{"id":1463,"date":"2016-09-02T10:18:01","date_gmt":"2016-09-02T08:18:01","guid":{"rendered":"http:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1463"},"modified":"2016-09-02T10:18:01","modified_gmt":"2016-09-02T08:18:01","slug":"mit-verunsicherung-der-gesellschaft-zur-militarisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=1463","title":{"rendered":"Mit Verunsicherung der Gesellschaft zur Militarisierung"},"content":{"rendered":"

Angela Klein.<\/em> Die Anschl\u00e4ge in W\u00fcrzburg, Ansbach und M\u00fcnchen haben die Bev\u00f6lkerung in Schrecken versetzt. Erstmals werden die Folgen des \u00abKrieges gegen den Terror\u00bb auch in Deutschland unmittelbar sp\u00fcrbar. Sogleich ergreift die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf, um die Bev\u00f6lkerung auf Krieg einzustimmen. Restbest\u00e4nde von Pazifismus sollen den Menschen ausgetrieben werden, sie stehen den Pl\u00e4nen im Weg, Deutschland wieder zu einer Milit\u00e4rmacht zu machen.<\/p>\n

Die ausl\u00e4ndischen Regierungen helfen dabei kr\u00e4ftig mit. Noch bevor N\u00e4heres \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Anschlags in M\u00fcnchen bekannt war, lie\u00df Frankreichs Staatspr\u00e4sident Hollande den Eifelturm schwarz-rot-gold anstrahlen und verbarg nur schlecht seine Genugtuung dar\u00fcber, dass nun auch Deutschland mit im Boot der Terroropfer s\u00e4\u00dfe. Und Pr\u00e4sident Obama erkl\u00e4rte seinen Landsleuten, ihre Sicherheit h\u00e4tten sie nur einem zu verdanken: der Polizei. Und das bei einer Polizei, die Tag f\u00fcr Tag willk\u00fcrlich Schwarze mordet!<\/p>\n

So ein Bl\u00f6dsinn. Keine Polizei und keine Armee der Welt kann eine Bev\u00f6lkerung vor Anschl\u00e4gen sch\u00fctzen, die \u00abaus dem Nichts\u00bb kommen. Selbst wenn die Gesellschaft durchmilitarisiert w\u00e4re, w\u00fcrde dies nicht gelingen. Jeder Polizeisch\u00fcler bekommt beigebracht, dass die Polizei Vers\u00e4umnisse der Politik nicht ausb\u00fcgeln kann \u2013 genauso wenig wie Schulen die Vers\u00e4umnisse fehlender Infrastruktur, Freizeitangebote und einer verfehlten Arbeitszeitpolitik ausb\u00fcgeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch politische Initiativen, die auf die Vers\u00e4umnisse bei der Integration der sog. dritten Generation der Einwanderer und ihre wachsende Entfremdung von der Gesellschaft antworten w\u00fcrden, sind nicht zu sehen. Wegsperren und abschieben, mehr fordern als f\u00f6rdern sind erneut erste Wahl. Der Ruf nach der Bundeswehr wird die \u00c4ngste nicht beruhigen, er kann sie nur f\u00f6rdern. Das Missverh\u00e4ltnis zwischen der Terrorangst und dem Ruf nach noch mehr Gewalt ist so krass, dass man sich unwillk\u00fcrlich fragt: Wer hat ein Interesse daran, die Bev\u00f6lkerung in Deutschland unter die Knute des Sicherheitsdiskurses zu zwingen? Welche Bl\u00fcten dieser treibt, kann schlie\u00dflich jeder am Beispiel USA, Frankreich und nicht zuletzt Israel tagt\u00e4glich beobachten.<\/p>\n

Auf die Frage finde ich nur eine Antwort: Aus dem selbst verursachten Schlamassel von wachsender sozialer Ungleichheit, zunehmender gesellschaftlicher Desintegration, zunehmender politischer Entfremdung wei\u00df die ganz gro\u00dfe Koalition von CSU bis Gr\u00fcne keinen Ausweg mehr. Ihre Politik verdient h\u00f6chstens noch das Pr\u00e4dikat \u00abpragmatisches Durchwurschteln\u00bb. Da kommt die Angst vor etwas noch viel Schlimmerem, von dem man noch keine Vorstellung hat, vor dem einen die Regierenden aber besch\u00fctzen m\u00f6gen, sehr gelegen. Sie h\u00e4lt die Regierenden an der Macht. Und darauf kommt es schlie\u00dflich an. Der Sicherheitsdiskurs klingt wie \u00abHaltet den Dieb\u00bb. Und er rollt vor der extremen Rechten den roten Teppich aus.<\/p>\n

Quelle: <\/em>Soz Nr. 09\/2016 <\/a><\/p>\n

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