche Einstellung der russischen Gaslieferungen \u00fcber Nord Stream 1 stehen in zeitlichem Zusammenhang mit der Entscheidung der deutschen Regierung, Panzer und anderes schweres Kriegsger\u00e4t an die ukrainische Armee zu liefern. Aufgrund des darauffolgenden mangelnden Angebots an Erdgas auf dem europ\u00e4ischen Gasmarkt haben H\u00e4ndler und andere Anbieter deutlich h\u00f6here Preise fordern k\u00f6nnen.<\/p>\n

H\u00f6here Preise f\u00fcr Erd\u00f6l im Vergleich zum Durchschnittspreis (2010 bis 2019) sind f\u00fcr Mehrkosten von rund 28 Milliarden Euro in Deutschland in 2022 und 2023 verantwortlich. Die h\u00f6heren Kosten sind letztendlich auf Mitnahmeeffekte bei \u00d6lh\u00e4ndlern sowie auf die Sanktionen der EU gegen Russland zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n

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Abbildung 5: Preis je Tonne Erd\u00f6limport Deutschland; Datenquellen: Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Dass die gestiegenen Energiepreise nicht zu noch h\u00f6heren Mehrkosten gef\u00fchrt haben, liegt an einem deutlichen R\u00fcckgang des Energieverbrauchs in Deutschland. Ursache hierf\u00fcr ist laut der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen eine \u201ezur\u00fcckgehende wirtschaftliche Leistung in Deutschland\u201c<\/a>. Vor allem die energieintensiven Industriezweige h\u00e4tten Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge verzeichnet, \u201ewas sp\u00fcrbare Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat\u201c.<\/p>\n

H\u00f6here R\u00fcstungsausgaben<\/strong><\/p>\n

\u00c4hnlich wie die Sonderausgaben f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen aufgrund Grundgesetzartikel 109, Absatz 3<\/a> nicht von der Schuldenbremse betroffen waren, f\u00fcgten Bundestag und Bundesrat im Juni 2022 den Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes ein, um neue Staatsschulden von 100 Milliarden Euro mit dem Titel \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c<\/a> aufzunehmen. Mit dem Kredit soll \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren das von den USA schon l\u00e4nger geforderte und 2014 auch von den Staats- und Regierungschefs der NATO beschlossene Ziel erreicht werden, mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigungsausgaben flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n

Wie die Gelder eingesetzt werden sollen, ist grob im entsprechenden Gesetzestext<\/a> hinterlegt. In einer Rede auf einer Bundeswehrtagung im September 2022 hat Bundeskanzler Scholz best\u00e4tigt, dass das Milit\u00e4rbudget auch nach Ablauf der f\u00fcnf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP<\/a> liegen soll. Die j\u00e4hrlichen R\u00fcstungsausgaben werden also auch nach 2026 von derzeit 30 bis 50 Milliarden auf 70 bis 80 Milliarden Euro \u2013 oder mehr \u2013 steigen, je nachdem, wie sich die deutsche Wirtschaft entwickelt.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung der Ukraine und Kosten zur Bew\u00e4ltigung von Flucht und Migration<\/strong><\/p>\n

Laut Berechnungen des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft hat Deutschland der Ukraine seit Ausbruch des Krieges mit Russland eine Unterst\u00fctzung von insgesamt 41 Milliarden Euro<\/a> zugesagt (Stand: April 2024). Die Zuwendungen setzen sich zusammen aus bilateraler milit\u00e4rischer, humanit\u00e4rer und finanzieller Unterst\u00fctzung sowie aus dem deutschen Anteil, den die EU der Ukraine zukommen l\u00e4sst.<\/p>\n

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Abbildung 6: Zusammensetzung der deutschen Unterst\u00fctzung der Ukraine; Datenquelle: Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Damit liegt Deutschland nach den USA, die insgesamt knapp 106 Milliarden US-Dollar zugesagt haben, auf Platz zwei der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer der Ukraine. Doch der Krieg in der Ukraine belastet Deutschland noch in einer anderen Form, die keine Auswirkungen auf die USA hat.<\/p>\n

Seit Februar 2022 sind knapp 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine<\/a> nach Deutschland eingereist. Davon befinden sich (Stand: April 2024) noch rund 1,2 Millionen im Land. Zum Vergleich: In den Jahren 2000 bis 2022 sind insgesamt netto rund 300.000 Afghanen, 240.000 Iraker und 830.000 Syrer nach Deutschland eingereist. Im Gegensatz zu Fl\u00fcchtlingen aus anderen Krisengebieten m\u00fcssen die ukrainischen Zuwanderer keinen Asylantrag stellen. Dies erm\u00f6glicht die von den EU-Mitgliedstaaten im M\u00e4rz 2022 aktivierte Massenzustrom-Richtlinie<\/a>. Ukrainer k\u00f6nnen sofort eine befristete Aufenthaltsgenehmigung und B\u00fcrgergeld beantragen.<\/p>\n

Die vergleichsweise hohe Zahl an Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine in dem kurzen Zeitraum hat ma\u00dfgeblich zu den Kosten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Flucht und Migration<\/a> von knapp 42 Milliarden Euro in 2022 und rund 48 Milliarden Euro in 2023 beigetragen. Hinsichtlich der Kosten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Flucht aus der Ukraine liegt Deutschland laut des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft mit rund 26 Milliarden knapp vor Polen auf dem ersten Platz.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich f\u00e4llt auf, dass die hohen Kosten, die Deutschland aus der Bew\u00e4ltigung von Flucht und Migration entstehen, gr\u00f6\u00dftenteils auf Kriege zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, an denen sich die Bundesrepublik direkt oder indirekt zum Teil v\u00f6lkerrechtswidrig beteiligt. Aufgrund des gro\u00dfen Einflusses, den die bisher noch gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Westeuropas auf die EU hat, k\u00f6nnte eine friedfertigere deutsche Au\u00dfenpolitik durchaus in der Lage sein, diese haupts\u00e4chlich von den USA gef\u00fchrten und finanzierten Kriege zu verhindern. Hierzu bedarf es jedoch mutiger Politiker des Formats eines Willy Brandt, die derzeit weit und breit nicht in den traditionellen Volksparteien zu sehen sind.<\/p>\n

Explosion der Kosten f\u00fcr die Begleichung der Schulden von Bund und L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Nachdem die j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Tilgung und f\u00fcr die Zinsen der Bundesschuld im Zuge der Schuldenbremse und niedriger Leitzinsen 2021 auf unter f\u00fcnf Milliarden Euro zur\u00fcckgegangen sind, sind sie in den Folgejahren aufgrund der Neuverschuldung und h\u00f6herer Leitzinsen regelrecht explodiert \u2013 auf rund 40 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat den Leitzins ab Mitte 2022 mehrfach deutlich angehoben, um die hohe Inflation im Euroraum aufgrund hoher Energiepreise \u2013 eine Folge der Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine \u2013 zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Abbildung 7: Ausgaben f\u00fcr die Bundesschuld; Datenquelle: Bundesfinanzministerium<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4ren die Ausgaben f\u00fcr die Bundesschuld auf dem Niveau von 2021 verblieben, h\u00e4tte die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 mehr als 80 Milliarden Euro einsparen k\u00f6nnen.
Auch die Bundesl\u00e4nder haben deutlich h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Begleichung ihrer Schulden zu verzeichnen. Beispielhaft sind in Abbildung 8 die Ausgaben f\u00fcr die Schuldenverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt.<\/p>\n

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Abbildung 8: Ausgaben f\u00fcr die Schuldenverwaltung in Nordrhein-Westfalen; Datenquelle: NRW-Finanzministerium<\/a><\/em><\/figcaption><\/figure>\n

Lagen diese Ausgaben 2022 in NRW noch bei circa 1,5 Milliarden Euro, sind sie in 2024 auf knapp sieben Milliarden Euro angestiegen.<\/p>\n

Sonderausgaben und au\u00dferordentliche Kosten gehen zulasten des Wohlstands und des Sozialstaats<\/strong><\/p>\n

Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen hat die deutsche Bev\u00f6lkerung bereits deutlich zu sp\u00fcren bekommen. Spaltung der Gesellschaft, Anstieg der Insolvenzen, Einbruch des BIP, erheblich h\u00f6here Energiekosten, hohe Inflation und fehlender Wohnraum sind nur einige Stichworte, welche die Misere beschreiben. Die exorbitanten Sonderausgaben f\u00fcr die Corona-Ma\u00dfnahmen, die Unterst\u00fctzung der Ukraine, die Bew\u00e4ltigung von Flucht und Migration und die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr f\u00fchren unweigerlich zu K\u00fcrzungen in anderen Ressorts der Haushalte von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n

Mit der Begr\u00fcndung, das Bundesverfassungsgericht habe deutliche Einsparungen und h\u00f6here Steuern notwendig gemacht, hat die Bundesregierung im Januar einen neuen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2024 vorgelegt. Das Gericht hatte im November 2023 entschieden<\/a>, dass eine eingeplante, jedoch nicht f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise ben\u00f6tigte Neuverschuldung \u00fcber 60 Milliarden Euro nicht f\u00fcr Klimaschutzprojekte ausgegeben werden d\u00fcrfe. Dass die Begr\u00fcndung der Regierung vorgeschoben ist, kann man allein daran erkennen, wo die Einsparungen stattfinden sollen: n\u00e4mlich nicht nur bei Klimaschutzvorhaben, sondern beispielsweise bei B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern und bei der Subvention von Agrardiesel. Zus\u00e4tzlich wird die CO2-Steuer angehoben, eine Plastikabgabe eingef\u00fchrt und die Flugticketsteuer erh\u00f6ht.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich wurden weitere Pl\u00e4ne zu Einsparungen bekannt. So sollen Ausgaben beim Ausbau von Verkehrswegen gek\u00fcrzt<\/a> und B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger weiter unter Druck gesetzt<\/a> werden. Des Weiteren wird diskutiert, ob neu ankommende Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine zuk\u00fcnftig kein B\u00fcrgergeld<\/a> mehr bekommen sollen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die in diesem Beitrag angef\u00fchrten Zahlen sind als grobe Sch\u00e4tzungen zu verstehen. Einige Posten wie h\u00f6here Stromkosten, m\u00f6gliche Einnahmeausf\u00e4lle durch die Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen nach Russland, h\u00f6here Schuldenaufw\u00e4nde der Bundesl\u00e4nder oder der Aufwand f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Flucht und Migration in 2020 und 2021 sind nicht aufgef\u00fchrt. Doch sowohl die H\u00f6he der Neuverschuldung als auch die Einbu\u00dfen beim BIP machen deutlich, dass es sich um Verluste von mindestens einer Billion Euro innerhalb von vier Jahren handelt. Angesichts der weiteren Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und der Unterst\u00fctzung der Ukraine besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Verluste auch in Zukunft noch ansteigen und einhergehend mit anhaltend hohen Energiekosten sowie einer Deindustrialisierung den Wohlstand in Deutschland weiter reduzieren.<\/p>\n

Doch eine Abkehr von dieser selbstzerst\u00f6rerischen Politik ist nicht zu erkennen. Dass sich Regierungsmitglieder sowie ein Gro\u00dfteil der Abgeordneten aus Bundestag und L\u00e4nderparlamenten gegen Untersuchungsaussch\u00fcsse zur Aufarbeitung der Corona-Krise wehren und das RKI versucht, mit wissenschaftlich \u00e4u\u00dferst zweifelhaften Modellrechnungen die Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen zu belegen, ist zwar nachvollziehbar. Schlie\u00dflich waren sie es, die gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr die Corona-Politik verantwortlich waren. Ethisch betrachtet und f\u00fcr den zuk\u00fcnftigen Umgang mit Herausforderungen \u00e4hnlicher Art ist dieses Verhalten jedoch \u00e4u\u00dferst problematisch.<\/p>\n

Dies gilt im Grunde auch f\u00fcr die Entscheidungen, die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv zu unterst\u00fctzen und Russland zu sanktionieren. Sie werden pauschal mit dem \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine\u201c und einer uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mit dem angegriffenen Land begr\u00fcndet. Doch Menschen mit einem funktionierenden Ged\u00e4chtnis beziehungsweise rudiment\u00e4ren Geschichtskenntnissen stellen sich die Frage, wo die Sanktionen gegen die USA waren, als die vermeintlich letzte verbliebene Supermacht 2003 einen v\u00f6lkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg gegen den Irak f\u00fchrte. Auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land sowie Solidarit\u00e4tsbekundungen blieben aus. Stattdessen erlaubte Deutschland den Vereinigten Staaten, Teile des Krieges logistisch \u00fcber ihre gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rbasis im Ausland in und um Kaiserslautern abzuwickeln.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass Deutschland und gr\u00f6\u00dftenteils auch die \u00fcbrigen EU-Mitgliedsstaaten keine eigenst\u00e4ndige Au\u00dfen- und Gesundheitspolitik betreiben, sondern die geopolitischen Interessen der USA unterst\u00fctzen und den Vorgaben einer von der Pharmaindustrie und selbsternannten Philanthropen unterlaufenen Weltgesundheitsorganisation folgen. Dass die verantwortlichen Politiker dabei sogar so weit gehen, der eigenen Bev\u00f6lkerung Schaden zuzuf\u00fcgen, wird angesichts der Ergebnisse der Europawahl und der aktuellen Umfragen mit gro\u00dfer Sicherheit in kommenden Wahlen zu gro\u00dfen Verlusten ihrer Parteien f\u00fchren. Auch die Glaubw\u00fcrdigkeit vieler einflussreicher Medien, welche die aktuellen politischen Entscheidungen unkritisch unterst\u00fctzen, steht auf dem Spiel. Auch hier ist mit einem R\u00fcckgang des Einflusses zu rechnen. Alternativen dazu sind eine totalit\u00e4rere Politik einhergehend mit einer weiteren Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Beide Entwicklungen sind derzeit zu beobachten.<\/p>\n

Quelle: <\/em>nachdenkseiten.de…<\/em><\/a> vom 24. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karsten Montag. Corona-Ma\u00dfnahmen, die Unterst\u00fctzung der Ukraine und Aufr\u00fcstung haben Sonderausgaben und Kosten erzeugt, welche zu h\u00f6heren Belastungen f\u00fchren als die deutsche Einheit. Eine Aufstellung der Positionen verdeutlicht die Dimensionen der Verluste und die Auswirkungen …<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14522,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[39,142,139,18,22,42,73,19,46],"class_list":["post-14610","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geschichte-und-theorie","category-international","tag-deutschland","tag-dritter-weltkrieg","tag-gruene","tag-imperialismus","tag-politische-oekonomie","tag-sozialdemokratie","tag-steuerpolitik","tag-ukraine","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14610"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14619,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14610\/revisions\/14619"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}