{"id":14654,"date":"2024-07-01T12:17:57","date_gmt":"2024-07-01T10:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14654"},"modified":"2024-07-01T12:17:59","modified_gmt":"2024-07-01T10:17:59","slug":"stellungnahme-zu-den-wahlen-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/maulwuerfe.ch\/?p=14654","title":{"rendered":"Stellungnahme zu den Wahlen in Frankreich"},"content":{"rendered":"

Liga f\u00fcr die 5. Internationale. <\/em>Der Sieg der Rassemblement National (RN, deutsch Nationale Sammlungsbewegung), von Marine Le Pen bei den Europawahlen und der Aufruf zu vorgezogenen Parlamentswahlen durch Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat die franz\u00f6sische Arbeiter:innenbewegung mit ihrer tiefen F\u00fchrungskrise konfrontiert.<\/strong><\/p>\n

Das unaufhaltsame Erstarken der extremen Rechten und der Zerfall der liberal-republikanischen Mitte sind die Folgen des Versagens der Organisationen der franz\u00f6sischen Arbeiter:innenklasse, eine entschlossene Einheitsfront gegen die Offensive der Bosse in Bezug auf die steigenden Lebenshaltungskosten, den Angriff auf die Renten und das Renteneintrittsalter zu bilden und so Millionen von desillusionierten Arbeiter:innen und Jugendlichen eine Alternative zu bieten.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit einer RN-Regierung und das Erstarken offen faschistischer Kr\u00e4fte stellt eine echte Gefahr f\u00fcr die franz\u00f6sische Arbeiter:innenklasse und insbesondere f\u00fcr die Millionen von B\u00fcrger:innen mit Migrationshintergrund dar. Der F\u00fchrer der RN, Jordan Bardella, der als Feigenblatt f\u00fcr Marine Le Pen dient, hat die Politik seiner Mentorin fortgesetzt, die faschistischen Urspr\u00fcnge und Verbindungen der Partei zu vertuschen. Dennoch h\u00e4lt die neue RN an der Feindseligkeit des alten FN gegen\u00fcber migrantischen Arbeiter:innen fest und hat versprochen, diskriminierende Ma\u00dfnahmen gegen Lohnabh\u00e4ngige mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit zu ergreifen.<\/p>\n

Die Neue Volksfront<\/strong><\/p>\n

Doch die Antwort der reformistischen Linken auf diese Gefahr bestand in der Ausrufung einer Nouveau Front populaire (NFP = Neue Volksfront), die als Alternative zu Macron und Bardella pr\u00e4sentiert wurde. Doch dieses Wahlkartell, das die Sitze zwischen den maroden b\u00fcrgerlichen Arbeiter:innenparteien (PS = Sozialistische Partei, PCF = Kommunistische Partei), dem linkspopulistischen La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) und den kleinb\u00fcrgerlichen Gr\u00fcnen aufgeteilt hat, steht letztlich f\u00fcr eine \u201elinke\u201c Rettung des franz\u00f6sischen Imperialismus aus der Sackgasse, in der er sich befindet.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich fordert ihr Programm einerseits Zugest\u00e4ndnisse von den Kapitalist:innen als Gegenleistung f\u00fcr die Beteiligung der NFP an der \u201erepublikanischen Barrikade\u201c gegen die RN. Andererseits r\u00e4umt es die roten Linien des franz\u00f6sischen Imperialismus ein: in Bezug auf die Europ\u00e4ische Union, die Wiederaufr\u00fcstung und sogar die Aufrechterhaltung der imperialen Kontrolle \u00fcber Kanaky (Neukaledonien).<\/p>\n

Die NFP k\u00e4mpft darum, der gr\u00f6\u00dfte Block im Parlament zu werden, mit der Absicht, eine \u201eOppositionsregierung\u201c im Zusammengehen mit Pr\u00e4sident Macron zu werden. In der Praxis m\u00fcsste die NFP in den verbleibenden zwei Jahren der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten eng mit diesem zusammenarbeiten, damit eine solche Koalition funktioniert und Macron nicht eine RN-Regierung einsetzt.<\/p>\n

Die strategische Perspektive ist klar: Die NFP, eine Volksfront, die nach dem historischen Original von 1936 benannt ist, aber keine ernstzunehmende b\u00fcrgerliche Partei in ihren Reihen z\u00e4hlt, zielt darauf ab, eine echte Volksfront mit der Bourgeoisie zu bilden, wenn sie die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung wird. Das Original f\u00fchrte echte soziale Reformen durch, bevor es zusammenbrach, nach rechts zur\u00fcckkehrte und schlie\u00dflich den Weg f\u00fcr P\u00e9tain \u00f6ffnete. Heute, ohne eine massive Welle von Arbeiter:innenaktionen, stehen solche Reformen au\u00dfer Frage. Echte Trotzkist:innen haben die Volksfront immer als eine selbstzerst\u00f6rerische Form des Kampfes gegen die extreme Rechte und den Faschismus abgelehnt.<\/p>\n

Letztlich beruht diese Volksfront, wie alle anderen Varianten auch, auf der Mobilisierung \u201edes Volkes\u201c zur Verteidigung der \u201eDemokratie\u201c und n\u00e4hrt weitere Illusionen in die Vorstellung, dass eine \u201erepublikanische\u201c Mehrheit im Parlament als Barrikade gegen die extreme Rechte dienen kann. Es ist genau diese \u201erepublikanische Disziplin\u201c \u2013 ob sie nun formell von den offenen Parteien der franz\u00f6sischen Bourgeoisie proklamiert wird oder nicht \u2013, die den Weg f\u00fcr das Wachstum des Front National\/RN \u00fcber vier Jahrzehnte hinweg geebnet hat.<\/p>\n

Der Sieg der Neuen Volksfront kann nur zu einer arbeiter:innenfeindlichen Regierung f\u00fchren, die das Wachstum der extremen Rechten und des RN beschleunigen wird. Letztere werden die Linke als Teil eines korrupten Establishments darstellen, das f\u00fcr die Krise des Landes verantwortlich ist. Was wir stattdessen brauchen, ist eine vereinte Front der Arbeiter:innenorganisationen gegen alle Manifestationen der Versuche der Bourgeoisie, sich aus ihrer Krise zu befreien, egal welche parlamentarische Kombination am 7. Juli zustande kommt.<\/p>\n

Die radikale Linke und ihre Aufgaben<\/strong><\/p>\n

Die Parlamentswahlen h\u00e4tten ein Moment der Kl\u00e4rung f\u00fcr jene revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte sein sollen, die offen zu unabh\u00e4ngigen Aktionen der Arbeiter:innenklasse aufrufen, um sowohl der Gefahr einer RN-Macron-Regierung mit der damit einhergehenden Zunahme faschistischer Stra\u00dfengewalt entgegenzutreten als auch diese der j\u00fcngsten Wiederholung von M\u00e9lenchons kleinb\u00fcrgerlichem Populismus in Form der Volksfront entgegenzustellen. Diese Gruppen m\u00fcssen den Widerstand auf der Grundlage eines Aktionsprogramms der Arbeiter:innenklasse vorbereiten, um die Offensive der herrschenden Klasse in den Betrieben, auf den Stra\u00dfen und in den Banlieues zu besiegen. Ebenso m\u00fcssen sie die Passivit\u00e4t der Gewerkschaftsverb\u00e4nde herausfordern, um deren L\u00e4hmung in Bezug auf k\u00e4mpferische Klassenaktionen zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Doch wieder einmal tritt die revolution\u00e4re Linke gespalten in die parlamentarische Phase des Kampfes ein. Eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Gruppen der \u201eradikalen Linken\u201c wie die NPA-Anticapitalistes, die IMT und das CWI haben sich offen hinter die Volksfront gestellt und verstecken ihre Kapitulation vor der sogenannten republikanischen Disziplin hinter leeren Phrasen, die diesen oder jenen Aspekt ihres Programms kritisieren. Andererseits wurden getrennte Aufrufe der NPA-R\u00e9volutionnaires und der R\u00e9volution Permanente f\u00fcr eine gemeinsame Front von Kandidat:innen mit Lutte Ouvri\u00e8re abgelehnt. Ergebnis: LO wird \u00fcberall kandidieren, die NPA-R in etwa 30 Wahlkreisen und die RP in zwei Wahlkreisen in Paris. Deshalb rufen wir dazu auf, f\u00fcr alle Kandidat:innen der NPA-R zu stimmen, wo immer sie antreten und wo nicht, f\u00fcr LO oder RP.<\/p>\n

Der Ausgangspunkt f\u00fcr ein Aktionsprogramm gegen die Angriffe der n\u00e4chsten Regierung muss ein korrektes Verst\u00e4ndnis der reaktion\u00e4ren Rolle sein, die die bestehende F\u00fchrung der Bewegung in der letzten Periode gespielt hat. Die parlamentarischen Spiele von La France insoumise zielten darauf ab, die Streiks gegen Macrons Rentenreform in die Sackgasse des Parlaments zu lenken, w\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrer:innen der CGT und CFDT mit Duldung der PCF die Entwicklung der Streikwelle zu einem Generalstreik behinderten, der sowohl m\u00f6glich als auch notwendig war.<\/p>\n

Frankreich steht an einem Scheideweg. Gegen die RN und gegen die Regierung Macron brauchen wir eine Einheitsfront auf der Stra\u00dfe, in den Betrieben, in den Stadtteilen, und wir rufen die LFI, die KP, die SP und die Gewerkschaften auf, dies zu tun. Wir brauchen Versammlungen an den Arbeitspl\u00e4tzen, in den Stadtvierteln, an den Universit\u00e4ten, Schulen und die Schaffung von Aktionskomitees und deren nationale Koordination, um diese K\u00e4mpfe zu vereinen.<\/p>\n

Das Ziel der Arbeiter:innenklasse muss es sein, eine Offensive der Arbeiter:innenbewegung gegen jede Regierung vorzubereiten, die gebildet wird. F\u00fcr den Fall, dass die Neue Volksfront eine Mehrheit im Parlament erh\u00e4lt, fordern wir ihre Parteien auf, jede offene oder geheime Zusammenarbeit mit Macron abzulehnen und die parlamentarische Arena als Trib\u00fcne zu nutzen, um auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben direkte Aktionen f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen zugunsten der Arbeiter:innenklasse zu mobilisieren.<\/p>\n

Im Falle einer RN-gef\u00fchrten Regierung k\u00f6nnten extrem schnell ultrareaktion\u00e4re Gesetze angedroht werden, die zum Beispiel einen Generalstreik und Selbstverteidigungskomitees gegen rassistische Angriffe erfordern. All dies wird den Klassenkampf versch\u00e4rfen. Der Weg vorw\u00e4rts muss durch ein Aktionsprogramm vorgezeichnet werden, das diese K\u00e4mpfe mit dem Kampf um die Macht, f\u00fcr eine Arbeiterr:innenegierung, verbindet. Dieses Programm muss die Strategie einer revolution\u00e4ren Partei bilden, die in den k\u00e4mpferischsten Teilen der Arbeiter:innen und der Jugend um die F\u00fchrung ringen muss. Wir appellieren daher an diese Elemente, der NPA-R beizutreten und daf\u00fcr einzutreten, ihr im Laufe der kommenden K\u00e4mpfe ein solches Programm zu geben.<\/p>\n

Quelle: <\/em>arbeiterinnenmacht.de…<\/em><\/a> vom 1. Juli 2024<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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