{"id":14641,"date":"2024-06-26T10:07:20","date_gmt":"2024-06-26T08:07:20","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14641"},"modified":"2024-06-26T10:07:21","modified_gmt":"2024-06-26T08:07:21","slug":"frankreich-neue-volksfront-tritt-mit-autoritaerem-ex-praesidenten-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14641","title":{"rendered":"Frankreich: \u201eNeue Volksfront\u201c tritt mit autorit\u00e4rem Ex-Pr\u00e4sidenten an"},"content":{"rendered":"

Marius Rabe. <\/em>Die gesamte reformistische Linke Frankreichs hat sich zu einem gro\u00dfen Wahlb\u00fcndnis zusammengeschlossen, um den Sieg der extrem rechten Marine Le Pen bei den Wahlen zu verhindern. Ein Hardliner feiert sein Comeback. <\/strong><\/p>\n

Frankreich zittert vor einem Sieg des extrem rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der kommenden Wahl zur Nationalversammlung. Nach dem Debakel bei der Abstimmung zum europ\u00e4ischen Parlament hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron eine Stunde nach dem Schlie\u00dfen der letzten Wahllokale die Nationalversammlung aufgel\u00f6st und eine Neuwahl angeordnet. Seitdem befindet sich die franz\u00f6sische Politik in Aufruhr. Hunderttausende gingen bereits gegen die extreme Rechte auf die Stra\u00dfe. W\u00e4hrend die Konservativen \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zu Macron und Le Pen streiten, formieren sich auch die Parteien der Linken und der Mitte neu.<\/p>\n

Neue Volksfront: Bef\u00fcrwortung von NATO und Waffenlieferungen<\/strong><\/p>\n

Am 10. Juni gr\u00fcndete sich die Neue Volksfront, ein B\u00fcndnis aus La France Insoumise (der Linkspartei von Jean-Luc M\u00e9lenchon, LFI), der Sozialistischen Partei (PS), den Gr\u00fcnen, der Franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (PCF) sowie einer Reihe weiterer linker Organisationen. Zu ihnen z\u00e4hlt auch die NPA-L\u2019Anticapitaliste<\/a> von Philippe Poutou und Olivier Besancenot, die beide in der Vergangenheit bereits eigenst\u00e4ndig mit einem antikapitalistischen Programm zur Pr\u00e4sidentschaftswahlen antraten. Doch die NPA spaltete sich \u00fcber die Frage \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zur institutionellen Linken, ihr rechter Teil ordnet sich nun vollst\u00e4ndig der Neuen Volksfront unter.<\/p>\n

Dieses B\u00fcndnis vereint damit all diejenigen Parteien der Linken und der Mitte, die den Schwerpunkt ihrer Politik in den Parlamenten sehen, statt im Klassenkampf. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt es auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac, Oxfam oder Greenpeace sowie den F\u00fchrungen der gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde, die im vergangenen Jahr die Streikbewegung gegen Macrons Rentenreform ausbremsten, statt sie zu radikalisieren. Die Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail (CGT), der nach Mitgliedern gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsverband Frankreichs, hat diesmal sogar ausdr\u00fccklich dazu aufgerufen, die Neue Volksfront zu w\u00e4hlen \u2013 ein seltener Vorgang, bei den letzten Wahlen war nur dazu aufgerufen worden, \u201egegen rechts\u201c zu w\u00e4hlen. Ebenso riefen die Gewerkschaften SUD-Solidaire und SNUIPP-FSU ausdr\u00fccklich zur Wahl der Neuen Volksfront auf. Die gro\u00dfen Verb\u00e4nde Force Ouvri\u00e8re und die Conf\u00e9d\u00e9ration fran\u00e7aise d\u00e9mocratique du travail (CFDT), haben nur dazu aufgerufen, \u201egegen rechts\u201c zu w\u00e4hlen, erstere hat hingegen nicht zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen, weil sie, so w\u00f6rtlich, \u201ekeine Politik\u201c mache.<\/p>\n

Bei den vergangenen Wahlen war noch die Linkspartei La France Insoumise der erfolgreichste Teil des damaligen linken B\u00fcndnisses \u201eNUPES\u201c mit ihrem damaligen Vorsitzenden von LFI, M\u00e9lenchon, der sich durchaus kritisch zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza \u00e4u\u00dfert. Doch der Druck der Vereinigung der gesamten reformistischen Linken hat ein B\u00fcndnis geschaffen mit expliziten Bef\u00fcrworter:innen der NATO, wie der PS und den Gr\u00fcnen. Im Programm der Neuen Volksfront findet sich entsprechend die ausdr\u00fcckliche Bef\u00fcrwortung von Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/p>\n

Die vergangene Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament hat das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis innerhalb des neuen Linksb\u00fcndnisses im Vergleich zur Wahl zur Nationalversammlung im Jahr 2022 deutlich zu Gunsten der PS verschoben. Die fast schon totgesagten Sozialdemokrat:innen erlebten unter F\u00fchrung des Links-Mitte-Kandidaten, Rapha\u00ebl Glucksmann, eine Wiedergeburt und konnten im B\u00fcndnis mit dessen Partei, Place publique, die auch Teil der Neuen Volksfront ist, bei der Europawahl fast 14 Prozent der Stimmen erhalten, w\u00e4hrend LFI nur etwas weniger als 10 Prozent erhielt. Eine deutliche Verschiebung nach rechts ist auch in Bezug auf die Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2022 sichtbar, wo die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der PS, Anne Hidalgo, nicht einmal 2 Prozent erreichte, wohingegen M\u00e9lenchon, mit fast 22 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang dritter wurde und beinahe in die Stichwahl gegen Macron kam.<\/p>\n

Vom Namen her bezieht\u00a0 sich die Neue Volksfront auf die historische Volksfront in den 1930er-Jahren, ein B\u00fcndnis aus der stalinistisch gef\u00fchrten Kommunistischen Partei, der franz\u00f6sischen Sektion der Zweiten Internationale und b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften, das f\u00fcr sich in Anspruch nahm, den Aufstieg des Faschismus zu bek\u00e4mpfen. Tats\u00e4chlich bek\u00e4mpfte sie aber die Selbstst\u00e4ndigkeit der Arbeiter:innenbewegung, indem sie etwa Streiks unterband. Letztlich bildete sie eine Regierung, die dem Hitler-Faschismus nichts entgegenzusetzen vermochte.<\/p>\n

Ex-Pr\u00e4sident Teil der Neuen Volksfront<\/strong><\/p>\n

Vergangenen Samstag k\u00fcndigte nun ein Altbekannter an, f\u00fcr die Neue Volksfront zu kandidieren: Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande. In seiner Amtszeit von 2012 bis 2017 f\u00fchrte der Politiker der Sozialistischen Partei zahlreiche autorit\u00e4re und arbeiter:innenfeidliche Ma\u00dfnahmen durch: 2015 verh\u00e4ngte Hollande den Ausnahmezustand und leitete eine autorit\u00e4re Offensive gegen Muslim:innen, Linke und gewerkschaftliche Aktivist:innen ein. 2016 setzte er das Arbeitsgesetz, welches einen grundlegende Angriff auf Rechte der Arbeiter:innen bedeutet, mit brutaler Polizeigewalt und per autorit\u00e4rem Dekret (dem Artikel 49.3) durch, womit er das Vorhaben am Parlament vorbei erlassen konnte. Unter seiner Pr\u00e4sidentschaft ermordete die Gendarmerie den Aktivisten R\u00e9mi Fraisse bei einem Umweltprotest sowie Adama Traor\u00e9, letzteren aus rassistischen Gr\u00fcnden<\/a>. 2017 verabschiedete die Regierung unter Hollande ein Gesetz, das der Polizei die Lizenz zum T\u00f6ten gab. Seine Regentschaft bereitete somit die autorit\u00e4re Politik von Emmanuel Macron vor.<\/p>\n

Vor der Kandidatur von Hollande f\u00fcr die Neue Volksfront sorgte bereits die Nominierung des ehemaligen Gesundheitsministers, Aur\u00e9lien Rousseau, der unter Macron die Rentenreform konzipierte, f\u00fcr Aufregung. Das neu geschaffene Linksb\u00fcndnis vereint somit einige der Politiker:innen, die dem Aufstieg der Rechten \u00fcberhaupt erst den Boden bereitet haben. Es k\u00f6nnte damit zwar vom Niedergang Macrons profitieren. Doch ist mehr als fraglich, ob sie der extremen Rechten ernsthaft die Stimmen streitig machen kann. Vielmehr d\u00fcrfte die Bildung der Neuen Volksfront dazu f\u00fchren, dass sich die reformistische und institutionelle Linke st\u00e4rker als bisher der kapitalistischen Politik und der NATO-Linie des franz\u00f6sischen Staates unterordnet.<\/p>\n

Gegen diese Perspektive haben wir mit unserer Schwesterorganisation R\u00e9volution Permanente dem linken Teil der NPA sowie Lutte Ouvrier eine gemeinsame Front der revolution\u00e4ren Linken vorgeschlagen, die eigenst\u00e4ndig mit einem antikapitalistischen Programm zur Wahl antritt. Ein solches B\u00fcndnis ist f\u00fcr die aktuelle Wahl nicht zustande gekommen, wird aber in den kommenden Monaten umso wichtiger werden, um die Angriffe der extremen Rechten und der Regierung zur\u00fcckzuschlagen. Daher treten wir auch im Zweiten Wahlkreis des D\u00e9partements Seine-Saint-Denis, n\u00f6rdlich von Paris, mit einer eigenen Kandidatur<\/a> des migrantischen Eisenbahners Anasse Kazib und der Rechtsanw\u00e4ltin Elsa Marcel an. Ihre Kampagne soll dazu beitragen, die Kr\u00e4fte der Arbeiter:innen, Jugendlichen und Linken zu b\u00fcndeln und sie nicht in den Dienst des franz\u00f6sichen Kapitals zu stellen, wie es die Neue Volksfront vorhat, sondern eine Verteidigung gegen Rechts vorzubereiten, die auf Mobilisierungen statt Parlamentarismus setzt.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom26. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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