{"id":14651,"date":"2024-06-30T17:40:09","date_gmt":"2024-06-30T15:40:09","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14651"},"modified":"2024-06-30T17:40:11","modified_gmt":"2024-06-30T15:40:11","slug":"bolivien-versuchter-staatsstreich-erster-test-oder-inszenierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14651","title":{"rendered":"Bolivien: Versuchter Staatsstreich, erster Test oder Inszenierung?"},"content":{"rendered":"

LORCI<\/em><\/a>. Der Aufstand des Milit\u00e4rs in Bolivien vom 26. Juni hat den erheblichen Einfluss der Streitkr\u00e4fte auf die Politik des Landes deutlich gemacht. Gegen 15 Uhr am Mittwoch ist ein irregul\u00e4rer Aufmarsch der Streitkr\u00e4fte unter der Leitung des Generals Juan Jos\u00e9 Z\u00fa\u00f1iga mit Gewehren und Panzern auf die Plaza Murillo im Zentrum der Hauptstadt La Paz marschiert. Dort befindet sich auch der Pr\u00e4sidentenpalast.<\/p>\n

Die Milit\u00e4rpolizei hat die Entlassung des Personals der exekutiven und gesetzgebenden Organe angeordnet, r\u00fccksichtslos Reizgase eingesetzt und die Kontrolle des Platzes \u00fcbernommen. Der ehemalige Oberkommandant der Armee hat die Bildung eines neuen Kabinetts angek\u00fcndigt sowie die Befreiung aller \u201epolitischen Gefangenen\u201c. Damit waren nicht zuletzt Luis Fernando Camacho Vaca, Jeanine \u00c1\u00f1ez und andere Milit\u00e4rs gemeint, die wegen des Staatsreichs von 2019 inhaftiert wurden. Au\u00dfer einem einzigen Panzer ist jedoch niemand in den Pr\u00e4sidentenpalast Quemado eingedrungen.<\/p>\n

Um 17:18 Uhr hat Pr\u00e4sident Luis Arce Catacora aus seiner amtlichen Residenz, der Casa Grande del Pueblo<\/em>, heraus ein neues milit\u00e4risches Oberkommando vereidigen lassen. Damit hat er die F\u00fchrung der drei Gruppen der Streitkr\u00e4fte ersetzt. Der neue Kommandant der Armee Jos\u00e9 Wilson S\u00e1nchez hat sofort die Demobilisierung und den R\u00fcckzug der Truppen angeordnet und die Plaza Murillo erfolgreich r\u00e4umen lassen. Die allgemeine Beunruhigung im ganzen Land hat aus Furcht vor m\u00f6glichen Engp\u00e4ssen nach dem Staatsstreich viele Verkehrswege, Gesch\u00e4fte, Tankstellen und Geldautomaten zusammenbrechen lassen.<\/p>\n

Die Krise kommt nicht aus dem Nichts<\/strong><\/p>\n

Der Ausl\u00f6ser der jetzigen Krise waren provokante \u00c4u\u00dferungen des nun ehemaligen Oberkommandanten der Armee Juan Jos\u00e9 Z\u00fa\u00f1iga in einem Fernsehinterview in der Sendung No Mentir\u00e1s<\/em> am 24. Juni. Dort brachte er seine absolute Ablehnung einer m\u00f6glichen erneuten Kandidatur von Evo Morales bei den Wahlen im kommenden Jahr zum Ausdruck. Er drohte damit, die ganze Macht des \u201ebewaffneten Armes des Vaterlandes\u201c einzusetzen, um \u201edie Achtung der Verfassung sicherzustellen\u201c und Evo Morales, Pr\u00e4sident Boliviens zwischen 2006 und 2019, festzunehmen. Letzterer befindet sich gerade in einem Machtkampf mit dem amtierenden Pr\u00e4sidenten Luis Arce, obwohl beide Mitglieder der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) sind.<\/p>\n

Schon heute, mit dem versuchten Staatsstreich beziehungsweise der angeblichen Inszenierung \u2013 der Putschistengeneral Z\u00fa\u00f1iga behauptet, im Einverst\u00e4ndnis mit Pr\u00e4sident Arce gehandelt zu haben \u2013 heben einige Analyst:innen hervor, dass sich die bolivianische Politik in einem zentralen Aspekt ver\u00e4ndert hat: Die Streitkr\u00e4fte, denen sich auch einige Einheiten der Polizei angeschlossen haben, konnten ihre politische Rolle festigen und ihre Stellung als eigenst\u00e4ndiger Akteur mit zunehmend ausschlaggebender Bedeutung f\u00fcr die Politik des Landes konsolidieren. Dieser Fakt wird immer offensichtlicher, vor allem in den sozialen Netzwerken. Es l\u00e4sst sich vermuten, dass das Interesse der Milit\u00e4rs einerseits in der Forderung nach der Freilassung der Strippenzieher des Staatsstreichs von 2019 zum Ausdruck kommt und andererseits in der Ablehnung dessen, was sie als Misshandlung ihrer Institution betrachten. Darin zeigt sich, dass die Streitkr\u00e4fte sich mehr und mehr als eigenst\u00e4ndiger politischer Faktor zwischen den Klassen, Parteien und Institutionen positionieren und damit die politische Situation immer weiter nach Rechts r\u00fccken werden.<\/p>\n

Die repressiven Kr\u00e4fte in Bolivien, wie auf dem ganzen lateinamerikanischen Kontinent, haben eine dunkle Vergangenheit der Unterordnung unter die Interessen des Imperialismus. Das Wesen der gesamten Staatsgewalt gr\u00fcndet auf der Herrschaft einer Klasse, also auf dem Kapitalismus und auf der Verteidigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Die Ausbildung lateinamerikanischer Milit\u00e4rs in der School of the Americas<\/em>, einer US-amerikanischen Institution, dauert bis heute an. Zahlreiche hohe Offiziere wurden in dieser Einrichtung ausgebildet und in der Milit\u00e4rdoktrin der Vereinigten Staaten unterrichtet.<\/p>\n

Unter Evo Morales, der sich zum Ende seiner Amtszeit mit einer Hegemonie im Niedergang konfrontiert sah und so immer autorit\u00e4rer regieren musste, verst\u00e4rkten sich bonapartistische Tendenzen, die unter Arce nicht nachgelassen haben. Weil er keine Hegemonie herstellen kann, werden die autorit\u00e4ren Tendenzen immer st\u00e4rker und nehmen zunehmend ein Eigenleben an.<\/p>\n

Die Gefahr, die eine immer wichtigere Rolle von Milit\u00e4r und Polizei in der Politik darstellt, ist eine Folge der Straflosigkeit der gro\u00dfen Mehrheit der Putschist:innen von 2019, die aus dem vereinbarten \u00dcbergang von der Putschregierung unter Pr\u00e4sident \u00c1\u00f1ez und der Regierung von Luis Arce Catacora, der 2020 von der MAS gew\u00e4hlt wurde, hervorging. Die Magnaten der Agrarindustrie, die offen zugeben, den Putsch 2019 finanziert zu haben, trafen sich danach mit der MAS-Regierung und profitieren nun vom 10-Punkte-Plan, der Anfang des Jahres unterzeichnet wurde und der eine Aufstockung der Dollarreserven vorsieht.<\/p>\n

Die Politik von Evo Morales und Luis Arce hat diese St\u00e4rkung und Verselbstst\u00e4ndigung des Milit\u00e4rapparates vorangetrieben und die vorhandenen putschistischen Tendenzen in der Armee gen\u00e4hrt und gefestigt. Z\u00fa\u00f1iga ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die wachsende Legitimationskrise der zentralen staatlichen Institutionen wie des Parlaments, das seit Monaten von der Regierung paralysiert wird, verst\u00e4rken diese putschistischen Tendenzen wiederum.<\/p>\n

Angebliche Inszenierung: Sind Arce und Z\u00fa\u00f1iga Komplizen?<\/strong><\/p>\n

Nachdem Luis Arce das Oberkommando der Armee entlie\u00df und durch Jos\u00e9 Wilson S\u00e1nchez ersetzte, verbreitete sich schnell das Ger\u00fccht, dass die ganze Operation vom Pr\u00e4sidenten selbst vorget\u00e4uscht und veranlasst wurde, \u201eum an Beliebtheit zur\u00fcckzugewinnen\u201c, wie Z\u00fa\u00f1iga bei seiner Festnahme erkl\u00e4rte. Z\u00fa\u00f1iga hat behauptet, dass die Bewegung der Panzer und Truppen von Pr\u00e4sident Luis Arce selbst angeordnet worden seien, im Rahmen einer vorget\u00e4uschten Operation, um seine eigene Beliebtheit wieder herzustellen. Diese Hypothese, die von Moral-Unterst\u00fctzer:innen wie auch rechten Oppositionellen weit verbreitet wird, kann genauso wenig wie viele andere Annahmen ausgeschlossen werden. Sie leidet aber an einigen logischen Schw\u00e4chen. Zum Beispiel an der Tatsache, dass sich die \u00f6konomische und politische Situation nach dem Staatsstreich noch weiter verschlechtert hat als zuvor. Wenn man die Hypothese eines \u201eSelbst-Putsches\u201c oder gar einer Inszenierung aufrechterhalten m\u00f6chte, muss man erkl\u00e4ren, wie eine Verschlechterung der internationalen Kreditw\u00fcrdigkeit der bolivianischen Wirtschaft, die aus der wachsenden politischen und institutionellen Instabilit\u00e4t folgt, dazu beitragen kann, das prek\u00e4re makro\u00f6konomische Gleichgewicht in Bolivien zu verbessern und die starke Tendenz zu einer Dollar-Knappheit zu schw\u00e4chen. Das sind n\u00e4mlich die zentralen Probleme, vor denen Arces Regierung steht.<\/p>\n

Andererseits ist die Behauptung, die Geschehnisse vom Mittwoch seien eine blo\u00dfe Inszenierung gewesen, gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Arbeiter:innen und die unteren Volksschichten. Sie zielt n\u00e4mlich darauf ab, die Organisierung und Mobilisierung dieser Sektoren angesichts der putschistischen Tendenzen, die in der Armee und auf allen Seiten der Politik g\u00e4ren, zu verhindern. Der Putschversuch ist gescheitert, weil er von keinem sozialen oder politischen Sektor Unterst\u00fctzung erfahren hat. Wie Z\u00fa\u00f1iga selbst hervorgehoben hat, stand er ganz alleine da, nachdem die Truppen in der Stadt Viacha und die bolivianische Luftwaffe anders als erwartet nicht interveniert haben. Darin kommen Spannungen und zahlreiche Spaltungen innerhalb der Streitkr\u00e4fte zum Vorschein. Die Gefahr ist nicht zu untersch\u00e4tzen, dass die Streitkr\u00e4fte ein zentraler Faktor der bolivianischen Politik geworden sind. In diesem Sinne war das Scheitern des Staatsstreichs am Mittwoch eine reaktion\u00e4re \u201eErfahrung\u201c, die die Arbeiter:innen und das Volk auf keinen Fall untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Worin unterscheidet sich der Milit\u00e4raufstand 2024 vom Putsch 2019?<\/strong><\/p>\n

Der Putsch 2019 war das Produkt der detaillierten Planung zwischen Fraktionen des nationalen Kapitals, verschiedenen Botschaften (die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Brasilien waren direkt beteiligt), paramilit\u00e4rischen Gruppen, der bolivianischen Polizei, der Armee und der Kirche. Die soziale Basis des Putsches war im Wesentlichen die st\u00e4dtische Mittelklasse, die sich anhand einer Reihe mehr oder weniger legitimer, sektorenbezogener Konflikte zusammengefunden hatte. Diese soziale Basis wurde durch all die autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, die Evo Morales nach der Annahme der neuen Verfassung 2009 ergriff, noch gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Der brutalste Aspekt des Autoritatismus von Morales war die Missachtung des Referendum vom 21. Februar 2016, die eine erneute Kandidatur Morales\u2018 bei den Wahlen 2019 abgelehnt hatte. Entgegen dem Referendum ist Morales dennoch zur Wahl angetreten, auf Grundlage einer perfiden Entscheidung des Verfassungsgerichts, das erkl\u00e4rt hatte, auf Basis der Menschenrechte m\u00fcsse ihm die Wiederwahl erm\u00f6glicht werden. Die vorbereitende Phase des Putsches 2019 war Teil der Strategie des \u201esanften Staatsstreiches\u201c, die Gene Sharp vorgeschlagen hatte, aber seine letztliche Ausf\u00fchrung und die Massaker, die in Sacaba und Senkata stattgefunden haben, haben den Putsch durch die Gewalt des Milit\u00e4rs gefestigt. Die Anklage von Morales\u2018 \u201eWahlbetrug\u201c durch die Organisation Amerikanischer Staaten hat die Hauptachse der Opposition gegen die MAS dargestellt und wurde benutzt, um einen Bruch mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Der versuchte Putsch im Juni 2024 andererseits wurde von keinem politischen Sektor \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt. Die Sprecher der extremen Rechten wie Luis Fernando Camacho Vaca \u2013 zur Zeit in Chonchocoro inhaftiert \u2013, Jorge \u201eToto\u201c Quiroga und Carlos Mesa haben den Putsch verurteilt und zur \u201eVerteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats\u201c aufgerufen. Evo Morales, der die Tage zuvor wegen der M\u00f6glichkeit eines eigenen Putsches in Gewahrsam genommen worden war, rief schlie\u00dflich dazu auf, zu mobilisieren und sich dem versuchten Staatsstreich entgegenzustellen. Alle Regierungen der Region \u2013 bis auf Argentiniens Pr\u00e4sidenten Miliei, der beredtes Schweigen an den Tag legte \u2013 haben den Putsch verurteilt. Der h\u00f6chste Diplomat der EU, Josep Borrell, hat \u201ejeden Versuch eines Bruchs mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung in Bolivien\u201c verurteilt, w\u00e4hrend die US-Botschaft sich damit begn\u00fcgt hat, eine Sicherheitswarnung angesichts der erh\u00f6hten Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Zentrum von La Paz auszugeben.<\/p>\n

Im Hintergrund ein wackeliges wirtschaftliches Gleichgewicht und Grabenk\u00e4mpfe in der MAS<\/strong><\/p>\n

Wie schon beim Putsch von 2019 gingen mit den politischen Ereignissen Spr\u00fcnge an den Finanzm\u00e4rkten einher. Die Tesla-Aktien von Elon Musk haben am 26. Juni erneut ihren h\u00f6chsten Stand seit drei Monaten erreicht. Die Aktien von Albermarle, ein anderer wichtiger Akteur auf dem globalen Lithiummarkt, sind auch in die H\u00f6he gegangen. Die Bewegungen der Lithiumm\u00e4rkte auf dem internationalen Finanzmarkt sind kein Zufall \u2013 sie sind verbunden mit den Geschehnissen im lithiumreichsten Land der Erde, was Bolivien ins Zentrum regionaler geopolitischer Konflikte ger\u00fcckt hat. Die wiederholten Ank\u00fcndigungen, Diesel aus Russland einzuf\u00fchren, die Arce bei einer Reise nach der Moskau machte, wurden von der US-Regierung kritisiert. Sie zeigt sich beunruhigt davon, wie die bolivianische Regierung versucht, die Folgen der globalen Wirtschaftskrise abzufedern, indem sie sich auf die Achse Russland-China-Iran st\u00fctzt, die im Entstehen begriffen ist.<\/p>\n

Doch selbst der Gewinn ausl\u00e4ndischer Sponsoren wurde f\u00fcr die Arce-Regierung eine echte Niederlage. Durch anwachsende Differenzen mit Evo Morales hat sie die Kontrolle \u00fcber das Parlament verloren. Die Herausbildung der Str\u00f6mung des \u201eEvismo<\/em>\u201c um Evo Morales als zus\u00e4tzliche Oppositionskraft hat zur Folge gehabt, dass sich die Regierungspartei im Parlament in der Minderheit befindet. Die Opposition aus Repr\u00e4sentant:innen des Evismo<\/em>, der zentristischen Comunidad Ciudadana<\/em> und der extrem rechten Partei Creemos<\/em>, die zusammen mehr als zwei Drittel der Sitze haben, k\u00f6nnen nun verschiedene Forderungen an die Regierungen stellen und Zugest\u00e4ndnisse fordern, wenn die Regierung im Parlament internationale Kredite absegnen lassen m\u00f6chte. Die Differenzen innerhalb de MAS haben sich also in die Regierung und den Staat verschoben, was die politische Krise anheizt und die weitere Entwicklung zun\u00e4chst offen l\u00e4sst.<\/p>\n

Gegen putschistische Tendenzen braucht es die Selbstorganisierung der Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und Massen<\/strong><\/p>\n

Wie man die Ereignisse von Mittwoch auch interpretiert \u2013 als Putschversuch, \u201eSelbst-Putsch\u201c oder Inszenierung \u2013, es steht jedenfalls fest, dass die zunehmend ausschlaggebende Rolle der Streitkr\u00e4fte der entscheidende Fakt ist sowie das immer dreistere zur Schau Stellen putschistischer Tendenzen, um Teile der Armee f\u00fcr den Staatsstreich zu gewinnen.<\/p>\n

Deshalb ist es f\u00fcr uns nun zentral, gegen die Politik der Demobilisierung, die sich auch in der Behauptung einer Inszenierung ausdr\u00fcckt, zu k\u00e4mpfen und uns der Politik der Klassenkollaboration und der Glorifizierung der Streitkr\u00e4fte und der Polizei entgegenzustellen, in denen das Erbe der MAS-Regierungen besteht. Wir stellen dem eine Politik entgegen, die fordert, dass die Gewerkschaften, Stadtteilorganisationen und sozialen Bewegungen, die indigenen und B\u00e4uer:innenbewegungen, die Frauenbewegung und die Bewegung von Dissident:innen die Koordination untereinander verst\u00e4rken und Versammlungen von Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und der Volksmassen f\u00f6rdern. Das ist notwendig, damit wir gemeinsam dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen, wie wir uns den putschistischen Tendenzen entgegenstellen k\u00f6nnen, die aus verschiedenen politischen Sektoren hervorgehen, und wie wir uns als Arbeiter:innen eine Rolle im \u00f6ffentlichen Leben erk\u00e4mpfen k\u00f6nnen, so wie die Milit\u00e4rs es auf ihre Weise getan haben. Das Bed\u00fcrfnis nach einer unabh\u00e4ngigen, sozialistischen und revolution\u00e4ren Organisation der Arbeiter:innen wird das zentrale Problem des Landes. Wenn so eine Organisation nicht entsteht, dann h\u00e4ngt die Zukunft Boliviens ab von Regierungen, die sich auf die Streitkr\u00e4fte und ausl\u00e4ndische M\u00e4chte st\u00fctzen, um den nat\u00fcrlichen Reichtums des Landes zu pl\u00fcndern und die Arbeiter:innen, die B\u00e4uer:innen und die Armen auszubeuten.<\/p>\n

Bauen wir einen anderen Ausweg von unten auf! Ausgehend von der Selbstorganisierung und politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiter:innen und der anderen Ausgebeuteten in Stadt und Land. Nur wenn wir unabh\u00e4ngig k\u00e4mpfen, k\u00f6nnen wir den Staatsstreich, egal von welcher Seite, stoppen und die Bahn zum Gegenangriff der Arbeiter:innen, B\u00e4uer:innen und armen Massen freimachen. Diese Gegenoffensive muss zu einer Regierung der Arbeiter:innen und der Volksmassen f\u00fchren, um so den Weg zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Quelle: <\/em>klassegegenklasse.org…<\/em><\/a> vom 30. Juni 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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