{"id":14648,"date":"2024-06-28T10:25:29","date_gmt":"2024-06-28T08:25:29","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14648"},"modified":"2024-06-28T10:25:30","modified_gmt":"2024-06-28T08:25:30","slug":"kenia-massenproteste-gegen-regierung-fuehren-zu-blutbad-in-nairobi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14648","title":{"rendered":"Kenia: Massenproteste gegen Regierung f\u00fchren zu Blutbad in Nairobi"},"content":{"rendered":"

Kipchumba Ochieng. <\/em>Millionen Menschen haben an Massenprotesten gegen ein Finanzgesetz in Kenia teilgenommen, das massive Sparma\u00dfnahmen vorsieht. Der kenianische Pr\u00e4sident William Ruto hat daraufhin das Milit\u00e4r mobilisiert. In einer Fernsehansprache bezeichnete er die Demonstranten als \u201eVerr\u00e4ter\u201c und \u201egef\u00e4hrliche Kriminelle\u201c und erkl\u00e4rte, er werde \u201ejede Bedrohung als existenzielle Bedrohung f\u00fcr unsere Republik behandeln\u201c.<\/p>\n

In den fr\u00fchen Morgenstunden umzingelten Demonstranten das Parlamentsgeb\u00e4ude in der Hauptstadt Nairobi, um die Wirtschaft lahmzulegen und Ruto zu zwingen, seine Pl\u00e4ne zur\u00fcckzunehmen. Diese sehen vor, zus\u00e4tzliche Steuern in H\u00f6he von zwei Milliarden Dollar von den Arbeitern und der armen Landbev\u00f6lkerung zu erheben, so wie es vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) diktiert wurde.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegend jungen Demonstranten lie\u00dfen sich jedoch nicht einsch\u00fcchtern \u2013 weder durch die Androhung von Polizeigewalt noch von der Abschaltung des Internets und der Verhaftung von Hunderten Personen im Lauf der letzten Woche sowie der Entf\u00fchrung von mindestens sieben Bloggern, Aktivisten und politischen Social-Media-Influencern.<\/p>\n

Sie waren sich vollauf bewusst, dass sie sich einem blutigen Regime widersetzen, das bei den Protesten gegen Sparma\u00dfnahmen im letzten Jahr 75 Demonstranten erschie\u00dfen lie\u00df. Au\u00dferdem hat die vom Westen unterst\u00fctzte Diktatur von Daniel Arap Moi zahllose linke Arbeiter und Studenten durch die Staatspolizei verschwinden lassen.<\/p>\n

Nachdem die Abgeordneten das Spardiktat verabschiedet hatten, das nur noch von Ruto unterzeichnet werden muss, st\u00fcrmten Demonstranten am Nachmittag das Parlament und setzten Teile davon in Brand. Au\u00dferdem z\u00fcndeten sie ein Polizeifahrzeug an. Die Abgeordneten flohen durch unterirdische Tunnel oder versteckten sich in Krankenwagen.<\/p>\n

Vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude setzte die Polizei scharfe Munition, Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cke ein, wobei mindestens 14 Demonstranten get\u00f6tet wurden. Berichten zufolge schossen Scharfsch\u00fctzen der Polizei von den D\u00e4chern aus auf Demonstranten.<\/p>\n

Im Kenyatta National Hospital, dem zentralen Krankenhaus von Nairobi, wurden mehr als 200 Menschen mit Schusswunden behandelt. Hunderte Demonstranten wurden verhaftet und m\u00f6glicherweise Tausende verwundet.<\/p>\n

Im ganzen Land kam es zu Massenprotesten. Es beteiligten sich viele Bev\u00f6lkerungsgruppen, obwohl die herrschende Klasse systematisch ethnische Konflikte sch\u00fcrt. Die Demonstranten legten den Verkehr lahm und zwangen gr\u00f6\u00dfere Gesch\u00e4fte in Nairobi, Kisumu, Mombasa Kakamega, Nakuru und sogar Kericho den Betrieb einzustellen. In der Stadt Kericho rissen Einwohner das Schubkarrensymbol von Rutos Partei herunter. Die am h\u00e4ufigsten geh\u00f6rten Parolen waren \u201e[Finanzgesetz] ablehnen\u201c und \u201eRuto muss weg\u201c.<\/p>\n

In Rutos Heimatstadt Eldoret wurden das Bezirksgericht und Polizeiwachen in Brand gesteckt.<\/p>\n

Im Nairobi Central Business Disctrict (CBD) blieben die meisten Gesch\u00e4fte den ganzen Tag lang geschlossen. Die Polizei versuchte am Morgen, die Demonstranten mit Tr\u00e4nengas auseinanderzutreiben. Nachdem dies scheiterte, zogen Zehntausende durch das Business-Viertel und behinderten den ganzen Tag den Verkehr auf den Hauptverkehrsadern.<\/p>\n

Auch in Los Angeles und Washington D.C. in den USA sowie in London kam es zu kleineren Protesten, angef\u00fchrt von der kenianischen Diaspora.<\/p>\n

KTN News<\/em> und andere Medien erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten von der Regierung die Anweisung erhalten, nicht mehr \u00fcber die Proteste zu berichten. Die Beh\u00f6rden verlangsamten zudem den ganzen Abend \u00fcber das Internet. Social-Media-Seiten wie X\/Twitter wurden abgeschaltet.<\/p>\n

Der Volksaufstand hat die Regierung und die gesamte herrschende Klasse Kenias ersch\u00fcttert. Er hat bei den Regierungen Afrikas und weltweit Bef\u00fcrchtungen \u00fcber einen Ausbruch von Massenopposition geweckt. Angetrieben wird die Opposition von der globalen Krise des Kapitalismus, die zun\u00e4chst durch die Corona-Pandemie, danach durch den US-Nato-Krieg gegen Russland und nun durch den israelischen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern versch\u00e4rft wurde.<\/p>\n

Letzten Dienstag begannen in Nairobi kleine Proteste, die sich schnell zu einer Massenbewegung ausweiteten. Bis Donnerstag hatten sich die Demonstrationen auf mehrere Gro\u00dfst\u00e4dte ausgebreitet, w\u00e4hrend die Abgeordneten das Finanzgesetz in zweiter Lesung verabschiedeten. Der Tag endete mit der Erschie\u00dfung eines 29-j\u00e4hrigen Demonstranten, woraufhin Rufe nach einer landesweiten Lahmlegung der Wirtschaft lauter wurden. In den sozialen Netzwerken verbreitete sich ein Poster, das zu einem landesweiten Streik aufrief.<\/p>\n

Klinikmitarbeiter, die seit mehr als 85 Tagen streiken, haben sich den Protesten angeschlossen und sich bereit erkl\u00e4rt, medizinische Notfallteams zu stellen. Besch\u00e4ftigte des Nairobi Women\u2019s Hospital, eines der gr\u00f6\u00dften Krankenh\u00e4user in Nairobi, traten wegen ausstehender L\u00f6hne in den Streik.<\/p>\n

Trotz dieser begrenzten und isolierten Aktionen hindert der Gewerkschaftsapparat die Arbeiter daran, sich mit eigenen Forderungen an der Bewegung gegen den Sparkurs zu beteiligen, auch wenn viele Gewerkschaftsmitglieder an den Protesten teilnehmen.<\/p>\n

Die Gewerkschaften sind keine Werkzeuge, um den Klassenkampf zu f\u00fchren, sondern Anh\u00e4ngsel der Arbeitgeber und der Regierung, um ihn zu unterdr\u00fccken. Sie haben sich geweigert, Zehntausende Arbeiter in der Produktion, der Lebensmittelverarbeitung, der Chemieindustrie und der Kunststoff- und Metallbranche im Industriegebiet von Nairobi zu mobilisieren.<\/p>\n

Im ganzen Land k\u00f6nnten Hunderttausende Lehrer und Besch\u00e4ftigte des Gesundheitswesens mobilisiert werden, die in den letzten f\u00fcnf Jahren immer wieder gegen niedrige L\u00f6hne und prek\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge gestreikt haben. Im Hafen von Mombasa k\u00f6nnten 6.000 Arbeiter Rutos Privatisierungspl\u00e4ne vereiteln und die ganze Region zum Erliegen bringen. Tausende von Besch\u00e4ftigten in der Luftfahrt k\u00f6nnten den kenianischen Luftraum lahmlegen. In den l\u00e4ndlichen Gebieten k\u00f6nnten Millionen von Tee-, Kaffee- und Gartenbauarbeitern streiken \u2013 in einem Land, in dem 60 Prozent der Einnahmen aus dem Agrarsektor stammen.<\/p>\n

Stattdessen verteidigte der Generalsekret\u00e4r der Central Organization of Trade Unions (COTU), Francis Atwoli, das Finanzgesetz und erkl\u00e4rte: \u201eDie Leute m\u00fcssen \u00fcberall Steuern zahlen, und wenn wir Steuern zahlen und das Geld ordnungsgem\u00e4\u00df verwendet wird, k\u00f6nnen wir das Problem der Kreditaufnahme umgehen.\u201c<\/p>\n

Die COTU besteht aus 36 Gewerkschaften, die mehr als 1,5 Millionen Arbeiter repr\u00e4sentieren, jedoch in der Vergangenheit immer wieder Streiks und Proteste unterdr\u00fcckt haben, zuletzt Anfang des Jahres den Streik von 4.000 \u00c4rzten.<\/p>\n

Ruto bereitet die Einf\u00fchrung weiterer Polizeistaatsma\u00dfnahmen vor, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz 2024, das einschr\u00e4nkt, wo Proteste stattfinden k\u00f6nnen, und f\u00fcr \u201eVerst\u00f6\u00dfe\u201c drakonische Strafen von bis zu 770 Dollar festlegt, was einem halben durchschnittlichen Jahreslohn entspricht.<\/p>\n

Der stellvertretende Pr\u00e4sident Rigathi Gachagua sch\u00fcrt in Zentral-Kenia kommunalistische Politik, indem er das Stammesdenken der Kikuyu propagiert, um einen Keil in die Arbeiterklasse und die unterdr\u00fcckten Massen zu treiben.<\/p>\n

Regierungssprecher Isaac Mwaura hat die Demonstranten beschuldigt, sie w\u00fcrden von \u201eausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften\u201c manipuliert, wobei er versteckte Andeutungen in Richtung Russland und den USA machte, die Kenia erst vor wenigen Wochen zu einem Verb\u00fcndeten au\u00dferhalb der Nato erkl\u00e4rt hatten.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Biden hatte w\u00e4hrend Rutos Besuch erkl\u00e4rt: \u201eAmerika und Kenia: Durch Entfernung getrennt. Durch demokratische Werte vereint.\u201c Am Dienstag zeigte sich auf den blutbefleckten Stra\u00dfen Nairobis, was von diesen \u201edemokratischen\u201c Werten zu halten ist. Zudem hat Ruto 400 Polizisten nach Haiti entsandt, um im Auftrag des US-Imperialismus die Bev\u00f6lkerung des Karibikstaats zu terrorisieren.<\/p>\n

Die entstehende Protestbewegung ist nicht nur eine Herausforderung f\u00fcr Ruto und seine Regierung, sondern f\u00fcr das gesamte politische Establishment, einschlie\u00dflich der Opposition der Azimio-Koalition unter F\u00fchrung des Million\u00e4rs Raila Odinga, die bei den Demonstrationen durch Abwesenheit gl\u00e4nzte.<\/p>\n

Letztes Jahr hatte Odinga den massiven Widerstand gegen Ruto wegen des Finanzgesetzes 2023 beendet, als die Gefahr bestand, dass die Bewegung mit den Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst zusammenkommen k\u00f6nnte, die zum Streik aufgerufen hatten. Odinga geh\u00f6rt zu den 0,1 Prozent der kenianischen Bev\u00f6lkerung (8.300 Personen), die laut Oxfam mehr Verm\u00f6gen besitzen als die unteren 99,9 Prozent (mehr als 48 Millionen Menschen).<\/p>\n

Als vermeintliche Widerstandsgeste verlie\u00dfen die Abgeordneten von Azimio am Dienstag das Parlament und schlossen sich den Demonstranten an. Sie erkl\u00e4rten, \u00c4nderungen an dem Finanzgesetz w\u00e4ren sowieso gescheitert.<\/p>\n

Die Bewegung ist eine Bedrohung f\u00fcr andere autorit\u00e4re ostafrikanische Regime wie in Uganda und Ruanda, wo \u00e4hnliche Bedingungen herrschen wie in Kenia. Beide L\u00e4nder werden von despotischen Verb\u00fcndeten der USA regiert \u2013 Paul Kagame in Ruanda und Yoweri Museveni in Uganda.<\/p>\n

Anfang Juni brachte in Nigeria, dem bev\u00f6lkerungsreichsten Land Afrikas, ein Streik der Besch\u00e4ftigten in den wichtigen Umspannwerken und der Luftfahrtbranche f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne das Land zum Erliegen, da der Strom ausfiel und die gro\u00dfen Flugh\u00e4fen geschlossen wurden. Der nigerianische Pr\u00e4sident Bola Ahmed Tinubu hatte die Treibstoffsubventionen abgeschafft und die W\u00e4hrung Naira abgewertet, was die Inflation auf die h\u00f6chste Marke seit 28 Jahren ansteigen lie\u00df.<\/p>\n

Der Widerstand ist auch eine Bedrohung f\u00fcr das Gro\u00dfkapital und das globale Kapital, einschlie\u00dflich des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank, die versuchen, die Arbeiter f\u00fcr die kapitalistische Krise zahlen zu lassen. \u00c4hnliche Ma\u00dfnahmen setzen sie in Argentinien, Sri Lanka, Pakistan und anderswo durch.<\/p>\n

Bisher ist die Bewegung politisch amorph und nur vereint um die Parole \u201eRuto muss weg\u201c. Sie wird bisher dominiert von kleinb\u00fcrgerlichen Teilen der Menschenrechts- und Anti-Korruptions-Aktivisten und Influencer, von denen viele an die Abgeordneten appellieren, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie werfen den Politikern Verrat und fehlenden Patriotismus vor und beharren auf den Grunds\u00e4tzen \u201ekeine Politik\u201c und \u201ekeine F\u00fchrung\u201c, was in der Arbeiterklasse Anklang findet, weil \u201ePolitik\u201c mit der verhassten kapitalistischen Elite assoziiert wird.<\/p>\n

Doch in der Forderung nach einem \u201elandesweiten Streik\u201c kommt die Erkenntnis zum Ausdruck, dass die Arbeiterklasse mobilisiert werden muss.<\/p>\n

Aufrufe zu einer \u201edemokratischen Revolution\u201c gegen das politische Establishment sind jedoch eine Sackgasse.<\/p>\n

Leo Trotzkis Theorie der permanenten Revolution zeigt, dass die kolonialen und halbkolonialen V\u00f6lker keines ihrer grundlegendsten Bed\u00fcrfnisse \u2013 Freiheit von imperialistischer Unterdr\u00fcckung, demokratische Rechte, Arbeitspl\u00e4tze, soziale Gleichheit und ein Ende des gesch\u00fcrten Tribalismus \u2013 unter der F\u00fchrung eines Teils der nationalen Bourgeoisie erf\u00fcllen k\u00f6nnen, weder unter Ruto und Raila noch irgendeiner anderen Marionette des Imperialismus.<\/p>\n

Trotzki betonte, dass in der Epoche des Imperialismus die Verwirklichung der grundlegenden demokratischen und nationalen Aufgaben in den unterdr\u00fcckten Nationen die Macht\u00fcbernahme durch die Arbeiterklasse erfordert, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die der imperialistischen Vorherrschaft ein Ende setzen kann. Dies ist nur m\u00f6glich im Rahmen des Kampfs f\u00fcr die sozialistische Weltrevolution, um alle Ressourcen der nationalen und internationalen Wirtschaft unter die Kontrolle der Arbeiter und unterdr\u00fcckten Massen zu stellen.<\/p>\n

#Titelbild: Die kenianische Polizei setzt Wasserwerfer ein, um Proteste in Nairobi gegen die geplanten Steuererh\u00f6hungen auseinanderzutreiben, 25. Juni 2024 [AP Photo\/Brian Inganga]<\/em><\/p>\n

Quelle: <\/em>wsws.org…<\/em><\/a> vom 28. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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