{"id":14638,"date":"2024-06-26T09:46:09","date_gmt":"2024-06-26T07:46:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14638"},"modified":"2024-06-26T09:46:10","modified_gmt":"2024-06-26T07:46:10","slug":"putins-vietnambesuch-vor-dem-hintergrund-der-us-aufruestung-in-asien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14638","title":{"rendered":"Putins Vietnambesuch vor dem Hintergrund der US-Aufr\u00fcstung in Asien"},"content":{"rendered":"

Ben McGrath. <\/em>Nach seinem Besuch in Nordkorea reiste der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin am letzten Donnerstag f\u00fcr einen Staatsbesuch nach Vietnam. Er besuchte die Region, um den Bestrebungen der USA entgegenzutreten, Moskau zu isolieren, w\u00e4hrend die USA und die Nato ihren Krieg gegen Russland in der Ukraine ausweiten. <\/strong><\/p>\n

In Hanoi traf sich Putin mit dem vietnamesischen Pr\u00e4sidenten T\u00f4 L\u00e2m und anderen hochrangigen Regierungsvertretern, darunter dem Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Ph\u00fa Trong. Es war Putins f\u00fcnfter Staatsbesuch in Vietnam; der letzte fand im Jahr 2017 statt.<\/p>\n

Putin und L\u00e2m ver\u00f6ffentlichten eine Stellungnahme zum 30. Jahrestag des \u201erussisch-vietnamesischen Vertrags \u00fcber die Grunds\u00e4tze freundschaftlicher Beziehungen\u201c. Die zwei Staatschefs unterzeichneten elf Abkommen in Bereichen wie der energiepolitischen Zusammenarbeit bei \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, der Technologie und der Bildung. Putin lobte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Vietnam und wies darauf hin, dass der bilaterale Handel im Jahr 2023 um 8,3 Prozent auf ein Volumen von f\u00fcnf Milliarden US-Dollar zugenommen habe.<\/p>\n

Daneben einigten sich Moskau und Hanoi auf eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit. Putin erkl\u00e4rte: \u201eDie Diskussion \u00fcber die Lage in der asiatisch-pazifischen Region hat ein gemeinsames Interesse am Aufbau einer zuverl\u00e4ssigen und angemessenen regionalen Sicherheitsarchitektur gezeigt, die auf den Grunds\u00e4tzen der Nichtanwendung von Gewalt und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beruht. Darin ist kein Platz f\u00fcr selektive milit\u00e4risch-politische Bl\u00f6cke.\u201c L\u00e2m f\u00fcgte hinzu, die beiden L\u00e4nder \u201earbeiten in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen weiter zusammen, um die nicht-traditionellen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen\u201c.<\/p>\n

Die beiden Regierungschefs erkl\u00e4rten zwar, das Abkommen richte sich \u201enicht gegen dritte L\u00e4nder\u201c, allerdings sind sie eindeutig besorgt \u00fcber die zunehmenden geopolitischen Spannungen in der Region, die vor allem vom US-Imperialismus ausgehen. Beispielhaft daf\u00fcr sind die j\u00fcngsten, von Washington angeheizten Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen rund um das Second Thomas Shoal, ein versunkenes Riff auf den Spratly-Inseln im S\u00fcdchinesischen Meer. Sie einigten sich auf gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen, die angeblich der Verbesserung von Rettungsaktionen dienen.<\/p>\n

L\u00e2m war sich der Reaktion bewusst, die Putins Besuch in Washington hervorrufen w\u00fcrde. Er betonte, Vietnam stelle sich nicht an die Seite einer bestimmten Macht, halte jedoch seine seit langem bestehenden Beziehungen zu Moskau aufrecht: \u201eVietnam verfolgt eine unabh\u00e4ngige Au\u00dfenpolitik des Friedens (…) aber wir messen der Entwicklung der traditionellen Freundschaft und der umfassenden strategischen Partnerschaft mit Russland gro\u00dfe Bedeutung bei und betrachten Russland als eine au\u00dfenpolitische Priorit\u00e4t Vietnams.\u201c<\/p>\n

Solche \u00c4u\u00dferungen werden die USA nicht beschwichtigen. Letzten September besuchte Biden Hanoi, um eine umfassende Sicherheitspartnerschaft zu unterzeichnen, die die Grundlagen f\u00fcr eine engere milit\u00e4rische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden L\u00e4ndern schuf. Genau wie die Philippinen hat auch Vietnam territoriale Streitigkeiten mit Peking im S\u00fcdchinesischen Meer, und die USA versuchen, dies f\u00fcr ihren Kriegskurs gegen China auszunutzen.<\/p>\n

Vor seiner Ankunft in Vietnam verurteilte die US-Botschaft in Hanoi den Besuch des russischen Pr\u00e4sidenten und erkl\u00e4rte: \u201eKein Land sollte Putin ein Podium geben, auf dem er seinen Angriffskrieg propagieren kann, oder ihm auf andere Weise erlauben, seine Verbrechen zu normalisieren.\u201c Die Biden-Regierung schickte nur wenige Stunden nach Putins Abreise ihren stellvertretenden Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Angelegenheiten Ostasiens und des Pazifik, Daniel Kritenbrink, zu einem zweit\u00e4gigen Besuch nach Hanoi.<\/p>\n

Die USA und ihre Verb\u00fcndeten tun alles, um Moskau im Rahmen des von der Nato angezettelten Kriegs in der Ukraine weiter zu isolieren. Sie haben beide Teile von Putins Asienreise kritisiert.<\/p>\n

Zweifellos war Washington nicht erfreut \u00fcber Putins Artikel in der Nh\u00e2n D\u00e2n<\/em>, der offiziellen Zeitung der Kommunistischen Partei Vietnams, in dem es hei\u00dft: \u201eWir sind unseren vietnamesischen Freunden dankbar f\u00fcr ihre ausgewogene Haltung in der Ukraine-Krise und ihren Wunsch, die Suche nach praktischen Wegen f\u00fcr eine friedliche Beilegung zu erleichtern.\u201c Genau wie China weigert sich auch Vietnam, Russlands Invasion der Ukraine zu verurteilen.<\/p>\n

Die russische Invasion der Ukraine war zwar v\u00f6llig reaktion\u00e4r und zielte nur darauf ab, die Interessen der russischen Oligarchen zu verteidigen. Allerdings haben die USA und ihre Nato-Verb\u00fcndeten den Krieg vors\u00e4tzlich provoziert. Sie haben 2014 den Putsch in Kiew angezettelt, durch den der prorussische Pr\u00e4sident abgesetzt wurde, und wollen die Ukraine in die Nato aufnehmen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich versuchen die USA, den Ukrainekrieg immer st\u00e4rker auf die indo-pazifische Region auszudehnen. Sie verkn\u00fcpfen ihre Bestrebungen, Putin zu st\u00fcrzen und Russland aufzuteilen, mit den anhaltenden Versuchen, einen Krieg gegen China zu provozieren. Die USA haben ihre Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, die Beziehungen zu Vietnam zu verbessern, um Hanoi von Moskau und Peking abzubringen.<\/p>\n

Anfang Juni traf der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj unangek\u00fcndigt beim Shangri-La-Dialog in Singapur ein, wo er China beschimpfte, weil es sich nicht hinter den Krieg der USA und der Nato gegen Russland stellt. Dies richtete sich nicht nur gegen Peking, sondern auch gegen andere Staaten der Region wie Vietnam, die versuchen, eine neutrale Position in dem Konflikt einzunehmen.<\/p>\n

In enger Absprache mit Washington erkl\u00e4rte der s\u00fcdkoreanische Nationale Sicherheitsberater Jang Ho-jin am Donnerstag, nach Putins Staatsbesuch in Pj\u00f6ngjang, Seoul \u00fcberdenke seine Haltung, der Ukraine nur \u201enicht-t\u00f6dliche\u201c Hilfsg\u00fcter zu liefern.<\/p>\n

Jang erkl\u00e4rte: \u201eWir planen, die Frage der Lieferung von Waffen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu \u00fcberdenken (…) Besondere Ma\u00dfnahmen werden wir sp\u00e4ter bekanntgeben.\u201c Seoul ist, wie die Washington Post<\/em> Ende letzten Jahres enth\u00fcllte, bereits indirekt einer der gr\u00f6\u00dften Lieferanten von Artilleriegranaten des Kalibers 155mm an Kiew, indem es die US-Lagerbest\u00e4nde auff\u00fcllt, damit diese die Granaten an die Ukraine liefern k\u00f6nnen. Jang k\u00fcndigte auch eine weitere St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeit S\u00fcdkoreas mit den USA und Japan an, was die Spannungen mit China erh\u00f6hen wird, gegen das sich die Ma\u00dfnahme letztlich richtet.<\/p>\n

Als Reaktion auf Seouls Ank\u00fcndigung warnte Putin, weitere Waffenlieferungen \u201ew\u00e4ren ein sehr gro\u00dfer Fehler. Ich hoffe, es wird nicht passieren. Wenn doch, dann werden auch wir die entsprechenden Entscheidungen treffen, die der derzeitigen s\u00fcdkoreanischen F\u00fchrung vermutlich nicht gefallen werden.\u201c<\/p>\n

Genau wie in Nordkorea versuchte Putin auch in Vietnam, seine Konfrontation mit den USA in progressiv klingende Rhetorik zu kleiden. Er lobte die Hilfe der Sowjetunion f\u00fcr Vietnam in dessen K\u00e4mpfen gegen den franz\u00f6sischen und den US-amerikanischen Imperialismus im 20. Jahrhundert und schrieb in Nh\u00e2n D\u00e2n<\/em>: \u201eUnser Land hat einen bedeutenden Beitrag zum heldenhaften Kampf des vietnamesischen Volks gegen ausl\u00e4ndische Invasoren geleistet.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit hat die stalinistische Sowjetb\u00fcrokratie den Kampf des vietnamesischen Volks w\u00e4hrend des Kalten Kriegs nur unterst\u00fctzt, um Vietnam als Schachfigur in ihren Deals mit dem Imperialismus zu benutzen. Putin f\u00fchrt keinen antiimperialistischen Kampf gegen die USA, sondern sucht verzweifelt nach diplomatischer und wirtschaftlicher Unterst\u00fctzung, um dem eskalierenden US-Nato-Krieg entgegenzuwirken, der Russland zerschlagen und den imperialistischen Interessen unterordnen soll.<\/p>\n

#Titelbild: Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin und Vietnams Pr\u00e4sident T\u00f4 L\u00e2m vor der Ehrengarde vor dem Pr\u00e4sidentenpalast in Hanoi am 20. Juni 2024 [AP Photo\/Gavriil Grigorov, Sputnik]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> 26. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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